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Anmerkung zu:BFH 7. Senat, Beschluss vom 30.07.2020 - VII B 73/20 (AdV)
Autor:Dieter Steinhauff, RiBFH a.D.
Erscheinungsdatum:02.11.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 EUBeitrG, § 3 AO 1977, § 1 EUBeitrG, § 4 EUBeitrG, § 9 EUBeitrG, § 76 FGO, § 127 AO 1977, § 125 AO 1977, § 10 EUBeitrG, § 38 AO 1977, § 227 AO 1977, § 69 FGO, Art 6 BGBEG, § 14 EUBeitrG, § 13 EUBeitrG, § 258 AO 1977, Art 3 GG, 12016E063, EGV 805/2004, EURL 24/2010
Fundstelle:jurisPR-SteuerR 44/2020 Anm. 1
Herausgeber:Prof. Dr. Peter Fischer, Vors. RiBFH a.D.
Prof. Dr. Franz Dötsch, Vors. RiBFH a.D.
Zitiervorschlag:Steinhauff, jurisPR-SteuerR 44/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020



Leitsätze

1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend „Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2“ vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwenden, die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens durchgeführt worden sind.
2. Steuerschuldner, gegen die bereits vor Bekanntgabe dieses Schreibens vollstreckt worden ist, können um Rechtsschutz nach den allgemeinen Regeln (z.B. § 258 AO) ersuchen.



A.
Problemstellung
Der BFH hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine sachlich überzeugende Differenzierung für die zeitliche Anwendung eines Vollstreckungsaufschubs aufgrund der Pandemie vorgenommen.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Antragstellerin betreibt Seeschiffe (Container- und Massegutschiffe). Sie verchartert u.a. Transportkapazitäten der in ihrem Eigentum stehenden Schiffe. Ein EU-Mitgliedstaat, der gegenüber der Antragstellerin im Jahr 2019 fällige Steuern festgesetzt hat, richtete mit Schreiben vom 09.01.2020 ein Beitreibungsersuchen gemäß § 9 EUBeitrG an das BZSt als Verbindungsbüro i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EUBeitrG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 5 FVG a.F. Insgesamt begehrt der EU-Mitgliedstaat die Beitreibung von 5.925.562,02 Euro.
Das BZSt leitete das Vollstreckungsersuchen an die Hessische Finanzverwaltung, letztendlich an das zuständige Finanzamt (Antragsgegner) weiter. Dieser erließ über den in dem einheitlichen Vollstreckungstitel ausgewiesenen Betrag (drei Hauptforderungen zuzüglich der bis zum Datum der Übermittlung des Ersuchens fällig gewordenen Zinsen zuzüglich Säumniszuschlägen von 56.289,50 Euro und Vollstreckungskosten von 86,28 Euro) am 05.02.2020 die auf den Gesamtbetrag von 5.925.648,30 Euro lautenden streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen die X-Bank und die Z-Bank. Als Gläubiger war das Land Hessen ausgewiesen. Den Schreiben an die Banken war jeweils eine Rückstandsaufstellung beigefügt, aus der sich ersehen ließ, dass – von den Vollstreckungskosten von 86,28 Euro abgesehen – die Forderung auf ein Beitreibungsersuchen des EU-Mitgliedstaats zurückging. Diese Rückstandsaufstellungen unterschieden sich nur in einer Ziffer des jeweiligen Geschäftszeichens. Den Zweitschriften für die Vollstreckungsschuldnerin war ausweislich der Akten auch bzw. nur eine Rückstandsaufstellung beigefügt. Diese trug das Geschäftszeichen der an die X-Bank adressierten Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die X-Bank erkannte die Pfändung an und überwies am 06.03.2020 einen Teilbetrag von 1.456,89 Euro und am 02.04.2020 einen Teilbetrag von 604.394,64 Euro an das Finanzamt. Die Z-Bank teilte mit, dass die Pfändung hinsichtlich einer Forderung von 447.540 US-Dollar aus einem Kontokorrentguthaben grundsätzlich anerkannt werde, dass das Konto jedoch bereits vorrangig verpfändet sei.
