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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 19/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 19/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 19/2020 - Digitale Souveränität: „existenziell wichtig für Staat und Gesellschaft“

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

das Kompetenzzentrum Öffentliche IT des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) hat jüngst ein White Paper zum Thema Digitale Souveränität als strategische Autonomie veröffentlicht. Darin werden digitale Technologien als existenziell wichtiges Thema für Staat und Gesellschaft herausgestellt, während die Abhängigkeiten, die infolge der globalen Verflechtungen zwischen verschiedenen Staaten und auch gegenüber nicht-staatlichen Akteuren mit Skepsis betrachtet werden.

Das Paper schließt mit generellen Handlungsempfehlungen, die von Veränderungen an Prozessen der Leistungserstellung über institutionelle Arrangements für eigene staatliche Entwicklungen oder den Fremdbezug am freien Markt bis hin zu Steuerungsinstrumenten wie Regulierung, Finanzierung oder Strukturierung reichen. Auch durch ein Umdenken in Bezug auf Risikomanagement und strategische Partnerschaften bzw. einen Gemeingüteransatz soll der Staat seine Souveränität im Kontext der Digitalisierung zukünftig besser gestalten können.

Eine ganzheitliche Betrachtung, bei der Abhängigkeiten zunächst identifiziert und erforscht werden, um anschließend je nach konkretem Zusammenhang Lösungen auf europäischer und vor allem auf ressortübergreifender Ebene finden zu können, ist sicherlich ein wichtiger Ansatzpunkt. Ein konkreter Fall, in dem aktuell die Abhängigkeiten insbesondere von den Vereinigten Staaten und US-Unternehmen deutlicher denn je herausgestellt wurden, ist die Problematik des Datentransfers (nicht nur) durch Tech-Riesen wie Facebook, Google oder Amazon in die USA. Doch auch das Verhältnis zu China muss, gerade auch mit Blick auf die Debatte um Huaweis Involvierung in den 5G-Ausbau, überdacht werden.

Auch für Deutschland als Wirtschaftsstandort muss künftig angestrebt werden, beim technologischen Fortschritt ganz vorne mit dabei zu sein – oder diesen gar anzuführen. Denn nur so können wir die ethischen Standards, die sich beispielsweise im Bereich des Datenschutzes mit einem vergleichsweise strengen Maßstab darstellen, sozusagen by Design etablieren, anstatt den durch andere vorgegebenen Weg „mitgehen“ zu müssen.

In dieser Ausgabe stellen zunächst Katharina Artinger und Christina-Maria Leeb ein Urteil des FG Gotha zur Argumentation für die umsatzsteuerliche Einordnung von über das Internet erbrachten Dienstleistungen vor (FG Gotha, Urt. v. 22.10.2019 - 3 K 309/19) (Anm. 2).

Anschließend steuert Florian Albrecht einen Beitrag zu den Kriterien der Schadensbemessung bei Datenschutzverletzungen im Rahmen von Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020 - 9 Ca 6557/18) (Anm. 3).

Alexander Seidl bespricht ein Urteil des LG Heidelberg zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO (LG Heidelberg, Urt. v. 21.02.2020 - 4 O 6/19) (Anm. 4).

Sodann befasst sich Tilman Herbrich mit dem Verhältnis zwischen nationalen Rechtsbehelfen und solchen der DSGVO im Hinblick auf den öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Videoüberwachung einer Gemeinde (VG Regensburg, GB v. 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061) (Anm. 5).

Schließlich ist Kevin Lach mit einer Anmerkung zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Sperrung einer Verkäuferkontos auf einem Online-Marktplatz vertreten (OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.07.2020 - 6 W 66/20) (Anm. 6).



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