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Anmerkung zu:BGH 6. Zivilsenat, EUGH-Vorlage vom 13.10.2020 - VI ZR 63/19
Autor:Dr. Friedrich L. Cranshaw, RA
Erscheinungsdatum:22.01.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 823 BGB, § 266 StGB, § 263 StGB, 12016E267, EGV 593/2008, EGV 864/2007, EUV 1215/2012
Fundstelle:jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Cranshaw, jurisPR-IWR 1/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO (Abgrenzung des vertraglichen vom deliktischen Gerichtsstand)



Leitsatz

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl Nr. L 351 v. 20. Dezember 2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst worden ist?



A.
Problemstellung
Treffen in einem weiten Sinne vertragliche (insbesondere auf Schadensersatz aus Vertrag gerichtete Forderungen) und deliktische Ansprüche zusammen, ist materiell-rechtlich die Schnittstelle zu bestimmen bzw. die Konkurrenzsituation zwischen den entsprechenden Normen. Im internationalen Rechtsverkehr ist damit auch die ganz andere Frage eröffnet, welches Statut anzuwenden sei.
Ähnlich weitreichend ist die Frage nach der internationalen Zuständigkeit bei Cross Border-Geschäftsvorfällen bzw. deliktischen Schadensfällen. Der Kläger hat regelmäßig Interesse daran, den Rechtsstreit innerhalb des Rahmens seines „Heimatrechts“ an einem inländischen Gerichtsstand zu führen. Dieses Unterfangen ist aber nur bedingt zur Rechtsdurchsetzung geeignet, da es auch bei Erfolg im Erkenntnisverfahren nur dann die Anspruchsdurchsetzung gewährleistet, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Zum einen muss das inländische Urteil im Ausland anerkennungs- und vollstreckungsfähig sein; innerhalb der Europäischen Union ist dies aufgrund der Brüssel Ia-VO (= VO 1215/2012/EU = EuGVVO) und der anderen Verfahrensregelwerke in Zivil- und Handelssachen ebenso unproblematisch wie im Rahmen des Lugano-Übereinkommens (II, 2007) mit den dortigen Mitgliedstaaten (ausgenommen sind lediglich insolvenzrechtliche Entscheidungen). Das weitere Problem besteht jedoch in der Durchführung der Vollstreckung, die jeweils nach dem Recht des Vollstreckungsstaats erfolgt; schließlich ist ein vollstreckbares Erkenntnis wertlos, wenn der Schuldner kein vollstreckbares Vermögen aufweist, im Inland nicht und im Ausland nicht.
Das Interesse des Klägers an einem inländischen Gerichtsstand besteht insbesondere dann, wenn er – wie häufig – der Sprache des Staates, in dem er bei fehlendem inländischen internationalen Gerichtsstand klagen müsste, nicht mächtig ist, daher entsprechenden Nachteilen unterliegt und allein auf Übersetzungen angewiesen ist. Dabei darf die wirtschaftspsychologische Ebene nicht übersehen werden, die regelmäßig durch eine gewisse Unsicherheit des Klägers, der auf ein ausländisches Forum verwiesen ist, geprägt sein dürfte. Dasselbe Phänomen besteht natürlich ebenso beim Beklagten, wenn auch mit gegenläufigem Interesse.
