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Anmerkung zu:AG Kassel, Urteil vom 26.03.2021 - 435 C 4071/20
Autor:Thomas Neumair, RA, FA für Arbeitsrecht und FA für Verkehrsrecht, Dipl.-Verwaltungswirt (FH)
Erscheinungsdatum:29.09.2021
Quelle:juris Logo
Normen:§ 254 BGB, § 255 BGB, § 249 BGB
Fundstelle:jurisPR-VerkR 20/2021 Anm. 1
Herausgeber:Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Dr. Klaus Schneider, RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Zitiervorschlag:Neumair, jurisPR-VerkR 20/2021 Anm. 1 Zitiervorschlag

Erstattungsfähigkeit von Schutzmaßnahmen einer Werkstatt gegen SARS-CoV-2 im Kfz-Haftpflichtfall



Orientierungssatz

Kosten für Schutzmaßnahmen gegen Covid 19 bei der Reparatur eines Kfz nach einem Verkehrsunfall sind nicht erstattungsfähig und nicht abrechnungsfähig.



A.
Problemstellung
Im Kfz-Haftpflichtfall sind nahezu sämtliche Schadenspositionen umstritten. Der Versicherer versucht immer wieder, den Schaden möglichst gering zu halten und unter Hinweis auf eine behauptete mangelnde Erforderlichkeit des konkreten Reparaturschrittes zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes eine Kostenerstattung zu vermeiden. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund aktueller Entwicklungen Schadenspositionen auftreten, die völlig abseits der „klassischen“ umstrittenen Positionen wie etwa den Verbringungskosten oder den Kosten der Fahrzeuglackierung stehen. Auch während der aufgrund SARS-CoV-2 aufgetretenen Pandemie ist es selbstverständlich zu Fahrzeugunfällen gekommen. Hier stellte sich dann recht schnell die Frage, ob seitens der Werkstätten Desinfektionsmaßnahmen in Bezug auf das reparierte Fahrzeug zu treffen sind und ob der Versicherer des Unfallverursachers diese zu erstatten hat. Die Entscheidung des AG Kassel beschäftigt sich alleine mit dieser Fragestellung.