Die Antragstellerin legte gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen am 14.02.2020 Einsprüche ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Den AdV-Antrag lehnte das Finanzamt ab.
Die Antragstellerin beantragte, von den Vollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 19.03.2020 (IV A 3-S 0336/19/10007:002, 2020/0265898 - BStBl I 2020, 262) bis zum 31.12.2020 abzusehen. Dies lehnte das Finanzamt am 01.04.2020 ab, da das BMF-Schreiben nur Geschädigte im Bundesgebiet und nur die von den Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern betreffe. Das Finanzamt wies die Einsprüche der Antragstellerin zurück.
Am 13.05.2020 erhob die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen und beantragte die Rückzahlung der bereits eingezogenen Beträge. Zuvor, am 23.04.2020, stellte sie außerdem gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO den streitgegenständlichen AdV-Antrag und beantragte, die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsermächtigungen vom 05.02.2020 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ein Klageverfahren ohne Sicherheitsleistung auszusetzen bzw. deren Vollziehung aufzuheben.
Das Finanzgericht setzte die Vollziehung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen vom 05.02.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.04.2020 hinsichtlich der Einziehung bis zu einem Monat nach Zustellung einer das Klageverfahren abschließenden Entscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft der Verfügungen, aus und hob sie hinsichtlich der Pfändung mit Wirkung ab Leistung einer Sicherheit von 450.000 Euro bis zum selben Zeitpunkt auf. Außerdem gab das Finanzgericht dem Finanzamt auf, gegenüber den Banken unverzüglich für die Zukunft die Vollziehung der Einziehung auszusetzen und – sobald die Sicherheitsleistung eingegangen ist – unverzüglich auch die Vollziehung der Pfändungen aufzuheben. Das Finanzamt habe in den Pfändungs- und Einziehungsverfügungen das Land Hessen als Gläubiger der Forderung angegeben und den tatsächlichen Inhaber der vollstreckten Steuerforderungen, den EU-Mitgliedstaat, nicht benannt, was unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Münster (Beschl. v. 21.01.2020 - 11 V 3213/19 AO - EFG 2020, 419) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen begründe. Im Übrigen liege kein weiterer offensichtlicher Verstoß gegen Vollstreckungsvorschriften vor, weshalb AdV nur gegen Sicherheitsleistung mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) gewährt werden könne.
Gegen den Beschluss des FG Kassel vom 19.05.2020 (4 V 540/20) haben sowohl die Antragstellerin als auch das Finanzamt Beschwerde eingelegt. Der BFH entschied, die zulässige (§ 69 Abs. 4 Satz 1 FGO und § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO) Beschwerde des Finanzamts sei begründet, die Beschwerde der Antragstellerin sei zurückzuweisen. Er führte zur Begründung aus:
I. Nach dem EUBeitrG werde – unter weiteren Voraussetzungen – Amtshilfe im Bereich der Beitreibung in Bezug auf Forderungen im Zusammenhang mit Steuern (i.S.d. § 3 Abs. 1 AO) und Abgaben einschließlich der Forderungen aus Haftungsbescheiden und steuerlichen Nebenleistungen (i.S.d. § 3 Abs. 4 AO), wie etwa Säumniszuschlägen geleistet (§ 1 EUBeitrG, Art. 2 EUBeitrRL). Diese allgemeinen Voraussetzungen lägen vor.