Daher sind Fragen der internationalen Zuständigkeit aus verschiedenen Gründen von wesentlicher Bedeutung, nicht nur aus Gründen der außerordentlich wichtigen rechtsstaatlichen Verlässlichkeit auf einen nachvollziehbaren Gerichtsstand, sondern gerade dann, wenn auch deliktische Ansprüche in Rede stehen, die nicht selten von erheblichen Emotionen begleitet werden. In einem solchen Umfeld an der Schnittfläche zwischen vertraglichen und deliktischen Ansprüchen bei etwas eigentümlichem Sachverhalt ist der Vorlagebeschluss des VI. Zivilsenats an den EuGH angesiedelt.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Klägerin ist vorliegend offenbar eine inländische GmbH, Beklagte eine GmbH bulgarischen Rechts mit Sitz in Sofia (eine „OOD“ oder „EOOD“). Streitgegenstand ist ein behaupteter Schadensersatzanspruch der Klägerin im Zusammenhang mit einem wohl betrügerischen Autoverkauf über einen gebrauchten Porsche 911 Turbo Schaltgetriebe 6-Gang 50.000 km im Februar 2016, dem der offenbar leichtgläubige Geschäftsführer der Klägerin aufgesessen ist und dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. auch den Tatbestand in der zweitinstanzlichen Entscheidung des OLG Celle v. 06.02.2019 - 7 U 102/18 - JurBüro 2019, 272):
Der Geschäftsführer der Klägerin war über ein Internetportal auf das Angebot dieses Fahrzeugs aufmerksam geworden, das im Ergebnis als unfallfrei und in hervorragendem Zustand angepriesen worden war, u.a. als „reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand“. Der Geschäftsführer der Klägerin wandte sich daraufhin an den Vertreter der Beklagten in Deutschland, „P.“, und vereinbarte mit diesem einen Kaufpreis von knapp 60.000 Euro, wobei es ihm gelungen war, in der Verhandlung die 65.000 Euro des Inseratangebots auf der Internetplattform um etwas über 5.000 Euro zu reduzieren. Diesen Betrag zahlte die Klägerin am 18.02.2016 aufgrund einer als „Invoice“ bezeichneten Rechnung, die Klägerin war als „Buyer“, die spätere Beklagte als „Seller“ bezeichnet. Es darf unterstellt werden, dass die Zahlung auf ein Konto bei einer Bank in Bulgarien erfolgte. Der Geschäftsführer der Klägerin reiste dann zur Abholung des Fahrzeugs wie besprochen nach Bulgarien, wo es mit der Beklagten zu Gesprächen mit streitigem Inhalt kam. Unstreitig ist, dass man ihm mitteilte, das Fahrzeug sei einmal in Bulgarien gestohlen worden. Der Geschäftsführer der Klägerin, der der bulgarischen Sprache nicht mächtig ist – und demgemäß auch die kyrillische bulgarische Schrift nicht lesen kann – unterzeichnete einen Vertrag in bulgarischer Sprache, offenbar ohne Übersetzung und Transkription. In Abweichung von der Anpreisung auf der Internetplattform enthält der Kaufvertrag u.a. Hinweise, das Fahrzeug habe einen schweren Schaden erlitten, es sei in einer unbekannten Werkstatt repariert worden und zwar ohne Einhaltung gesetzlicher Vorschriften für eine solche Reparatur und ohne Dokumentation. Das Fahrzeug habe, wie dem Käufer bekannt, viele technische Mängel, sei aber fahrbereit. Die Klägerin bestreitet die Kenntnis von technischen Mängeln; sie seien ihr nicht mitgeteilt worden und erst bei einer Nachuntersuchung in Deutschland offenbar geworden. So hätten etwa die Airbags gefehlt, es sei ihr nicht bekannt gewesen, dass es sich um einen Unfallwagen gehandelt habe. Sie hat das Fahrzeug mit Verlust zu 20.000 Euro veräußert und fordert von der Beklagten Schadensersatz unter dem alleinigen rechtlichen Aspekt der unerlaubten Handlung durch Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB).
II. Das LG Hannover (Urt. v. 13.02.2018 - 20 O 143/16) hat seine internationale Zuständigkeit bejaht und die Beklagte antragsgemäß bis auf bestimmte Aufwendungen verurteilt. Auf deren Berufung hat das OLG Celle die Klage als unzulässig abgewiesen und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen.
Der BGH hat auf Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen, mit dem vorliegenden Vorlagebeschluss das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt mit dem Ziel der Klärung der internationalen Zuständigkeit, da der BGH unionsrechtlich die von ihm dazu gestellte Frage bislang nicht als geklärt ansieht und die Klärung wesentlich ist für seine Entscheidung über die Revision der Klägerin.
