Anmerkung zu:BSG 14. Senat, Urteil vom 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R
Autor:Dietrich Hengelhaupt, Direktor SG
Erscheinungsdatum:12.09.2019
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 SGB 2, § 37 SGB 2, § 1922 BGB, § 2033 BGB, § 11 SGB 2, § 12a SGB 2, § 54 SGG, § 56 SGG, § 130 SGG, § 71 SGG, § 73 SGG
Fundstelle:jurisPR-SozR 18/2019 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Hengelhaupt, jurisPR-SozR 18/2019 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erbschaft als Einkommen oder Vermögen im Sinne des SGB II?



Orientierungssatz zur Anmerkung

Eine mindestens einen Kalendermonat andauernde Überwindung der Hilfebedürftigkeit i.S.d. SGB II beendet den laufenden Leistungsfall. Auf die Gründe für die Überwindung der Hilfebedürftigkeit kommt es nicht an.
Tritt die Beendigung des laufenden Leistungsfalls zwischen einem Erbfall und dem Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft ein und erfolgt dieser Zufluss erst während eines späteren neuen Leistungsfalls, so handelt es sich nicht um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sondern um Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II.



A.
Problemstellung
Führt eine mindestens einen Kalendermonat andauernde Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II auch dann zur Beendigung des laufenden Leistungsfalls, wenn sie nicht auf die Erzielung von Erwerbseinkommen, sondern auf den Bezug von anderen Sozialleistungen zurückgeht?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Streitig war die Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen.
Die im Juli 1982 geborene Klägerin, alleinerziehende Mutter des am 26.10.2007 geborenen Klägers, hatte bis zum 25.10.2007 Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen. Nach der Geburt des Klägers erhielt sie Elterngeld, während das zuständige Jobcenter bis zum 25.10.2009 aufstockende Leistungen nach dem SGB II gewährte. In diesem Zeitraum (am 25.06.2009) verstarb der Großvater der Klägerin, wodurch diese mit einem Anteil von 1/16 Miterbin eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks wurde.
Vom 26.10.2009 bis zum 24.10.2010 waren die Klägerin und der Kläger nicht hilfebedürftig. Ihr Bedarf war durch den erneuten Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III, durch zeitweises Wohngeld, durch Kindergeld und durch Unterhalt gedeckt. Ab November 2010 gewährten die zuständigen Jobcenter wiederum aufstockende Leistungen nach dem SGB II.
Mit notariellem Vertrag vom 24.10.2011 verkaufte die Erbengemeinschaft das geerbte Grundstück zum Preis von 85.280 Euro. Am 02.02.2012 ging auf dem Konto der Klägerin deren Anteil i.H.v. 5.330 Euro ein.
Vor diesem Hintergrund lehnte der Beklagte den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin für den Zeitraum vom 01.02. bis zum 31.07.2012 mit der Begründung ab, die am 02.02.2012 zugeflossenen 5.330 Euro seien als einmalige Einnahme zu berücksichtigen und auf einen sechsmonatigen Verteilzeitraum aufzuteilen, so dass zusammen mit den übrigen Einnahmen der – unstreitige – monatliche Gesamtbedarf der Kläger i.H.v. 1.252,44 Euro gedeckt sei.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Klägern für den Zeitraum vom 01.02. bis zum 31.07.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ohne Berücksichtigung der am 02.12.2012 zugeflossenen Zahlung von 5.330 Euro als Einkommen zu gewähren.
Das BSG hat die Revision des Beklagten – unter Neufassung des Urteilstenors des Landessozialgerichts – als unbegründet zurückgewiesen.
Zutreffende Klageart sei die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG. Insoweit sei der auf eine Verpflichtung des Beklagten gerichtete Ausspruch des Landessozialgerichts mit der Maßgabe zu versehen gewesen, dass die begehrten Leistungen zu zahlen seien.
