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Anmerkung zu:OLG Saarbrücken 5. Zivilsenat, Urteil vom 04.03.2020 - 5 U 64/19
Autor:Rainer Wenker, Ass. jur.
Erscheinungsdatum:08.07.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 VVG, § 286 ZPO, § 24 VVG, § 26 VVG, § 23 VVG, § 29 StVZO
Fundstelle:jurisPR-VerkR 14/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Wenker, jurisPR-VerkR 14/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung durch Einbau eines stärkeren Motors



Leitsatz

1. Der Einbau eines anderen Fahrzeugmotors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer stellt eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung dar, wenn die Leistung des neuen Motors - hier: 298 kW anstelle von 179 kW - und die daraufhin erzielbare Höchstgeschwindigkeit die des früheren Zustandes erheblich übersteigt.
2. Die Verletzung der Gefahrstandspflicht ist grob fahrlässig, wenn - was gesetzlich vermutet wird - der Versicherungsnehmer durch einfachste Überlegungen hätte erkennen können, dass die von ihm vorgenommene oder gestattete Änderung den Eintritt des Versicherungsfalles generell wahrscheinlicher macht. Diese Vermutung wird hier nicht dadurch widerlegt, dass der Einbau eines erheblich leistungsstärkeren, das Betriebs- und das Unfallrisiko offenkundig erhöhenden Motors nach Darstellung des Versicherungsnehmers durch eine „Fachfirma“ erfolgte, diese ihn weder auf das Erlöschen der Betriebserlaubnis noch auf die Notwendigkeit einer Anzeige der Veränderung hingewiesen hat und im Rahmen einer anschließenden Hauptuntersuchung eine Prüfplakette erteilt wurde.



A.
Problemstellung
Das OLG Saarbrücken hat sich mit der Frage befasst, ob der Einbau eines erheblich leistungsgesteigerten Motors, der weder in die Fahrzeugpapiere eingetragen war noch dem Kraftfahrtversicherer gemeldet worden ist, und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer eine erhebliche Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung darstellt. Kann der Kaskoversicherer seine Leistungspflicht nach einem selbstverschuldeten Unfall wegen schuldhaft nicht angezeigter Gefahrerhöhung ablehnen?


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger hat die Beklagte auf Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommen. Er unterhielt bei der Beklagten eine seit dem Jahr 2008 bestehende Kraftfahrtversicherung mit eingeschlossener Vollkaskoversicherung für einen Chevrolet Corvette Cabrio, Baujahr 1988. Bestandteil des Vertrages waren die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB 05/2008). Bei dem versicherten Fahrzeug handelt es sich um ein Liebhaberfahrzeug, das der Kläger seit 1998 im Besitz hat, als Hobby unterhält und umfangreich zu einem Einzelstück umbauen ließ. Alle Veränderungen ließ er amtlich eintragen. Bei Vertragsbeginn verfügte das Fahrzeug über einen Motor mit einer Leistung von 179 kW (= 243 PS).
Im März 2015 ließ der Kläger durch eine Firma R. in Luxemburg einen anderen Motor mit einer Leistung von 298 kW (= 405 PS) einbauen. In der Folgezeit wurde das Fahrzeug wegen Motorproblemen wiederholt von der Firma beim Kläger abgeholt. Am 01.10.2015 befuhr der Kläger einen Tunnel, wobei er verkehrsbedingt nur mit angepasster Geschwindigkeit fahren konnte. Als er das Fahrzeug vor einer Ampel abbremsen wollte, rutschte er vom Bremspedal auf das Gaspedal, wodurch das Fahrzeug beschleunigte und an die Wand des Tunnels fuhr. Ein nach der Anzeige des Versicherungsfalles von der Beklagten eingeholtes Sachverständigengutachten ermittelte unfallbedingte Reparaturkosten i.H.v. 23.248,88 Euro. Die Beklagte lehnte ihre Leistungspflicht mit der Begründung ab, dass der ihr nach dem Unfall bekannt gewordene Tuning-Motor eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 VVG darstelle, die der Kläger schuldhaft nicht angezeigt habe.
