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Autor:Tammo Lange, RiSG
Erscheinungsdatum:13.02.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 AsylbLG, § 6 AsylbLG, § 13 AsylVfG 1992, § 15 AsylVfG 1992, § 7 AsylbLG, § 9 AsylbLG, § 63 SGB 2, § 60 SGB 1, Art 1 GG, Art 20 GG, § 29 AsylVfG 1992, § 31 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, § 3 AsylbLG, § 31a SGB 2, § 7 SGB 2, § 23 SGB 12, § 1a AsylbLG, § 47 AsylVfG 1992, § 14 AsylVfG 1992, § 5 AsylbLG, § 5a AsylbLG, § 5b AsylbLG, § 1 AsylbLG, § 11 AsylbLG, EURL 33/2013
Fundstelle:jurisPR-SozR 3/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Thomas Voelzke, Vizepräsident des BSG
Jutta Siefert, Ri'inBSG
Zitiervorschlag:Lange, jurisPR-SozR 3/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Die Änderungen im AsylbLG durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

A. Allgemeines

Im Sommer 2019 traten insbesondere zwei Gesetze mit Auswirkungen auch auf das AsylbLG in Kraft, neben dem 3. AsylbLG-ÄndG vom 13.08.2019 (BGBl I 2019, 1290; dazu Lange, jurisPR-SozR 19/2019 Anm. 1) auch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 (BGBl I 2019, 1294), teilweise auch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz genannt. Die durch Art. 5 des genannten Gesetzes m.W.v. 21.08.2019 eingeführten Änderungen im AsylbLG sollen im Folgenden überblicksartig skizziert werden.

B. Wesentlicher Inhalt

Der Kern der mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz in Kraft getretenen Änderungen betrifft die Möglichkeit die Leistungen nach dem AsylbLG zu beschränken. Dies betrifft einerseits die Anspruchseinschränkungen im eigentlichen Sinne, die – teilweise lediglich neu geordnet, vor allem aber um neue Tatbestände ergänzt – vor allem in § 1a AsylbLG n.F. geregelt sind, sich daneben aber auch in den §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 5a Abs. 3 und 5b Abs. 2 AsylbLG n.F. finden. Daneben sieht § 1 Abs. 4 AsylbLG einen echten Leistungsausschluss vor, der grundsätzlich allein die Erbringung zeitlich wie umfangmäßig beschränkter Überbrückungsleistungen sowie von Rückreisekosten erlaubt.

I. Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 4 AsylbLG n.F.

Die bisher in § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG a.F. verortete Regelung findet sich nunmehr teilweise in § 1 Abs. 4 AsylbLG n.F. Sie betrifft nur noch Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG (d.h. vollziehbar Ausreisepflichtige), denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem am Verteilungsmechanismus nach der Dublin-III-Verordnung (<EU> Nr. 604/2013) teilnehmenden Drittstaat internationaler Schutz gewährt worden ist. Die Betroffenen haben im Grundsatz gar keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG, wenn der von dem anderen Mitglied- bzw. Drittstaat zuerkannte internationale Schutz fortbesteht (Satz 1). Es handelt sich also nicht lediglich um eine Anspruchseinschränkung, sondern einen echten Leistungsausschluss. Das Gesetz gesteht den Betroffenen lediglich einen – offenbar an die Regelung des § 23 Abs. 3 Sätze 3 ff. SGB XII angelehnten – Anspruch auf Überbrückungsleistungen zu. Diese Überbrückungsleistungen sind jedoch in zweierlei Hinsicht begrenzt: Zum einen werden sie grundsätzlich nur einmalig innerhalb von zwei Jahren und nur bis zur Ausreise, höchstens aber für zwei Wochen gewährt (Satz 2 HS. 1), zum anderen umfassen sie grundsätzlich bloß die Leistungen nach den §§ 1a Abs. 1, 4 Abs. 1 und 2 AsylbLG n.F. (Satz 4). Der Verweis auf § 1 Abs. 1 AsylbLG n.F. dürfte dabei lediglich dessen Satz 2 meinen. Ein Verweis auch auf die Öffnungsklausel des § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG n.F. ist dagegen entbehrlich, sieht § 1 Abs. 4 Satz 5 HS. 1 AsylbLG n.F. doch selbst eine vergleichbare Härtefallklausel vor. Gleiches gilt mit Blick auf das Sachleistungsgebot des § 1a Abs. 1 Satz 4 AsylbLG n.F.; hier enthält § 1 Abs. 4 Satz 5 AsylbLG eine inhaltsgleiche Regelung.

