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Anmerkung zu:EuGH 9. Kammer, Urteil vom 16.07.2020 - C-253/19
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:02.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:12016E267, EGV 1346/2000, EUV 2015/848, EURL 2019/1023
Fundstelle:jurisPR-InsR 21/2020 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Widerlegung der Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person



Leitsatz

Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist, nicht schon allein dadurch widerlegt wird, dass die einzige Immobilie dieser Person außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist.



A.
Problemstellung
Das COMI, das Centre of Main Interests, der Mittelpunkt der hauptsächlichen wirtschaftlichen Interessen des Schuldners i.S.d. Art. 3 EuInsVO (VO 1346/2000/EG = EuInsVO 2000 bzw. VO 2015/848/EU oder EuInsVO 2015), ist der Schlüssel zum Insolvenzverfahren von Unternehmen und Privaten in grenzüberschreitenden Fällen, da das COMI die internationale Zuständigkeit determiniert und diese wiederum ganz entscheidend das Insolvenzstatut (vgl. Art. 7 EuInsVO 2015 bzw. Art. 4 EuInsVO 2000). Der EuGH hatte sich seit dem Inkrafttreten der EuInsVO 2000 regelmäßig mit der Frage des COMI zu befassen, wobei er zu der Formel gefunden hat, „dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen nach objektiven und zugleich für Dritte feststellbaren Kriterien zu bestimmen ist. Diese Objektivität und diese Möglichkeit der Feststellung durch Dritte sind erforderlich, um Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei der Bestimmung des für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens zuständigen Gerichts zu garantieren“ (Besprechungsentscheidung Rn. 19 m.w.N.). Doch immer wieder gibt es Abgrenzungsfragen, die vorliegende Entscheidung klärt in einem portugiesisch-englischen Fall von Privatpersonen Kriterien zur internationalen Zuständigkeit.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Die Ehegatten MH und NI, portugiesische Staatsangehörige, die Kläger des Ausgangsrechtsstreits, sind seit dem Jahr 2016 in Norfolk (England) als Arbeitnehmer beschäftigt. Sie befinden sich in Portugal im Streit mit einer natürlichen Person „OJ“ und der Novo Banco SA, über den der Sachverhalt des Urteils des EuGH nichts im Detail berichtet. Sie sind Eigentümer einer einzigen Immobilie, die in Portugal belegen ist. Sie haben in Portugal Insolvenzantrag gestellt. Dieser dürfte, würdigt man den im Urteil des EuGH angedeuteten Vortrag der Eheleute, seine Ursache in der Immobilie bzw. damit in Verbindung stehenden, ebenfalls in Portugal geschlossenen Verträgen, haben bzw. Folge der Auseinandersetzung mit OJ und der Bank sein.
Das angerufene erstinstanzliche Gericht hat die portugiesischen Gerichte nicht für international zuständig gehalten, weil das COMI der Antragsteller sich nicht in Portugal befinde, sondern in England als dem Ort des gewöhnlichen Aufenthaltsorts der Eheleute, Folge aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 EuInsVO 2015. Auf das Rechtsmittel der Kläger hat das Berufungsgericht Guimaraes/Portugal das Rechtsmittelverfahren ausgesetzt und dem EuGH nach Art. 267 AEUV vorgelegt mit der Frage, „ob Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung 2015/848 dahin auszulegen ist, dass die darin vorgesehene Vermutung zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, wonach der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer natürlichen Person, die keine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, der Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts ist, schon allein dadurch widerlegt wird, dass die einzige Immobilie dieser Person außerhalb des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts belegen ist.“
