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Autor:Dr. Uta Stenzel, RA’in, FA‘in für Urheber- und Medienrecht und Schlichterin bei der söp_Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
Erscheinungsdatum:04.09.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 651a BGB, § 651c BGB, § 651w BGB, § 364 BGB, Art 240 BGBEG, § 651r BGB, § 651h BGB, EGV 261/2004, EURL 2015/2302, 12016E107
Fundstelle:jurisPR-ITR 18/2020 Anm. 2
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Stenzel, jurisPR-ITR 18/2020 Anm. 2 Zitiervorschlag

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht - Gutscheine statt Rückzahlung bei pandemiebedingten Stornierungen von Pauschalreisen

A. Einleitung

Am 31.07.2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreiserecht in Kraft (Art. 1, 3; Gesetz v. 10.07.2020, BGBl I 2020, 1643 v. 16.07.2020 i.V.m. BGBl Bek. v. 06.08.2020, BGBl I 2020, 1870, nachfolgend: „Covid-19-Gesetz“). Es erlaubt Reiseveranstaltern unter engen Voraussetzungen, im Falle von Stornierungen einer Reise ihren Kunden statt der Rückzahlung des Reisepreises wahlweise einen Gutschein anzubieten.

Die Pandemie hat die Reise- und Tourismusindustrie schwer getroffen. In ihrer Folge kam es zu zahlreichen Reiseabsagen, wodurch Reiseanbieter in der gesetzlichen Pflicht stehen, bereits erhaltene Kundengelder unverzüglich zu erstatten. Der Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf, um die Unternehmen vor dadurch drohenden existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen zu schützen und letztlich, um Insolvenzen zu verhindern. Er verwies dabei auch auf das Interesse der Reisenden am Erhalt der Pauschalreisen, die sich besonderer Beliebtheit erfreuen (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 1 v. 10.06.2020; Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 19/20718, S. 1 f.).

Die neue Bestimmung ergänzt die bereits aus „Anlass der Covid-19-Pandemie“ getroffenen vertragsrechtlichen Regelungen des Art. 240 EGBGB. Sie wurde als § 6 EGBGB angefügt.

B. Die Regelungen im Überblick

I. Rückzahlung oder Gutschein

Liegen unvermeidbare außergewöhnliche Umstände vor, die die Reise erheblich beeinträchtigen, ist der Reisende vor Reiseantritt gemäß § 651h Abs. 1, 3 BGB berechtigt, kostenlos vom Reisevertrag zurückzutreten. Dem Reiseveranstalter ist unter solchen Umständen gemäß § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB ebenfalls die Stornierung erlaubt. In der Folge hat er dem Reisenden den Reisepreis, soweit dieser bereits gezahlt wurde, zu erstatten. Dies muss gemäß § 651h Abs. 5 BGB unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt geschehen. Erstattung wird gemeinhin als Rückzahlung in Geld verstanden.

Unter den in Art. 240 § 6 EGBGB festgelegten Bedingungen darf der Reiseveranstalter alternativ einen Gutschein anbieten. Diesen kann der Reisende für eine spätere Buchung einsetzen. Ein Anspruch auf Durchführung einer gleichwertigen Reise zum selben Preis ist damit jedoch nicht verknüpft (Tonner, MDR 2020, 1032, 1035). Unklar ist zudem, ob und inwieweit der Gutschein vom Reisenden auf Dritte übertragen werden kann (vgl. a. RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 18, Stellungnahme Bundesrat). Erhebliche Bedenken bestehen insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit eines Verkaufs an gewerbliche Unternehmen, die Gutscheine mit einem Abschlag auf den Wert aufkaufen (ausführlich Staudinger/Achilles-Pujol, RRa 2020, 154, 157 ff.).

1. Pauschalreisevertrag

Die Gutschein-Regelung gilt ausschließlich für Pauschalreiseverträge i.S.d. §§ 651a ff. BGB. Es muss sich daher um Verträge handeln, die zwischen einem Reiseveranstalter und einem Reisenden über eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise geschlossen wurden, § 651a Abs. 2 Satz 1 BGB.

