Anmerkung zu:BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 23.09.2021 - IX ZB 66/20
Autor:Dr. Daniel Brzoza, RiAG
Erscheinungsdatum:29.11.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 91a ZPO, § 4 InsO, § 14 InsO
Fundstelle:jurisPR-InsR 22/2021 Anm. 1
Herausgeber:Ministerialrat Alexander Bornemann
Prof. Dr. Mark Zeuner, RA und FA für Insolvenzrecht
Zitiervorschlag:Brzoza, jurisPR-InsR 22/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Nur modifizierte Anwendung des § 91a ZPO in Insolvenzverfahren bei Fällen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO



Leitsatz

Erklärt der Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung einseitig für erledigt, kann seine Kostentragungspflicht nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag trotz der Erfüllung weiterhin zulässig ist.



A.
Problemstellung
Nach der Änderung des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO im April 2017 bis zu einer Entscheidung des BGH im September 2020 bestand für Gläubiger, die einen Fremdinsolvenzantrag gestellt hatten, die Unsicherheit, ob sie ein Wahlrecht zum Fortgang des Insolvenzeröffnungsverfahrens in den Fällen hatten, in denen der Schuldner nach Antragstellung die diesem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung beglichen hatte. Mit seiner Entscheidung im September 2020 klärte der BGH diese Problematik und entschied höchstrichterlich, dass der Gläubiger in diesen Konstellationen ein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Fortführungsverlangen hat. In der aktuellen Entscheidung setzt der BGH diese Rechtsprechung fort und verdeutlicht noch einmal, dass die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Insolvenzantrags nur restriktiv zu erfolgen hat.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Schuldner war als Einzelunternehmer selbstständig tätig und beschäftigte einen Arbeitnehmer. Aufgrund rückständiger Beiträge für die Monate November 2018 bis Juni 2019 beantragte der Sozialversicherungsträger im Januar 2020 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das schuldnerische Vermögen. In der Folgezeit beglich der Schuldner die Beitragsrückstände, und der Sozialversicherungsträger erklärte den Insolvenzantrag für erledigt.
Das Insolvenzgericht stellte dem Schuldner sodann die Erledigungserklärung ohne Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO zu. Der Schuldner äußerte sich nicht zu der Erledigungserklärung.
In seiner Entscheidung legte das Insolvenzgericht dem antragstellenden Sozialversicherungsträger die Kosten des Verfahrens auf. Zur Begründung führte das Insolvenzgericht aus, dass gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO der Insolvenzantrag nicht allein dadurch unzulässig oder unbegründet werde, dass die Antragsforderung erfüllt werde. Ein Sozialversicherungsträger könne nicht verhindern, dass jederzeit neue Forderungen gegen den Schuldner entstünden. Deshalb entfalle das rechtliche Interesse des Sozialversicherungsträgers an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens trotz Erfüllung der Antragsforderung nur ausnahmsweise, wenn der Schuldner den versicherten Arbeitnehmern gekündigt und seinen Betrieb geschlossen habe. Davon sei hier nicht auszugehen. Schließlich habe die Begleichung der Antragsforderung auch den Eröffnungsgrund der Zahlungsunfähigkeit nicht beseitigt. Es sei nicht dargetan, dass der Schuldner seine Zahlungen an alle Gläubiger wiederaufgenommen habe.
Das zweitinstanzliche Berufungsgericht wies das Rechtsmittel des Sozialversicherungsträgers zurück. Auf die Rechtsbeschwerde des Sozialversicherungsträgers hat der BGH die Kostenentscheidung aufgehoben und dem Schuldner die Kosten des Verfahrens auferlegt.