Bei der Schaffung des § 1 Abs. 4 AsylbLG n.F. ist der Gesetzgeber typisierend davon ausgegangen, dass die Betroffenen erst vor sehr kurzer Zeit in das Bundesgebiet eingereist sind und daher die Annahme gerechtfertigt ist, dass es für sie im Regelfall mit keinem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, Deutschland kurzfristig wieder zu verlassen und in das Land zurückzukehren, das ihnen bereits internationalen Schutz gewährt (BT-Drs. 19/10047, S. 51).

Offenbar für die Fälle, in denen diese Annahme nicht gerechtfertigt ist, können diese Begrenzungen sowohl hinsichtlich der Anspruchsdauer wie auch des Anspruchsumfangs überschritten werden. So werden, soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordert, zur Überwindung einer besonderen Härte auch Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 AsylbLG gewährt (Satz 6 HS. 1). Ebenso sind Leistungen über den Zweiwochenzeitraum hinaus zu erbringen, soweit dies wiederum im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist (Satz 6 HS. 2).

Neben den Überbrückungsleistungen werden – allerdings nur auf Antrag – auch die angemessenen Kosten einer Rückreise übernommen (Satz 7). Insoweit stellt das Gesetz zudem klar, dass auch die Rückreisekosten als Bedarfe anspruchsauslösend sein können (Satz 8). Schließlich schreibt das Gesetz vor, dass „die Leistung“ als Darlehen zu erbringen ist (Satz 9); eine zuschussweise Gewährung ist nach dem Wortlaut („ist“) damit auch in Ausnahmefällen nicht möglich. Nach Sinn und Zweck bezieht sich Satz 9 dabei sowohl auf Satz 7 wie auch auf Satz 8 i.V.m. Satz 7. Zwar wäre es insoweit gesetzessystematisch naheliegend gewesen, die Sätze 8 und 9 in ihrer Reihenfolge zu vertauschen. Weil Satz 8 aber lediglich eine entsprechende Geltung des Satzes 7 anordnet und kein sachlicher Grund ersichtlich ist, weshalb Satz 7 von der Rechtsfolge strenger sein sollte als Satz 8, ist davon auszugehen, dass Satz 9 beide Regelungen erfassen soll.

II. Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG n.F.

1. Einheitliche Regelung der Rechtsfolgen einer Anspruchseinschränkung in § 1a Abs. 1 AsylbLG n.F.

Umfangreiche Änderungen durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz hat auch § 1a AsylbLG erfahren. Neben einer Erweiterung der Tatbestände, unter denen eine Anspruchseinschränkung eintritt, ist dabei insbesondere zu erwähnen, dass die Rechtsfolgen einer Anspruchseinschränkung nunmehr einheitlich (so BT-Drs. 19/10047, S. 51) in § 1 Abs. 1 AsylbLG geregelt sind. Rechtsfolge einer Anspruchseinschränkung ist danach eine Beschränkung der Leistungen nach dem AsylbLG auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege (§ 1a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG n.F.). Die bisherige Anknüpfung an das unabweisbar Gebotene ist – mit Blick auf den existenzsicherungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz, nach dem der aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folgende Anspruch der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf (so zum AsylbLG BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Rn. 62 - BVerfGE 132, 134, bedenklich a.A. BSG, Urt. v. 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R Rn. 36 - BSGE 123, 157) – entfallen. Vom Tatbestand her entspricht § 1a Abs. 1 AsylbLG n.F. dem früheren § 1a Abs. 2 AsylbLG a.F.

2. Neue Anspruchseinschränkungen

Die neuen Anspruchseinschränkungen zielen vorrangig auf Ausländerinnen und Ausländer, die die ihnen während des Asylverfahrens obliegenden Mitwirkungspflichten verletzten, aber auch auf die, bei denen feststeht, dass die Bundesrepublik für die Prüfung ihres Asylantrages (der nach § 13 Abs. 2 Satz 1 AsylG auch den Antrag auf Anerkennung internationalen Schutzes umfasst) nicht zuständig ist und deren Überführung durchgeführt werden kann (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/10047, S. 26 f.). Neu eingeführt wurden daher insbesondere Tatbestände, die die bisherigen Regelungen „vervollständigen“ sollen (BT-Drs. 19/10047, S. 51). Die bislang schon geltenden Anspruchseinschränkungen bleiben daneben aber erhalten. Sie wurden lediglich teilweise verschoben.

a) § 1a Abs. 4 AsylbLG n.F.

