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Anmerkung zu:BSG 14. Senat, Urteil vom 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Autor:Guido W. Becker, RiSG
Erscheinungsdatum:23.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 86 SGG, § 96 SGG, § 54 SGG, § 130 SGG, § 19 SGB 2, § 7 SGB 2, § 12a SGB 2, § 22 SGB 2
Fundstelle:jurisPR-SozR 19/2021 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Becker, jurisPR-SozR 19/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Möglichkeiten der Anerkennung auch von unangemessenen Heizkosten - reloaded?!



Orientierungssatz zur Anmerkung

Der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist nicht nur auf Fälle zu reduzieren, in denen unangemessen hohe Heizkosten auf einer unangemessen großen Wohnfläche beruhen, weil einem solchen Verständnis der Wortlaut der Regelung, deren Sinn und Zweck sowie die sogenannte Produkttheorie entgegensteht.



A.
Problemstellung
Der 14. Senat des BSG hatte in der hier vorgestellten Entscheidung im Wesentlichen darüber zu befinden, ob eine Kostensenkungsaufforderung i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur dann erforderlich ist, wenn die unangemessen hohen Kosten für die Beheizung einer Unterkunft allein auf deren unangemessen großer Wohnfläche beruhen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerinnen sind 2005, 2006 und 2008 geboren und leben bei ihrer Mutter. Für die von September 2009 bis Januar 2011 bewohnte, etwa 86 m² große Mietwohnung berücksichtigte das beklagte Jobcenter als Bedarfe für Unterkunft und Heizung neben der Miete in tatsächlicher Höhe auch Heizkosten entsprechend den Abschlagsforderungen des Vermieters und nach Abzug der Pauschalen für Warmwasserbereitung.
Im Januar 2011 zog die Familie mit Zustimmung des Beklagten in eine andere Wohnung um; bis dahin bezogen neben der Mutter auch die Klägerinnen Leistungen nach dem SGB II. Auf ihren Antrag bewilligte der Beklagte nur der Mutter der Klägerinnen für die Zeit von Januar 2011 bis Juni 2011 Leistungen; Leistungen für die Klägerinnen wurden wegen ihres den jeweiligen Bedarf übersteigenden Einkommens – u. a. aus Wohngeld – zunächst nicht, im weiteren Verlauf nur für Juni 2011 bewilligt. Den gegen die bewilligenden (Änderungs-)Verfügungen erhobenen Widerspruch wies der Beklagte als unbegründet zurück. Bereits im April 2011 hatte der frühere Vermieter u.a. eine Heizkostennachforderung i.H.v. 690,35 Euro geltend gemacht, fällig am 01.05.2011. Der Beklagte lehnte die Übernahme der vollständigen Heizkostennachzahlung wegen Unangemessenheit ab.
Während das Sozialgericht den Beklagten in dem sich anschließenden Klageverfahren verurteilt hatte, den Klägerinnen Leistungen für Mai 2011 unter Berücksichtigung der dort fälligen Heizkostennachzahlung i.H.v. 690,35 Euro zu bewilligen, hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Zur Begründung führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus, ein Leistungsanspruch der Klägerinnen für Mai 2011 bestehe nicht; insbesondere sei die Heizkostennachforderung nicht (anteilig) bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Die Heizkosten seien unangemessen hoch und beruhten auf einem offensichtlich grob unwirtschaftlichen Heizverhalten. Sie überstiegen die Grenzwerte des „Bundesweiten Heizspiegels“. Einer Kostensenkungsaufforderung durch den Beklagten habe es nicht bedurft. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ziele vornehmlich auf diejenigen Fälle ab, in denen die unangemessenen Heizkosten auf einer unangemessenen Wohnungsgröße beruhten.
Mit ihren vom 14. Senat des BSG zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 22 Abs. 1 SGB II. Das Landessozialgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, Heizkosten, die auf einem grob unwirtschaftlichen Verhalten beruhten, seien auch ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung nicht als Bedarf zu berücksichtigen.
Das BSG hat das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und damit das zuvor ergangene zusprechende Urteil des Sozialgerichts bestätigt, weil den Klägerinnen unter Berücksichtigung der vollständigen Heizkostennachforderung kopfteilig höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zustünden.
1. Zunächst legt der 14. Senat des BSG in hier nicht weiter zu vertiefender prozessualer Hinsicht einleitend dar, dass neben den vorinstanzlichen Entscheidungen und den bewilligenden (Änderungs-)Verfügungen auch diejenigen Verfügungen, mit denen der Beklagte es abgelehnt hatte, die vollständige Heizkostennachzahlungsforderung zu gewähren, aufgrund der Regelungen der §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens geworden seien, und dass die Klägerinnen ihr Begehren zu Recht mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) im Höhenstreit, verfolgen würden.
