Anmerkung zu:OVG Lüneburg 1. Senat, Beschluss vom 09.07.2019 - 1 LA 140/18
Autor:Prof. Dr. Eva-Maria Kremer
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 124 VwGO, § 201 BBauG, § 35 BBauG
Fundstelle:jurisPR-ÖffBauR 10/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Johannes Handschumacher, RA und FA für Bau- und Architektenrecht
Zitiervorschlag:Kremer, jurisPR-ÖffBauR 10/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Umnutzung einer Brennerei im Außenbereich für landwirtschaftliches Lohnunternehmen



Leitsätze

1. Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert.
2. Auch eine Nutzungsänderung ohne bauliche Erweiterung kann die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.
3. Die Sicherung der Erschließung im Sinne des Bauplanungsrechts ist nicht an § 4 NBauO zu messen.



A.
Problemstellung
Der bauplanungsrechtliche Außenbereich soll grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. § 35 BauGB orientiert sich an dieser Zielsetzung und macht dies durch ein ausdifferenziertes und enges Geflecht von Vorgaben deutlich. So verlangt § 35 Abs. 1 BauGB neben einem Privilegierungstatbestand fehlende entgegenstehende öffentliche Belange und die ausreichende Sicherung der Erschließung. Die damit für den Außenbereich unter anderem festgeschriebenen bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Bauvorhaben sind gerade für den landwirtschaftlichen Bereich häufig Gegenstand der Rechtsprechung. So erstaunt es nicht, dass vorliegend in Anbetracht eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmens die Möglichkeit eines Privilegierungstatbestandes zur Diskussion steht. Des Weiteren wird die Verfestigung einer Splittersiedlung als entgegenstehender öffentlicher Belang sowie die ausreichende Sicherung der Erschließung thematisiert, was allerdings nicht nur Gültigkeit für den landwirtschaftlichen Sektor beanspruchen braucht.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Eigentümer eines im bauplanungsrechtlichen Außenbereich der Gemeinde A gelegenen Grundstücks begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die mit Umbaumaßnahmen verbundene Nutzungsänderung einer ehemaligen Schnapsbrennerei zu einer Fahrzeug- und Lagerhalle für sein landwirtschaftliches Lohnunternehmen.
Auf dem Grundstück befindet sich das Gebäude einer ehemaligen, 1969 genehmigten Kartoffelbrennerei. Dieses besteht aus drei unmittelbar aneinandergebauten Hallenräumen, deren nordöstlicher ursprünglich für die Lagerung der zu verarbeitenden Kartoffeln genutzt wurde. Der mittlere Raum beinhaltete die eigentliche Brennerei. Im Südwesten war an ihn ein Rinderstall mit in den Boden eingelassenen Güllebecken angebaut. Die Zuwegung verläuft von Südwesten über das Gelände der Nachbargemeinde zu einer dortigen Landesstraße. Sie ist inzwischen durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Eine Baulast wird angestrebt, ist aber bislang von der Nachbargemeinde nicht bewilligt.
Beantragt wurde die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung der Kartoffelbrennerei zu einem Einstellplatz für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge, der Kartoffelscheune im Sommer zu einem Einstellplatz für landwirtschaftliche Fahrzeuge und im Winter zur Lagerung für landwirtschaftliche Ernteprodukte; das Stallgebäude soll so bestehen bleiben, jedoch ohne Viehbestand. Nach den eingereichten Bauplänen sollen ferner die Güllekanäle verfüllt, das Dach des Stallgebäudes erhöht, Einfahrttore in das Gebäude eingebaut und die mit dem Gebäude bestandene Hälfte des Grundstücks mit wasserdurchlässigen Steinen gepflastert und am Nordwestrand mit einer Wallhecke bepflanzt werden.
