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Autor:Prof. Dr. Dirk Heckmann
Erscheinungsdatum:30.10.2020
Quelle:juris Logo
Norm:EUV 2016/679
Fundstelle:jurisPR-ITR 22/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Dirk Heckmann, Technische Universität München
Zitiervorschlag:Heckmann, jurisPR-ITR 22/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Editorial 22/2020 - Erster Medienstaatsvertrag von allen Ländern ratifiziert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

fast 30 Jahre seit der Einführung des Rundfunkstaatsvertrags kommt nun ein neues Regelwerk, bei dem endlich auch die Vielzahl neuer Angebote abseits der klassischen Medien angemessen berücksichtigt wird. Am 28.10.2020 wurde der Medienstaatsvertrag nun zuletzt auch von Mecklenburg-Vorpommern ratifiziert.

Besonders die Zulassungsregelungen, die bislang vor allem kleineren Live-Streamern im Internet Kopfzerbrechen bereitet hatten, werden angepasst. Konkretisiert werden die Vorgaben durch neue Satzungen, die bereits vorbereitet werden.

Doch der Medienstaatsvertrag stößt nicht nur auf Lob. Kritikpunkte sind unter anderem die Sorge um eine Aufsicht der Landesmedienanstalten über journalistisch-redaktionelle Internetdienste und Inhalte sowie die laut Branchenvertretern noch bestehenden Unklarheiten, welche Online-Plattformen (oder welche ihrer jeweiligen Dienste) den neuen Vorgaben unterfallen. Auch die Bemerkungen der Europäischen Kommission zu möglichen Verstößen gegen EU-Regelungen bescheren reichlich Gesprächsstoff.

Der erste Medienstaatsvertrag ist insgesamt ein wichtiger (und überfälliger) Schritt zu einer zeitgemäßen Regulierung der Medienwelt. Inwieweit die verschiedenen Einwände noch adressiert – oder wünschenswerterweise gelöst – werden, wird sich zeigen.

In der heutigen Ausgabe des juris PraxisReports IT-Recht 22/2020 erwartet Sie zunächst ein Beitrag von Klaus Spitz zur Entscheidung des LArbG Kiel (Beschl. v. 06.08.2019 - 2 TaBV 9/19), das über die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats bei Arbeitsanweisungen zu Datenpannen in Betrieben zu entscheiden hatte (Anm. 2).

Anschließend widmet sich Alexander Seidl anhand einer Entscheidung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 02.09.2020 - 2 ME 349/20) der Frage nach dem Anspruch auf Durchführung einer Online-Prüfung wegen Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe für schwere Verläufe von Covid-19-Erkrankungen (Anm. 3).

Priska Katharina Büttel befasst sich mit einer Entscheidung des VG Hannover (Beschl. v. 23.07.2020 - 10 B 3846/20) zur datenschutzrechtlichen Vereinbarkeit einer konsultativen Befragung der Mitglieder der Pflegekammer Niedersachsen durch die Landesregierung (Anm. 4).

Jan Dirk Roggenkamp bespricht einen Beschluss des VG Berlin (Beschl. v. 26.06.2020 - 3 L 163/20) zum Anspruch auf eine datenschutzkonforme Nutzung von Videokonferenzsystemen durch Schulen (Anm. 5).

Schließlich ist Sebastian Laoutoumai mit einer Anmerkung zur Entscheidung des AG Bonn (Urt. v. 30.07.2020 - 118 C 315/19) zum Umfang und zu möglichen Einschränkungen des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vertreten (Anm. 6).

Ich wünsche Ihnen eine unterhaltsame Lektüre!

Ihr Prof. Dr. Dirk Heckmann



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