Der Betrag i.H.v. 5.330 Euro habe kein Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II, sondern Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II dargestellt. Der für die Abgrenzung bei einem Erbfall maßgebliche Todestag des Erblassers (der 25.06.2009) sei in den Zeitraum des ersten Leistungsbezugs nach dem SGB II gefallen. Während dieses Zeitraums habe das Erbe mangels Zuflusses nicht als bereites Mittel für die Bedarfsdeckung zur Verfügung gestanden. Der Zuflusstag (der 02.02.2012) sei in den Zeitraum des zweiten Leistungsbezugs nach dem SGB II gefallen. Dies habe indes nicht dazu geführt, dass das Erbe nunmehr als Einkommen zu berücksichtigen gewesen sei. Denn der erste Leistungsfall habe am 25.10.2009 geendet, weil die Kläger ab dem 26.10.2009 infolge des Bezugs vorrangiger anderer Leistungen für gut ein Jahr nicht dem SGB II-System angehört hätten. Dass dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit kein Erwerbseinkommen, sondern andere Einkommensarten zugrunde gelegen hätten, sei entgegen der Auffassung des Beklagten nicht von Belang. Bei der erneuten Antragstellung ab November 2010 sei somit ein neuer eigenständiger Leistungsfall eingetreten und das Erbe als schon vorhandenes Vermögen i.S.d. § 12 Abs. 1 SGB II anzusehen gewesen. Dass die Kläger sich zum Zeitpunkt des Zuflusses der 5.330 Euro wieder im Leistungsbezug nach dem SGB II befunden hätten, ändere hieran nichts.
Auch die mithin gebotene Berücksichtigung der 5.330 Euro als Vermögen habe die Hilfebedürftigkeit der Kläger nicht beseitigt. Der Vermögensfreibetrag der Klägerin gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II habe von Februar bis Juni 2012 4.350 Euro (29 Lebensjahre x 150 Euro) und im Juli 2012 4.500 Euro (30 Lebensjahre x 150 Euro) betragen. Hinzu gekommen sei der Anschaffungsfreibetrag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft 750 Euro betrage und anders als der Grundfreibetrag nicht nur für tatsächlich vorhandenes Vermögen beim Kind berücksichtigt werde. Der im Falle der Kläger maßgebliche Vermögensfreibetrag habe mithin von Februar bis Juni 2012 insgesamt 5.850 Euro bzw. im Juli 2012 insgesamt 6.000 Euro betragen und den Betrag von 5.330 Euro überschritten.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Entscheidung steckt zunächst den für Fälle der vorliegenden Art geltenden Entscheidungsrahmen ab, indem sie folgende in langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelte und gefestigte Grundsätze wiederholt:
Nach dem Geltungszeitraumprinzip ist in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden. Das gilt nur dann nicht, wenn der Gesetzgeber eine spezielle Übergangsregelung geschaffen hat (st. Rspr.; vgl. zuletzt: BSG, Urt. v. 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R Rn. 14 f. m.w.N. - SozR 4-4200 § 11 Nr 78; BSG, Urt. v. 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R Rn. 11 - SozR 4-4200 § 12 Nr 30; BSG, Urt. v. 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R Rn. 10 - BSGE 123, 287; BSG, Urt. v. 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R Rn. 17 - BSGE 124, 243; BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R Rn. 9 - BSGE 126, 70; BSG, Urt. v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R Rn. 9 - SozR 4-4200 § 11 Nr 85 vorgesehen).
Nach der im Rechtskreis des SGB II anzuwendenden modifizierten Zuflusstheorie ist Einkommen grundsätzlich all das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen all das, was jemand vor der Antragstellung bereits gehabt hat, wobei vom Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses auszugehen ist, es sei denn, normativ wird ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt (st. Rspr. seit BSG, Urt. v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R Rn. 23 - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 und BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn. 18 - BSGE 101, 291; vgl. zuletzt etwa: BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R Rn. 15 - SozR 4-4200 § 12 Nr 26; BSG, Urt. v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R Rn 24 - BSGE 123, 199; BSG, Urt. v. 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R Rn. 22 - BSGE 124, 243; BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R Rn. 21 - BSGE 126, 70; BSG, Urt. v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R Rn. 11 - SozR 4-4200 § 11 Nr 85 vorgesehen).
