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Anmerkung zu:EuGH 4. Kammer, Urteil vom 11.06.2020 - C-74/19
Autor:Patrick Schröder, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Erscheinungsdatum:21.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:EWGV 295/91, EGV 216/2008, EGV 261/2004
Fundstelle:jurisPR-IWR 5/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Zitiervorschlag:Schröder, jurisPR-IWR 5/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Vorsicht bissig! - Befreiung des ausführenden Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichszahlungspflicht bei randalierendem Passagier auf einem Vorflug



Tenor

1. Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund der VO Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass das störende Verhalten eines Fluggastes, das es gerechtfertigt hat, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen Flughafen als dem Zielflughafen umleitet, um den Fluggast und sein Gepäck von Bord zu bringen, unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, sofern das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht zum Auftreten dieses Verhaltens beigetragen oder unter Berücksichtigung der Anzeichen für ein solches Verhalten nicht versäumt hat, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, was das vorlegende Gericht zu überprüfen hat.
2. Art. 5 Abs.3 der VO Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen an die Fluggäste bei großer Verspätung oder Annullierung eines Fluges auf einen „außergewöhnlichen Umstand“ berufen kann, der einen vorangegangenen Flug betroffen hat, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat, sofern ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges besteht, was das vorlegende Gericht insbesondere unter Berücksichtigung des Betriebsmodus des betreffenden Luftfahrzeugs durch das betreffende ausführende Luftfahrtunternehmen zu beurteilen hat. 3. Art. 5 Abs. 3 der VO Nr. 261/2004 in Verbindung mit ihrem 14. Erwägungsgrund ist dahin auszulegen, dass die Tatsache, dass ein Luftfahrtunternehmen einen Fluggast aus dem Grund, dass das ihn befördernde Luftfahrzeug von einem außergewöhnlichen Umstand betroffen wurde, mit einem Flug anderweitig befördert, den es selbst durchführt und der dazu führt, dass der Fluggast am Tag nach dem ursprünglich vorgesehenen Tag ankommt, keine „zumutbare Maßnahme“ darstellt, die dieses Unternehmen von seiner in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vorgesehenen Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen befreit, es sei denn, es hat keine andere Möglichkeit einer anderweitigen direkten oder indirekten Beförderung mit einem Flug bestanden, den es selbst oder ein anderes Luftfahrtunternehmen durchführt und der mit weniger Verspätung als der nächste Flug des betreffenden Luftfahrtunternehmens ankommt, oder die Durchführung einer solchen anderweitigen Beförderung hat für das betreffende Luftfahrtunternehmen angesichts seiner Kapazitäten zum maßgeblichen Zeitpunkt ein nicht tragbares Opfer dargestellt, was das vorlegende Gericht zu beurteilen hat.



A.
Problemstellung
Die Entscheidung des EuGH betrifft die Auslegung des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO in Bezug auf einen randalierenden Fluggast, der durch sein gewalttätiges Verhalten eine Zwischenlandung des Flugzeugs veranlasst.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
I. Im Ausgangsverfahren begehrt der Kläger eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechte-VO, da er sein Ziel mit einer Ankunftsverspätung von fast 24 Stunden erreichte, welche darauf zurückging, dass der Passagier seinen Anschlussflug von Lissabon nach Oslo aufgrund einer Ankunftsverspätung des ersten Fluges (Fortaleza nach Lissabon) nicht antreten konnte. Diese war dadurch bedingt, dass das den Flug durchführende Luftfahrzeug bei seinem vorangegangenen Flug (Lissabon nach Fortaleza) nach Las Palmas de Gran Canaria umgeleitet wurde, da ein störender Passagier von Bord gebracht werden musste, der einen anderen Fluggast gebissen und weitere Fluggäste sowie das Kabinenpersonal angegriffen hatte. Letztlich wurde der Kläger vom ausführenden Luftfahrtunternehmen mit dem von ihm am nächsten Tag durchgeführten Flug nach Olso befördert. Da das Tribunal da Comarca de Lisboa (Bezirksgericht Lissabon) Zweifel an der rechtlichen Einordnung des diese Verspätung verursachenden Umstands hatte, setzte es das Verfahren aus und ersuchte den EuGH um Vorabentscheidung.
