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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:07.08.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 16/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 16/2020 - Gesichtserkennung muss streng reguliert werden

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware ist nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstritten. Nach dem US-amerikanischen Start-Up Clearview hat nun auch die von einer polnischen Firma betriebene Suchmaschine PimEyes die Bilder von 900 Millionen Menschen in einer Biometrie-Datenbank zusammengestellt. Ein Foto genügt, um zahlreiche weitere Bilder, Websites und Informationen zur gesuchten Person aufzurufen. Dass diese Möglichkeit ein enormes Missbrauchspotenzial bietet und unter anderem deshalb für viele ein abschreckendes Szenario darstellt, liegt auf der Hand; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch Technologien wie diejenigen von Clearview oder PimEyes besonders im Zusammenhang mit der Arbeit von Ermittlungsbehörden in der Praxis ausgehöhlt.

Nicht nur aus der Politik werden deshalb Stimmen laut, die eine strenge Regulierung fordern. Auch Polizeigewerkschaften sind nicht begeistert; schließlich können auch Polizeibeamtinnen und -beamte dank der Suchmaschine identifiziert werden. Wie genau eine Regulierung aussehen soll, ist noch nicht geklärt. Ein gemeinsamer europäischer Weg liegt jedoch nahe.

Zumindest ein Trost verbleibt bis auf weiteres: Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verwirrt einer Studie des US National Institute of Standards and Technology zufolge Gesichtserkennungsprogramme so weit, dass eine Identifizierung anhand eines im Supermarkt heimlich aufgenommenen Schnappschusses eher unwahrscheinlich ist – sofern man die Maske denn korrekt trägt.

In der Ausgabe des juris PraxisReports ITR 16/2020 erwartet Sie zunächst ein Beitrag von Mandy Hrube zu den Anforderungen an die Abberufung eines internen Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund (LArbG Rostock, Urt. v. 25.02.2020 - 5 Sa 108/19) (Anm. 2).

Klaus Spitz befasst sich anhand einer Entscheidung des ArbG Lübeck (Urt. v. 09.06.2020 - 3 Ca 2203/19) mit der Heilung von Formfehlern im Zusammenhang mit der elektronischen Einreichung einer Klageschrift (Anm. 3).

Im Anschluss folgt ein Beitrag von Priska Katharina Büttel zum „Schrems-II“-Urteil des EuGH vom 16.07.2020 (C-311/18), in welchem das EU-US-Abkommen Privacy Shield für ungültig erklärt wurde (Anm. 4).

Pascal Bronner steuert eine Anmerkung zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung bei Demonstrationen und Versammlungen bei (OVG Münster, Beschl. v. 02.07.2020 - 15 B 950/20) (Anm. 5).

Zuletzt bespricht Christoph Halder einen Beschluss des VG Berlin vom 28.01.2019 (1 L 1.19) zum Anspruchsinhalt des Art. 77 DSGVO und zur Herleitung eines Anspruchs auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegen den datenschutzrechtlich Verantwortlichen (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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