III. Der Senat hat dem EuGH die folgende Frage vorgelegt:
„Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 […] über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen […] dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn der Kläger durch arglistige Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung des Kaufpreises veranlasst worden ist?“
IV. Der Senat weist zunächst unter wörtlicher Zitierung der § 823 Abs. 2 BGB und § 263 StGB auf die aus seinem Blick „vor allem maßgeblichen“ Normen für die Entscheidung über den vorliegenden Fall im deutschen Recht hin. Der Erfolg der Revision der Klägerin hänge von der Auslegung des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 VO 1215/2012/EU („Brüssel Ia-VO“) ab. Das Berufungsgericht (OLG Celle) habe seine internationale Zuständigkeit verneint, da die Klägerin ihren Anspruch allein auf Delikt stütze mit der Begründung, sie sei durch das Inserat in Deutschland getäuscht worden, wo zudem der Schaden (durch Zahlung des Kaufpreises) eingetreten sei. Grund seien aber die Mängel des Fahrzeugs, daher könne der Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nicht unberücksichtigt bleiben. Lege man den Kaufvertrag zugrunde, sei die internationale Zuständigkeit nicht aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO (Gerichtsstand der unerlaubten Handlung), sondern aus Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO (vertraglicher Gerichtsstand) abzuleiten. Daraus folge der Gerichtsstand des Erfüllungsorts, hier somit die Zuständigkeit der bulgarischen Gerichte, denn dort habe die Beklagte ihren „Geschäftssitz“, dort sei das Fahrzeug übergeben worden. Aber auch dann, wenn man die Zuständigkeit aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO ableiten wolle, sei angesichts der Verteidigung der Beklagten die Rechtslage anhand der Vertragslage zu beurteilen. Die Beklagte wendet ein, fasst man zusammen, der Geschäftsführer der Klägerin sei hinreichend über die Abweichung vom Inserat unterrichtet worden, der Vertrag sei ihm übersetzt worden und dennoch habe er den PKW übernommen,
Der BGH meint, die Revision der Klägerin sei erfolgreich, wenn das LG Hannover „örtlich und international zuständig“ sei. Hierfür wiederum sei entscheidend, ob das OLG Celle zu Recht den deliktischen Gerichtsstand (in Deutschland) aus Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO verneint habe. Dabei sei es nach der Judikatur des EuGH nicht hinreichend, wenn die Klage nach mitgliedstaatlichem Recht des Staates der eingereichten Klage auf einen deliktischen Anspruch gerichtet sei. Binde der Anspruch aus der Klage an ein Vertragsverhältnis i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO an, sei nicht Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO anwendbar, sondern der Gerichtsstand am Erfüllungsort des Vertrages. „Vertrag“ im Sinne der zitierten Norm seien „freiwillig gegenüber anderen Personen eingegangene Verpflichtungen“, wofür sich der BGH auf eine Reihe von Judikaten des EuGH bezieht und auf eine EuGH-Vorlage des Kartellsenats des BGH (11.12.2018 - KZR 66/17 - RIW 2019, 227 „Hotelbuchungsplattform“).
Der BGH stellt ferner unter weiterer Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH fest, die Begriffe des vertraglichen oder deliktischen Anspruchs seien autonom unionsrechtlich auszulegen und zwar nach Systematik und Zielsetzung der Brüssel Ia-Verordnung, um deren einheitliche Auslegung und Anwendung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Daher sei bei Schadensersatzklagen zu prüfen, ob sie unabhängig vom mitgliedstaatlichen Recht vertraglicher Natur seien oder nicht. Ein vertraglicher Charakter des geltend gemachten Anspruchs sei auch dann zu bejahen, wenn der Anspruch nach nationalem Recht zwar deliktisch sei, sich aber als Ausfluss des Verstoßes gegen vertragliche Pflichten darstelle. Erfordere die Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Handelns des Beklagten die Auslegung eines Vertrages, sei der Charakter der Klage vertraglich i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO. Das OLG Celle gehe in seiner Beurteilung von einem Betrug aus, begangen durch Herbeiführung eines auf arglistiger Täuschung beruhenden mündlichen Vertrages. Der Senat habe Zweifel, ob es richtig sei, den Gerichtsstand in Deutschland nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO abzulehnen, denn der Kläger stütze seinen Anspruch eben allein auf Delikt. Der Vertrag sei bei dieser Betrachtung allein „Ziel und Folge“ der betrügerischen Täuschung. Verneine man damit den vertraglichen Charakter des verfolgten Anspruchs, sei die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet, auf etwa weitere vertragliche Vereinbarungen komme es dann insoweit nicht mehr an.
Eine Entscheidung des EuGH zu dieser Abgrenzungsfrage stehe bisher aus. Das Urteil „Brogsitter“, das der BGH in dem Vorlagebeschluss wiederholt herangezogen hat, habe im Unterschied zum vorliegenden Fall eine vertragliche Ausschließlichkeitsvereinbarung zum Gegenstand, die später verletzt worden war, wobei Anspruchsgrundlagen u.a. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 266 StGB waren (EuGH, Urt. v. 13.03.2014 - C-548/12 - NJW 2014, 1648).