Folgeänderungen (so BT-Drs. 19/10047, S. 51) finden sich in § 1a Abs. 4 Sätze 2 und 3 AsylbLG n.F. Satz 1 sieht – wie im Grunde auch bislang schon – eine Anspruchseinschränkung für Leistungsberechtigte vor, für die in Abweichung von der Regelzuständigkeit nach der Dublin-III-Verordnung aufgrund einer Verteilung durch die EU ein anderer Staat zuständig ist. Betroffen sind neben den vollziehbar Ausreisepflichtigen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG) Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylbLG besitzen (Nr. 1), sowie seit dem 3. AsylbLG-ÄndG auch die, die ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 5 und 7 AsylbLG erfüllen, namentlich also diejenigen, denen noch kein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde (Nr. 1a, dazu Lange, jurisPR-SozR 19/2019 Anm. 1).

Die Anspruchseinschränkung gilt nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG n.F. entsprechend für Leistungsberechtigte nach § 1a Abs. 1 Nr. 1 und 1a AsylbLG, denen von einem solchen anderen Staat bereits internationaler Schutz bzw. aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht gewährt worden ist. Vollziehbar Ausreisepflichtige i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG erfasst § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG n.F. dagegen nicht mehr; für diese gilt nunmehr der Leistungsausschluss des § 1 Abs. 4 AsylbLG n.F. Lediglich für die Fälle, in denen der andere Staat vollziehbar Ausreisepflichtigen keinen internationalen Schutz, sondern lediglich ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen gewährt, verweist § 1a Abs. 4 Satz 3 AsylbLG n.F. weiterhin auf § 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG. Hier greift also weiterhin kein Leistungsausschluss, sondern „nur“ eine Anspruchseinschränkung.

b) § 1a Abs. 5 AsylbLG n.F.

Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem AsylbLG besitzen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG), die ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 5 und 7 AsylbLG erfüllen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1a AsylbLG) sowie Folge- und Zweitantragsteller (§ 1 Abs. 1 Nr. 7) sieht § 1a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 7 AsylbLG mehrere Anspruchseinschränkungen vor, die jeweils die (Nicht-)Erfüllung von Pflichten nach dem AsylG zum Gegenstand haben. Gänzlich neu bzw. erweitert wurden dabei die folgenden Tatbestände:

§ 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AsylbLG n.F. sanktioniert die in § 13 Abs. 3 Satz 3 AsylG geregelte Pflicht, einen Asylantrag unverzüglich zu stellen. Die Gesetzgebung spricht hier ausdrücklich von der Pflicht, den Asylantrag so bald wie vernünftigerweise möglich nach Einreise in Deutschland zu stellen (BT-Drs. 19/10047, S. 51), ohne dass klar würde, weshalb sie insoweit von der hergebrachten Definition der Unverzüglichkeit – „ohne schuldhaftes Zögern“ – abweicht.
Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylbLG n.F. tritt eine Anspruchseinschränkung nunmehr ein, wenn das BAMF festgestellt hat, dass Leistungsberechtigte ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 5 AsylG nicht nachkommen, also nicht alle erforderlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, die in ihrem Besitz sind, den zuständigen Behörden überlassen. Die Vorgängerregelung in § 1a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AsylbLG a.F. enthielt insoweit noch eine Einschränkung auf die zur Identitätsklärung erforderlichen Unterlagen; diese Einschränkung ist mit der Neuregelung entfallen (dazu BT-Drs. 19/10047, S. 51). Eine entsprechende Feststellung des BAMF setzt nach der Gesetzesbegründung – die insoweit auf Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) der Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) verweist – voraus, dass das BAMF den Betroffene unter Setzung einer angemessenen Frist zur Vornahme einer oder mehrerer konkreter Mitwirkungspflichten aufgefordert und zudem „auf die Folgen einer nicht fristgemäßen Nichtvornahme“ (gemeint ist wohl: einer Nicht- oder nicht fristgemäßen Vornahme) hingewiesen hat (BT-Drs. 19/10047, S. 52).
§ 1a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 AsylbLG n.F. betrifft Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass Betroffene ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylG nicht nachkommen (Nr. 4), also im Fall des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes nicht alle Datenträger, die für die Feststellung ihrer Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz sie sind, den zuständigen Behörden vorlegen, aushändigen oder überlassen. Auch hier bedarf es nach der Gesetzesbegründung einer entsprechenden Mitwirkungsaufforderung durch das BAMF (BT-Drs. 19/10047, S. 52).
§ 1a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylbLG n.F. greift in Fällen, in denen Betroffene ihrer Pflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylG nicht nachkommen, also die vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Maßnahmen nicht dulden; einer entsprechenden Feststellung des BAMF bedarf es nach dem Wortlaut der Vorschrift nicht.

c) § 1a Abs. 6 AsylbLG n.F.