II. In seiner Entscheidung hatte sich der Gerichtshof mit drei Vorlagefragen zu befassen. Zunächst mit der Frage, ob der betreffende Umstand überhaupt unter den Begriff der „außergewöhnliche[n] Umstände“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO fällt. Ferner wollte das vorlegende Gericht wissen, ob sich ein ausführendes Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Ausgleichszahlungspflicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, welcher nicht auf dem betreffenden, sondern einen vorangegangenen Flug aufgetreten ist, der mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt wurde. Die letzte Vorlagefrage bezieht sich auf die zumutbaren Maßnahme i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO, welche das ausführende Luftfahrtunternehmen ergreifen muss.
1. Der Gerichtshof hat entschieden, dass das störende Verhalten eines Passagiers, welches es gerechtfertigt habe, dass der Bordkommandant des Luftfahrzeugs den betreffenden Flug zu einem anderen als den Zielflughafen umleitete, um den Gast samt Gepäck von Bord zu bringen, unter den Begriff „außergewöhnlicher Umstand“ i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO falle, soweit das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht zum Auftreten dieses Verhaltens beigetragen oder unter Berücksichtigung der Anzeichen für ein solches Verhalten nicht versäumt habe, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen seiner Begründung rekurriert der Gerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung (jüngst etwa EuGH, Urt. v. 04.04.2019 - C-501/17 - NJW-RR 2019, 562, sowie EuGH, Urt. v. 12.03.2020 - C-832/18 - NJW 2020, 1127 m. Anm. Goumas), wonach Vorkommnisse unter den Begriff der außergewöhnlichen Umstände fielen, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens und von ihm tatsächlich nicht beherrschbar seien. Nach Erwägungsgrund 14 Fluggastrechte-VO könnten solche Umstände insbesondere bei Sicherheitsrisiken auftreten. Nach Auffassung des Gerichtshofs betrifft ein störendes Verhalten eines Fluggastes, welches Maßnahmen des Bordkommandanten nach Art. 6 des Tokyoter Abkommens und nach Abschnitt 7.d des Anhangs IV der VO Nr. 216/2008 rechtfertige, unstreitig die Sicherheit des Fluges. Zudem sei jenes so schwerwiegend, dass es nicht als Teil der normalen Tätigkeit des betreffenden ausführenden Luftfahrtunternehmens anzusehen sei. Der Gerichtshof merkt an, dass ein Luftbeförderer durchaus mit Situationen konfrontiert werde, in denen er mit dem Verhalten seiner Passagiere umzugehen habe. Indes stelle ein Verhalten wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende kein Verhalten dar, welches von einem Fluggast erwartet werden könne. Ferner könne das ausführende Luftfahrtunternehmen ein solches Verhalten auch nicht beherrschen. Schließlich führt der EuGH an, dass sich eine abweichende Beurteilung ergebe, soweit sich herausstelle, dass der Luftbeförderer zum Auftreten des störenden Verhaltens des Passagiers beigetragen habe.
2. Zudem entschied der EuGH, dass Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Erwägungsgrund 14 Fluggastrechte-VO dahingehend auszulegen sei, dass sich ein Luftfahrtunternehmen auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen könne, welcher einen vorangegangen Flug betroffen habe, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt habe. Erforderlich sei ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung bzw. Annullierung des späteren Fluges. Zur Begründung führt der Gerichtshof an, dass weder Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO noch deren Erwägungsgründe 14 und 15 eine Einschränkung dahingehend enthielten, die außergewöhnlichen Umstände müssten den verspäteten oder annullierten Flug betreffen. Unter Rekurs auf seine Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 19.11.2009 - C-402/07 und C-432/07 Rn. 67 - NJW 2010, 43, sowie EuGH, Urt. v. 23.10.2012 - C-581/10 und C-629/10 Rn. 39 - EuZW 2012, 906) merkt der EuGH sodann an, dass der supranationale Gesetzgeber mit dem Erlass der Fluggastrechte-VO auch die Interessen der Fluggäste und diejenigen der Luftfahrtunternehmen zum Ausgleich bringen wollte. Mit Blick auf letztgenannte müsse auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zumindest in bestimmten Flugkategorien dasselbe Luftfahrzeug mehrere aufeinanderfolgende Flüge am selben Tag durchführen könne. Insoweit wirke sich jeder ein Luftfahrzeug betreffender außergewöhnlicher Umstand auf spätere mit dieser Maschine durchgeführten Flüge aus. Unter Berücksichtigung des u.a. im ersten Erwägungsgrund genannten Ziels, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste sicherzustellen, sei ein unmittelbarer Ursachenzusammenhang zwischen dem Auftreten dieses einen vorangegangen Flug betreffenden außergewöhnlichen Umstands und der Verspätung bzw. Annullierung des späteren Fluges zu fordern.