Die Gemeinde A versagte ihr Einvernehmen, und die Bauvoranfrage wurde abgelehnt. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen diesen Ablehnungsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es bestünden bereits Zweifel, ob nicht das Rechtsschutzbedürfnis fehle, da tatsächlich die Nutzung des Gebäudes als Güllelager geplant sei. Dies könne indes dahinstehen, da auch die beantragte Nutzung nicht genehmigungsfähig sei. Das Vorhaben sei nicht privilegiert und beeinträchtige öffentliche Belange. Es beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, lasse die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten und beeinträchtige Belange des Naturschutzes, zumal es im Bereich einer Landschaftsschutzverordnung liege und die erforderliche Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde fehle. Eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 6 BauGB bestehe nicht. Auf Bestandsschutz könne man sich nicht berufen. Soweit die bisher ausgeübte Lagernutzung fortgeführt werden solle, sei diese nur akzessorisch zur Hauptnutzung des Gebäudes als Brennerei genehmigt. Unabhängig davon fehle es an der nach § 35 Abs. 2 BauGB erforderlichen gesicherten Erschließung, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 NBauO eine Sicherung durch Baulast oder Miteigentum erfordere. Ob ein Anspruch auf Übernahme einer Baulast durch die Nachbargemeinde bestehe, sei unerheblich. Ob zusätzlich eine Sondernutzungserlaubnis für die gewerbliche Nutzung der Zufahrt zu der Landesstraße benötigt werde, könne angesichts dessen dahinstehen.
Das OVG Lüneburg hat den dagegen gerichteten, auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Erfolgsaussicht abgelehnt.
Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liege nicht vor. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne bestünden dann, wenn es dem Rechtsmittelführer gelänge, wenigstens einen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung mit plausiblen Gegenargumenten derart in Frage zu stellen, dass sich dadurch am Entscheidungsergebnis etwas ändern könnte. Überwiegende Erfolgsaussichten seien nicht erforderlich, es genüge, wenn diese offen seien. Wenn das Urteil, wie hier, auf mehrere selbstständig tragende Gründe gestützt werde, müsse jeder dieser Gründe mit durchgreifenden Zulassungsgründen angegriffen werden.
Das sei hinsichtlich der Erwägung, das Vorhaben sei nicht privilegiert und beeinträchtige öffentliche Belange, nicht gelungen. Ohne Erfolg werde geltend gemacht, die Tätigkeit als landwirtschaftlicher Lohnunternehmer sei eine landwirtschaftliche i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 201 BauGB. Das BVerwG (Beschl. v. 11.08.1989 - 4 B 151/89 Rn. 1 m.w.N.; vgl. a. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1996 - 4 B 20/96 Rn. 7) habe bereits das Gegenteil entschieden; das Zulassungsvorbringen enthalte keine Argumente, die Anlass gäben, diese Rechtsprechung auf den Prüfstand zu stellen. Maßgeblich sei, dass Landwirtschaft eine unmittelbare Bodenertragsnutzung und dabei eine eigenverantwortliche Bodenbewirtschaftung voraussetzt. Die angeführten, nachträglich in § 201 BauGB eingefügten Tätigkeiten der Imkerei und Binnenfischerei seien insoweit atypische, rechtspolitisch motivierte Sonderfälle, die die vorgenannten Begriffsmerkmale für alle übrigen Tätigkeiten nicht ändern würden (BVerwG, Urt. v. 04.07.1980 - IV C 101.77 Rn. 15 m.w.N.). Auch sie würden im Übrigen die Elemente der eigenverantwortlichen Nutzung der im Außenbereich anfallenden Naturprodukte enthalten; die Erbringung von Dienstleistungen für Landwirte tue dies nicht. Dem entspreche es, dass die Privilegierung von nicht einem bestimmten Betrieb zugeordneten Landarbeiterwohnungen bis zu ihrer ersatzlosen Streichung zum 31.12.1997 mit § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB a.F. einen eigenen Tatbestand erforderte. Die bloße Ähnlichkeit der Tätigkeit mit der eines Landwirtes mache diese noch nicht zu einer landwirtschaftlichen; das zeige bereits das Beispiel der – allenfalls, unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen – § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB unterfallenden gewerblichen Tierhaltung. Auch der Umstand, dass eine Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft besteht, habe keine Auswirkung auf die baurechtliche Bewertung einer Tätigkeit; das Baurecht und das Sozialversicherungsrecht würden gänzlich unterschiedliche Zwecke verfolgen. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnunternehmern würde darin offenkundig nicht liegen, da im Bezug der ersteren zu konkreten eigenen Flächen ein sachliches Differenzierungskriterium vorläge. Auch für eine Analogie sei angesichts dessen kein Raum.
Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB scheitere daran, dass die beantragte Nutzung des Gebäudes zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen ohne weiteres auch in Industrie-, Gewerbe-, Dorf- und ggf. Mischgebieten möglich sei. Gleiches gelte für die Lagerung von landwirtschaftlichen Ernteprodukten. Die Lagerung von Gülle und Mist sei zum einen nicht Gegenstand der Bauvoranfrage, zum anderen mit zumutbaren Vorkehrungen gegen unzumutbare Geruchsbelästigungen ebenfalls in Gewerbe-, Industrie- und Dorfgebieten möglich.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorhaben beeinträchtige öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 2, 3 BauGB, sei jedenfalls hinsichtlich der Befürchtung der Verfestigung einer Splittersiedlung, der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und der Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes nicht mit plausiblen Gegenargumenten in Frage gestellt worden. Die bloße Berufung darauf, auf dem Grundstück sei seit Jahrzehnten Bebauung vorhanden, genüge insoweit nicht. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht durch Verweis auf die Gründe der angegriffenen Bescheide (Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid) dargelegt, dass man sich nicht auf eine Weiternutzung des vorhandenen Baubestandes beschränkt, sondern durch Aufstockung des Stalltraktes und Pflasterung einer mehrere tausend Quadratmeter umfassenden Fläche um das Gebäude herum die im Außenbereich unerwünschte Bebauung sowie die Abweichung von der naturgemäßen Bodennutzung auf dem Vorhabengrundstück vertiefe. Im Übrigen würde selbst die nicht mit baulichen Erweiterungen verbundene Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes, unabhängig von dessen Genehmigungslage, zur unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen, indem sie den Fortbestand des in seiner bisherigen Nutzung offenbar nicht mehr attraktiven Gebäudes perpetuierte (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 C 10/11 Rn. 24). Auf die Frage, ob dem Vorhaben auch Darstellungen des Flächennutzungsplans entgegenstehen, komme es mithin nicht an.
Soweit geltend gemacht werde, für die Kartoffeleinlagerung bestehe Bestandsschutz, setze man sich nicht mit den überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander, ein solcher Bestandsschutz gebe – erstens – keinen Anspruch auf Erteilung eines auf die gleiche Nutzung gerichteten Bauvorbescheides und die Nutzung eines Teils des Gebäudes zur Kartoffellagerung sei – zweitens – nur als unselbstständiger Bestandteil des Betriebs der Brennerei genehmigt und stehe und falle daher mit dieser Hauptnutzung. Dass das Vorhaben über einige Zeit unbeanstandet in anderer Weise genutzt wurde, führe weder zu Bestandsschutz dieser rechtswidrigen Nutzungen, noch begründe es gar einen Anspruch auf deren Genehmigung.
Auf die Frage, ob die Erschließung des Vorhabens gesichert wäre, auf die auch der Vortrag zu den Zulassungsgründen der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des entscheidungserheblichen Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) abziele, würde es mithin nicht mehr ankommen. Der Senat weist allerdings darauf hin, dass der Begriff der Erschließung im Bauplanungsrecht nicht identisch mit dem der Zugänglichkeit des Baugrundstücks nach § 4 NBauO, sondern eigenständig zu behandeln sei. Für die Erschließung i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB genüge daher das hier unstreitige Bestehen einer Grunddienstbarkeit (BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 54/85 Rn. 13 f.). Allenfalls könnte das Rechtsschutzbedürfnis für die Bescheidung einer Bauvoranfrage entfallen, wenn vom planungsrechtlichen Bauvorbescheid aus bauordnungsrechtlichen Gründen offenkundig nie Gebrauch wird gemacht werden könne. Davon sei hier allerdings keine Rede.


C.