Der Kläger hat zur Begründung seiner auf Ersatz des Schadens gerichteten Klage behauptet, er habe erstmals einen neuen Motor einbauen lassen und sei von der Firma R. nicht darauf hingewiesen worden, dass er diesen in die Fahrzeugpapiere eintragen lassen müsse. Er habe auch nicht gewusst, dass dies nicht geschehen sei und dass er dies der Beklagten hätte anzeigen müssen. Der Unfall habe sich allein deshalb ereignet, weil er vom Bremspedal auf das Gaspedal abgerutscht sei. Dies wäre ebenso mit dem alten Motor möglich gewesen und der Unfall hätte sich genauso ereignet, da die höhere Leistung des Motors sich auf das fehlende Beherrschen des Fahrzeugs nicht ausgewirkt habe. Der neue Motor sei eintragungsfähig gewesen, so dass auch danach Versicherungsschutz bei der Beklagten weiterbestanden hätte.
Die Beklagte ist dem mit dem Hinweis entgegengetreten, der Einbau eines neuen Originalmotors habe nur ein Viertel dessen gekostet, was der Kläger in den Tuning-Motor investiert habe. Er sei auch darauf hingewiesen worden, dass der neue Motor eintragungspflichtig sei. Dies sei auch allgemein bekannt, zumal sich nicht nur die Versicherungsprämie, sondern auch die Kfz-Steuer nach der Motorisierung bemesse. Der Kläger habe auch genau gewusst, dass dies erforderlich sei, denn er habe dem von der Beklagten beauftragten Sachverständigen von sich aus erklärt, dass es zu einer Abnahme des Motors bislang noch nicht gekommen sei. Das Fahrzeug sei nicht für eine derart hohe Motorisierung ausgelegt. Die vorsätzlich nicht angezeigte Leistungssteigerung habe sich auch ursächlich auf den Unfall ausgewirkt. Der Unfallhergang sei geradezu typisch für übermotorisierte Fahrzeuge. Ohne amtliche Abnahme erlösche die Betriebserlaubnis, weshalb die Beklagte den Versicherungsvertrag auch innerhalb der laufenden Saison hätte beenden und die Zulassungsbehörde verständigen müssen. Bei Vorlage einer amtlichen Abnahme hätten die gravierenden Veränderungen am Motor zu einer deutlichen Mehrprämie geführt.
Das LG Saarbrücken hatte den Bruder des Klägers als Zeugen vernommen und ein verkehrstechnisches Sachverständigengutachten eingeholt. Es hatte die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung eines Teilbetrages verurteilt. Der Einbau eines wesentlich stärkeren Motors in das Fahrzeug begründe nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme eine relevante Gefahrerhöhung, die für das Unfallgeschehen ursächlich gewesen sei, die der Kläger grob fahrlässig nicht angezeigt habe und die eine Kürzung der Versicherungsleistung um 2/3 rechtfertige.
Das OLG Saarbrücken hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurückgewiesen.
