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Autor:Dr. Klaus Lodigkeit, LL.M, RA, FA für Gewerblichen Rechtsschutz, FA für IT-Recht und FA für Urheber- und Medienrecht
Erscheinungsdatum:27.11.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EURL 2015/1535
Fundstelle:jurisPR-ITR 24/2020 Anm. 2
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Lodigkeit, jurisPR-ITR 24/2020 Anm. 2 Zitiervorschlag

Die Übergangsregelung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021

A. Einleitung

Wie bereits im einem zweiteiligen Aufsatz im AnwaltZertifikatOnline (AnwZert) ITR1 ausführlich dargelegt, haben sich die Bundesländer nach einem jahrelang herrschenden Zustand, der von Uneinigkeit, Unübersichtlichkeit und gescheiterten Änderungsversuchen geprägt war, im Frühjahr 2020 dazu entschlossen, den Glücksspielmarkt in der Bundesrepublik einheitlich zu regulieren.

Die Neuregulierung soll am 21.07.2021 in Form des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) in Kraft treten.2 Bis dahin wird der Entwurf von der EU-Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert und anschließend bis Ende März 2021 durch die Bundesländer ratifiziert.

Für die Interimsphase zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten handeln private Online-Glücksspiel-Anbieter, die über keine deutsche Lizenz verfügen, trotz entgegenstehenden EU-Rechts folglich bis Juli 2021 nach nationalem Recht weiterhin illegal. Während das Angebot von Online-Sportwetten bereits seit einigen Jahren geduldet wird, ist nun auch darüber entschieden worden, wie sich die Lage für Anbieter von sonstigen Arten des Glücksspiels wie Online-Casinos bis Juli 2021 gestalten soll.

B. Der Weg zur Übergangsregelung

Nach ersten Diskussionen zwischen Vertretern der Länder, die sich an die Verabschiedung des GlüStV 2021 im Juni 2020 anschlossen, erfolgte am 30.09.2020 eine Einigung für eine Übergangsregelung, welche ab dem 15.10.2020 an gilt.3

Wie auf dem Weg zum neuen Glücksspielstaatsvertrag herrschte auch vor dem Beschluss der Übergangsregelung Uneinigkeit zwischen den Ländern. Argument für eine solche Regelung zugunsten bereits bestehender Online-Casinos ist, dass es aktuell keinen Sinn ergäbe, gegen Angebote und Betreiber vorzugehen, die ab Sommer 2021 legalisiert werden würden und nur aktuell noch nicht erlaubnisfähig sind. Gegenstimmen monierten, dass es nicht einleuchtend sei, Anbietern, die sich nicht an aktuell geltendes Recht halten würden, automatisch nach zukünftigem Recht eine Erlaubnis zu erteilen.4

Die Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin und Hamburg erarbeiteten in diesem Zusammenhang einen Kompromissvorschlag, dem nach einigem Widerstand letztendlich von den anderen Bundesländern zugestimmt wurde. Ausschlaggebend hierfür war die Besorgnis, dass im Falle von bundesweit uneinheitlichem Vorgehen in der Übergangsphase der neue Glücksspielstaatsvertrag selbst infolge einer Auflösung der Einigung bröckeln könnte. Dies sollte unter allen Umständen vermieden werden, da andernfalls eine Regulierung des Glückspiels in Deutschland erneut scheitern würde.

Die Übergangsregelung ändert nichts an der formellen Illegalität der Angebote und Werbung zum Online-Glückspiel. Vielmehr stellt sie eine Verständigung über einen länderübergreifenden Nenner im Rahmen von Ermessensentscheidungen dar, was die Duldung von Angeboten mit Blick auf den GlüStV 2021 betrifft.5

C. Inhalt der Übergangsregelung

I. Regelungen für das Angebot von Online-Glücksspielen

Die neue Übergangsregelung trägt den Titel „Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder in Bezug auf Angebote von virtuellen Automatenspielen und Online-Poker auf Grundlage des Umlaufbeschlusses der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien“ und gilt ab dem 15.10.2020.

Inhaltlich richtet sich die Übergangsregelung grundsätzlich nach den Vorschriften, die auch in den GlüStV 2021 aufgenommen wurden, wenn auch in reduzierter Form. Es werden damit grundlegende Regelungen vorgezogen. Generell unterscheidet die Regelung zwischen virtuellem Automatenspiel und Online-Poker. „Virtuelle Automatenspiele“ sind im Internet angebotene Nachbildungen terrestrischer Automatenspiele. „Online-Poker“ sind Varianten des Pokerspiels ohne Bankhalter, bei denen verschiedene natürliche Personen an einem virtuellen Tisch gegeneinander spielen.

Ausgenommen von der Interimslösung sind damit herkömmliche in Spielbanken veranstaltete Tischspiele (Black Jack, Roulette, Baccara etc.). Eine Lizenzierung dieser erfolgt damit erst mit Inkrafttreten des GlüStV 2021.