Dabei ist eine Pauschalreise u.a. auch dann gegeben, wenn einzelne Leistungen vom Reisenden selbst bzw. nach seinen Wünschen zusammengestellt werden, § 651a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB. Dieses sog. „Dynamic Packaging“ erfolgt häufig bei Buchungen im Internet über Online-Plattformen. Bei Internetangeboten ist insbesondere auch § 651c BGB zu verbundenen Online-Buchungsverfahren („Click-through“) zu beachten, bei denen der Unternehmer, anders als nach § 651w BGB, ggf. zum Reiseveranstalter wird. Bucht der Reisende hingegen nur einzelne Leistungen, z.B. einen Flug oder einen Ferienhausaufenthalt, liegt keine Pauschalreise vor. Die Gutscheinbestimmungen kommen dann nicht zur Anwendung.

Die Stornierung muss zudem auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen sein. Besteht insoweit keine Kausalität oder ist eine andere erhebliche Beeinträchtigung Ursache für die Absage der Reise (z.B. ein Erdbeben oder Krieg), gelten die üblichen pauschalreiserechtlichen Regelungen.

2. Stichtag

Die Anwendung der Gutscheinreglung ist zudem in zeitlicher Hinsicht beschränkt. Sie erfasst nur Pauschalreiseverträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB. Eine Ausweitung auf Verträge, die später zustande kamen, hielt der Gesetzgeber nicht für erforderlich, da die Auswirkungen der Pandemie zu diesem Zeitpunkt bereits absehbar gewesen seien. Reiseveranstalter hätten ab dann mit Stornierungen und etwaigen Rückzahlungsansprüchen rechnen können. Ihnen sei daher möglich gewesen, ihre Verträge entsprechend anzupassen und Vorsorge für die Liquidität zu treffen (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 12).

Der Anwendung steht indes nicht entgegen, wenn der Rücktritt erst nach diesem Stichtag erklärt wird bzw. wurde, wie aus Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB folgt.

3. Rückwirkung

Art. 240 § 6 EGBGB enthält ausdrückliche Bestimmungen zur Rückwirkung. So hat der Reiseveranstalter die Möglichkeit, Gutscheine auch dann anzubieten, wenn die Pauschalreise bereits vor dem Inkrafttreten der Vorschrift storniert wurde, wie Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB klarstellt. Der Reisepreis darf vom Veranstalter allerdings noch nicht zurückgezahlt worden sein.

Den Umgang mit Gutscheinen, die vom Reiseveranstalter bereits vor Inkrafttreten ausgestellt und vom Reisenden akzeptiert wurden, regelt Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 5 EGBGB. Der Gutschein behält danach seine Gültigkeit. Der Reisende ist berechtigt, die Anpassung der Gutscheine an die neuen gesetzlichen Regelungen, etwa durch eine Ergänzung, oder aber einen entsprechenden Umtausch zu verlangen. Der Reiseveranstalter ist daher nicht verpflichtet, eigeninitiativ tätig zu werden.

4. Wahlrecht

Der Reisende muss ein Gutscheinangebot des Veranstalters nicht akzeptieren. Ihm steht die Annahme frei. Er kann stattdessen weiterhin die unverzügliche Rückzahlung seiner Vorauszahlung verlangen. Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 3 bzw. Satz 4 EGBGB sprechen insoweit von einer „Wahl“ bzw. einem „Wahlrecht“. Hierauf hat der Reiseveranstalter bei Angebot des Gutscheins explizit hinzuweisen. Er ist zu einem solchen indes nicht verpflichtet, sondern darf unverzüglich die Erstattung in Geld vornehmen. Ein Recht, einen Gutschein zu fordern, steht dem Reisenden nicht zu (Tonner, MDR 2020, 1032, 1034).

Mit Annahme des Gutscheins verliert der Reisende nicht seinen Rückzahlungsanspruch gemäß § 651h Abs. 5 BGB. Ausweislich der Gesetzesbegründung erhält er vielmehr einen zusätzlichen Anspruch (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13). Es handelt sich insoweit um eine Leistung erfüllungshalber gemäß § 364 Abs. 2 BGB (Staudinger/Achilles-Pujol in: H. Schmidt, Covid 19, 2020, § 7 Rn. 21). Der Erstattungsanspruch besteht fort, ist aber im Falle der Nichteinlösung bis zum Ende der Gültigkeit des Gutscheins gestundet (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13 f.). Nimmt der Reisende das Angebot nicht an, bleibt es beim gesetzlichen Rückzahlungsanspruch.

II. Inhaltliche Anforderungen

An den Gutschein selbst stellt das Gesetz einige inhaltliche Anforderungen.