II. Das Finanzamt sei für den Erlass der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EUBeitrG sachlich und gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EUBeitrG i.V.m. § 25 Satz 1 AO örtlich zuständig. Im Übrigen finde auch § 127 AO Anwendung. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EUBeitrG stehe die Beitreibung aufgrund des EGBeitrG nicht im Ermessen der ersuchten Behörde, sondern sei auf Antrag der ersuchenden Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend durchzuführen (zur Vorgängervorschrift vgl. FG Hamburg, Urt. v. 04.02.2010 - 3 V 254/09 - EFG 2010, 848). Angesichts der finanziellen Situation der Antragstellerin, die nach ihren Angaben bereits zum 31.12.2019 überschuldet gewesen sei, habe sie objektiv keine Möglichkeit gehabt, die Zwangsvollstreckung durch Zahlung oder Sicherheitsleistung zu vermeiden.
III. Die Pfändungs- und Einziehungsverfügungen seien auch nicht zu unbestimmt und in sich widersprüchlich. Sie seien als Verwaltungsakte nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Die Angabe in den Verfügungen in Verbindung mit der jeweils beigefügten Rückstandaufstellung, die Antragstellerin schulde dem Land Hessen 5.925.648,30 Euro, sei eindeutig.
IV. Die unsubstantiierte Behauptung der Antragstellerin, die formalen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EUBeitrG, § 10 Abs. 3 EUBeitrG bzw. Art. 12 Abs. 1 EUBeitrRL hätten nicht vorgelegen, seien nicht geeignet, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen zu wecken. Da der einheitliche Vollstreckungstitel aus den Daten im übermittelten elektronischen Formblatt „Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen“ von der ersuchten Behörde generiert werde (vgl. BFH, Urt. v. 11.12.2012 - VII R 70/11 Rn. 10, 19 ff. - BStBl II 2013, 475), gehe er zwangsläufig mit dem Beitreibungsersuchen zu. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 EUBeitrG gelte der dem Ersuchen beigefügte einheitliche Vollstreckungstitel als vollstreckbarer Verwaltungsakt, weshalb die ersuchte Behörde nicht kontrollieren müsse, ob dieser mit der Bescheidlage im ersuchenden Mitgliedstaat übereinstimme. Vielmehr verlange der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten von jedem Mitgliedstaat, dass er – abgesehen von außergewöhnlichen Umständen – davon ausgehe, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachteten. Dieses Vertrauen werde nur dann erschüttert, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen grundrechtliche Mindeststandards darlegt würden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 - WM 2019, 1179 m.w.N.; EuGH, Urt. v. 26.04.2018 - C-34/17 - IPRax 2020, 438 m.w.N. „Donnellan“). Die Darlegungs- und Beweislast für Auslandssachverhalte liege bei den Beteiligten (§ 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 Satz 1 AO; vgl. auch BFH, Urt. v. 11.12.2012 - VII R 70/11 Rn. 26 - BStBl II 2013, 475).
V. Die Antragstellerin könne die Aufhebung der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen nicht deshalb verlangen, weil entgegen dem BMF-Merkblatt in BStBl I 2014, 188, Nr. 4.2.4. vor deren Erlass keine Zahlungsaufforderung mit 14-tägiger Frist ergangen sei, auch wenn der Senat (BFH, Urt. v. 21.07.2009 - VII R 52/08 - BStBl II 2010, 51) zum früheren Recht entschieden habe, dass ein derartiges Merkblatt Außenwirkung entfalte. Gemäß § 127 AO könne die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig sei, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren zustande gekommen sei. Die Beitreibung stehe nicht im Ermessen des Finanzamts.
VI. Die Vollstreckung aufgrund eines Beitreibungsersuchens sei möglich, auch wenn der zu vollstreckende Verwaltungsakt angefochten sei (§ 10 Abs. 1 EUBeitrG, Art. 11 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 4 EUBeitrRL).
VII. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, soweit der ersuchende EU-Mitgliedstaat das Begründungsgebot des § 13 Abs. 3 Satz 2 EUBeitrG zunächst nicht beachtet habe. Einwendungen in Bezug auf Fehler des ersuchenden Mitgliedstaats – insbesondere gegen die Abgaben- und Steuerfestsetzung sowie das Beitreibungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 und 2 EUBeitrG (Art. 14 Abs. 1 und 2 EUBeitrRL) – seien grundsätzlich nur gegenüber dem ersuchenden Staat geltend zu machen.