Das Landgericht habe die anhand des unfallbedingten Fahrzeugschadens errechnete Versicherungsleistung zu Recht wegen einer von dem Kläger nach Abschluss des Versicherungsvertrages vorgenommenen Gefahrerhöhung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 2 VVG um 2/3 gekürzt. Nach § 23 Abs. 1 VVG, der auch im Rahmen der Fahrzeugversicherung gelte, dürfe der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Durch die Bestimmungen soll das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung aufrechterhalten bleiben (BGH, Beschl. v. 20.06.2012 - IV ZR 150/11). Eine Gefahrerhöhung liege vor, wenn nach Abschluss des Vertrages eine Gefahrenlage eingetreten sei, bei welcher der Versicherer den in Frage stehenden Versicherungsvertrag entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht zu der vereinbarten Prämie abgeschlossen hätte. Es komme nicht auf einzelne Gefahrumstände an, sondern darauf, wie sich die Gefahrenlage im Ganzen seit der Antragstellung entwickelt habe. Dabei seien alle aus dem Parteivortrag ersichtlichen gefahrerheblichen Tatsachen in Betracht zu ziehen (BGH, Beschl. v. 20.06.2012 - IV ZR 150/11). Im Rahmen des § 23 Abs. 1 VVG müsse der Versicherungsnehmer die Erhöhung der Gefahr außerdem willentlich vorgenommen oder gestattet haben (BGH, Urt. v. 25.09.1968 - IV ZR 514/68). Denn der Tatbestand der „subjektiven“, „gewollten“ oder „gewillkürten“ Gefahrerhöhung sei nur erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer die Gefahrenlage durch ein gewolltes Eingreifen verändert habe. Es sei hierfür nicht erforderlich, dass er auch den gefahrerhöhenden Charakter oder die Pflichtwidrigkeit dieser Umstände erkannt habe (BGH, Urt. v. 10.09.2014 - IV ZR 322/13).
Im Streitfall liege eine bewusste, relevante Gefahrerhöhung durch den Kläger darin, dass dieser nach Abschluss des Versicherungsvertrages an Stelle des ursprünglichen Motors einen anderen Fahrzeugmotor mit einer wesentlich stärkeren Leistung habe einbauen lassen und das so in erheblicher Weise baulich veränderte Fahrzeug in Kenntnis dieses Umstandes bis zum Eintritt des Versicherungsfalles im Straßenverkehr benutzt habe. Dass der Einbau des anderen Motors und die anschließende Benutzung des Fahrzeugs eine beachtliche Gefahrerhöhung in der Fahrzeug-Kaskoversicherung darstellen, sei allgemein anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 25.02.1970 - IV ZR 639/69; BGH, Urt. v. 18.10.1989 - IVa ZR 29/88; OLG Saarbrücken, Urt. v. 17.03.1989 - 3 U 164/84; OLG Koblenz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 56/06). Eine solcher Eingriff in das sprichwörtliche Herz des Fahrzeugs verändere dessen Charakter in grundlegender Weise und bewirke eine nicht unerhebliche (§ 27 VVG) Steigerung des Unfallrisikos sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach. Auch im Streitfall verhalte es sich so. Zu Recht habe das Landgericht darauf hingewiesen, dass der neue Motor, dessen Leistung die des alten um rund 2/3 übertreffe, deutlich stärkere Beschleunigungen und höhere Fahrgeschwindigkeiten ermögliche, als der bei Vertragsbeginn vorhandene. Dass dadurch das mit dem Betrieb dieses Fahrzeugs verbundene Risiko messbar erhöht werde, liege auf der Hand (vgl. BGH, Urt. v. 25.10.1970 - IV ZR 639/69). Darüber hinaus liege es nahe anzunehmen, dass sich derartige Veränderungen auch auf das Fahrverhalten des Benutzers auswirken und auch dadurch noch zusätzlich risikoerhöhend wirken (OLG Koblenz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 56/06). Dass die Beklagte solche wesentlichen Veränderungen nicht ohne weiteres mitversichern will, sei für jeden Versicherungsnehmer offensichtlich und folge erkennbar daraus, dass die Motorleistung bei Vertragsschluss ausdrücklich erfragt und im Versicherungsschein festgeschrieben werde. Die bloße Möglichkeit, dass der neue Motor eintragungsfähig gewesen sein könnte, sei durch das vom Landgericht eingeholte Gutachten nicht mit dem Maßstab des § 286 ZPO bewiesen und letztlich Spekulation. Überdies wäre dieser Umstand aber auch nicht geeignet, der durch die technischen Veränderungen bewirkten Leistungssteigerung ihr Gefährdungspotential zu nehmen oder gar eine Einwilligung der Beklagten in eine Änderung des Versicherungsvertrages zu fingieren, andernfalls bedürfte es des Tarifmerkmals „Leistung“ nicht. Schließlich sei auch das weiterhin erforderliche Element einer gewissen Dauerhaftigkeit des Zustandes (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2011 - IV ZR 199/10) hier offensichtlich erfüllt, nachdem der Einbau des neuen Motors bereits im März 2015 erfolgte und das Fahrzeug in der Folgezeit vom Kläger über eine einmalige Gefährdungshandlung hinaus genutzt wurde, als es zu dem Unfall gekommen sei.