1. Wert des Gutscheins

Anzugeben ist zunächst gemäß Art. 240 § 6 Abs. 2 Satz 1 EGBGB der Wert, der den vom Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen entsprechen muss. Es kann sich lediglich um (Teil-)Anzahlungen handeln, aber auch bereits um den vollständigen Reisepreis. Nur in dieser Höhe besteht letztlich ein (staatlich abgesicherter) Insolvenzschutz, den die Abs. 6 ff. regeln (vgl. u.). Für die Ausstellung, Übermittlung und Einlösung des Gutscheins dürfen dem Reisenden keine Mehrkosten berechnet werden, Art. 240 § 6 Abs. 2 Satz 2 EGBGB.

In der Praxis werden Gutscheine häufig mit höheren Beträgen angeboten, um den Reisenden einen Anreiz für die Annahme zu bieten. Der Gesetzgeber hat Beträge, die die Vorauszahlung überschreiten, im Rahmen der Vorschrift ausweislich seiner Begründung ausdrücklich nicht gewollt. Mit der Regelung soll lediglich sichergestellt werden, dass nur die tatsächlich schon geleisteten Zahlungen unter die vorgesehene Insolvenzabsicherung fallen. Es sollen keine Vereinbarungen zum Nachteil des Kundengeldabsicherers bzw. des Staates getroffen werden (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13).

Außerhalb der Vorschrift bleibt es dem Veranstalter unbenommen, dem Reisenden Vergünstigungen für künftige Buchungen zu gewähren, z.B. Rabatte. Dies folgt aus der Privatautonomie. Solche zusätzlichen Vereinbarungen sind allerdings im Insolvenzfall nicht abgesichert (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13).

2. Weitere Informationspflichten

Neben der Angabe des Wertes muss der Gutschein weitere Informationen enthalten, die Art. 240 § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 EGBGB aufzählt.

Erforderlich ist danach die Angabe, dass der Gutschein wegen der Covid-19-Pandemie ausgestellt wurde (Nr. 1, vgl. o.).

Ferner muss dessen Gültigkeitsdauer ausgewiesen werden (Nr. 2). Die maximale Laufzeit gibt das Gesetz vor. Sie endet gemäß Art. 240 § 6 Abs. 4 EGBGB spätestens am 31.12.2021. Der Reiseveranstalter kann eine kürzere Zeitspanne bestimmen (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13). Dies dürfte jedoch kaum in seinem Interesse liegen, da er dann bereits mit Erreichen des früheren Enddatums zur Rückzahlung verpflichtet ist, falls der Gutschein uneingelöst bleibt. Er würde damit den zu seinen Gunsten bis zum 31.12.2021 vorgesehenen Liquiditätsschutz verkürzen.

Dem Reisenden ist außerdem mitzuteilen, dass ihm der Veranstalter die geleistete Vorauszahlung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen zu erstatten hat, falls der Gutschein nicht eingelöst wird (Nr. 3 i.V.m. Abs. 5). Anders als der Hinweis nach Abs. 1 Satz 4 (vgl. o.) ist diese Information erst bei Annahme des Gutscheins zu geben. Dem Reisenden soll damit verdeutlicht werden, dass sein Rückzahlungsanspruch nicht verloren gegangen ist, sondern zusätzlich durch die Einlösung des Gutscheins erfüllt werden kann (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 13).

Zudem ist der Reisende auf die bestehende Insolvenzabsicherung in Höhe des Wertes des Gutscheins hinzuweisen (Nr. 4 i.V.m. Abs. 6). Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung, dass sich der Reisende im Falle einer Insolvenz an den Kundengeldabsicherer des Reiseveranstalters (Art. 250 § 2 EGBGB, Formblatt Anlage 11; Art. 250 § 6 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB) wenden kann; weiterhin, dass eine ergänzende staatliche Absicherung besteht, falls die Kundengeldabsicherung nicht ausreicht (Abs. 6 Satz 2). In diesem Rahmen ist dem Reisenden explizit ebenfalls mitzuteilen, dass etwaige zusätzliche Leistungsversprechen des Veranstalters von der Insolvenzsicherung nicht umfasst sind (Nr. 4 a.E.)