Kontext der Entscheidung
Ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen wird im Rahmen der landwirtschaftlichen Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB behandelt. Dabei stellt sich notwendigerweise die Frage, ob das Unternehmen den Landwirtschaftsbegriff i.S.v. § 201 BauGB erfüllt. Demnach ist Landwirtschaft insbesondere der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich Tierhaltung, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, die gartenbauliche Erzeugung, der Erwerbsobstbau, der Weinbau, die berufsmäßige Imkerei und die berufsmäßige Binnenfischerei. Zur Beantwortung der Frage zieht das Oberverwaltungsgericht bereits gefestigte Rechtsprechung des BVerwG heran (BVerwG, Beschl. v. 11.08.1989 - 4 B 151/89 Rn. 1 m.w.N.; vgl. a. BVerwG, Beschl. v. 19.02.1996 - 4 B 20/96 Rn. 7). Demnach wird auf die unmittelbare Bodenertragsnutzung mit eigenverantwortlicher Bodenbewirtschaftung abgestellt. Aufgezeigt wird dabei, dass die nachträglich in das Gesetz aufgenommenen Tätigkeiten der Imkerei und Binnenfischerei atypische, rechtspolitisch motivierte Sonderfälle seien, die die engen Vorgaben für die weiteren Tätigkeiten nicht einengen. Es handelt sich bei diesen beiden aber zumindest um die eigenverantwortliche Nutzung von Naturprodukten, was bei der Erbringung von Dienstleistungen für Landwirte durch Lohnunternehmern ganz und gar nicht der Fall ist. Eine bloße Ähnlichkeit der Tätigkeit reicht eben nicht aus, wie der Vergleich zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB bereits belegt. Unbeachtet lässt das Oberverwaltungsgericht allerdings – weil nicht einschlägig –, dass ein weinbauliches Lohnunternehmen von der eigentlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit mitgezogen werden kann (OVG Koblenz, Urt. v. 25.02.2015 - 8 A 10945/14 Rn. 38). Selbst der Strukturwandel der Landwirtschaft gibt keinen Anlass, die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Definition der Landwirtschaft in Zweifel zu ziehen (BVerwG, Beschl. v. 06.01.1997 - 4 B 256/96 Rn. 3 f.).
Das Oberverwaltungsgericht untersucht darüber hinaus den öffentlichen Belang der unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange vor, wenn das Vorhaben die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Anliegen dieses öffentlichen Belangs ist es, eine unorganische Siedlungsstruktur und Zersiedlung des Außenbereichs zu verhindern (so etwa BVerwG, Urt. v. 26.05.1967 - IV C 25.66 Rn. 15; BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 72.74 Rn. 21; BVerwG, Urt. v. 25.01.1985 - 4 C 29/81 Rn. 10 f.). Der Begriff „Splittersiedlung“ ist im Gesetz nicht definiert, ergibt sich aber aus dem Wortsinn und den planungsrechtlichen Zusammenhängen des Gesetzes. Er steht im Gegensatz zum im Zusammenhang bebauten Ortsteil, und der Charakter einer Ansiedlung als Splittersiedlung ergibt sich dabei vor allem aus der Entgegensetzung zum Ortsteil (BVerwG, Urt. v. 03.06.1977 - IV C 37.75 Rn. 24; BVerwG, Urt. v. 10.11.1978 - 4 C 24/78 Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 18.05.2011 - 4 C 13/00 Rn. 13; BVerwG, Beschl. v. 17.03.2015 - 4 B 45/14 Rn. 6). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein, wobei dann zu berücksichtigen ist, dass ein solches Vorhaben eine Vorbildwirkung besitzen und zur Folge haben kann, dass noch weitere Bauten hinzutreten. Bei der Frage der Vorbildwirkung kommt es nicht auf eine abschließende bebauungsrechtliche Prüfung zu befürchtender Folgevorhaben, insbesondere nicht auf die Prüfung einer etwaigen Beeinträchtigung anderer Belange durch ein Folgevorhaben an (BVerwG, Beschl. v. 02.09.1999 - 4 B 27/99 Rn. 8). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann zudem durch die Ausuferung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils anzunehmen sein. Durch diese Vorgänge kann ebenfalls eine städtebaulich unerwünschte Zersiedlung des Außenbereichs eintreten (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 72.74 Rn. 21). Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass das Auffüllen einer Baulücke in einer bestehenden Splittersiedlung als deren Verfestigung und unerwünschte Zersiedlung zu beurteilen ist; dies gilt insbesondere für das Hinzutreten zusätzlicher Wohnbauten in einer Splittersiedlung (BVerwG, Urt. v. 03.06.1977 - IV C 37.75 Rn. 27; BVerwG, Urt. v. 07.02.1986 - 4 C 30/83 Rn. 6). Auch durch die Nutzungsänderung ohne jede äußere Änderung des Baukörpers kann die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung aufkommen (BVerwG, Beschl. v. 14.07.1975 - IV B 4.75 Rn. 4). Das Oberverwaltungsgericht führt dazu, obwohl man sich nicht nur auf die Weiternutzung des vorhandenen Baubestandes beschränken möchte, weiter gehend aus, dass selbst die nicht mit baulichen Erweiterungen verbundene Nutzungsänderung des Bestandsgebäudes, unabhängig von dessen Genehmigungslage, zur unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung beiträgt, indem sie den Fortbestand des in seiner bisherigen Nutzung offenbar nicht mehr attraktiven Gebäudes perpetuiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.04.2012 - 4 C 10/11 Rn. 24).