VIII. Es bestünden außerdem auch keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügungen, weil das Finanzamt das BMF-Schreiben in BStBl I 2020, 262 nicht (analog) angewandt habe. Nach der Rechtsprechung des BFH dürften die Finanzgerichte Verwaltungsanweisungen nicht nach den allgemeinen Auslegungsmethoden selbst auslegen, sondern könnten prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich sei (BFH, Urt. v. 26.09.2019 - V R 36/17 Rn. 13 - BFH/NV 2020, 86).
Sei in einer Norm, in einer eine Norm ersetzenden Verwaltungsvorschrift oder in einem Erlass kein Zeitpunkt angegeben, ab dem die Regelung gelten solle und lasse sich ein derartiger Zeitpunkt auch nicht durch Auslegung ermitteln, trete die Regelung regelmäßig mit ihrer Bekanntgabe in Kraft. Im BMF-Schreiben in BStBl I 2020, 262 sei kein spezieller Zeitpunkt angegeben, ab dem die Regelungen gelten solle. Nr. 3 Satz 2 des Schreibens lasse sich jedoch entnehmen bzw. bestätige, dass maßgeblicher Zeitpunkt, ab dem die Verwaltung in Vollstreckungsangelegenheiten Zurückhaltung üben wolle, die Veröffentlichung des Schreibens (in elektronischer Form) am 19.03.2020 sei. Dem Schreiben könne nicht entnommen werden, dass Vollstreckungsmaßnahmen, die vor Veröffentlichung dieses Schreibens ergriffen worden seien, wieder aufzuheben oder rückabzuwickeln seien. Somit könnten auch Inländer in einer vergleichbaren Situation eine AdV nicht unter Berufung auf dieses Schreiben erreichen.
Die unterlassene Anwendung dieses Schreibens stelle deshalb keinen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 ff. AEUV und das Diskriminierungsverbot (allgemein dazu Reimer in: Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2. Aufl., Kap. 7, Rn. 7125 ff.) dar.
IX. Die Annahme der Finanzbehörde, das BMF-Schreiben in BStBl I 2020, 262 betreffe nur Vollstreckungsmaßnahmen, die nach seiner Bekanntgabe am 19.03.2020 ergriffen würden, führe auch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn Art. 3 GG lasse Stichtagsregelungen zu, sofern diese nicht zu willkürlichen Ergebnissen führten. Werde eine Begünstigung eingeführt, so sei es regelmäßig nicht geboten, bereits verwirklichte Sachverhalte in die Begünstigung mit einzubeziehen.
X. Dies bedeute jedoch nicht, dass Vollstreckungsschuldner in derartigen Fällen rechtsschutzlos gestellt seien. Vielmehr gälten insoweit die allgemeinen Regeln, insbesondere § 258 AO. Der Antragsteller sei dann lediglich stärker gefordert, darzulegen, weshalb die Aufrechterhaltung der Vollstreckungsmaßnahme wegen der Corona-Pandemie oder aus anderen Gründen unbillig bzw. weshalb ihm einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren sei. Diese Verteilung der Darlegungslast sei gerechtfertigt, denn in den Fällen, in denen vor dem 19.03.2020 Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen worden seien, könne die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen für die der Vollstreckung vorangehende Nichtbegleichung von Abgaben- und Steuerschulden (trotz Mahnung) kaum ursächlich sein.
