Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 14/18
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:14.01.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1960 BGB, § 1915 BGB, § 1793 BGB, § 134 InsO, § 823 BGB, § 253 StGB, § 146 InsO, § 530 ZPO, § 532 ZPO, § 563 ZPO, § 129 InsO, § 280 InsO, § 261 InsO, § 256 ZPO, § 767 ZPO, § 771 ZPO, § 239 ZPO, § 85 InsO, § 143 InsO, § 538 ZPO, § 547 ZPO, § 240 ZPO, § 249 ZPO, § 133 InsO, § 520 ZPO, § 522 ZPO, § 261 ZPO, § 324 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 1/2019 Anm. 1
Herausgeber:Regierungsdirektor Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 1/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Unterschiedlicher Streitgegenstand der Insolvenzanfechtungsklage und der vorinsolvenzlichen Leistungsklage eines Nachlasspflegers bei identischem Lebenssachverhalt



Leitsatz

Der prozessuale Streitgegenstand erfasst bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiell-rechtlichen Ansprüchen nur dann, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte sich mit der prozessrechtlichen Frage der Reichweite des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO (Unzulässigkeit der doppelten Rechtshängigkeit) in einer Fallkonstellation auseinanderzusetzen, die davon geprägt war, dass ein materiell-rechtlicher Anspruch des späteren Insolvenzschuldners vorinsolvenzlich durch eine Nachlasspflegerin (vgl. die §§ 1960 Abs. 2, 1915, 1793 ff. BGB) gerichtlich geltend gemacht wurde und der Insolvenzverwalter im eröffneten Verfahren denselben Lebenssachverhalt später im Rahmen einer Insolvenzanfechtungsklage gegen dieselbe Beklagtenseite verwendet hat, obwohl der erste Rechtsstreit nur unterbrochen und nicht rechtskräftig beendet war.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Über das Vermögen des am 28.05.2012 verstorbenen Erblassers (W.) wurde am 02.09.2013 das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet. W. war Vorstand einer W.-AG, über deren Vermögen bereits am 26.05.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war; deren Insolvenzverwalter veräußerte Anlagevermögen und immaterielles Vermögen der W.-AG an den Beklagten zu 2) in den späteren vorliegend relevanten Rechtsstreiten, der wiederum Alleingesellschafter der Beklagten zu 1) ist. Die W. hatte eine Forderung von 185.000 Euro, welche die Drittschuldnerin bezahlen wollte und sich daher im November 2011 an den Erblasser wandte mit der Bitte um Angabe eines Kontos. Dieser zog den Betrag auf sein eigenes Konto ein und verbrauchte ihn weitgehend zur Bezahlung eigener Schulden. Die späteren Beklagten drohten mit strafrechtlicher Verfolgung und forderten die Auszahlung der noch verbliebenen Beträge an sich; daraufhin erhielt die Beklagte zu 1) von ihm 10.000 Euro und der Beklagte zu 2) 18.000 Euro im Januar 2012. Als Verwendungszweck war (auf den Überweisungsträgern) „Darlehen“ angegeben.
Die im Juli 2012 zur Nachlasspflegerin bestellte Rechtsanwältin erhob im Januar 2013 Klage auf Rückzahlung dieser Beträge beim LG Hamburg, die nach mündlicher Verhandlung am 27.08.2013, nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Erblassers in Unkenntnis der Kammer hiervon, durch Urteil vom 24.09.2013 abgewiesen wurde.
In der später beim LG Köln erhobenen Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen die Beklagten, die auf die Tatbestände der §§ 133, 134 InsO gestützt wurde, verfolgte dieser aus demselben oben umrissenen Sachverhalt die Rückgewähr eben jener insgesamt 28.000 Euro. Die Klage war in den Instanzen (LG Köln, OLG Köln) erfolglos; auf Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH die Revision zugelassen, das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen.