Abzustellen ist dabei auf die erste Antragstellung des laufenden Leistungsfalls. Maßgeblich ist daher der erste Tag des Monats (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II), ab dem ununterbrochen (auf den Erst- oder einen Weiterbewilligungsantrag) Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beansprucht werden können (st. Rspr.; vgl. BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R Rn. 29 - SozR 4-4200 § 11 Nr 70; BSG, Urt. v. 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R Rn. 14 - SozR 4-4200 § 11 Nr 74; BSG, Urt. v. 10.08.2016 - B 14 AS 51/15 R Rn. 15 m.w.N. - SozR 4-4200 § 12 Nr 26). Ausgehend vom Monatsprinzip ist der Leistungsfall hingegen dann beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch die Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens überwunden wird (st. Rspr.; vgl. BSG, Urt. v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R Rn. 23 und 31 - BSGE 101, 291; BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R Rn. 20 ff. - SozR 4-4200 § 11 Nr 47; BSG, Urt. v. 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R Rn. 18 ff. - SozR 4-4200 § 22 Nr 75).
Bei einer Erbschaft im Sinne der Legaldefinition des § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes unmittelbar kraft Gesetzes (normativ) auf die Erben über (Gesamtrechtsnachfolge). Das gilt gemäß § 1922 Abs. 2 BGB auch für den Anteil eines Miterben. Bereits mit dem Erbfall (= Todestag des Erblassers) kann der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (vgl. § 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankommt. Diese Verfügungsmöglichkeit stellt einen wertmäßigen Zuwachs im Sinne der modifizierten Zuflusstheorie dar. Ob der Erbe schon zum Zeitpunkt des Erbfalls tatsächlich – nach dem SGB II zu berücksichtigende – Vorteile aus seiner Erbenstellung ziehen kann, ist dabei zunächst ohne Belang. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II setzt nicht voraus, dass der Einnahme bereits ein „Marktwert“ zukommt. Entscheidend für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist daher nur, ob der wertmäßige Zuwachs aufgrund des Erbfalls vor oder nach der ersten Antragstellung des laufenden Leistungsfalls eingetreten ist. Liegt er vor der ersten Antragstellung, so handelt es sich um Vermögen, liegt er nach der ersten Antragstellung, so handelt es sich um Einkommen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urt. v. 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R Rn. 19 ff. - SozR 4-4200 § 12 Nr 12; BSG, Urt. v. 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R Rn. 22; BSG, Urt. v. 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R Rn. 20 f. - SozR 4-4200 § 11 Nr 36; BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R Rn. 20 - SozR 4-4200 § 11 Nr 47; BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R Rn. 13 ff. - SozR 4-1300 § 33 Nr 2; BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R Rn. 29 - SozR 4-4200 § 11 Nr 70).
Auch im letztgenannten Falle kann eine bedarfsmindernde Berücksichtigung des wertmäßigen Zuwachses allerdings erst dann erfolgen, wenn er tatsächlich als sog. „bereites Mittel“ geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (st. Rspr.; vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 17.02.2015 - B 14 KG 1/14 R Rn. 18 und 20 - SozR 4-4200 § 11 Nr 69; BSG, Urt. v. 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R Rn. 30 = SozR 4-4200 § 11 Nr 70; BSG, Urt. v. 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 Rn. 23; BSG, Urt. v. 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R Rn. 24 - BSGE 123, 199). Dies ist bei der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft regelmäßig erst mit der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens der Fall. Die Beschränkung auf „bereite Mittel“ gilt auch in Fällen, in denen statt des tatsächlichen ein normativer Zuflusszeitpunkt maßgeblich ist (vgl. BSG, Urt. v. 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R Rn. 22 - SozR 4-4200 § 11 Nr 47; BSG, Urt. v. 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R Rn. 13 f.- BSGE 112, 229; BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 73/12 R Rn. 24).