2. Nach der Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung – hier die §§ 19, 22 ff. SGB II und die §§ 7 ff. SGB II – und dem Hinweis auf das Geltungszeitraumprinzip hebt das BSG zunächst hervor, dass die Klägerinnen zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 7 Abs. 2 Satz 1 SGB II gehörten, weil sie unter Berücksichtigung ihres kopfteiligen Bedarfs im Mai 2011 leistungsberechtigt seien und mit ihrer erwerbsfähigen Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebten.
3. Hieran anschließend stellt das BSG dann ganz allgemein noch einmal dar, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt würden, soweit diese angemessen seien (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und hebt dann hervor, dass die Prüfung der Angemessenheit der Bedarfe für die Unterkunft und für die Heizung grundsätzlich getrennt voneinander zu erfolgen habe. In diesem Zusammenhang weist er dann darauf hin, dass von der Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung – wie die hier im Streit stehende Heizkostennachzahlungsforderung – erfasst würden. Bei dem gesetzlichen Tatbestandsmerkmal „Angemessenheit“ handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, gegen dessen Verwendung auch zur Sicherstellung des existenzsichernden Bedarfs für Heizkosten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
4. Im Folgenden legt der 14. Senat des BSG dann im Einzelnen dar, warum die geltend gemachte Heizkostennachzahlungsforderung zugunsten der Klägerinnen und entgegen der Auffassung des Beklagten und des Landessozialgerichts – kopfteilig – zu berücksichtigen sei.
a) Der Anerkennung als Bedarfe stehe zunächst nicht bereits entgegen, dass die Klägerinnen nicht mehr in der Wohnung leben, für die die dort entstandenen Heizkosten nachgefordert werden. Zwar umfasse der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach Sinn und Zweck (Schutz des persönlichen Lebensraums „Wohnung“) grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung, die den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf decke. Bestehe das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr – wie hier –, seien von dem vorgenannten Grundsatz jedoch Ausnahmen anerkannt worden, weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf bestehe. Dies sei dann anzunehmen, wenn die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II gestanden habe, die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten sei oder eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorgelegen habe.
Es gelte aber nichts anderes, wenn – wie hier – die Wohnkosten für die klagenden Kinder durch vorrangig zu beantragendes Kinderwohngeld gedeckt werden. Das BSG begründet diesen weiteren Ausnahmefall überzeugend damit, dass die Inanspruchnahme vorrangiger (Sozial-)Leistungen (vgl. § 12a Abs. 1 SGB II) zwar ggf. die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beende, so dass es sich bei einem späteren SGB II-Leistungsbezug nicht mehr um einen einheitlichen Leistungsfall handle. Die mit der verpflichtenden Beantragung vorrangigen Wohngeldes beabsichtigte Besserstellung der Kinder habe sich aber wegen der grundsicherungsrechtlichen Zuordnung des Kinderwohngeldes als Einkommen des Kindes in ihr Gegenteil umgekehrt, so dass die Übernahmefähigkeit einer kopfteilig auch ihren Bedarf erhöhenden Heizkostennachforderung mit der Begründung fehlender durchgängiger Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verneint werden würde.
b) Der Beklagte könne auch nicht mit seinem Einwand durchdringen, die Heizkosten seien unangemessen hoch. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung seien (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II), soweit sie den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es dem oder der alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar sei, durch Wohnungswechsel, durch Vermietung oder auf andere Art und Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate. Zur auch verfassungsrechtlich gebotenen Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs seien, solange der jeweils örtlich zuständige Grundsicherungsträger keine differenzierte Datenermittlung für den konkreten Vergleichsraum durchgeführt habe, zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des „Bundesweiten Heizspiegels“ heranzuziehen. Dabei komme dem daraus ermittelten Wert jedoch nicht die Funktion einer Quadratmeterhöchstgrenze zu mit der Folge, dass Heizkosten in jedem Fall nur bis zu dieser Höhe übernahmefähig seien. Erforderlich sei eine Prüfung, orientiert an den Verhältnissen des Einzelfalls (konkrete Angemessenheit). Die Überschreitung des jeweiligen rechnerischen Grenzwerts nach dem Heizkostenspiegel sei jedoch ein Indiz dafür, dass die entstandenen Kosten nicht mehr angemessen seien, führe also zu einem Anscheinsbeweis zulasten des Leistungsberechtigten.
Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts haben die Verbrauchskosten für den Haushalt der Klägerinnen im Jahr 2010 deutlich über dem rechnerischen, abstrakten Grenzwert des „Bundesweiten Heizspiegels“ gelegen, ohne dass die Mutter der Klägerinnen Gründe vorgebracht habe, die die damit verbundene Indizwirkung hinsichtlich ihrer Unangemessenheit erschüttert habe. Neben der Obliegenheit zur Kostensenkung durch den Leistungsberechtigten folge aus § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II bei unangemessenen Kosten aber zugleich die Durchführung eines Kostensenkungsverfahrens durch das Jobcenter, das die leistungsberechtigte Person in die Lage versetze, ihrer Kostensenkungsobliegenheit nachzukommen. Die Notwendigkeit eines Kostensenkungsverfahrens erfasse dabei nicht nur die Kosten der Unterkunft, sondern nach dem Wortlaut der Norm und nach ihrem Sinn und Zweck auch die Heizkosten. Die mit einer Kostensenkungsaufforderung verbundene Aufklärungs- und Warnfunktion solle der leistungsberechtigten Person Klarheit über die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Aufwendungen und die maßgebliche Rechtslage verschaffen, sie damit in die Lage versetzen, ihr Verhalten in Bezug auf die für angemessen erachteten Bedarfe einzustellen und sie gewährleiste, dass sich die Normadressaten auf – künftige – Entscheidungen der Verwaltung einstellen könnten. Diesem Erfordernis sei – fehlende Kenntnis der Unangemessenheit aus anderen Gründen vorausgesetzt – durch einen Hinweis Rechnung zu tragen, aus dem hinreichend konkret ersichtlich ist, welche Heizkosten der Leistungsträger als angemessen erachte. Diese Erkenntnismöglichkeit verschaffe regelmäßig die Kenntnis vom Inhalt der ersten Nebenkostenabrechnung für die konkret bewohnte Wohnung am Ende der ersten Abrechnungsperiode. Nur ein solches Verständnis des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II trage dem verfassungsrechtlichen Gebot der tatsächlichen Sicherung einer menschenwürdigen Existenz vor dem Hintergrund Rechnung, dass es sich bei den Kosten für Unterkunft und Heizung um eine der grundrechtsintensivsten Bedarfspositionen handle, weil sie die grundlegende Wohn- und Lebenssituation eines Menschen betreffen würde. Zu dem Grundbedürfnis Wohnen gehöre nicht nur eine bestimmte Räumlichkeit, sondern auch eine angemessene Raumtemperatur. Für eine Übergangszeit werde also der räumliche Lebensmittelpunkt auch bei unangemessenen Kosten erhalten.
Dies abrundend weist das BSG schließlich noch darauf hin, dass von der Erforderlichkeit eines solchen Hinweises auch dann keine Ausnahme zu machen sei, wenn Grenzwerte des „Bundesweiten Heizspiegels“ deutlich („extrem“) überschritten werden. Auch in diesem Fall sei der leistungsberechtigten Person mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und von Fällen anderweitiger Kenntnis oder des nachweislichen Missbrauchs abgesehen eine entsprechende Erkenntnismöglichkeit erst im Wissen um den tatsächlichen und den abstrakt angemessenen Verbrauch gegeben.
c) Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts sei der Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht (oder „vornehmlich“) auf Fälle zu reduzieren, in denen unangemessene Heizkosten auf einer unangemessen großen Wohnfläche beruhten. Einem solchen Verständnis stehe – neben dem bereits ausgeführten Sinn und Zweck der Regelung – schon deren Wortlaut entgegen, der eine solche Verknüpfung nicht erkennen lasse und insbesondere nicht nach der Ursache der Unangemessenheit (weder der Unterkunfts- noch der Heizkosten) differenziere. Es stehe zudem in Widerspruch zur sog. Produkttheorie, wonach es keinen normativen Einschränkungen unterliege, eine unangemessen große Wohnung zu bewohnen und durch sparsames Heizverhalten oder wegen einer überdurchschnittlichen Energieeffizienz der Wohnung diese gleichwohl zu angemessenen Kosten zu beheizen. Aus der Größe der Wohnung allein lasse sich also nicht der Schluss ziehen, für die Wohnung aufgewandte Heizkosten seien unangemessen hoch.


C.
Kontext der Entscheidung
Der 14. Senat des BSG hat seine Entscheidung zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung zu der Anerkennungsfähigkeit von Betriebs- und Heizkostennachzahlungsforderungen für früher bewohnte Unterkünfte noch einmal zusammenzufassen und um einen weiteren Ausnahmefall zu erweitern. Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Anspruch aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach Sinn und Zweck (Schutz des persönlichen Lebensraums „Wohnung“) grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Wohnung umfasst, die den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (st. Rspr.; vgl. BSG, Urt. v. 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R Rn. 15 m.w.N.), sind für den Fall, dass das Mietverhältnis im Zeitpunkt der Fälligkeit der Nebenkostennachforderung nicht mehr bestand, jedoch Ausnahmen anerkannt worden, weil in diesen Fällen eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen unterkunftsbezogenen Bedarf besteht.