Fest stehe auch, dass der Kläger von den die Gefahrerhöhung begründenden Umständen Kenntnis gehabte habe, nämlich in dem Bewusstsein der Änderung der Gefahrenlage gehandelt habe (vgl. BGH, Urt. v. 25.09.1968 - IV ZR 514/68; BGH Urt. v. 25.02.1970 - IV ZR 639/69). Die vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeugmotor seien unstreitig von ihm selbst beauftragt worden. Dass dies auf Anraten der Werkstatt erfolgt sein soll, sei ebenso unerheblich wie die behauptete Unkenntnis des Klägers von der Notwendigkeit einer unstreitig nicht erfolgten Eintragung in die Fahrzeugpapiere. Soweit der Kläger das auf diese Weise geänderte Fahrzeug in Kenntnis der vorgenommenen Veränderungen im Straßenverkehr genutzt habe, habe darin deshalb zweifellos eine willentliche Erhöhung der versicherten Gefahr i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG gelegen. Zu Recht habe das Landgericht die Beklagte aufgrund der vorgenommenen Gefahrerhöhung für berechtigt erachtet, die Versicherungsleistung gemäß § 26 Abs. 2 VVG jedenfalls um 2/3 zu kürzen. Das Oberlandesgericht teilt die zutreffend begründete Einschätzung, wonach der Kläger hier nicht bewiesen habe, dass sein Verstoß gegen die Gefahrstandspflicht nicht grob fahrlässig erfolgte.
Gemäß § 26 Abs. 1 VVG sei der Versicherer, soweit der Versicherungsfall nach Vornahme einer Gefahrerhöhung eintrete, nicht zur Leistung verpflichtet, wenn – was der Versicherer beweisen müsse – der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung aus § 23 Abs. 1 VVG vorsätzlich verletzt habe. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung sei der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trage hier der Versicherungsnehmer. Dabei könne die notwendige Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände i.S.v. § 23 Abs. 1 VVG, die hier nach dem oben Gesagten vorgelegen habe, mit dem nach § 26 Abs. 1 VVG erforderlichen Verschulden, insbesondere der Schuldform des Vorsatzes in § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG, nicht ohne weiteres gleichgesetzt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.09.2014 - IV ZR 322/13). Zwar werde ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände oft zumindest auch bedingt vorsätzlich auf eine Gefahrerhöhung schließen. Es könne aber auch zur Entlastung des Versicherungsnehmers führen, wenn er unverschuldet nicht erkenne, dass eine von ihm bewirkte Veränderung der gefahrerheblichen Umstände die Gefahr des Schadeneintritts generell wahrscheinlicher mache.