D.
Auswirkungen für die Praxis
In Fortentwicklung dieser Maßstäbe stellt der erkennende Senat des BSG sodann mit überzeugender Begründung Folgendes klar:
Von einem beendeten Leistungsfall ist auch dann auszugehen, wenn das für mindestens einen Kalendermonat bedarfsdeckende Einkommen nicht auf Erwerbstätigkeit, sondern auf den Bezug anderer Sozialleistungen zurückgeht. Denn maßgebend ist die Überwindung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II, nicht die Unabhängigkeit von Sozialleistungen jeglicher Art. Ein normativer Anknüpfungspunkt für eine Differenzierung nach den Gründen, insbesondere nach unterschiedlichen Einkommensarten, ist nicht zu erkennen. Vielmehr würde es einen Wertungswiderspruch bedeuten, wenn ungeachtet der im Rahmen des SGB II bestehenden Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger (Sozial-)Leistungen (vgl. z.B. § 12a SGB II) ein Verbleiben des Leistungsbeziehers im SGB II-System fingiert würde. Die Vorschriften des SGB II gelten daher auch bei Vorliegen eines früheren Leistungsbezugs nicht über dessen Beendigung hinaus (vgl. auch BSG, Urt. v. 09.04.2014 - B 14 AS 23/13 R Rn. 21 ff. - SozR 4-4200 § 22 Nr 75).
Ist mithin im Falle der Gesamtrechtsnachfolge im Rahmen einer Erbschaft zum Zeitpunkt der Auskehrung des Auseinandersetzungsguthabens ein neuer eigenständiger Leistungsfall eingetreten und deshalb der in einem früheren, beendeten Leistungsfall erfolgte wertmäßige Zuwachs (die Verfügungsmöglichkeit) aus der Erbschaft bereits in das Vermögen des Leistungsbegehrenden übergegangen, so stellen die während des neuen Leistungsfalls zufließenden „bereiten Mittel" ebenfalls Vermögen dar.


E.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
Hat das Jobcenter eine Erst- bzw. Fortzahlungsbewilligung wegen zu berücksichtigenden Einkommens ganz abgelehnt und will der Leistungsbegehrende diese Entscheidung mit der sozialgerichtlichen Klage angreifen, so ist richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 SGG, § 56 SGG (vgl. auch BSG, Urt. v. 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R Rn. 8; BSG, Urt. v. 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R Rn. 12 - BSGE 114, 249). Liegt zumindest Teilhilfebedürftigkeit vor und kann mit Wahrscheinlichkeit von höheren Leistungen ausgegangen werden, so steht es im freien Ermessen des Gerichts, gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG ein Grundurteil zu erlassen (st. Rspr.; vgl. zuletzt: BSG, Urt. v. 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R Rz 11 - BSGE 124, 243; BSG, Urt. v. 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R Rn. 9 - SozR 4-4200 § 22 Nr 95; BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R Rn. 10 - SozR 4-4200 § 7 Nr 56; BSG, Urt. v. 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R Rn. 9 - BSGE 126, 70; BSG, Urt. v. 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R Rn. 8 = SozR 4-4200 § 11 Nr 85 vorgesehen).
Teilen sich getrenntlebende Eltern das Sorgerecht für ein nicht prozessfähiges minderjähriges Kind (vgl. dazu § 71 Abs. 1 und 2 SGG), so kann dieses von einem sorgeberechtigten Elternteil im Verfahren wirksam gesetzlich vertreten werden, sofern der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil seine Zustimmung dazu erteilt hat (vgl. § 73 Abs. 6 SGG).



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