Davon ist das BSG ausgegangen, wenn
(1.) die leistungsberechtigte Person durchgehend von der tatsächlichen Entstehung der Kosten bis zu deren Fälligkeit im Leistungsbezug nach dem SGB II steht (BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R),
(2.) die Aufgabe der bisherigen Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt und keine andere Bedarfsdeckung eingetreten ist (BSG, Urt. v. 20.12.2011 - B 4 AS 9/11 R Rn. 17; vgl. auch BSG, Urt. v. 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R Rn. 22)
oder
(3.) eine Zusicherung hinsichtlich des Umzugs vorlag (BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R).
Nunmehr gilt
(4.) nichts anderes, wenn die Wohnkosten für Kinder durch vorrangig zu beantragendes Kinderwohngeld gedeckt werden und dessen Inanspruchnahme ggf. die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II beendet, weil sich die mit der verpflichtenden Beantragung vorrangigen Wohngelds beabsichtigte Besserstellung der Kinder wegen der grundsicherungsrechtlichen Zuordnung des Kinderwohngelds als Einkommen des Kindes in ihr Gegenteil umkehrte, würde die Übernahmefähigkeit einer kopfteilig auch ihren Bedarf erhöhenden Heizkostennachforderung mit der Begründung fehlender durchgängiger Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verneint werden.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Leider ist die hier dargestellte Entscheidung auf den ersten und auch den zweiten Blick ein wenig missverständlich, soweit der 14. Senat des BSG in ihr wörtlich darlegt, dass „[…] zur Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten aus Gründen der Praktikabilität die Werte des ‚Bundesweiten Heizspiegels‘ heranzuziehen […]“ seien (Rn. 20 der Entscheidung), weil dies letztlich nicht ohne weiteres vollständig mit der von ihm selbst in dieser Passage zitierten Senatsentscheidung vom 12.06.2013 (B 14 AS 60/12 R) – und einer weiteren Senatsentscheidung – in Übereinstimmung zu bringen ist. So hatte der 14. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 04.06.2014 (B 14 AS 53/13 R, dort Rn. 37 unter Verweis auf BSG, Urt. v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R Rn. 23, 25, 32) unter anderem dargelegt, dass die Werte des bundesweiten (oder kommunalen) Heizspiegels etwas anderes als die Bestimmung abstrakt angemessener Heizkosten seien. Der Grenzwert markiere nicht angemessene Heizkosten, sondern gebe einen Hinweis darauf, dass im Einzelfall von unangemessenen Heizkosten auszugehen sei; das Überschreiten des Grenzwertes könne lediglich als Indiz für die fehlende Angemessenheit angesehen werden. Eine Absenkung der zu zahlenden Heizkosten könne auch bei Überschreiten des Grenzwertes nur aufgrund einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall erfolgen und die in Folge dieser Einzelfallprüfung zu zahlenden Heizkosten würden sich ohnehin nicht aus dem Heizspiegel ergeben. Die Werte des Heizspiegels würden nicht das tatsächliche Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt wiedergeben und seien deshalb nicht im Sinne eines abstrakt angemessenen Quadratmeterhöchstwerts für Heizkosten zu verstehen.
In seiner Entscheidung vom 12.06.2013 (B 14 AS 60/12 R Rn. 32) ging der 14. Senat des BSG demgegenüber vielmehr davon aus, dass für die Bestimmung des Angemessenheitswertes für die Kosten der Heizung – mangels anderweitiger Erkenntnisse – die Durchschnittswerte der maßgeblichen Betriebskostenübersichten des Deutschen Mieterbundes e.V. heranzuziehen seien (dies alles aufgreifend: SG Neuruppin, Urt. v. 13.04.2018 - S 26 AS 619/09 Rn. 47 f., SG Neuruppin, Urt. v. 13.04.2018 - S 26 AS 339/10 und SG Neuruppin, Urt. v. 13.04.2018 - S 26 AS 942/10, jeweils Rn. 48 f.; vgl. auch SG Neuruppin, Beschl. v. 24.07.2014 - S 26 AS 1395/14 ER und SG Neuruppin, Beschl. v. 24.07.2014 - S 26 AS 1430/14 ER, jeweils Rn. 17). Es wäre wünschenswert, wenn der 14. Senat des BSG dieses Missverständnis im Interesse der forensischen Praxis bei nächster Gelegenheit aufklären könnte.




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