Es könne mangels Relevanz für das Berufungsverfahren offenbleiben, ob der Kläger durch die Benutzung des geänderten Fahrzeuges seine gesetzliche Obliegenheit aus § 23 Abs. 1 VVG vorsätzlich verletzt habe oder ob es an hinreichenden Anhaltspunkten für den von der Beklagten zu erbringenden Vorsatznachweis gefehlt habe. Richtig sei nämlich die Einschätzung des Landgerichts, dass der Kläger jedenfalls die kraft Gesetzes (§ 26 Abs. 1 Satz 2 VVG) gegen ihn bestehende Vermutung, er habe die Obliegenheit aus § 23 Abs. 1 VVG grob fahrlässig verletzt, nicht widerlegt habe. Schon deshalb scheiden weiter gehende Ansprüche auf Versicherungsleistungen hier aus. Grob fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lasse, wer nicht beachtet habe, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten müsste (vgl. BGH, Urt. v. 29.01.2003 - IV ZR 173/01). Bezugspunkte der groben Fahrlässigkeit seien im Rahmen des § 26 Abs. 1 VVG die Unkenntnis der Gefahrerhöhung als solche oder die irrtümliche Annahme einer Einwilligung des Versicherers. Grobe Fahrlässigkeit liege demnach vor, wenn der Versicherungsnehmer durch einfachste Überlegungen hätte erkennen können, dass die von ihm vorgenommene oder gestattete Änderung der gefahrerheblichen Umstände den Eintritt des Versicherungsfalles generell wahrscheinlicher mache. So werde ein Versicherungsnehmer, der trotz eindeutiger Kenntnis von Mängeln ein verkehrsuntaugliches Fahrzeug benutze, im Normalfall erkennen, dass damit auch die Gefahr eines Verkehrsunfalls steige.
Um das Vorliegen grober Fahrlässigkeit zu widerlegen, müsse der Versicherungsnehmer im Rechtsstreit entsprechende vom Versicherer aufgezeigte oder aus dem Sachverhalt ersichtliche Indizien zur Überzeugung des Gerichts ausräumen. Im Streitfall sei das dem Kläger nicht gelungen, denn nach den Umständen habe sich ihm aufdrängen müssen, dass der Einbau des wesentlich stärkeren Fahrzeugmotors und die Nutzung des so geänderten Fahrzeugs im Straßenverkehr mit einer deutlichen Erhöhung des versicherten Risikos verbunden waren. Dass mit einer Steigerung der Motorleistung um rund 166% das Risiko des Fahrzeugbetriebes und das Unfallrisiko ansteigen, zähle zum absoluten Allgemeinwissen. Dies habe dem Kläger gerade auch deshalb bewusst sein müssen, weil er das Fahrzeug unstreitig als Liebhaberobjekt unterhalte und mit der Materie vertraut sei. Dass die Motorisierung eines Fahrzeugs Einfluss auf die Höhe der Versicherungsprämie habe, sei ebenfalls allgemein bekannt. Vergeblich habe der Kläger mit der Berufung eingewandt, das Fahrzeug sei nach den Umbauarbeiten in Luxemburg dem deutschen TÜV vorgestellt worden und habe hier die Prüfplakette erhalten. Die Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO) diene lediglich dazu, die Fahrzeuge nach Maßgabe bestimmter gesetzlicher Vorschriften auf ihre Verkehrssicherheit, ihre Umweltverträglichkeit sowie auf Einhaltung der für sie geltenden Bau- und Wirkvorschriften zu untersuchen. Aus dem erfolgreichen Bestehen dieser technischen Prüfung und dem Anbringen der Prüfplakette habe der Kläger vernünftigerweise nicht schließen dürfen, dass die aus dem Einbau eines stärkeren Motors und dem Betrieb des so veränderten Fahrzeugs resultierende erhöhte Unfallgefahr, die naheliegend schon deshalb bestehe, weil dieser aufgrund seiner höheren Leistung wesentlich stärkere Beschleunigung und höhere Geschwindigkeiten ermögliche, entfallen war. Eine solche Fehlvorstellung wäre für jedermann erkennbar irrig und daher nicht geeignet, den Vorwurf grobfahrlässigen Verhaltens zu widerlegen.