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Vorlagefrage des BGH konturiert die internationale Zuständigkeit, hier die Konkurrenzen zwischen dem Erfüllungsort des Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO und dem Ort des Schadenseintritts nach Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO. Beide Normen sind autonom unionsrechtlich auszulegen, und beide sind vor dem Hintergrund des Art. 4 Brüssel Ia-VO eng auszulegen, da zwischen der Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand dieser Norm und den besonderen Gerichtsständen der Art. 7 bis 9 Brüssel Ia-VO zu unterscheiden ist. Dabei ist das Konkurrenzverhältnis zwischen Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Brüssel Ia-VO, wie vom BGH unter Heranziehung der einschlägigen Judikatur des EuGH herausgearbeitet, vom Vorrang des Gerichtsstands des vertraglichen Erfüllungsorts geprägt, wenn das deliktische Handeln i.S.d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO an einen Vertrag anbindet. Das OLG Celle hat diese Verknüpfung gesehen und daher prima facie vertretbar die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte verneint.
II. Das Dilemma besteht darin, dass die prozessrechtlichen Normen der Brüssel Ia-VO autonom auszulegen sind, d.h. hier die Begrifflichkeiten des vertraglichen Anspruchs bzw. des aus einem Vertrag resultierenden Anspruchs auf der einen, des deliktischen Anspruchs auf der anderen Seite. Der von der inländischen Klägerin behauptete Anspruch ist auch nach Unionsrecht aber ein evident deliktischer Anspruch, Betrug mit Sachverhalten wie hier ist im Sachrecht jeden Mitgliedstaates ein Delikt. Zudem hat die Klägerin zwar einen mündlichen (telefonischen) Vertrag über den PKW geschlossen, der durch arglistige Täuschung veranlasst worden sein soll. Der zweite Vertrag, der in Bulgarien unterzeichnet wurde und den der Geschäftsführer der Klägerin mangels Sprachkenntnissen und Übersetzung nicht verstanden haben will, war gegenstandslos, da es bereits einen früheren Kaufvertrag gab, der seitens des Käufers auch bereits erfüllt war.
Die Klägerin hat aber durch ihren Antrag, den sie allein auf Schadensersatz wegen Betrugs stützt, einen ausschließlich deliktischen Streitgegenstand beschrieben. Den Kaufvertrag hat sie nicht angegriffen, was wegen arglistiger Täuschung, wie sie schlüssig vorträgt, jedenfalls nach deutschem Recht leicht möglich gewesen wäre. Diese Vorgehensweise wäre aber unzweckmäßig gewesen, da sie dann den Kaufvertrag hätte rückabwickeln müssen, was infolge des Verkaufs des Fahrzeugs so nicht mehr möglich gewesen wäre. Allerdings ist vorliegend nicht eindeutig, welches Statut auf den Kaufvertrag anzuwenden war, ungeachtet einmal einer etwaigen Rechtswahl in dem schriftlichen in Bulgarien geschlossenen Vertrag (vgl. Art. 3 Rom I-VO) und ungeachtet der etwaigen Folgen dieses Vertrages für den ersten mündlich (telefonisch) geschlossenen und einseitig durch Zahlung in Deutschland seitens der Käuferin erfüllten Kaufvertrag. Nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO konnte das Statut bulgarisches Kaufrecht sein als das für die Verkäuferin maßgebliche Statut, ggf. aber doch in Anwendung der „Ausweichklausel“ des Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO das deutsche Kaufrecht (zu den Anknüpfungskriterien vgl. etwa Palandt/Thorn, BGB, 80. Aufl. 2021, Art. 4 Rom I-VO Rn. 5 „Warenkauf“ und Rn. 29 „Ausweichklausel“). Die Frage ist im vorliegenden Rahmen nicht zu vertiefen. Allerdings wird bei Bejahung der internationalen Zuständigkeit bulgarischer Gerichte zur Entscheidung des Rechtsstreits dennoch das Deliktsstatut herangezogen werden müssen, da die Klägerin materiell allein deliktische Ansprüche zum Streitgegenstand macht. Das Statut folgt hier aus Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO; aufgrund Schadenseintritts in Deutschland als dem Erfolgsort ist das inländische Recht der unerlaubten Handlungen heranzuziehen. Der maßgebliche Primärschaden ist durch den von der Klägerin schlüssig vorgetragenen Betrug durch Abfluss der Kaufsumme vom inländischen Konto der Klägerin eingetreten, so dass der Erfolgsort und – mangels anderweitiger vorrangiger Anknüpfungskriterien nach der Rom II-VO – das Deliktsstatut das inländische Recht ist.