III. Erstattungspflicht

Für den Fall, dass der Reisende den Gutschein innerhalb der vereinbarten Gültigkeitsdauer nicht einlöst, legt Art. 240 § 6 Abs. 5 EGBGB fest, dass ihm der Reiseveranstalter die Vorauszahlungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, zu erstatten hat. Dieser muss die Rückzahlung daher von sich aus vornehmen. Einer Aufforderung durch den Reisenden Bedarf es nicht. Mit Ablauf der Gültigkeitsdauer, spätestens am 01.01.2022, wird der Erstattungsanspruch sofort fällig und ist innerhalb der gesetzten Frist zu erfüllen (Ausschuss für Recht und Verbraucher, BT-Drs. 19/20718, S. 24).

IV. Insolvenzabsicherung und Garantieprämie

1. Insolvenzabsicherung

Im Falle der Zahlungsunfähigkeit bzw. Insolvenz des Reiseveranstalters kann der Reisende vom Kundengeldabsicherer die unverzügliche Erstattung der geleisteten Vorauszahlungen verlangen. Art. 240 § 6 Abs. 6 Satz 1 EGBGB verweist dabei auf § 651r BGB. Der Gesetzgeber stellt damit klar, dass der Gutschein genauso wie der Reisepreis abgesichert ist.

Ob der Vertrag zwischen dem Kundengeldabsicherer und dem Reiseveranstalter noch existiert, spielt für die Haftung keine Rolle, wie aus § 651r Abs. 4 Satz 2 BGB folgt. Auch wenn der Rückzahlungsanspruch erst nach Ablauf der Geltungsdauer des Gutscheins wieder auflebt und das Vertragsverhältnis bereits beendet ist, bleibt die Insolvenzabsicherung erhalten. Für den Kundengeldabsicherer ist damit ggf. eine zeitliche Verlängerung seiner (ohnehin) bestehenden Einstandspflicht verbunden, was vom Gesetzgeber insgesamt für zumutbar gehalten wurde (vgl. RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 14).

2. Staatliche Garantie

In Ergänzung zur Insolvenzabsicherung nach § 651r BGB wird in Art. 240 Abs. 6 Satz 2 EGBGB eine vollständige Absicherung des Gutscheinwertes staatlich garantiert. § 651r Abs. 3 Satz 3 BGB sieht für den Kundengeldabsicherer die Möglichkeit einer jährlichen Haftungsbegrenzung auf einen Betrag i.H.v. 110 Mio. Euro vor. Wird der Erstattungsanspruch wegen Erreichens dieser Grenze nicht vollständig erfüllt, besteht für den Reisenden hinsichtlich seiner restlichen Vorauszahlungen explizit ein Anspruch gegen die Staatskasse.

Er muss dann nachweisen, in welcher Höhe er eine Erstattung vom Kundengeldabsicherer erhalten hat, Art. 240 § 6 Abs. 6 Satz 3 EGBGB. Die Ansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter und Kundengeldabsicherer gehen auf die Staatskasse über, Art. 240 § 6 Abs. 6 Satz 4 EGBGB (gesetzliche Zession). Diese kann die Erstattung zudem davon abhängig machen, dass ihr der Reisende etwaige, gegen Dritte bestehende Erstattungsansprüche abtritt, Art. 240 § 6 Abs. 6 Satz 5 EGBGB.

3. Garantieprämie

Hinsichtlich der staatlichen Garantie sieht Art. 240 § 6 Abs. 7 EGBGB die Möglichkeit vor, vom Reiseveranstalter eine Garantieprämie zu erheben. Nach der Gesetzesbegründung würde eine solche für jeden Gutschein anfallen und wäre nach dessen Ausgabe zu zahlen. Über die Höhe der Prämie steht bzw. stand die Bundesregierung mit der EU in Verhandlung (vgl. Ausschuss für Recht und Verbraucher, BT-Drs. 19/20718, S. 24 f.).

4. Zuständigkeit und Verfahren

Die Einzelheiten des Erstattungsverfahrens und der Erhebung der Garantieprämie sollen in einer Verordnung geregelt werden, die bisher noch nicht vorliegt, Art. 240 § 6 Abs. 8 EGBGB. Für das Erstattungsverfahren ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig, Art. 240 § 6 Abs. 9 EGBGB.