Es gebe keinen Grund, Schuldner, die vor und völlig unabhängig von der Corona-Pandemie und den staatlichen Beschränkungen ihre Steuer- und Abgabenschulden nicht getilgt hätten – denen gegenüber somit Vollstreckungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien –, besserzustellen als diejenigen, die ihren Zahlungsverpflichtungen (ggf. erst nach Aufnahme eines Bankkredits) nachgekommen seien, indem man zu ihren Gunsten die Regelung in Nr. 3 des BMF-Schreibens in BStBl I 2020, 262 generell auf vor dem 19.03.2020 ergriffene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung anwende. Dies widerspräche dem aus Art. 3 GG abgeleiteten Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Finanzbehörden seien nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die wegen Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestands entstandenen Steueransprüche (§ 38 AO) festzusetzen und die Steuer zu erheben. Einen im Belieben der Finanzverwaltung stehenden, freien Verzicht auf Steuerforderungen gebe es nicht. Auch im Wege von Verwaltungserlassen dürften die Finanzbehörden Ausnahmen von der gesetzlich vorgeschriebenen Besteuerung nicht zulassen, denn auch der Verzicht auf den Steuereingriff bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Fehle diese, könnten die Finanzbehörden von der Festsetzung und Erhebung gemäß § 38 AO entstandener Steueransprüche nicht absehen (BFH, Beschl. v. 28.11.2016 - GrS 1/15 Rn. 91 - BStBl II 2017, 393; dazu Levedag, jM 2017, 254).
Die Antragstellerin sei bereits zum 31.12.2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, überschuldet gewesen. Angaben dazu, wie eine Tilgung der Forderungen des um Beitreibung ersuchenden Mitgliedstaats nach dem 31.12.2020 möglich sein solle oder wie sie ihre Zahlungsunfähigkeit überwinden wolle, habe sie nicht gemacht. Vor diesem Hintergrund bestehe kein Anlass zu der Annahme, dass es in ihrem Fall um einen bloßen Zahlungsaufschub oder die Verhinderung einer vermeidbaren Insolvenz gehe, sondern dass das antragsgemäße Gewähren einer AdV lediglich einzelne Gläubiger oder die Anteilseigner bzw. Gesellschafter begünstigen würde und zu einem endgültigen Forderungsausfall des Fiskus – hier dem des ersuchenden Staats – und damit letztlich zu einem Erlass (§ 227 AO) führen würde. Eine derartige Entscheidung widerspräche auch der Kompetenzverteilung bei der Amtshilfe.
XI. Die Vollstreckung sei weder i.S.d. § 14 Abs. 1 EUBeitrG unbillig noch störe sie die öffentliche Ordnung Deutschlands. Sie verstoße nicht gegen den ordre public i.S.d. Art. 6 EGBGB und sei nicht geeignet, i.S.d. Art. 18 EUBeitrRL erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in Deutschland zu bewirken. Denn die Vollstreckung aufgrund dieses Ersuchens sei nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar und auch nicht aus anderen Gründen i.S.d. § 14 Abs. 1 EUBeitrG unbillig.
XII. Die unsubstantiierte und überdies nicht glaubhaft gemachte Behauptung der Antragstellerin, in Bezug auf einen Teil der Forderungen (Hauptforderung II) sei ihr kein Bescheid zugegangen, rechtfertige gleichfalls nicht die Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public. Zwar habe der EuGH entschieden, dass die ersuchte Behörde die Beitreibung einer Forderung ablehnen könne, wenn die Entscheidung, auf der die Forderung beruhe, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei (EuGH, Urt. v. 26.04.2018 - C-34/17 „Donnellan“). Auch habe der Senat bei einem – immerhin zugegangenen – Vollstreckungsersuchen in ausländischer Sprache unter Hinweis auf die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung, die kurze Rechtsbehelfsfrist und die mangelnde Möglichkeit, bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, einen Verstoß gegen den ordre public für möglich gehalten (BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - BStBl II 2011, 401).