II. Das OLG Köln war der Auffassung, die Zulässigkeit der Klage des Insolvenzverwalters scheitere an § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, dem Zulässigkeitseinwand der doppelten Rechtshängigkeit. Der von der Nachlasspflegerin geführte Prozess sei vor dem erstinstanzlichen Urteil durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochen worden (§ 240 ZPO), das Verfahren habe jederzeit von dem Kläger des vorliegenden Verfahrens nach § 85 Abs. 1 Satz 1 InsO durch Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg aufgenommen werden können. Die Streitgegenstände beider Verfahren, des aktuellen des Verwalters und dasjenige der Nachlasspflegerin, seien identisch. Anspruchsgrundlage seien Darlehensrückzahlungsansprüche als Folge der Zahlungen des Erblassers vom Januar 2012 gegen die Beklagten gewesen, Ansprüche aus Kondiktion oder aus unerlaubter Handlung (hier nach den § 823 Abs. 2 BGB, § 253 StGB) seien in dem klageabweisenden Urteil nicht geprüft worden. Der „Lebenssachverhalt“ sei in beiden Fällen identisch, der Umstand, dass sich der Kläger vorliegend auf Anfechtungstatbestände stütze, sei unbeachtlich, ebenso, dass der Anfechtungsanspruch erst in der Person des Verwalters entstehe. Die Verfolgung eines fremden Anspruchs in Prozessstandschaft wie in diesem Fall sei ebenfalls unter § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO zu subsumieren, so dass gleichgültig sei, in wessen Person der Anspruch zuerst entstanden sei. Ferner fehle es für die Klage des Verwalters am Rechtsschutzinteresse, da er sein Ziel auf „einfacherem und billigerem Weg“ hätte erreichen können, nämlich durch Aufnahme des Rechtsstreits der Nachlasspflegerin gemäß § 85 InsO.
III. Der BGH folgt der Meinung des Berufungsgerichts nicht.
Der Senat hatte dabei zunächst die offenbar vom Berufungsgericht nicht behandelte Hürde der etwaigen Unzulässigkeit der Berufung zu überwinden, die zur Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils und damit zur Unzulässigkeit der Revision geführt hätte. Der Kläger hatte offenbar in seiner Berufungsbegründung nach der Würdigung durch den BGH angenommen, dass das „Indiz der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit […], den Nachweis der subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO rechtfertigt“ (Rn. 15). Das Landgericht habe aus dem Blick der Berufung des Klägers diesbezüglich die Indizienkette zwar erkannt, das daraus resultierende Ergebnis aber abgelehnt und weitere (entbehrliche) Erwägungen angestellt. Der Berufungskläger hatte mit anderen Worten ggf. nicht alle für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung erforderlichen Argumente des LG Köln angegriffen. Der BGH hat die Berufung aufgrund der Rechtsmeinung des Klägers, Berufungsklägers und Revisionsklägers aufgrund der von ihm zu § 133 InsO vertretenen Rechtsauffassung dennoch für zulässig gehalten und den Weg zur Revision dadurch erst eröffnet.
Die Revision war deshalb erfolgreich, weil der BGH anders als das Berufungsgericht den Einwand des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gegen die Zulässigkeit der Insolvenzanfechtungsklage ablehnt. Deren Streitgegenstand sei nicht mit demjenigen der Klage der Nachlasspflegerin identisch. Zwar könnten ein materiell-rechtlicher Anspruch und ein solcher aus Insolvenzanfechtung bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt, der beide Ansprüche inkludiere, auch einen identischen Streitgegenstand widerspiegeln. Nach der Judikatur des BGH zum zivilprozessualen Streitgegenstand werde dieser nicht durch einen bestimmten materiell-rechtlichen Anspruch determiniert, sondern prozessrechtlich durch den Klageantrag und den diesem zugrunde gelegten Lebenssachverhalt. Der Kläger müsse keine Subsumtion seines Anspruchs unter einen gesetzlichen Tatbestand vornehmen, auch nicht im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung, denn die Subsumtion sei Sache des Gerichts. Der Kläger müsse nicht einmal in irgendeiner Weise auf den Begriff der Anfechtung Bezug nehmen, was aus dem Begriff „Anfechtungsanspruch“ in § 146 InsO hervorgehe. Nach der Senatsjudikatur können daher Rückgewähransprüche aus Insolvenzanfechtung neben solchen aus materiellem Recht bei identischem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt durchaus einen einheitlichen Streitgegenstand bilden. Das hat die Konsequenz, dass ein Insolvenzverwalter die auf materielles Recht gestützte und erstinstanzlich abgewiesene Klage in der Berufung dennoch erstmals auf insolvenzanfechtungsrechtliche Tatbestände stützen könne. (Die Präklusionsregelungen, vgl. die §§ 530-532 ZPO, bleiben natürlich unberührt.)