V. Provisionsanspruch des Reisevermittlers

Art. 240 § 6 Abs. 10 EGBGB widmet sich dem Provisionsanspruch des Reisevermittlers. Dieser entfällt in der Regel, wenn die Reise infolge eines Rücktritts der Vertragsparteien nicht durchgeführt wird (zum Handelsvertreterstatus vgl. Stenzel/Tonner in: Tonner/Bergmann/Blankenburg, Reiserecht, 2018, § 3 Rn. 73 ff.). In den Fällen, in denen vom Reisenden ein Gutschein akzeptiert wird, hält der Gesetzgeber dies für unbillig. Zur Begründung führt er aus, dass der Wert der Vermittlerleistung für den Veranstalter erhalten bleibt, da in ihrer Folge ggf. zu einem späteren Zeitpunkt ein neuer Vertrag mit dem Reisenden geschlossen wird (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 15).

Gemäß Art. 240 § 6 Abs. 10 EGBGB kann sich der Veranstalter gegenüber dem Vermittler auf das Nichtbestehen des Pauschalreisevertrags daher nur berufen, wenn er den Wert des Gutscheins an den Reisenden auszuzahlen hat. Entsprechend entsteht ein Provisionsrückzahlungsanspruch nicht schon mit dem Rücktritt, sondern erst mit Ablauf der Gültigkeitsfrist des Gutscheins, falls dieser vom Reisenden nicht eingelöst wurde (Tonner, MDR 2020, 1032, 1037).

C. Kontext

I. Gutscheinangebote

Gutscheine als Alternative zu einer Erstattung in Geld sind in der Reisebranche nicht fremd. Im Bereich der Flugbeförderung sieht Art. 7 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) eine solche Möglichkeit explizit vor. Die Annahme durch den Fluggast erfolgt auf Freiwilligenbasis und erfordert dessen schriftliches Einverständnis.

In Zusammenhang mit den Rückzahlungen infolge der Covid-19-Pandemie bestand dagegen die Idee, Reisende zur Annahme von Gutscheinen zu verpflichten, jedenfalls aber die Erstattung der im Voraus erhaltenen Zahlungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. So hatten einige EU-Mitgliedsstaaten zeitnah zum Beginn der Pandemie entsprechende Lösungen in ihren Gesetzen aufgenommen. Auch die Bundesregierung plante eine solche Einführung und richtete eine Anfrage an die EU-Kommission (BPA, Pressemitteilung 118 v. 02.04.2020, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilungen/im-sogenannten-corona-kabinett-der-bundesregierung-wurde-heute-folgender-beschluss-fuer-eine-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-und-freizeitveranstaltungen-gefasst—1738744, zuletzt abgerufen am 01.09.2020).

Ob und ggf. unter welchen Bedingungen Gutscheine bei Stornierungen von Pauschalreisen angeboten werden dürfen, stand mit Blick auf diese Form von Reisen regelnde spezialgesetzliche verbraucherschützende Vorschriften schnell zur Debatte. So sieht die europäische Pauschalreiserichtlinie (RL (EU) 2015/2302), und insbesondere deren Art. 12 Abs. 4, den § 651h Abs. 5 BGB umsetzt, – jedenfalls ihrem Wortlaut nach – Gutscheine nicht vor. In der Literatur wird bzw. wurde angesichts der Sondersituation diskutiert, ob es sich um eine planwidrige Gesetzeslücke handelt und ggf. dennoch zwingend anzunehmende Gutscheinangebote zulässig sein können (Staudinger/Achilles-Pujol in: H. Schmidt, Covid 19, § 7 Rn. 114 ff., primärrechtskonforme Auslegung).

Mittlerweile dürfte geklärt sein, dass Zwangsgutscheine auch im Kontext der Pandemie mit den reiserechtlichen Regelungen unvereinbar sind. Die EU-Kommission hat in einer zu dieser Problematik erlassenen Empfehlung Gutscheinangebote als zulässig angesehen, sofern der Reisende diese freiwillig annehmen kann (Empfehlung v. 13.05.2020, C(2020) 3125 final, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/recommendation_vouchers_de.pdf, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Gegen zehn Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Gesetzen Pauschalreiseanbietern erlauben, statt einer Rückzahlung Gutscheine auszustellen bzw. die 14-tägige Erstattungsfrist weit hinauszuschieben, leitete sie darüber hinaus im Juli 2020 Vertragsverletzungsverfahren ein (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/inf_20_1212, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Auch das Europäische Parlament hat sich für eine lediglich freiwillige Gutscheinlösung ausgesprochen. Eine Änderung der im EU-Recht bestimmten Rückzahlungsfristen lehnte es ab (EU-Parlament, Entschließung v. 19.06.2020, 2020/2649(RSP), Nr. 14).