XIII. Nach dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sei davon auszugehen, dass der ersuchende Mitgliedstaat ein ordnungsgemäßes Verfahren durchgeführt und das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachtet habe. Das bloße Bestreiten des Zugangs stehe einer Beitreibung aufgrund eines Beitreibungsersuchens nicht entgegen (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 Rn. 33 - WM 2019, 1179).
XIV. Die Vollziehung der streitgegenständlichen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen habe für die Antragstellerin auch keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge (§ 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO).
Nach der Rechtsprechung des BFH sei eine Vollstreckung unbillig, wenn sie oder einzelne Vollstreckungsmaßnahmen dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen, der durch kurzfristiges Zuwarten oder eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könne. Die Härten, die mit jeder Vollstreckung verbunden seien, seien dabei nicht gemeint.


C.
Kontext der Entscheidung
I. Die Annahme der Finanzbehörde, das BMF-Schreiben in BStBl I 2020, 262 betreffe nur Vollstreckungsmaßnahmen, die nach seiner Bekanntgabe am 19.03.2020 ergriffen werden, führt nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn Art. 3 GG lässt Stichtagsregelungen zu, sofern diese nicht zu willkürlichen Ergebnissen führen. Wird eine Begünstigung eingeführt, so ist es regelmäßig nicht geboten, bereits verwirklichte Sachverhalte in die Begünstigung mit einzubeziehen.
Selbst wenn man in Bezug auf die Geltung des BMF-Schreibens eine andere Auffassung vertreten würde (vgl. FG Düsseldorf, Beschl. v. 29.05.2020 - 9 V 754/20 AE(KV) Rn. 34 - WM 2020, 1365; Rothbächer, DStR 2020, 1014, 1020; Katemann, AO-StB 2020, 223, 228), könnte der AdV-Antrag der Antragstellerin – unabhängig davon, wo sie geschäftsansässig ist – abgelehnt werden. Denn nach diesem Schreiben „soll“ nur von der Vollstreckung abgesehen werden, d.h. in besonders gelagerten Fällen kann die Vollstreckung durchgeführt werden. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die angestrebte AdV mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht zu einem bloßen Zahlungsaufschub führen würde und zur Vermeidung einer vermeidbaren Insolvenz beitragen kann, sondern im Ergebnis lediglich dazu führt, dass andere Gläubiger oder die Gesellschafter bzw. Anteilseigner des bereits vor der „Corona-Krise“ überschuldeten oder zahlungsunfähigen Steuerschuldners zulasten des (hier ausländischen) Fiskus begünstigt werden. Dies entspricht auch nicht der Intention des BMF-Schreibens in BStBl I 2020, 262 und der Rechtsprechung zu § 258 AO (vgl. Jatzke in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 258 AO Rn 13 m.w.N.), deren Rechtsgedanken auch im Verfahren gemäß § 69 FGO Berücksichtigung finden können.
II. Die Verpflichtung der ersuchten Behörde, Amtshilfe zu leisten, besteht nicht schrankenlos. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 EUBeitrG wird Amtshilfe nicht geleistet, wenn die Vollstreckung unbillig wäre. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn sie gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) verstoßen, die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats stören oder erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in Deutschland bewirken würde. Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist insbesondere dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist (Art. 6 Satz 2 EGBGB). Der EuGH (Urt. v. 14.01.2010 - C-233/08 - Slg. 2010, I-177 „Kyrian“) und ihm folgend der BFH (Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 Rn. 9 ff. - BStBl II 2011, 401, dazu A. Jäger, jurisPR-SteuerR 18/2011 Anm. 1) sind deshalb in Bezug auf die frühere Rechtslage davon ausgegangen, dass eine Ausnahme von dem – der Kompetenzverteilung folgenden – Grundsatz, die Wirksamkeit und die Vollstreckbarkeit der beizutreibenden Forderung sei von der ersuchten Behörde nicht zu prüfen, zuzulassen ist, wenn die Vollstreckung dieses Titels unbillig wäre, gegen den ordre public gemäß Art. 6 EGBGB verstoßen würde oder die öffentliche Ordnung des ersuchten Mitgliedstaats stören würde. Durch das Inkrafttreten des EUBeitrG ist diese Rechtsprechung nicht überholt (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18 Rn. 28 - WM 2019, 1179 m.w.N.; BFH, Urt. v. 28.11.2017 - VII R 30/15 Rn. 16 - BFH/NV 2018, 405; Jatzke in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 256 AO Rn. 20).