Der Übergangszeitraum und dessen Reglementierung erfolgt in zwei Phasen. Dem Hauptteil der Vorschriften haben Online-Glücksspiel-Anbieter bis zum 15.10.2020 nachzukommen. Darunter fallen gemäß Nr. 1 Buchst. c) der Leitlinien der Ausschluss gesperrter Spieler oder Minderjähriger von der Teilnahme am Online-Glücksspiel. Erstere sind in einem eigenen System zu registrieren. Nach Nr. 1 Buchst. i) müssen Spieler bei der Registrierung ein persönliches Limit in puncto Einzahlung, Verlust und Spieleinsatz angeben, wobei die monatliche Einzahlung bei 1.000 Euro liegt. Spieler sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, einen Knopf zur 24-Stunden-Sperre („Panik-Knopf“) zu erhalten, um eine Spielsitzung sofort abzubrechen und diese auch für 24 Stunden nicht fortsetzen zu können. Um beim Spieler die Entwicklung einer Spielsucht frühzeitig zu verhindern, müssen die Anbieter gemäß Nr. 1 Buchst. o) ein automatisiertes Spielsuchtfrüherkennungssystem einrichten. Wie dieses genau gestaltet werden soll, ist noch ungewiss. Außerdem soll der Spieler durch regelmäßige „Reality-Checks“ nach Nr. 1 Buchst. l) i.V.m. Nr. 2 Buchst. a) (5) dazu angehalten werden, sich seine aktuelle Spielzeit regelmäßig zu vergegenwärtigen, wobei diese generell bei stündlichen und im Fall von einem Spiel am Online-Automaten bei fünfminütlichen Überprüfungen erfolgen.

In der zweiten Phase wird den Anbietern die Möglichkeit gegeben, bis zum 15.12.2020 technisch umzusetzen, dass ein Spiel mindestens fünf Sekunden zu dauern hat und ein Spieleinsatz von Seiten des Spielers einen Euro pro Spiel nicht übersteigen darf.

Dies eröffnet Online-Glückspiel-Anbietern die Möglichkeit, ihre Tätigkeit bereits jetzt derart umzustellen, wie es für einen Lizenzerwerb nach GlüStV 2021 nötig wäre. In der Schlussbemerkung der Leitlinie heißt es diesbezüglich, dass einem „Anbieter bei Erfüllung der genannten Anforderungen in der Regel nicht die Zuverlässigkeit (…) abzusprechen sei (…)“ ,jedoch auch „kein Anspruch oder Präjudiz für eine spätere Erlaubniserteilung (…) durch die Ausübung des Vollzugsermessens begründet würde“.6

Folglich darf der Online-Glücksspiel-Anbieter grundsätzlich einmal davon ausgehen, dass seine Chancen auf Erhalt einer Lizenz durch Einhaltung der Übergangsvorschriften gut stehen. Im Umkehrschluss kann daraus aber auch gefolgert werden, dass Anbietern, die sich im Übergangszeitraum nicht vorschriftsmäßig betätigen, eine Lizenz unter Umständen nach Ermessensausübung verwehrt bleiben könnte. Die Übergangszeit bis Sommer 2021 kann damit als Bewährungsprobe für Online-Glücksspiel-Anbieter gesehen werden, um sich mit den Vorschriften vertraut zu machen und technische Voraussetzungen zu schaffen, um eine Lizenz zu erwerben. Das staatliche Lotteriemonopol bleibt hiervon wie gehabt unberührt.

II. Werbeverbot

Nicht nur für Agenturen und Streamer, sondern eigentlich für die gesamte Branche ist auch die Werbung für Online-Glückspiel von erheblichem Interesse, um eine entsprechende Reichweite zu erlangen. Die Werbung für das Online-Glückspiel unter dem neuen Staatsvertrag wurde ausführlich behandelt.7

Im Gegensatz zum Angebot von Spielen wird das grundsätzliche Werbeverbot der Leitlinien vom 30.09.2020 aufrechterhalten (Nr. 1 Buchst. r)), so dass hier bei Werbung faktisch keine Übergangsregelung geschaffen wird. Es ist nicht erkennbar, dass auf mögliche Werberegeln der Neuregelung im GlüStV verwiesen wird. Es wird ausdrücklich auf die Einhaltung des bestehenden Werbeverbots in § 5 Abs. 5 GlüStV verwiesen.

Für die Bewerbung von Angeboten macht die Übergangsregelung folglich keinen Unterschied. Da die Angebote von Online-Glücksspielen, auch wenn sie den neuen Regelungen entsprechen, weiterhin rechtlich unzulässig sein sollten, ist auch das Werbeverbot weiterhin einschlägig.