Ganz anders sei dies freilich im vorliegenden Fall. Der Insolvenzanfechtungsanspruch entstehe nämlich als eigenes Recht des Verwalters erst mit Insolvenzeröffnung. Die Nachlasspflegerin konnte diesen Anspruch nicht geltend machen. Ein einheitlicher Streitgegenstand könne nur bejaht werden, wenn die Klage vom Insolvenzverwalter erhoben werde, der aber sowohl anfechtungsrechtliche als auch materiell-rechtliche Ansprüche prozessual geltend machen könne. Die Nachlasspflegerin konnte auch nicht als Prozessstandschafterin für den Verwalter tätig werden, weil der Kläger eine entsprechende Ermächtigung vor der Verfahrensunterbrechung durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht erteilen konnte und auch nicht erteilt hat. Damit trete eine „Rechtshängigkeitssperre“ (nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) nicht ein. Freilich kann der Kläger die (ggf.) weiterhin vor dem LG Hamburg anhängige Klage wieder aufnehmen. Er kann aber im Anfechtungsrechtsstreit vorliegend keine materiell-rechtlichen Ansprüche aus dem fraglichen Sachverhalt prüfen lassen, da diese eben bereits in dem unterbrochenen Verfahren (§ 240 ZPO) vor dem LG Hamburg anhängig sind.
Der Kläger habe auch das für die Zulässigkeit einer Klage notwendige Rechtsschutzinteresse, das bei Behauptung eines unerfüllt gebliebenen materiellen Anspruchs nur ganz ausnahmsweise fehle, regelmäßig aber dann, wenn ein Titel über den begehrten Anspruch einfacher und billiger zu erlangen sei. Dieser Fall sei hier jedoch nicht gegeben. Als Folge des fehlenden Rechtshängigkeitseinwandes könne der Kläger nicht auf die Aufnahme des Prozesses vor dem LG Hamburg nach § 85 InsO verwiesen werden. Das LG Hamburg habe sein Urteil auch verkünden dürfen, da dies zwar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt sei (§ 249 Abs. 3 ZPO).
Als Folge der Bejahung der Zulässigkeit der Anfechtungsklage war das Prozessurteil des OLG Köln aufzuheben und zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Entscheidung des BGH ist überzeugend; sie kann sich dabei auf frühere Judikatur des BGH bzw. des Senats selbst stützen (zur parallelen Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen und materiell-rechtlichen Rückgewähransprüchen jüngst BGH, Urt. v. 07.09.2017 - IX ZR 224/16 Rn. 10 m.w.N. - ZInsO 2017, 2110). Die gegenteilige Auffassung der Vorinstanzen übersieht den Umstand, dass der Anfechtungsanspruch eben erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nur in der Person des Insolvenzverwalters oder Sachwalters entsteht (§§ 129 Abs. 1, 280 InsO). Die Unzulässigkeit doppelter Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 InsO) setzt voraus, dass die Streitgegenstände identisch sind, wenn also Antrag und der ihm zugrunde liegende bzw. vorgetragene Sachverhalt übereinstimmen. Die Anspruchsgrundlage ist dabei unbeachtlich, die etwa mehreren Anspruchsgrundlagen sind innerhalb des einheitlichen Streitgegenstandes zu prüfen; man kann diesem Umstand unter den verallgemeinernden Satz aus dem römischen Recht „da mihi facta, dabo tibi ius“ fassen. Ist bei prozessualem Vortrag ein- und desselben Lebenssachverhalts der Klageantrag entscheidend, so entsteht ein Problem unter dem Aspekt des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO dann nicht, wenn sich bei den mehreren Prozessen schon die begehrte Rechtsfolge bzw. Klageart unterscheiden. Feststellungs- und Leistungsklage bilden zwei unterschiedliche Streitgegenstände ab, unbeschadet der Notwendigkeit des Feststellungsinteresses nach § 256 ZPO (vgl. nur Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018, § 261 Rn. 14 m.w.N.). Bei Feststellungsklagen aufgrund identischen Sachverhaltes entscheidet das Feststellungsziel, d.h. der Antrag, darüber, ob ein einziger oder mehrere Streitgegenstände zu bejahen sind (Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, Einl. II Rn. 21 m.w.N.). Gestaltungsklagen mit unterschiedlichem Gestaltungsziel haben ebenfalls mehrere nicht-identische Streitgegenstände (vgl. Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, Einl II Rn. 23).