Außerdem thematisiert die Entscheidung kurz die Sicherung der Erschließung im Bauplanungsrecht. Diesbezüglich wird klargestellt, dass der Begriff der Erschließung im Bauplanungsrecht nicht identisch mit dem der Zugänglichkeit des Baugrundstücks nach § 4 NBauO, sondern eigenständig zu behandeln ist. Der Begriff der gesicherten Erschließung i.S.v. § 35 BauGB ist eben ein bundesrechtlicher Begriff, der nicht durch Landesrecht konkretisiert wird (BVerwG, Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 54/85 Rn. 13). Das bundesrechtliche Bauplanungsrecht regelt auch nicht, in welcher Weise die Verbindung des Baugrundstücks zum öffentlichen Wegenetz zu sichern ist. Eine ausreichend gesicherte Erschließung kann daher auch bei Erreichbarkeit über ein gemeindeeigenes, nicht förmlich gewidmetes, jedoch tatsächlich dem allgemeinen Verkehr zur Verfügung stehendes Wegegrundstück gesichert sein, wenn die Gemeinde dauerhaft rechtlich gehindert wäre, den Anliegerverkehr zu untersagen (BVerwG, Urt. v. 31.10.1990 - 4 C 45/88 Rn. 15 ff.). Die Erschließung ist jedenfalls gesichert, wenn damit gerechnet werden kann, dass sie bis zur Herstellung des Bauwerks, spätestens bis zur Gebrauchsabnahme funktionsfähig angelegt ist und wenn ferner damit zu rechnen ist, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen wird (vgl. etwa BVerwG Urt. v. 30.08.1985 - 4 C 48/81 Rn. 20). Die Anforderungen an die ausreichende Erschließung richten sich nach den jeweiligen Gegebenheiten, also nach den Auswirkungen und Bedürfnissen des jeweiligen Vorhabens (BVerwG, Urt. v. 13.02.1976 - IV C 53.74 Rn. 30). Damit wurde vorliegend das Bestehen einer Grunddienstbarkeit mit dem BVerwG (Urt. v. 03.05.1988 - 4 C 54/85 Rn. 13 f.) als ausreichend angesehen.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bei der Prüfung, ob ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen unter den Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB fällt, zieht das OVG Lüneburg die stetige Rechtsprechung des BVerwG heran und sieht aufgrund des Sachverhaltes keinen Anlass, diese auf den Prüfstand zu stellen. Dies gilt gleichsam für die Definition des öffentlichen Belangs der unerwünschten Verfestigung einer Splittersiedlung und der ausreichenden Sicherung der Erschließung.
Damit liefert die Entscheidung keine Besonderheiten, aber zeigt praxisgerecht und überzeugend die Anwendung höchstrichterlicher Rechtsprechung in Bezug auf ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen auf.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB lässt das OVG Lüneburg daran scheitern, dass die beantragte Nutzung des Gebäudes zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Maschinen ohne weiteres auch in Industrie-, Gewerbe-, Dorf- und ggf. Mischgebieten möglich sei. Gleiches gelte für die Lagerung von landwirtschaftlichen Ernteprodukten. Die Lagerung von Gülle und Mist sei mit zumutbaren Vorkehrungen gegen unzumutbare Geruchsbelästigungen ebenfalls in Gewerbe-, Industrie- und Dorfgebieten möglich.
Beim Thema Bestandsschutz wird klargestellt, dass ein solcher, wenn überhaupt existent, keinen Anspruch auf Erteilung eines auf die gleiche Nutzung gerichteten Bauvorbescheides gibt. Zudem stehe und falle die Nutzung eines Bauteils, der nur als unselbstständiger Bestandteil eines Betriebs genehmigt wurde, mit der Hauptnutzung. Dass ein Vorhaben über einige Zeit unbeanstandet in anderer Weise genutzt wurde, führe weder zu Bestandsschutz dieser rechtswidrigen Nutzungen noch begründe es gar einen Anspruch auf deren Genehmigung.



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