C.
Kontext der Entscheidung
Gemäß § 4 InsO gelten für das Insolvenzverfahren die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend, soweit die Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt. Die Insolvenzordnung regelt nicht, ob, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen (Kosten-)Folgen der von einem Gläubiger gestellte Insolvenzantrag für erledigt erklärt werden kann. Es ist deshalb anerkannt, dass u.a. die Regelungen der Zivilprozessordnung über die einseitige Erledigungserklärung sowie die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechende Anwendung finden (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 22.09.2005 - IX ZB 205/04 - NZI 2006, 34). Grundlage der vom Insolvenzgericht zu treffenden Entscheidung ist der Sach- und Streitstand im Zeitpunkt der Erledigungserklärung. Weitere Amtsermittlungen zu der Frage, ob ein Eröffnungsgrund gegeben war, sind nicht mehr zu veranlassen. Dementsprechend ist zu prüfen, ob der Eröffnungsantrag zulässig und begründet war und sich durch ein nachträglich eingetretenes Ereignis erledigt hat (BGH, Beschl. v. 25.09.2008 - IX ZB 131/07 - NJW-RR 2009, 188 Rn. 8 m.w.N.).
Den seit einer Gesetzesänderung im April 2017, wonach ein Insolvenzantrag nicht allein durch Begleichung der diesem Antrag zugrunde liegenden Forderung unzulässig wird (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO), bestehenden Meinungsstreit, ob in diesen Konstellationen dem Gläubiger ein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Fortführungsverlangen zustehe, wurde von dem BGH im September 2020 entschieden. Der BGH bejahte das Bestehen eines entsprechenden Wahlrechts; ein antragstellender Gläubiger hat nur die Möglichkeit, den Eröffnungsantrag weiterlaufen zu lassen, aber keine Pflicht (BGH, Beschl. v. 24.09.2020 - IX ZB 71/19 - NZI 2020, 1043 Rn. 21).
In der vorliegenden Entscheidung arbeitet der BGH noch einmal ausdrücklich hervor, dass sich in diesen Fallkonstellationen zeigt, dass § 4 InsO nur eine entsprechende Anwendung normiert und die im Zivilprozess und im Insolvenzeröffnungsverfahren geltenden Grundsätze hier ausnahmsweise zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen. Es trifft zwar zu, dass nach den im Zivilprozess geltenden Grundsätzen nicht von einem erledigenden Ereignis ausgegangen werden kann, wenn der Antrag auch sonst weiterhin zulässig und begründet ist. Diese Grundsätze sind jedoch im Insolvenzeröffnungsverfahren hinsichtlich des in § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO normierten Wahlrechts zu modifizieren (vgl. bereits BGH, Beschl. v. 25.09.2008 - IX ZB 131/07 - NZI 2008, 736 Rn. 8). Die Kostentragungspflicht des Gläubigers kann nach dessen einseitig gebliebener Erledigungserklärung nicht damit begründet werden, dass der Insolvenzantrag gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO weiterhin zulässig ist. Nur wenn ausnahmsweise das Rechtsschutzinteresse fehlt, weil der Gläubiger mit dem Antrag ausschließlich insolvenzwidrige Zwecke verfolgt, kommt eine Kostentragungspflicht des Gläubigers in Betracht (vgl. Brzoza, jurisPR-InsR 23/2020 Anm. 1). Wichtig ist hierbei zu beachten, dass die Voraussetzungen des insolvenzzweckwidrigen Verhaltens durch die Schuldnerin glaubhaft zu machen sind (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 29.06.2006 - IX ZB 245/05 - NZI 2006, 588 Rn. 12). Unter Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Grundsätze und des mitgeteilten Sachverhalts war die in der vorliegenden Entscheidung erfolgte Änderung der Kostenfolge konsequent.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der BGH führt seine Rechtsprechung fort, wonach § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO dem antragstellenden Gläubiger ein Wahlrecht zum Fortgang des Insolvenzeröffnungsverfahren gewährt, wenn die dem Insolvenzantrag zugrunde liegende Forderung nach Stellung des Fremdantrags befriedigt wird. Durch das deutliche Hervorheben, wonach die im Zivilprozess geltenden Grundsätze für diese insolvenzrechtliche Fallkonstellation zu modifizieren sind, festigt der BGH die Rechtsstellung des insolvenzantragsstellenden Gläubigers und dessen – nunmehr weiterhin bestehendes – geringes unmittelbares Kostentragungsrisiko.