II. Virulent wird § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO bei konkurrierenden Leistungsklagen auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts, die sich auf verschiedene Anspruchsgrundlagen stützen können. Die Klage der Nachlasspflegerin auf Rückzahlung der 28.000 Euro an den Nachlass, d.h. nunmehr dessen Insolvenzmasse, und die Klage des Verwalters auf Rückgewähr nach § 143 InsO sind hier beide Leistungsklagen. Die Anfechtungsklage ist regelmäßig Leistungsklage, auch wenn sie unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO Feststellungsklage und ausnahmsweise sogar zur Abwehr von Angriffen auf die Masse bzw. zur Wahrung von Rechten derselben prozessuale Gestaltungsklage nach den §§ 767, 771 ZPO sein mag (vgl. Büteröwe in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 143 Rn. 2 f. m.w.N.). Aus dem Charakter beider Rechtsstreite, der Nachlasspflegerin und des Insolvenzverwalters, als Leistungsklagen folgte die Frage, ob der Verwalter nicht eine unzulässige Klage wegen bestehender Rechtshängigkeit eingereicht hat und ob er nicht diesem Verdikt nur entgehen konnte, indem er den in erster Instanz verloren gegangenen Rechtsstreit der Nachlasspflegerin wieder nach § 85 Abs. 1 InsO aufnahm.
Entgegen dem Wortlaut des § 85 InsO könnten allerdings die Beklagten den Rechtsstreit vor dem LG Hamburg bei Weigerung des Insolvenzverwalters, in den Prozess einzutreten, nicht nach § 85 Abs. 2 InsO ihrerseits aufnehmen. Sie könnten auch nicht nach § 85 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 239 Abs. 2 ZPO vorgehen; dies, obwohl der Verwalter durch die Anfechtungsklage letztlich kundgetan hat, den Prozess der Nachlasspflegerin nicht mehr aufnehmen zu wollen und die Ablehnung der Aufnahme des Prozesses auch konkludent vorgenommen werden kann (Sternal in: K. Schmidt, InsO, § 85 Rn. 51 m.w.N.). Da die Beklagten erstinstanzlich erfolgreich waren, fehlt es nämlich an der Beschwer, d.h. dem Rechtsschutzinteresse für die Einlegung der Berufung. Das unterbrochene Verfahren wird bei Aufnahme in dem Stadium fortgesetzt, in welchem es sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand (§ 240 ZPO, § 85 Abs. 1 Satz 1 HS. 2 InsO). Erreichtes Verfahrensstadium ist hier das klageabweisende Urteil erster Instanz als Folge des § 249 Abs. 3 ZPO, da das Urteil zwar trotz Unterbrechung erging, aber nach Schluss der mündlichen Verhandlung. Die Entscheidung ist wirksam, aber eben mit allgemeinen Rechtsmitteln – hier die Berufung – anfechtbar (Hüßtege in: Thomas/Putzo, ZPO, § 249 Rn. 8), die aber vorliegend nur dem Insolvenzverwalter zustünde.
III. Das Dilemma ist, dass der schuldrechtlich konzipierte Rückgewähranspruch nach § 143 InsO eben erst mit Insolvenzeröffnung entstand und nur in der Person des Verwalters. Dies bedingt in der Situation hier zwei Streitgegenstände, was Konsequenzen hat. Die eine ist die Zulässigkeit der Insolvenzanfechtungsklage unbeschadet der weiterhin unterbrochenen Klage der Nachlasspflegerin. Die andere Konsequenz ist, dass der Verwalter trotz ggf. bestehender anderweitiger materieller Ansprüche außerhalb des Anfechtungsanspruchs diese im Anfechtungsrechtsstreit nicht geltend machen kann, sondern hierfür auf die Aufnahme des Prozesses vor dem LG Hamburg durch Berufung angewiesen wäre. Dies muss in praxi kein Nachteil sein, da der Anfechtungsanspruch im Allgemeinen einfacher nachzuweisen sein und auch sonst erfolgversprechender sein dürfte. Er ist gerade auch dann begründet, wenn dem Verwalter kein materieller Anspruch zur Seite steht, also anders gewendet die anfechtbare Leistung an den Anfechtungsgegner unstreitig gerade wirksam erfolgt ist und somit auch kein weiterer mit dem Anfechtungsanspruch konkurrierender Anspruch auf Rückgewähr, beispielsweise aus Kondiktion oder Delikt, besteht.