Gänzlich neu ist auch § 1a Abs. 6 AsylbLG n.F. Dieser sieht eine Leistungseinschränkung für volljährige Leistungsberechtigten vor, die vorsätzlich oder grob fahrlässig nach § 7 Abs. 1 und 5 AsylbLG aufzubrauchendes Vermögen entgegen § 9 Abs. 3 AsylbLG i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB I nicht angeben bzw. unverzüglich mitteilen und deshalb zu Unrecht Leistungen nach diesem Buch beziehen. Erfasst sind alle Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AsylbLG. Eine Einschränkung auf bestimmte Gruppen von Leistungsberechtigten enthält das Gesetz nicht. Die Regelung ist „als verhaltenslenkende Maßnahme“ gedacht; der Gesetzgeber stützt sich insoweit auf Art. 20 Abs. 3 der Aufnahmerichtlinie.

Die Regelung kann dabei indes von vornherein nur Fälle erfassen, in denen Leistungen nach dem AsylbLG bereits zu Unrecht gewährt wurden. Das Tatbestandsmerkmal „Leistungen […] beziehen“ wäre danach i.S.v. „Leistungen […] bezogen haben“ zu verstehen. Für die Zukunft wird die zuständige Behörde, soweit wegen aufzubrauchenden Vermögens kein Anspruch besteht, Leistungen dagegen gar nicht erst bewilligen bzw. eine schon ergangene Bewilligung aufheben, womit auch der Tatbestand entfällt („zu Unrecht Leistungen […] beziehen“; den Versuch ahndet § 1a Abs. 7 AsylbLG dagegen nicht). Tut sie dies, etwa aufgrund eigenen Behördenverschuldens nicht, ist zumindest fraglich, ob der Tatbestand erfüllt ist, muss man doch insoweit die Kausalität („deshalb“) der Mitwirkungspflichtverletzung für den unrechtmäßigen Leistungsbezug bezweifeln.

Ob das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums es erlaubt, begangenes Unrecht mittels einer entsprechenden Anspruchseinschränkung zu ahnden, ist allerdings zumindest im Lichte der – schon aufgrund der Beschränkung des dort zu beurteilenden Verfahrensgegenstandes freilich nicht eins zu eins übertragbaren – Rechtsprechung des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16) zu hinterfragen. Ohnehin ist das nach § 1a Abs. 6 AsylbLG n.F. angesprochene Verhalten ggf. als Betrug nach § 263 StGB strafbewehrt. § 63 Abs. 1 Nr. 6 und 7 SGB II ahndet Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB I zudem mit Bußgeldern. Das BVerfG hat jedoch in seiner genannten Entscheidung zudem ausgeführt, dass eine Leistungsminderung die Anforderungen aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG wahren kann, „wenn sie nicht darauf ausgerichtet ist, repressiv Fehlverhalten zu ahnden […]“ (a.a.O., Rn. 131).

Wollte man das Tatbestandsmerkmal „Leistungen […] beziehen“ dagegen wörtlich nehmen, also verlangen, dass der Zeitraum, für bzw. in dem Leistungen zu Unrecht bezogen werden, und der Zeitraum, in dem sich die Anspruchseinschränkung auswirkt, immer deckungsgleich sein müssen, wirkte sich die Anspruchseinschränkung aus den eben genannten Gründen ebenfalls immer in der Vergangenheit aus. Damit hätte die Regelung lediglich Auswirkungen auf den Betrag, in dessen Höhe die für die Vergangenheit überzahlten Bewilligungsentscheidungen aufzuheben und die erbrachten Leistungen zurückzufordern sind. Dies wiederum hätte, je nach Fallgestaltung, eine Besser- oder eine Schlechterstellung der Leistungsbezieher zur Konsequenz: Hätten die Leistungsbezieher aufgrund ihres verschwiegenen Vermögens nämlich gar keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AsylbLG gehabt, dürften Leistungen in Höhe der reduzierten Leistungen nach § 1a Abs. 1 AsylbLG dennoch nicht zurückgefordert werden. Im umgekehrten Fall, wenn die Leistungsbezieher also auch unter Berücksichtigung ihres Vermögens Anspruch auf höhere Leistungen als die nach § 1a Abs. 1 AsylbLG gehabt hätten, würde der Rückforderungsbetrag dennoch bis zur vollen Höhe der Differenz zwischen den tatsächlich erbrachten und den Leistungen nach § 1a Abs. 1 AsylbLG erhöht. Jedenfalls die Unterschiedlichkeit der Folgen je nach Fallgestaltung spricht indes dafür, dass eine solche Auslegung mit dem gesetzgeberischen Ziel – einer Verhaltenslenkung – kaum vereinbar sein dürfte.

d) § 1a Abs. 7 AsylbLG n.F.