Auch die vom Landgericht angenommene Kürzungsquote von 2/3, die als solche vom Kläger mit der Berufung nicht mehr substantiiert angegriffen werde, erscheine unter Berücksichtigung aller Umstände im Streitfall in jeder Hinsicht angemessen. Für die Bemessung der Kürzung gelte nach der ständigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts, dass insoweit nicht von einem „festen“ oder „regelmäßigen Einstiegswert“ auszugehen sei, sondern erst eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls das konkrete Kürzungsmaß ergebe (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.12.2010 - 5 U 395/09 - 93; OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.03.2018 - 5 U 35/17). Bei der Bemessung der Leistungskürzung sei deshalb danach zu fragen, wie nahe die grobe Fahrlässigkeit beim bedingten Vorsatz oder aber bei der einfachen Fahrlässigkeit gelegen habe. Die genaue Bestimmung fuße für jeden Einzelfall auf einer Bewertung der konkreten Gesamtumstände. Im vorliegenden Fall rechtfertigen die Umstände nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Kürzung der berechtigten Versicherungsleistungen um 2/3, wie dies auch schon das Landgericht mit in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen angenommen habe. Die vom Kläger bewusst und willentlich vorgenommene Gefahrerhöhung sei von erheblichem Gewicht. Demgegenüber wäre es ihm als Versicherungsnehmer unschwer möglich gewesen, solche ohne Wissen der Beklagten vorgenommene Veränderungen am Fahrzeug zu vermeiden. Der vorliegende Verstoß gegen die Gefahrstandspflicht sei auch allgemein geeignet gewesen, erhebliche Schäden zu verursachen und die Wahrscheinlichkeit eines Versicherungsfalles messbar zu erhöhen. Den ihm durch § 26 Abs. 3 VVG eröffneten Kausalitätsgegenbeweis habe der Kläger im Streitfall nicht zu führen vermocht. Danach sei der Versicherer gleichwohl zur Leistung verpflichtet, soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht gewesen sei. Dass die Gefahrerhöhung i.S.v. § 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG nicht ursächlich für den Versicherungsfall gewesen sei, stehe ebenfalls nicht fest. Um dies zu beweisen, müsse der Versicherungsnehmer jede nur mögliche Mitursächlichkeit der Gefahrerhöhung für den Versicherungsfall und die Leistungspflicht des Versicherers ausschließen können (BGH, Urt. v. 08.01.1969 - IV ZR 505/68; OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.01.2003 - 5 U 261/02 - 25). Das sei dem Kläger hier nicht gelungen. Es lasse sich nicht mehr aufklären, ob der Unfall mit dem Originalmotor in gleicher Weise eingetreten wäre. Bei sachgerechter Würdigung der gutachtlichen Äußerungen und unter Berücksichtigung der weiteren Umstände, insbesondere des vom Kläger selbst geschilderten Unfallherganges, könne die Möglichkeit, dass der Unfall auf der Verletzung der Gefahrstandspflicht beruhe, nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden. Die fehlende Ursächlichkeit nachzuweisen, habe allerdings dem Kläger oblegen, was ihm nicht gelungen sei. Danach sei das Rechtsmittel des Klägers insgesamt unbegründet.


C.
Kontext der Entscheidung
Der Kläger ließ in sein Fahrzeug einen erheblich leistungsstärkeren Motor einbauen (298 kW = 405 PS anstatt vorher 179 kW = 243 PS). In den 17 Jahren zuvor, in denen sich das Fahrzeug auch bereits in seinem Besitz befand, ließ der Kläger schon zahlreiche Umbauten und „Veredelungen“ an seinem Fahrzeug vornehmen, die er auch allesamt in die Fahrzeugpapiere eintragen ließ. Bei dem Einbau des stärkeren Motors verzichtete er jedoch darauf. Die Darstellung des Klägers, der das Fahrzeug als Hobby unterhält, er habe nicht gewusst, dass eine Eintragung des Motors und eine entsprechende Anzeige an die Beklagte erforderlich sei, ist daher nicht nachzuvollziehen, zumal er den Sachverständigen beim Begutachtungstermin auch sofort darauf hinwies, dass der Motor noch nicht eingetragen sei.
Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach Abschluss des Vertrages dauerhaft erheblich wahrscheinlicher wird oder die Höhe des zu erwartenden Schadens sich erheblich vergrößert, ohne dass der Versicherer dies voraussehen und einkalkulieren konnte. Dabei ist immer eine Betrachtung des konkreten Einzelfalles geboten. Es kommt darauf an, dass sich die Risikosituation insgesamt gesehen erhöht hat. Im Sinne einer Gefahrenkompensation sind ggf. auch gefahrmindernde Umstände den gefahrerhöhenden im Rahmen einer Gesamtabwägung gegenüberzustellen. Dafür gab es vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Eine Gefahrerhöhung liegt aber immer erst dann vor, wenn sich die geänderte Gefahrenlage auf einem erhöhten Niveau stabilisiert hat, also von Dauer ist. Die Änderung muss dementsprechend einen neuen Zustand erhöhter Gefahr schaffen, der mindestens von so langer Dauer ist, dass er die Grundlage eines neuen, natürlichen Gefahrenverlaufs bilden kann und damit den Eintritt des Versicherungsfalles generell zu fördern geeignet ist. Die Gefahrerhöhung beginnt bereits mit einem konkret geplanten Geschehen, in dessen Verlauf es dann zu einer gefahrerhöhenden Bedrohung kommt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.06.2012 - IV ZR 150/11). Der Versicherungsnehmer darf jedenfalls nach Abgabe seines Versicherungsantrags („Vertragserklärung“) ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung veranlassen, beispielsweise mit abgefahrenen Reifen fahren (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.01.2003 - 5 U 261/02). Wie bei dem hier entschiedenen Sachverhalt kommt eine Gefahrerhöhung auch dann in Betracht, wenn die mit einem Motortuning verbundenen technischen Veränderungen nicht als solche unmittelbar unfallursächlich sind, aber nach den Gesamtumständen von einem unfallursächlichen Einfluss auf das Fahrverhalten des Fahrzeuglenkers auszugehen ist (OLG Koblenz, Urt. v. 14.07.2006 - 10 U 56/06). Im Ergebnis können keine durchgreifenden Zweifel bestehen, dass es sich bei dem Einbau eines erheblich leistungsstärkeren Motors um eine Gefahrerhöhung handelt. Selbst eine vom Willen des Versicherungsnehmers unabhängige Gefahrerhöhung hat er dem Versicherer anzuzeigen. Verletzt der Versicherungsnehmer seine insoweit bestehenden Obliegenheiten, kann der Versicherer den Vertrag kündigen, die Prämie erhöhen, einen Risikoausschluss vereinbaren sowie ganz oder teilweise von der Leistung frei sein (§§ 24 - 26 VVG), um das Gleichgewicht zwischen Prämienaufkommen und Versicherungsleistung sicherzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 10.09.2014 - IV ZR 322/13). Nachdem die Beklagte vorprozessual von vollständiger Leistungsfreiheit ausging, hat das Landgericht eine sachgerechte Leistungskürzung von zwei Dritteln ausgeurteilt. Diese wurde vom Oberlandesgericht bestätigt.
Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer gemäß § 26 Abs. 1 VVG nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Obwohl Vorsatz nach dem Verhalten des Klägers wohl durchaus greifbar gewesen wäre, ist auch die Beklagte vorliegend nicht von einer vorsätzlichen, sondern von einer grob fahrlässigen Gefahrerhöhung ausgegangen. Dementsprechend hatte sich das Oberlandesgericht auch nicht mit der Frage des Vorsatzes zu befassen.