III. Der Beschluss des BGH vom 24.04.2014 (VII ZB 28/13 Rn. 13 - BGHZ 201, 22, dazu Stürner, jurisPR-BGHZivilR 12/2014 Anm. 1), wonach eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht stattfindet, wenn in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, betrifft nicht das EUBeitrG, sondern die Vollstreckung zivilrechtlicher Forderungen. Aus dem dort maßgeblichen Regelungswerk sind Steuerforderungen und andere „acta jure imperii“ ausdrücklich ausgenommen (Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 805/2004 v. 21.04.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen).
IV. Ein Versagungsgrund gemäß § 14 Abs. 1 EUBeitrG kann etwa dann gegeben sein, wenn der Vollstreckungstitel aus einem Verfahren hervorgegangen ist, das von den Grundsätzen des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maß abweicht, dass er nicht als in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren ergangen angesehen werden kann (BFH, Urt. v. 03.11.2010 - VII R 21/10 - BStBl II 2011, 401; BGH, Beschl. v. 26.08.2009 - XII ZB 169/07 - BGHZ 182, 188 m.w.N.). Im Übrigen verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten von jedem Mitgliedstaat, dass er – abgesehen von außergewöhnlichen Umständen – davon ausgeht, dass alle anderen Mitgliedstaaten das Unionsrecht und insbesondere die dort anerkannten Grundrechte beachten. Wird keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung des Vollstreckungsstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts dargetan, prüft die ersuchte Behörde die materielle Richtigkeit der Forderung und die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels nicht. Entsprechende Fehler sind dann allein im ersuchenden Staat geltend zu machen (§ 13 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EUBeitrG; Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 EUBeitrRL; vgl. BFH, Urt. v. 24.02.2015 - VII R 1/14 Rn. 21 - BFH/NV 2015, 801; dazu Lindwurm, AO-StB 2015, 162; BFH, Urt. v. 11.12.2012 - VII R 70/11 Rn. 26 - BStBl II 2013, 475; dazu Lindwurm, AO-StB 2013,102; EuGH, Urt. v. 14.01.2010 - C-233/08 „Kyrian“).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Zum Beitreibungsersuchen nach der EU-BeitrRL und dem EUBeitrG wird auf die knappe Darstellung von Schaumburg (in: Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, Kap. 25 Rn. 25.67 ff.) verwiesen. Eine Übersicht zum Liquidität schonenden Vollstreckungsaufschub während der Pandemie kann auf die Darstellung von Bolik/Käshammer, DB 2020, 802 und Werth (in: Klein, AO, 15. Aufl., § 258 Rn. 9a, sowie Rn. 9, m.w.N. zu den Voraussetzungen einer Unbilligkeit der Vollstreckung im Einzelfall gemäß § 258 AO) verwiesen werden.
Die Entscheidung bindet prozessrechtlich zwar das noch anhängige Hauptsacheverfahren nicht, jedoch ist der Beschluss so eingehend begründet und geht ausführlich auf sämtliche umfangreichen Einwände der Antragstellerin ein, dass kaum in der Sache eine abweichende Entscheidung zu erwarten ist.
Eine Stichtagsregelung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfG Beschl. v. 27.02.2007 - 1 BvL 10/00 Rn. 73 - BVerfGE 117, 272, 301; st.Rspr., vgl. z.B. Osterloh/Nußberger in: Sachs, GG, Art. 3 Rn. 113 m.w.N.).




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