§ 1a Abs. 7 Satz 1 AsylbLG n.F. sieht eine Anspruchseinschränkung für Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 5 AsylbLG vor, deren Asylantrag das BAMF als unzulässig abgelehnt hat, weil ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist (§§ 29 Abs. 1 Nr. 1, 31 Abs. 6 AsylG), und für die eine Abschiebung (§ 34a Abs. 1 Satz 1 Var. 2 AsylG) angeordnet wurde (HS. 1); dies gilt ausdrücklich auch, wenn die Entscheidung (des BAMF) noch nicht unanfechtbar ist (HS. 2). Die Regelung soll insbesondere die §§ 1 Abs. 4, 1a Abs. 4 AsylbLG n.F. vervollständigen, die entweder auf die bereits erfolgte Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. eines Aufenthaltsrechts aus anderen Gründen in einem anderen Staat (§§ 1 Abs. 4 Satz 1, 1a Abs. 4 Sätze 2 und 3 AsylbLG n.F.) bzw. die Zuständigkeit eines anderen Staates aufgrund einer Verteilung nach der Dublin-III-Verordnung (§ 1a Abs. 4 Satz 1 AsylbLG) abstellen (vgl. dazu BT-Drs. 19/10047, S. 52).

e) Verfassungsmäßigkeit der Anspruchseinschränkungen?

Es steht zu erwarten, dass die Anspruchseinschränkungen im Lichte der o.g. Entscheidung des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II Kritik erfahren werden. Diese dürfte sich im Wesentlichen an zwei Punkten entzünden, die im Folgenden kurz benannt, aber nicht näher, geschweige denn abschließend behandelt werden sollen:

Zum einen dürfte die Höhe der Anspruchseinschränkungen in den Fokus geraten, namentlich der Beschränkung auf Leistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich der Körper- und Gesundheitspflege. Die übrigen Bedarfe und insbesondere auch das sog. sozio-kulturelle Existenzminimum bleiben damit grundsätzlich ungedeckt (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 Rn. 119). Die Regelung des § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG n.F., nach der im Fall von Anspruchseinschränkungen ausnahmsweise auch andere Grundleistungen i.S.v. § 3 AsylbLG gewährt werden können, gilt ausdrücklich nur, soweit im Einzelfall besondere Umstände vorliegen. Angesichts dieses klaren Wortlautes dürfte eine Auslegung, die § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG n.F. zur Vermeidung grundlegender verfassungsrechtlicher Bedenken in jedem Fall fruchtbar machen wollte, ausscheiden. Auch die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch träte (BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11 Rn. 86 m.w.N. - BVerfGE 138, 64). Im Zusammenhang mit dem Umfang der Anspruchseinschränkung dürfte zudem die Frage aufkommen, inwieweit zur Wirksamkeit der Anspruchseinschränkungen tragfähige Erkenntnisse vorliegen (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 Rn. 134, 193, 205 f.).