3. Schließlich befasste sich der Gerichtshof mit den zumutbaren Maßnahmen i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO. Nach Auffassung des EuGH muss ein Luftfahrtunternehmen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Beförderung des Fluggastes sicherzustellen. Im Rahmen dessen beschränke sich die Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens nicht nur darauf, dem Passagier nur den nächsten Flug anzubieten, den es selbst durchführe. Vielmehr sei auch nach direkten oder indirekten Flugverbindungen zu suchen, welche von anderen Luftbeförderern bedient werden. Dies ergebe sich aus einem Rückgriff auf die Erwägungsgründe 1, 12 und 13 sowie Art. 8 Abs. 1 Fluggastrechte-VO.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Sowohl das Ergebnis als auch die Begründung der Entscheidungen vermögen zu überzeugen. So arbeitet der Gerichtshof zutreffend heraus, dass ein störendes Verhalten eines Flugreisenden wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, welches den Bordkommandanten zu einer Sicherheitslandung berechtigt, einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO darstellen kann.
Soweit heftig randalierende oder stark alkoholisierte Passagiere mit ihrem Verhalten die Luftverkehrssicherheit gefährden, kann der Bordkommandant nach Art. 6 des Tokyoter Abkommens angemessene Gegenmaßnahmen – einschließlich Zwangsmaßnahmen – treffen. Vor diesem Hintergrund erscheint das gewalttätige Verhalten eines Fluggastes, insbesondere aufgrund der vorangegangenen körperlichen Angriffe gegenüber anderen Passagieren und der Kabinenbesatzung, eine Sicherheitslandung zu rechtfertigen, um den betreffenden Passagier und sein Gepäck aus dem Luftfahrzeug zu entfernen. Zu Recht weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein derartiges Verhalten, welches den Bordkommandanten zu einer Sicherheitslandung berechtigt, nicht mehr der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens zuzurechnen ist.
Zudem ist das in Rede stehende Vorkommnis von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen. In zutreffender Weise stellt der Gerichtshof darauf ab, dass das Verhalten und die Reaktionen des Fluggastes auf Anweisungen der Besatzung unvorhersehbar und ferner mit Blick auf die an Bord nur begrenzten Mittel des Kommandanten und der Besatzung, um ein solches Verhalten zu beherrschen, für diese auch unkontrollierbar sind. Es gilt in diesem Zusammenhang anzumerken, dass eine Sicherheitslandung nur ultima ratio als angemessene Option in Betracht kommt, wenn der Kommandant nach reiflicher Überlegung und unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu der Auffassung gelangt, dass eine Fortsetzung des Fluges unter diesen Bedingungen unmöglich ist, da andernfalls die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen an Bord gefährdet wäre (so GA Pikamäe, Schlussantrag v. 27.02.2020 Rn. 51).
Insbesondere mit Blick auf die Unvorhersehbarkeit stellt sich die Frage, ob das Luftfahrtunternehmen im Vorfeld zumutbare Vermeidungsmaßnahmen hätte treffen können. So merkt der EuGH in Rn. 45 des Urteils zu Recht an, dass sich der Luftbeförderer nicht auf das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO berufen kann, soweit jener zum Auftreten des störenden Verhaltens des betreffenden Fluggastes beigetragen hat, oder aufgrund von Anzeichen imstande war, ein solches Verhalten vorauszusehen und angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Denn in derartigen Konstellationen war es für das ausführende Luftfahrtunternehmen erkennbar, dass der Passagier ein Risiko für die Flugsicherheit darstellen und eventuell eine Sicherheitslandung notwendig werden könnte (ebenso Steinrötter in: BeckOGK-FlugastrechteVO, Stand: 01.01.2020, Art. 5 Rn. 88; Schmid in: BeckOK-FluggastrechteVO, Stand: 01.04.2020, Art. 5 Rn. 121). Als Präventionsmaßnahme kommt in Betracht, aggressiven oder stark betrunkenen Fluggästen die Beförderung aus Sicherheitsaspekten zu verweigern, vgl. Art. 2 Buchst. j Fluggastrechte-VO. Ebenso kann der verantwortliche Pilot Personen, Gepäck oder Fracht von Bord bringen lassen.