IV. Die notwendige Folge des fehlenden Einwandes anderweitiger Rechtshängigkeit ist hier die Bejahung des Rechtsschutzinteresse des Klägers, da er mit der Aufnahme des Erstprozesses über den materiell-rechtlichen Anspruch aus Darlehen oder Leistungskondiktion bzw. aus Delikt sein prozessuales Ziel nicht einfacher und kostengünstiger erreichen kann. Vielmehr erschwert der notwendige Nachweis der Voraussetzungen des materiell-rechtlichen Tatbestandes die Rechtsverfolgung.
Das damit gesondert zu betrachtende unterbrochene Verfahren vor dem LG Hamburg kann vom Kläger mit der Berufung fortgesetzt werden. Da das Urteil aber unter § 249 Abs. 3 ZPO subsumiert werden kann, besteht kein wesentlicher Verfahrensmangel in der Verkündung der Entscheidung i.S.d. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, der unter den weiteren Voraussetzungen dort zur Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das erstinstanzliche Gericht führen könnte (§ 538 Abs. 2 Satz 1 HS. 1 ZPO). Die Verkündung eines Urteils generiert einen absoluten Revisionsgrund (§ 547 Nr. 4 ZPO), wenn zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Rechtsstreit durch die Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO bereits unterbrochen war (vgl. zu dem prozessualen Umfeld die vom Senat in dem Revisionsurteil zitierten Entscheidungen des BGH, Urt. v. 27.01.2009 - XI ZR 519/07, und BGH, Urt. v. 15.11.2011 - II ZR 6/11, sowie BFH, Urt. v. 04.05.2011 - XI R 35/10). Obwohl das Urteil des LG Hamburg verkündet werden musste (§ 249 Abs. 3 ZPO), muss sich der Kläger hier nicht auf die Rechtsverfolgung in diesem Verfahren einlassen.
V. Einem anderen Problem ist der Verwalter vorliegend ggf. nur um Haaresbreite entronnen, nämlich der Unzulässigkeit seiner Revision infolge bereits unzulässiger Berufung als Folge nicht genügender Berufungsbegründung. Der BGH hat ihm durch eher großzügiges Verständnis und Auslegung des Berufungsvortrages geholfen. Der Kläger hatte offenbar vor dem Hintergrund seines eher problematischen Verständnisses des § 133 InsO, soweit man dies den Urteilsgründen des BGH entnehmen kann, eher unzureichend das Urteil des LG Köln angegriffen und damit in Frage gestellt, ob die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 genügte. Fehlt es an der Darstellung eines Berufungsgrundes, ist die Berufung nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen. Es empfiehlt sich also, in der Begründung des Rechtsmittels jedenfalls vorsorglich auf sämtliche Punkte des Urteils einzugehen, die angegriffen werden sollen, um keine Zweifel des Rechtsmittelgerichts im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Berufung aufkommen zu lassen. Die Wertung des BGH führt in der erneuten Berufungsverhandlung dazu, dass die Zulässigkeit der ersten Berufung vorliegend aber außer Zweifel steht.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die Lehre vom Streitgegenstand in der Judikatur des BGH wird durch das Besprechungsurteil um die Variante ergänzt, dass zwei Leistungsklagen aus demselben Lebenssachverhalt (jedenfalls) dann verschiedene Streitgegenstände bilden und nicht unter § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO subsumiert werden können, wenn der geltend gemachte Anspruch des späteren Rechtsstreits allein in der Person der Klagepartei entstanden ist, hier als Anfechtungsanspruch in der Person des Insolvenzverwalters.
II. Die Klagepartei des früheren Prozesses kann nicht Prozessstandschafter des Anspruchsinhabers des späteren Rechtsstreits sein; der Kläger konnte, wie der BGH betont, mangels Insolvenzeröffnung der Nachlasspflegerin keine Ermächtigung erteilen. Nach Verfahrenseröffnung steht die Aufnahme des Rechtsstreits wiederum allein dem Insolvenzverwalter zu. Zudem würde es ersichtlich an einem geschützten Interesse der Nachlasspflegerin zur Geltendmachung des Anfechtungsanspruchs in eigenem Namen fehlen, auch wenn der Insolvenzverwalter sie dazu ermächtigen würde. Wirtschaftliche Gründe, die die Prozessstandschaft begründen könnten, bestehen zudem nicht, da die Kosten der Nachlasspflegschaft einschließlich der Rechtsgeschäfte in diesem Kontext, zu denen auch die Kosten der Prozessführung gehören, im Nachlassinsolvenzverfahren Masseverbindlichkeiten sind (§ 324 Abs. 1 Nrn. 4, 5 InsO).



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