Zum anderen dürfte die Frage aufgeworfen werden, ob die Mitwirkungspflichten, deren Verletzung das AsylbLG mit Anspruchseinschränkungen belegt, überhaupt mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Insoweit hat das BVerfG zu den Sanktionen im SGB II ausgeführt, dass das Grundgesetz einer Entscheidung des Gesetzgebers nicht entgegensteht, von denjenigen, die existenzsichernde Leistungen in Anspruch nehmen, zu verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit mitzuwirken bzw. diese gar nicht erst eintreten zu lassen (BVerfG, Urt. v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16 Rn. 126, 131). Dies ist zwar weniger bei den minderungsbewehrten Pflichten nach den §§ 5a und 5b AsylbLG fraglich, wohl aber insbesondere bei denen nach § 1a AsylbLG, zielen diese doch auf die Durchsetzung von Mitwirkungspflichten im Asylverfahren und letztlich – was schon der Titel des Gesetzes vom 15.08.2019 deutlich macht – auf eine Durchsetzung der Ausreisepflicht. Eine Eins-zu-eins-Übertragung der Entscheidung des BVerfG zu den Sanktionen im SGB II dürfte insoweit aber zu kurz greifen. Vielmehr ist insoweit zu bedenken, dass die Anspruchseinschränkungen mit dem Ziel, eine bestehende Ausreisepflicht durchzusetzen, in der Sache weniger den Sanktionstatbeständen nach § 31a Abs. 1 SGB II vergleichbar sind (um die allein es aber in der genannten Entscheidung des BVerfG ging), sondern eine Funktion einnehmen, die eher der im SGB II und XII vorgesehenen Leistungsausschlüsse für bestimmte Ausländerinnen und Ausländer entspricht (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII i.d.F. des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und in der Sozialhilfe nach dem SGB XII v. 22.12.2016 - BGBl I 2016, 3155). In der Sache verweisen nämlich auch die eine Durchsetzung der Ausreisepflicht bezweckenden Anspruchseinschränkungen des § 1a AsylbLG die Betroffenen darauf, auszureisen. Ob die ähnlich angelegten Leistungsausschlüsse im SGB II und XII verfassungskonform sind, ist aber zwischen den Landessozialgerichten umstritten; eine höchst- oder gar verfassungsgerichtliche Entscheidung hierzu steht noch aus. Letztlich dürfte es auch mit Blick auf § 1a AsylbLG daher um die Frage gehen, ob das Verbot, Leistungen zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus migrationspolitischen Gründen zu relativieren, nur die Bemessung des Leistungsniveaus im Allgemeinen gilt (nur in diesem Zusammenhang wohl BVerfG, Urt. v. 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Rn. 95 - BVerfGE 132, 134) oder auch einzelfallbezogene Anspruchseinschränkungen aus im weiteren Sinne migrationspolitischen Erwägungen verbietet.

III. Wartezeit bei Analog-Leistungen

Die Wartefrist, nach Ablauf derer Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG Anspruch auf die sog. Analog-Leistungen nach dem SGB XII haben, wurde von 15 auf 18 Monate verlängert. Hintergrund war die – ebenfalls durch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz erfolgte – Novellierung des § 47 Abs. 1 AsylG. Dieser sieht nunmehr vor, dass die von § 14 Abs. 1 AsylG erfassten Ausländer „längstens“ bis zu 18 Monate verpflichtet sind, in der für sie zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Während dieser Zeit wird das physische Existenzminimum zwingend durch Sachleistungen gedeckt und die Integrationsmöglichkeiten sind eingeschränkt (so die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drs. 10706, S. 17 f.).

IV. Weitere Änderungen

Daneben enthält das Gesetz weitere, zum Teil geringere Änderungen. So wurde für § 1 Abs. 3 AsylbLG „klargestellt“ (so BT-Drs. 19/10047, S. 51), dass die insoweit bislang schon vorgesehenen Anspruchseinschränkungen für Geduldete sowie vollziehbar Ausreisepflichtige entsprechend auch für deren Familienangehörige (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 AsylbLG) gilt, soweit bei diesen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

Weiter wurden auch die bisherigen Rechtsfolgenregelungen in den §§ 5 Abs. 4 Satz 2, 5a Abs. 3 und 5b Abs. 2 AsylbLG jeweils durch einen Verweis auf die „Leistungen entsprechend § 1 Abs. 1 AsylbLG“ ersetzt und damit an die neue Grundstruktur angepasst. In § 11 Abs. 2 AsylbLG n.F. wurde „klargestellt“, dass Verstöße gegen Wohnsitzauflagen keine Zuständigkeit der Leistungsbehörden am Ort des tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalts begründen (BT-Drs. 19/10047, S. 52). Auch in diesen Fällen darf, wie auch in denen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG n.F., von der für den tatsächlichen Aufenthalt zuständigen Behörde regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs für die Reise zum Ort der Wohnsitzauflage gewährt werden. Ein ausnahmsweise über den Reisebedarf hinausgehender unabweisbarer Bedarf liegt nach der Gesetzesbegründung der Bundesregierung vor, wenn die Rückkehr an den in der Wohnsitzauflage – für die sonstigen asyl- und ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkungen nach dem Asyl- und Ausländerrecht i.S.d. § 11 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG kann aber nichts Anderes gelten – unzumutbar ist. Dies soll insbesondere der Fall sein, wenn Opfer häuslicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt Zuflucht in Frauenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen suchen (a.a.O.).


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