III. Berücksichtigt man die gesamten Fallumstände einschließlich der Frage des anzuwendenden Statuts, wird man mit dem BGH das Verhältnis des Vertrages zu dem geltend gemachten Anspruch in den Blick nehmen. Nicht aus dem Vertrag resultieren nämlich die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin, weder unmittelbar noch mittelbar, sondern der erste mündliche (telefonische) Vertrag war, wie der BGH ausführt, Ziel der Täuschungshandlung durch P. als dem der Beklagten zuzurechnende „Vertreter“. Die Täuschung führte ihrerseits i.S.d. § 263 StGB zur Irrtumserregung bei der Klägerin über den angetragenen Abschluss eines Kaufvertrags über ein angeblich in hervorragendem Zustand befindliches Fahrzeug und dies war auch vom Vorsatz der Gegenseite umfasst. Daraus folgte, „klassisch“ bei dergleichen Tatabläufen, eine Vermögensverfügung der Klägerin, die als Folge der Täuschungshandlung telefonisch den Kaufvertrag abschloss und auf Rechnung hin den Kaufpreis bezahlte, womit ihr Vermögensschaden in Höhe des gesamten Kaufpreises eingetreten ist. Der Kaufvertrag war mit dem BGH also „Ziel und Folge der Täuschung“ (Besprechungsentscheidung Rn. 16), aber Ansprüche aus dem Kaufvertrag werden nicht verfolgt, weder mittelbar noch unmittelbar. Auch die Auslegung des in Bulgarien geschlossenen Vertrages ist für den Streitgegenstand ohne Bedeutung, denn bei zutreffendem und erheblichem Vortrag der Beklagten insoweit wäre die Klage abzuweisen, weil es dann (ggf.) keinen deliktischen Anspruch gäbe. Das Bestehen dieses Vertrages und die Kenntnis des Geschäftsführers der Klägerin über dessen Inhalt würden belegen, dass die Klägerin die Falschangabe anlässlich des mündlichen (telefonischen) Vertrages akzeptiert hätte. Damit wäre aber kein Anspruch im Kontext mit einem Vertrag verbunden. Damit verbliebe es bei einem Rechtsstreit über einen deliktischen Anspruch, der seinen internationalen Gerichtsstand in Deutschland hätte, wofür auch die Nähe zum sachlich-rechtlichen Deliktsstatut spricht.
Die Terminologie der Auslegung des Vertrages i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO als eine freiwillig eingegangene Verpflichtung gegenüber einem anderen (vgl. dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.01.2005 - C-27/02 - Slg. 2005 I-481 Rn. 50-57 „Engler/Janus Versand“, zu Art. 5 Nr. 1 Brüsseler Übereinkommen (1968), Vorgänger der Brüssel Ia-VO; Auszahlung eines scheinbar von einem Versandhandel gewonnen Preises) spricht hier für den Deliktsgerichtsstand. Der durch Täuschung zustande gekommene Vertrag ist gerade das Gegenteil von „freiwilliger Verpflichtung“, die deswegen das Merkmal der Freiwilligkeit trägt, weil für den Empfänger der Vertragserklärung der Inhalt der Willenserklärung des Abgebenden entscheidend ist. Von daher kann ein Streit aus dem Blick des Erklärungsempfängers ein vertraglicher i.S.d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a Brüssel Ia-VO sein oder auch nicht, und zwar bei identischem Inhalt bzw. Wortlaut der vom Gegner abgegebenen Erklärung. Es spielt dabei keine Rolle, dass die Heranziehung des „Vertragsgerichtsstandes“ nicht zwingend den Abschluss eines Vertrages verlangt (vgl. EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-334/00 - Slg. 2002, I-7357 Rn. 22 „Tacconi“). Stets bedarf es aber der Freiwilligkeit (EuGH, Urt. v. 17.06.1992 - C-26/91 - Slg. 1992, I-3967 Rn. 15 „Handte“; EuGH, Urt. v. 17.09.2002 - C-334/00 - Rn. 23 „Tacconi“; EuGH, Urt. v. 05.02.2004 - C-265/02 - Slg. 2004, I-1543 Rn. 24 „Frahuil“, jeweils zum Brüsseler Übereinkommen; vgl. ferner den Überblick in Zöller/Geimer, ZPO, 33. Aufl. 2020, Art. 7 EuGVVO Rn. 36a-40 m.w.N. sowie Rn. 12 der Besprechungsentscheidung). Nach dem Urteil „Tacconi“ sind Ansprüche aus culpa in contrahendo deliktischer Natur; erst recht dürfte das gelten bei Schadensersatzansprüchen, die aus Betrug resultieren.