II. Insolvenzabsicherung und Garantieprämie

Die Empfehlungen der EU-Kommission zu Gutscheinen bei abgesagten Pauschalreisen finden sich in den Bestimmungen des Art. 240 § 6 EGBGB wieder. Ein besonderes Augenmerk legte die Kommission auf die Insolvenzabsicherung, um die Gutscheine zu einer „attraktiven und zuverlässigen Alternative zur Erstattung geleisteter Zahlungen zu machen“ (EU-Kommission, Empfehlung v. 13.05.2020, C(2020) 3125 final, EGR. (14) ff.; Nr. (2)). Der deutsche Gesetzgeber hat mit seiner Vorschrift die in § 651r BGB vorgesehene Kundengeldabsicherung für Pauschalreisen vollständig auf die Gutscheine erstreckt. Neben dem Anliegen, deren Akzeptanz zu erhöhen, wollte er sicherstellen, dass den Reisenden im Vergleich zur ursprünglichen Buchung – für die sie einen Sicherungsschein erhalten haben – keine Nachteile entstehen (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 14).

Die in Art. 240 Abs. 6 Satz 2 EGBGB kodifizierte zusätzliche staatliche Absicherung ist vor dem Hintergrund der Insolvenz des Großveranstalters Thomas Cook im Herbst 2019 zu sehen. Die Regelung des § 651r Abs. 3 Satz 3 BGB, wonach für den Kundengeldabsicherer eine Haftungsbegrenzung auf jährlich 110 Mio. Euro möglich ist, hat sich nicht bewährt und verstößt gegen die Vorgaben der Pauschalreiserichtlinie (vgl. Tonner in: MünchKomm BGB, § 651r Rn. 24 m.w.N.). Der Betrag reichte nicht aus, um alle Ansprüche von Reisenden zu erfüllen (vorläufige Quote: 17,5%; https://www.newsroom.zurich.de/pressreleases/zurich-erstattung-an-thomas-cook-kunden-laeuft-trotz-corona-planmaessig-3017853, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Angesichts einer im Raum stehenden Staatshaftung wegen Verstoßes gegen Unionsrecht hat die Bundesregierung die Erstattungen hinsichtlich der nicht gedeckten Forderungsbeträge übernommen (BPA, Pressemitteilung 417 v. 11.12.2019, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-laesst-thomas-cook-kunden-nicht-im-regen-stehen-1705836, zuletzt abgerufen am 01.09.2020).

Der Gesetzgeber ist derzeit mit der Neuregelung der Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen befasst, konnte diese aber vor Erlass des Covid-19-Gesetzes nicht abschließen (RegE, BT-Drs. 19/19851, S. 14; vgl. a. BReg, Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht, 10.62020, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/061020_Insolvenzsicherung_Reiserecht.html?nn=6705022, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Er hat die garantierte staatliche Absicherung für Gutscheine daher separat festgeschrieben. Reisende, die einen Gutschein annehmen, befinden sich damit gegenüber Reisenden mit einem bloßen Rückzahlungsanspruch nach § 651h Abs. 5 BGB in einer besseren Position, da ihre Ansprüche auf jeden Fall wertmäßig vollständig geschützt sind.

Mit der ergänzenden Absicherung griff der Gesetzgeber eine Empfehlung der EU-Kommission auf (EU-Kommission, Empfehlung v. 13.05.2020, C(2020) 3125 final, S. 8). Da die Attraktivität der Gutscheine erhöht und letztlich der Verbesserung der Liquiditätslage der Unternehmen dienen soll, stellt sie sich als eine zu genehmigende staatliche Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV dar (Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 19/20718, S. 24). Die EU-Kommission hatte im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Pandemie geäußert, dass solche für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können und ergänzende beihilferechtliche Vorgaben aufgestellt (Mitteilung der Kommission, ABl. C 91 I v. 20.03.2020, S. 1). Hierzu gehört die Erhebung von Garantieprämien, so dass im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Abs. 7 eingefügt wurde (vgl. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 19/20718, S. 24 f.).