II. Der EuGH hat darauf erkannt, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 und 4 EuInsVO 2015 seien dahingehend auszulegen, dass die Vermutung dieser Normen, das COMI natürlicher Personen ohne selbstständige Tätigkeit befinde sich am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, nicht allein dadurch widerlegt werden kann, dass die einzige Immobilie nicht in dem Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthaltsorts belegen ist.
III. Die Kammer arbeitet zunächst heraus, Anknüpfungspunkt für die internationale Zuständigkeit für ein Insolvenzverfahren im Sinne der EuInsVO 2015 sei der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen. Bei natürlichen Personen, die nicht unternehmerisch (freiberuflich, gewerblich) tätig sind, werde widerleglich vermutet, dass der Mittelpunkt dieser Interessen der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts sei. Der Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen sei autonom nach Unionsrecht auszulegen, wofür die Kammer sich auf bisherige Judikatur des EuGH berufen kann (EuGH, Urt. v. 20.10.2011 - C-396/09 „Interedil“). Zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 habe der EuGH bereits unter Hinweis auf deren Erwägungsgrund 13 entschieden, das COMI sei nach objektiven für Dritte feststellbare Kriterien zu bestimmen (Besprechungsentscheidung Rn. 19 m.w.N., vgl. auch oben unter A.). Diese Auslegung zur EuInsVO 2000 sei auch für diejenige der EuInsVO 2015 heranzuziehen, die Gründe der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Bestimmung des zuständigen Gerichts hätten sich nicht geändert. Zudem weist die Kammer auf Erwägungsgrund 5 EuInsVO 2015 ebenso hin (Verhinderung des unzulässigen Forum Shopping) wie auf Erwägungsgrund 28 (Erfordernis der Feststellbarkeit des Ortes der hauptsächlichen Interessen des Schuldners durch die Gläubiger anhand objektiver Umstände). Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 EuInsVO 2015 gelte für sämtliche Schuldner „unterschiedslos“, damit auch für Personen ohne selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit. Im letzten Schritt befasst sich die Kammer mit der Reichweite der Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 EuInsVO 2000, die widerleglich das COMI des nicht selbstständig Tätigen am Ort seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts sieht. Auf das Argument der hier beteiligten Eheleute, die Immobilie in Portugal und die dortigen Verträge seien allein der Auslöser des Insolvenzantrags, erwidert die Kammer, die „Ursache der Insolvenzlage“ sei kein Kriterium zur Bestimmung des COMI einer nicht selbstständig tätigen natürlichen Person. Das „Insolvenzgericht“ müsse vielmehr alle objektiven für Dritte feststellbare Fakten zur wirtschaftlichen Lage und zur Vermögenslage der betroffenen Person berücksichtigen. Das sei der Ort, an dem die „Kläger des Ausgangsverfahrens gewöhnlich der Verwaltung ihrer wirtschaftlichen Interessen nachgehen und an dem die meisten ihrer Einkünfte erzielt und ausgegeben werden, oder [aber der] Ort, an dem sich der Großteil ihres Vermögens befindet.“