Zusammenfassend ist daher zu vermuten, dass der EuGH dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung zuneigen dürfte, womit Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO anzuwenden ist.
IV. Die Vorgehensweise der Käuferin beim Erwerb des Fahrzeugs war abenteuerlich, nämlich der Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs für einen beachtlichen Kaufpreis, ohne dieses vorher anzusehen und sich den einwandfreien Zustand garantieren zu lassen. Das Ganze wurde „gekrönt“ von der Vorabzahlung des Kaufpreises vor Übergabe des Fahrzeugs und offenbar ohne Sicherheit für den Fall, dass eine Übergabe nicht stattfände oder der PKW nicht den Anforderungen entsprach, die zugesagt worden waren. Der Vortrag der Beklagten, der Geschäftsführer der Klägerin habe das Fahrzeug übernommen und den gegenüber dem Inserat entscheidend verschlechterten Zustand des Fahrzeugs vertraglich akzeptiert, ist prima facie in keiner Weise glaubhaft, auch wenn der desaströse Zustand des PKW erst später in der Werkstatt in Deutschland in vollem Ausmaß zutage getreten ist. Um der Beklagten hier zu glauben, hätte die Anzeige auf der Internetplattform und die Verhandlung mit ihrem inländischen Vertreter P. nicht so ausfallen dürfen wie geschehen, nämlich mit dem Erwecken des Anscheins eines vorzüglichen Fahrzeugs. Soweit der Vortrag der Klägerin unstreitig ist, war deren Geschäftsführer ungemein leichtgläubig, die handelnden Personen der Beklagten aber zeigten beachtliche kriminelle Energie.


D.
Auswirkungen für die Praxis
I. Die im Einzelfall nicht einfache Abgrenzung zwischen Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia-VO mahnt die an Cross Border-Verträgen Beteiligten (einmal wieder), auf Sorgfalt beim Vertragsabschluss zu achten. Ohne Frage können Betrugstaten bei statistischer Betrachtung nicht vermieden werden, aber die wirklichen Probleme und deren Schwerpunkte liegen an ganz anderen Stellen. Die vorliegende Darstellung kann nur knapp auf verfahrensrechtliche und ganz am Rande materiell-rechtliche Vorgehensweisen eingehen, die zur Vermeidung überlanger und kostspieliger Verfahren bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen von Unternehmen mit einigem wirtschaftlichen Gewicht des Geschäfts zu beachten sind. Zum einen sollte man mit der Gegenseite eine vernünftige Abrede über den internationalen Gerichtsstand treffen, zum anderen eine Vereinbarung über das Statut, sowohl das Vertragsstatut und möglichst auch über das Statut für außervertragliche Rechtsbeziehungen. Dass man nicht unbedarft einen Vertrag in einer Sprache abschließt, die man nicht versteht, deren Buchstaben man nicht einmal lesen kann, sondern hier eine Übersetzung durch einen nach den prozessualen Vorschriften des Mitgliedstaates zugelassenen Übersetzer verlangt oder eine Vertrauensperson, die dann aber haftet, sollte selbstverständlich sein.
II. Es dürfte freilich zu befürchten sein, dass die vorstehende Anregung nicht diejenigen Unternehmen (insbesondere KMU) oder deren Berater erreicht, die dieser (von risikostrategischen Erwägungen determinierter) Überlegung bedürfen, denn „Sophisticated Creditors“ sollten solche Gefahren problemlos vermeiden können.
Die Klägerin im Fall des BGH dürfte wirtschaftlich einen hohen Preis dafür zahlen, dass sie einfachste Vorsichtsmaßregeln außer Acht gelassen hat. Für den Geschäftsführer können daraus durchaus persönliche Haftungsrisiken erwachsen, jedenfalls dann, wenn er nicht praktisch Alleingesellschafter/-geschäftsführer sein sollte.




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