Nach § 26 Abs. 1 VVG ist der Versicherer bei einer grob fahrlässigen Gefahrerhöhung berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Der Gesetzestext gibt zur Bildung der Quoten allerdings keine weitere Hilfestellung. In objektiver Hinsicht sind bei der Quotenbildung etwa die Gefährlichkeit des Fehlverhaltens, die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts, die zu erwartende Schadenshöhe oder die Dauer des Pflichtverstoßes zu berücksichtigen. Subjektiv kann insbesondere die Frage der Motivation für die Gefahrerhöhung in die Bewertung einzubeziehen sein. Zur Bildung von Kürzungsquoten bei grober Fahrlässigkeit gibt es umfangreiche Rechtsprechung (vgl. dazu ausführlich Heß, RuS 2013, 1 und Nugel, MDR 2008, 1320). Danach erfolgt überwiegend eine Bildung von Quotenstufen 0% - 25% - 50% - 75% - 100% (vgl. OLG Naumburg, Urt. v. 03.12.2009 - 4 U 133/08 und LG Münster, Urt. v. 20.08.2009 - 15 O 141/09 m. Anm. Nugel, jurisPR-VerkR 1/2010 Anm. 5).
Im konkreten Einzelfall kann dann noch eine individuelle Anpassung in kleineren Schritten nach oben oder unten erfolgen. Auch wenn das Oberlandesgericht hier dogmatisch einen etwas anderen Ansatz gewählt hat, empfiehlt es sich in der Praxis als Einstieg, zunächst nach dem sog. Mittelwertmodell mit einer Quote von 50% einzusteigen, um dann in Abhängigkeit von den Umständen des konkreten Einzelfalls eine individuelle Anpassung nach oben oder unten vorzunehmen (vgl. auch LG Hannover, Urt. v. 08.07.2010 - 8 O 312/09 und LG Konstanz, Urt. v. 26.11.2009 - 3 O 119/09). Bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen ist nicht nur bei Vorsatz, sondern auch bei grober Fahrlässigkeit eine Leistungskürzung von 100% statthaft (vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10 m. Anm. Wenker, jurisPR-VerkR 18/2011 Anm. 1; OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2010 - 7 U 466/10; LG Tübingen, Urt. v. 26.04.2010 - 4 O 326/09; LG Münster, Urt. v. 24.09.2009 - 15 O 275/09 und LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 24.09.2010 - 13 O 1964/10 m. Anm.Wenker, jurisPR-VerkR 5/2011 Anm. 2). Nach dem BGH bedarf es aber auch dann immer einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urt. v. 22.06.2011 - IV ZR 225/10). Hat der Versicherungsnehmer entlastende Umstände vorgetragen, die den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit jedenfalls im subjektiven Bereich in milderem Licht erscheinen lassen und kann der Versicherer diese nicht ausräumen, so kann nur eine anteilige Kürzung in Betracht kommen. Die bloß einfach fahrlässige Pflichtverletzung schließlich bleibt dagegen sanktionslos.


D.
Auswirkungen für die Praxis
Eine Gefahrerhöhung (§ 23 VVG) liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens nach Vertragsabschluss dauerhaft erheblich wahrscheinlicher wird oder die Höhe des zu erwartenden Schadens sich erheblich vergrößert, ohne dass der Versicherer dies voraussehen und einkalkulieren konnte. Der Einbau eines erheblich leistungsgesteigerten Motors und die anschließende Benutzung des versicherten Fahrzeugs durch den Versicherungsnehmer stellt eine erhebliche Gefahrerhöhung in der Kaskoversicherung dar. Die Verletzung der Obliegenheit wegen einer Gefahrerhöhung ist grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer durch einfachste Überlegungen hätte erkennen können, dass die von ihm vorgenommenen oder gebilligten Änderungen an seinem Fahrzeug den Eintritt des Versicherungsfalles abstrakt generell wahrscheinlicher machen. Diese gesetzliche Vermutung wird hier nicht dadurch widerlegt, dass die das Unfallrisiko erhöhenden Änderungen durch einen Fachbetrieb erfolgten oder im Rahmen einer allgemeinen Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO eine Prüfplakette erteilt wurde.




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