C.
Kontext der Entscheidung
I. Das portugiesische Gericht steht daher vor einer Bewertungsfrage, die ihm der EuGH nicht abgenommen hat. Die bisherigen Ansätze in Judikatur und Literatur haben sich der Natur der Sache nach im Wesentlichen mit dem COMI von Unternehmen befasst, auch Konzernunternehmen und letzten Endes mit Fragen des Forum Shopping. Damit waren der Verwaltungssitz, die Steuerung des Unternehmens oder des Konzerns Verfahrensgegenstand der Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH. Bei natürlichen Personen ohne selbstständige Tätigkeit (Arbeitnehmer, Beamte, Personen im Ruhestand usw.) spielte das COMI nur eine verhaltene Rolle, von Themen der perpetuatio fori oder den Fällen des Insolvenztourismus abgesehen, letzterer eine negative Variante des Forum Shopping, die aber in den Anfangsjahren der EuInsVO aus verschiedenen hier nicht zu erörternden Gründen aus dem Blick von Gläubigern leider durchaus erfolgreich war.
II. Der vorliegende Fall stellt eine schwierig zu entscheidende Variante dar. Zum einen darf gefolgert werden, dass die Rechtsmittelführer, die betroffenen Eheleute, ihre wesentlichen Einkünfte, wie der EuGH treffend bemerkt, an dem einen Ort (in Norfolk) verdienen, ihr wesentliches Vermögen aber an einem anderen Ort, nämlich in Portugal liegt, da die verfahrensgegenständliche Immobilie offenbar das wesentliche Vermögen darstellt. Das portugiesische Rechtsmittelgericht muss nun entscheiden, es kann aber, würdigt man die dem EuGH vorgelegten Tatsachen und sind diese praktisch abschließend, um den Sachverhalt zu beurteilen, sowohl die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 EuInsVO 2015 für widerlegt halten und das COMI in diesem Sonderfall in Portugal annehmen oder auch nicht. Sicher ist nur eines: Vermögen allein in einem Mitgliedstaat ist nicht hinreichend, um das COMI zu begründen, weder bei Unternehmen noch bei Privaten.
III. Freilich dürfte hier mehr für den portugiesischen Gerichtsstand sprechen; dort liegt das wohl einzige Vermögen, und dort besteht auch die Insolvenzlage, wenn diese „als solche“ aber gerade nicht relevant sein soll. Die streitigen Verträge wurden auch in Portugal geschlossen, im Vereinigten Königreich bestehen offenbar keine Verbindlichkeiten. In welchem Umfang die dortigen Einkünfte auch in England ausgegeben werden, ist offen. Zudem spricht im vorliegenden Fall die Nähe der portugiesischen Gerichte zu den relevanten Sachverhalten für deren Zuständigkeit. Auf der anderen Seite kann die Pfändbarkeit der in England erzielten Einkünfte eine Rolle spielen, die sich wiederum nach englischem Recht beurteilen mag. Jedenfalls wird der portugiesische Rechtsmittelrichter sich über die gesamten wirtschaftlichen Umstände der Rechtsmittelführer ein umfängliches Bild machen und auch das englische Insolvenzrecht erforschen müssen, um die Frage des COMI sachgerecht beantworten zu können.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die Entscheidung zeigt, wie schwierig in dergleichen Fällen die Entscheidung über das COMI ist. Der gewöhnliche Aufenthaltsort determiniert nicht unbedingt den Mittelpunkt des wirtschaftlichen Interesses, auch wenn dort das einzige Einkommen eines abhängig Beschäftigten erzielt wird. Es kann doch ohne weiteres sein, dass die betroffenen Eheleute nicht als Migranten nach England gekommen sind, sondern nur, um dort vorübergehend zu arbeiten, ohne wirklich Wurzeln in Portugal aufzugeben und ohne tiefgreifendere Niederlassungsabsicht in England. In Fällen wie hier werden die angerufenen Gerichte auch erfragen müssen, wie die Einkünfte verwendet werden, welche Anlagen man ggf. wo tätigt, wie die familiären Verhältnisse sind und wie man insgesamt agiert. Nicht zu vergessen ist der Blick der Gläubiger, die es eventuell eben nur im Land des Insolvenzantrags gibt. Es kann auch nicht im Sinne der EuInsVO sein, Insolvenzanträge durch Zurückweisung faktisch den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats zuzuordnen, zu dem im Hinblick auf die Verbindlichkeiten des Schuldners und die Gläubiger ersichtlich keinerlei Verbindung besteht.
II. Die Entscheidung des EuGH lehrt letztendlich, in den Fällen grenzüberschreitender Insolvenzen natürlicher Personen in abhängiger Beschäftigung (auch solche auf Arbeitssuche) bzw. mit Ruhestandsbezügen nicht vorschnell von der Zuständigkeit der Gerichte des gewöhnlichen Aufenthaltsorts auszugehen. Man denke als aleatorisches Beispiel an zahlungsunfähig (oder auch drohend zahlungsunfähig) werdende Personen aus der Bundesrepublik, die im Ruhestand beispielsweise länger als sechs Monate des Jahres in einer eigenen „schuldenfreien“ Wohnung am Mittelmeer (Spanien, Italien, Zypern, Griechenland usw.) leben, deren Bezüge allein in Deutschland erwirtschaftet werden, deren Vermögen fast ausschließlich hier liegt und deren (drohende) Zahlungsunfähigkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die in der Bundesrepublik eingetreten sind. Kann der Betroffene, weil er beispielsweise das Insolvenz- oder – de lege ferenda – das Restrukturierungsrecht nach dem Umsetzungsgesetz des EU-Mitgliedstaates nach der RL 2019/1023/EU für günstiger hält als das deutsche Recht, seinen Antrag im Gastland stellen oder wird er auf die deutschen Gerichte als international zuständig verwiesen? Hier bleiben jedenfalls im Einzelfall Fragen offen.




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