Die Klärung der beihilferechtlichen Genehmigung hatte zur Verzögerung des Inkrafttretens der Vorschrift geführt (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Covid-19-Gesetz). Die Entscheidung der Kommission lag zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes am 10.07.2020 noch nicht vor. Diese stellte erst am 31.07.2020 fest, dass die Regelung über die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. b) AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Die Bekanntgabe durch das zuständige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erfolgte am 06.08.2020 (BGBl I 2020, 1870 v. 13.08.2020). Wegen der in der Bestimmung enthaltenen Rückwirkungsregelungen (vgl. o.) hat der Zeitpunkt des Inkrafttretens jedoch keine weiteren inhaltlichen Konsequenzen.

D. Auswirkungen auf die Praxis

Gutscheine werden in der Praxis von Reisenden eher zurückhaltend angenommen. Nach Mitteilung des Deutschen Reiseverbands („DRV“) liegen die Quoten bei 10 bis 20% (DRV, Pressemitteilung vom 02.07.2020, abrufbar unter: https://www.drv.de/anzeigen/txnews/unwirksames-soll-teurer-werden.html, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Mit der staatlich abgesicherten Insolvenzsicherung hat der Gesetzgeber einen wichtigen Baustein für eine Pro-Gutschein-Entscheidung des Reisenden gesetzt. Mangels weiterer ersichtlicher Vorteile erscheint es insgesamt jedoch zweifelhaft, ob die Regelung zu einer erhöhten Akzeptanz führen wird. Die Entscheidung des Reisenden, einen Gutschein anzunehmen, dürfte maßgeblich von weiteren Kriterien abhängen. An vorderster Stelle steht dabei sicherlich dessen eigene wirtschaftliche Situation, denn die zugunsten der Reiseveranstalter beabsichtigte Liquiditätssicherung durch den Einsatz von Gutscheinen geht zulasten der Liquidität des Reisenden. So kann dieser selbst pandemiebedingt finanzielle Einbußen erlitten haben und auf eine sofortige Rückzahlung angewiesen sein.

Auch dürften dessen weitere Reisepläne eine Rolle spielen. Angesichts bestehender und immer wieder aktualisierter Reisewarnungen und -beschränkungen sind Reisen in der näheren Zukunft eher ungewiss. Selbst wenn solche beabsichtigt sein sollten, wäre der Reisende mit einem Gutschein an einen bestimmten Veranstalter gebunden. Etwaige Zusatzleistungen, die einen Anreiz für eine zukünftige Buchung bei diesem geben könnten und über die sich eine Kundenbindung erzielen ließe, wären im Insolvenzfall nicht abgesichert. Die Bereitschaft des Reisenden, einen Reisegutschein anzunehmen, dürfte dies daher wenig fördern.

Aus Veranstaltersicht scheint es vom Ansatz her prinzipiell hilfreich, durch Gutscheinangebote etwaigen Liquiditätsengpässen begegnen zu können und damit die neue Situation wirtschaftlich zu bewältigen. Da mit der Vorschrift jedoch gerade keine Zwangsgutscheine eingeführt wurden, hängt eine mögliche Verbesserung der Liquidität unmittelbar von der Annahmebereitschaft und Akzeptanz der Gutscheine durch die Reisenden ab, die fraglich ist (vgl. o.). Zudem dürfte auch die ggf. zu zahlende Garantieprämie das Interesse des Veranstalters, auf Gutscheine auszuweichen, drosseln. Insbesondere die auf ihn damit zukommenden Kosten stehen zur bezweckten Liquiditätssicherung konträr. Der Regelungen der Verordnung bleiben insoweit noch abzuwarten.

Der Deutsche Reiseverband hat die neue Gutscheinvorschrift stark kritisiert. Damit die Reiseveranstalter liquide bleiben und die Kundengelder rückerstatten können, wird ein staatlich besicherter KfW-Kredit für erforderlich gehalten (DRV, Pressemitteilung vom 02.07.2020, abrufbar unter: https://www.drv.de/anzeigen/txnews/unwirksames-soll-teurer-werden.html, zuletzt abgerufen am 01.09.2020). Es ist derzeit nicht absehbar, ob und wie schnell sich die Reisebranche von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erholt und die für eine gesunde wirtschaftliche Existenz notwendigen, steigenden Buchungszahlen und Einnahmen verzeichnen kann. Mit Ablauf der Gültigkeit der Gutscheine, d.h. spätestens zum 01.01.2022, wenn die Reiseveranstalter im Falle der Nichteinlösung zur Auszahlung verpflichtet sind, kann sich die Problematik von dadurch bedingten Liquiditätsengpässen und drohenden Insolvenzen wieder neu stellen.



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