II. Zutreffend entschied der EuGH, dass sich ein Luftfahrtunternehmen zur Befreiung von seiner Ausgleichszahlungspflicht auch auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, welche auf einem Vorflug aufgetreten sind. Die Entscheidung aus Luxemburg sorgt nun endlich für eine gewisse Klarheit. Denn die Rechtsfrage wurde dem Gerichtshof in der Vergangenheit bereits mehrfach vorgelegt, die Verfahren sind jedoch letztlich aus dem Register gestrichen worden (zu diesen Verfahren ausführlich Schmid in: BeckOK-FluggastrechteVO, Art. 5 Rn. 136).
Überzeugend fordert der Gerichtshof bezüglich der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Umständen, die einen vorangegangenen Flug betroffen haben, einen unmittelbaren Ursachenzusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Umstands und der Verspätung bzw. Annullierung des späteren Fluges. In Übereinstimmung mit der ständigen EuGH-Rechtsprechung (etwa EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07 - NJW 2009, 347, und EuGH, Urt. v. 10.01.2006 - C-344/04 - NJW 2006, 351) sind Begriffe in einer Bestimmung, welche eine Ausnahme von gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften darstellt, eng auszulegen (so bereits Schmid in: BeckOK-FluggastrechteVO, Art. 5 Rn. 137, welcher anmerkt, dass es sich bei Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO um eine solche Bestimmung handelt, da sie die Rechte der Passagiere einschränkt). Im Rahmen dessen gilt es auch die wirtschaftliche Realität zu berücksichtigen, dass Luftfahrzeuge mehrere aufeinanderfolgende Flüge am selben Tag bedienen (müssen). Insoweit bringt ein solches Kausalitätserfordernis die Interessen der Fluggäste und diejenigen der Luftfahrtunternehmen in einen angemessenen Ausgleich.
III. Das ausführende Luftfahrtunternehmen ist jedoch nur von seiner Ausgleichszahlungspflicht befreit, soweit es darlegt, dass sich die Verspätung oder Annullierung des Fluges auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Diesbezüglich ist eine Beurteilung der jeweiligen Einzelfallumstände erforderlich (vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2008 - C-549/07 - NJW 2009, 347; EuGH, Urt. v. 12.05.2011 - C-294/10 - NJW 2011, 2865). Insoweit ist fraglich, welche Maßnahmen für ein Luftfahrtunternehmen zumutbar sind, um eine Verspätung oder Annullierung des Folgefluges zu verhindern. Wie der Gerichtshof zutreffend klarstellt, muss das Luftfahrtunternehmen im Lichte von Art. 8 Abs. 1 Fluggastrechte-VO alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine zumutbare, zufriedenstellende und frühestmögliche anderweitige Beförderung des Passagiers sicherzustellen. Dementsprechend erscheint es nur konsequent, die Verpflichtung nicht nur darauf zu beschränken, dem Passagier den nächsten Flug anzubieten, den der Beförderer selbst bedient. Richtigerweise ist es dem Luftfahrtunternehmen auch zumutbar, einen direkten oder indirekten Flug zum Endziel anzubieten, welcher von einem anderen Luftbeförderer durchgeführt wird. Mithin sind ebenso unwirtschaftliche Maßnahmen geschuldet, sofern sie sich nicht als ein untragbares Opfer erweisen (vgl. Rn 60 des Urteils). Zudem darf die Zeitspanne zwischen dem Auftreten des außergewöhnlichen Umstands auf dem Vorflug und dem verspäteten bzw. annullierten Flug in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben (vgl. hierzu AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 17.02.2016 - 4 C 1942/15). Insoweit muss sich der Umfang der organisatorischen Anforderungen, welche an das Luftfahrtunternehmen zu stellen ist, u.a. nach der Größe des zeitlichen Abstands bemessen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Das begrüßenswerte Urteil der Luxemburger Richter mag den Grundstein dafür legen, dass sich Luftfahrtunternehmen in Zukunft zur Befreiung von ihrer Ausgleichszahlungspflicht auf außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechte-VO berufen, die auf einem Vorflug aufgetreten sind. Dennoch wird es weiterer Entscheidungen bedürfen, um die Anforderungen an den unmittelbaren Ursachenzusammenhang zwischen dem Auftreten des außergewöhnlichen Umstands und der Verspätung oder Annullierung des späteren Fluges zu konkretisieren.




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