Die Übergangsregelung sorgt lediglich dafür, dass die Anbieter dieser Spiele, die sich bereits komplett an die neuen Regelungen halten, nicht mit einer Verfolgung der rechtlich vorliegenden Verstöße rechnen müssen und bei Konzessionsvergabe 2021 als eher zuverlässig eingestuft werden. Werden Angebote bis zur Vergabe nicht nach den neuen Regeln betrieben und z.B. das aktuelle Werbeverbot nicht beachtet, dürfte dies bei einer etwaigen Konzessionsvergabe (notwendige Zuverlässigkeitsprüfung) für die Anbieter später also problematisch werden.

D. Fazit

Um die Sinnhaftigkeit der Übergangsregelung einzuschätzen, muss auch der Zweck des kommenden GlüStV 2021 beachtet werden. Dieser wurde von den Ländern verabschiedet, um dem seit Jahren wuchernden Aufsichts-, Regelungs- und Vollzugschaos in Sachen Glücksspiel Herr zu werden. Sollte die gesetzliche Lage sich für die kommenden Monate nicht verändern, so ist auch nicht davon auszugehen, dass sich die Anbieter von illegalen Online-Casinos in ihrem geschäftlichen Handeln für diese Zeit umstellen. Demnach ist es für eine Veränderung der aktuellen faktischen Situation nur förderlich, wenn illegale Anbieter in Hinblick auf kommende Lizenzen dazu ermutigt werden, ihr Geschäft bereits jetzt umzustellen.

Die Verabschiedung einer Übergangsregelung ist insofern ein geeigneter Kompromiss, als dass er denjenigen Online-Glücksspiel-Anbietern entgegenkommt, die beabsichtigen, eine Lizenz ab Sommer 2021 zu beantragen, und sich darum nun jetzt schon den Vorschriften anpassen. Dadurch, dass die vorbereitende Übergangsregelung große und attraktive Anbieter wie Tipico, bwin oder Bet3000 höchstwahrscheinlich dazu bringen wird, ihr Angebot dementsprechend zu modifizieren, kann allerdings davon ausgegangen werden, dass Spieler nicht zu kleineren Anbietern wechseln, die ebenjene Vorschriften missachten.

In der Interimslösung wird auch der Spieler- und Jugendschutz, wie er in der finalen Fassung des GlüStV vorgesehen ist, bereits frühzeitig gestärkt. Ob der GlüStV 2021 in Sachen Spieler- und Jugendschutz generell ausreichend ist, wird von Sprechern einschlägiger Verbände wie dem Fachbeirat Glücksspiel oder der Landessstelle Glücksspielsucht in Bayern allerdings erheblich kritisiert.8 Als Minus zum endgültigen Vertrag würden bereits die Übergangsvorschriften an ebenjenen Mängeln leiden, die dieser mit sich bringt. Regelungen zu Online-Casinospielen fehlen ebenfalls, eine vorläufige Regelung hierfür wäre ebenfalls wünschenswert gewesen.

Aus dem Blickwinkel der Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder stellt die Übergangsphase und die dazugehörige Regelung parallel zur Bewährungszeit der Anbieter auch eine Testphase dar, um sowohl den Markt als auch einzelne Anbieter im Auge zu behalten und diese mit Blick auf eine Lizenzvergabe im Sommer 2021 ermessensgerecht einschätzen zu können.

Insgesamt lässt sich sagen, dass eine Überbrückungsregelung sicherlich der Weg in eine konsequente Glückspielreglementierung darstellen kann.

E. Literaturempfehlungen

Lodigkeit, Die Reform des Glücksspielrechts in Deutschland (Teil 1): Der lange Weg zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 und voraussichtliche Änderungen, AnwZert ITR 21/2020 Anm. 3.


Fußnoten


1)

Vgl. Teil 1: Lodigkeit, AnwZert ITR 21/2020 Anm. 3; Teil 2 erscheint demnächst.

2)

Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV), abrufbar unter: https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/en/index.cfm/search/?trisaction=search.detail&year=2019& num=187&dLang=DE, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.

3)

Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder […] vom 30.09.2020, abrufbar unter: https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/2020-09-30_gemeinsame_leitlinien_bv_gluecksspiel.pdf, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.

4)

Eckstein/Strozyk, Keine Konsequenzen für illegale Casinos?, Tagesschau.de vom 16.06.2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiele-bundeslaender-103.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.

5)

Theile, Bundesländer beschließen neue Zockerregeln, FAZ.net vom 01.10.2020, abrufbar unter: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundeslaender-beschliessen-neue-zockerregeln-16981683.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.

6)

Gemeinsame Leitlinien der obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder […] vom 30.09.2020, abrufbar unter: https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/2020-09-30_gemeinsame_leitlinien_bv_gluecksspiel.pdf, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.

7)

Lodigkeit, AnwZert ITR 24/2020 Anm. 3.

8)

Eckstein/Strozyk, Übergangsregelung – Länder wollen Glücksspiel aufweichen, Tagesschau.de vom 23.07.2020, abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-109.html, zuletzt abgerufen am 24.11.2020.



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