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Die Klägerin hatte gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Ansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 05.08.2020 auf der Autobahn A8 geltend gemacht. Nach der außergerichtlichen Regulierung war nur noch die Erstattungsfähigkeit der von der Reparaturwerkstatt abgerechneten Kosten für „Schutzmaßnahmen COVID 19“ i.H.v. 67 Euro netto umstritten. Nach dem sich der Versicherer geweigert hatte, diese zu begleichen, erhob die Klägerin hinsichtlich dieses Betrages Klage.
Das AG Kassel führt in seiner Entscheidung zunächst aus, dass hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Reparaturkosten nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts grundsätzlich Folgendes gelte:
Nach § 249 Abs. 1 BGB sei der Schädiger verpflichtet, den Geschädigten so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis nicht stattgefunden. Im Falle der Sachbeschädigung bedeute dies, dass die notwendigen Reparaturkosten zu erstatten seien, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90). Er sei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen könne (BGH, Urt. v. 09.03.2010 - VI ZR 6/09). Die Schadensbetrachtung habe sich nicht nur an objektiven Kriterien zu orientieren, sondern sei auch subjektbezogen (BGH, Urt. v. 26.05.1970 - VI ZR 168/68). Dabei sei bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGH, Urt. v. 15.10.1991 - VI ZR 314/90).
Hinsichtlich der Schadensbeseitigung nach einem Verkehrsunfallereignis bedeute dies, dass unter Berücksichtigung der Kenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten der Pflicht zur Schadensminderung i.S.d. § 254 BGB hinsichtlich der Höhe einer Reparaturkostenrechnung regelmäßig Grenzen gesetzt seien. Dies gelte vor allem dann, wenn – wie hier die Klägerin – der Geschädigte insbesondere nach Einholung eines Schadensgutachtens den Reparaturauftrag erteile und das Fahrzeug in die Hände von Fachleuten gebe. Es würde dem Sinn und Zweck des § 249 BGB widersprechen, wenn der Geschädigte bei der Wiederherstellung des vorherigen Zustandes im Verhältnis zum ersatzpflichtigen Schädiger mit Mehraufwendungen der Schadensbeseitigung belastet bliebe, deren Entstehung seinem Einfluss entzogen und die ihren Grund darin haben, dass die Schadensbeseitigung in einer fremden, vom Geschädigten nicht mehr kontrollierbaren Einflusssphäre stattfinden müsse (BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73). Das Werkstattrisiko (wie auch das Prognoserisiko) gehe insofern zulasten des Schädigers. Es mache dabei keinen Unterschied, ob die Werkstatt dem Geschädigten unnötige Arbeiten in Rechnung stelle, überhöhte Preise oder Arbeitszeiten in Ansatz bringe oder Arbeiten berechne, die in dieser Weise nicht ausgeführt worden seien. Es bestehe kein Grund, dem Schädiger das Risiko für ein solches Verhalten abzunehmen. Denn hätte der Schädiger selbst die Schadensbeseitigung übernommen, hätte er sich in gleichem Maße mit einem entsprechenden Verhalten des Reparaturbetriebes auseinandersetzen müssen. Folglich sei kein anerkennenswerter Grund ersichtlich, der es ermöglichen könne, diese Auseinandersetzung, die der Schädiger aufgrund seiner Verantwortung für das Schadensereignis zu führen habe, auf den insoweit verursachungsbeitragslosen Geschädigten abzuwälzen.
Dadurch entstehe dem Schädiger auch kein Nachteil, da er nach den Grundsätzen der Vorteilsanrechnung die Abtretung der Ansprüche des Geschädigten gemäß § 255 BGB in analoger Anwendung gegen die Werkstatt verlangen könne, um der Gefahr zu begegnen, dass im Zuge der Schadensregulierung eine den Wertungen des Schadensrechts fremde ungerechtfertigte Bereicherung durch den Schadensausgleich entstehe. Insofern habe er die gleiche Rechtstellung, als wenn er die Reparatur gemäß § 249 Abs. 1 BGB selbst in Auftrag gegeben hätte.
Etwas anderes könne sich allenfalls dann ergeben, wenn der Geschädigte aus anderen Gründen hinreichende Erkenntnisse habe, dass Positionen auf der ihm gestellten Reparaturrechnung von ihm nicht geschuldet seien, etwa weil diese nach dem erteilten Reparaturauftrag von vornherein nicht geschuldet seien, unabhängig ob aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, oder weil er anderweitig hinreichend Anlass dafür gehabt habe, den Reparaturauftrag so zu erteilen, dass nicht notwendige Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Reparatur erst gar nicht anfallen. Denn dies führe in einer Situation, in der der Geschädigte den Reparaturaufwand nicht ganz oder teilweise an einen Dritten etwa im Wege der Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen weiterreichen kann, zu einer den Geschädigten originär treffenden Sorgfaltspflicht in eigener Angelegenheit, seinen eigenen Aufwand so gering wie möglich und rechtlich zulässig zu halten.
So verhalte es sich hier in Ansehung der von der Reparaturfirma abgerechneten Kosten für die Schutzmaßnahmen. Denn diese Schutzmaßnahmen seien – evident erkennbar – nicht erforderlich für die Reparatur eines Unfallschadens. Sie dienten auch nicht dem Auftraggeber und seien vom Reparaturauftrag auch nicht erfasst. Sie hätten mit der Unfallreparatur schlicht nichts zu tun, sondern dienten allenfalls einem Schutzbedürfnis der Reparaturwerkstatt in Bezug auf deren Mitarbeiter. Selbst wenn behördliche Auflagen solches gebieten sollten, handle es sich hierbei allenfalls um Erschwernisse hinsichtlich der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung, die aber nicht gesondert abrechnungsfähig seien, sondern im allgemeinen Aufwand letztlich untergingen. Soweit Desinfektionsmaßnahmen ggf. dem Werkstattkunden dienen, so liege dies daran, dass zulasten des Werkunternehmers eine vertragliche Nebenpflicht gelte, diesen vor Ansteckungsgefahren zu schützen, die seitens des beauftragten Unternehmens entstanden seien, etwa, wenn dort Mitarbeiter entsprechend erkrankt seien. Auch insoweit sei eine Überwälzung von Kosten nicht möglich, weil es sich um von vornherein als allgemeinen Aufwand geschuldete Maßnahmen handle. Eine solche Maßnahme sei vergleichbar mit der Pflicht des Reparaturunternehmens, im Zuge der Reparatur sonstige Schäden am zu reparierenden Kfz zu vermeiden. Auch der hierfür erforderliche Aufwand sei regelmäßig nicht gesondert abzurechnen oder in sonstige erforderliche Leistungspositionen eingeschlossen, ohne dass derartige Maßnahmen gesondert in Erscheinung träten. Mithin seien solche Kosten bereits nicht abrechnungsfähig, damit erst recht nicht erstattungsfähig.
Dies vermöge der durchschnittliche Geschädigte auch ohne weiteres zu erkennen, weil in allen anderen Bereichen des täglichen Lebens, etwa beim Einkauf in Lebensmittelgeschäften oder anderen Geschäften oder im Rahmen anderer Handwerkerdienstleistungen, derartige Maßnahmen gerade nicht abgerechnet würden.
Soweit die Klägerin schriftsätzlich auf Hinweisbeschlüsse anderer Gerichte Bezug genommen habe, so vermöge sich das erkennende Gericht dem ausdrücklich nicht anzuschließen.
Ohne dass es darauf noch ankäme, ergebe sich aus dem Vorstehenden auch, dass derartige Kosten weder ortsüblich noch angemessen seien. Schließlich begegne auch die Höhe dieser Position durchschlagenden Bedenken. Der erforderliche Aufwand für Desinfektionsmaßnahmen in einem Kfz, etwa durch Besprühen und Abwischen von Lenkrad, Schalthebel und Türgriff, erfordere lediglich einen nicht messbaren Materialaufwand sowie einen kaum messbaren Zeitaufwand, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung so kurz sei, dass er eine Minute kaum übersteigen könne. Die Abrechnung eines Netto-Betrages i.H.v. 67 Euro sei schlechterdings nicht nachzuvollziehen. Fehle es solchermaßen an einem Hauptanspruch, könne die Klägerin auch keine Verzugszinsen geltend machen.
Das Amtsgericht hat die Klage daher insgesamt abgewiesen.


C.
Kontext der Entscheidung
Die Erstattungsfähigkeit von Schutzmaßnahmen gegen SARS-CoV-2 ist im Rahmen des Kfz-Haftpflichtrechts umstritten. Es gibt mittlerweile einige Entscheidungen, die eine Erstattungsfähigkeit bejahen, allerdings gibt es auch Gerichte, die dem Geschädigten einen Anspruch – wie vorliegend das AG Kassel – nicht zugestehen. Vereinzelt haben Gerichte auch vermittelnde Lösungen entwickelt, so etwa das AG Wolfratshausen mit Urteil vom 15.12.2020 (1 C 687/20).
Dogmatisch setzen jene Gerichte, die einen Anspruch verneinen, vor allem daran an, dass die coronabedingten Desinfektionsmaßnahmen kein adäquat-kausaler Schaden sein sollen. Die Argumentation ist dabei folgende: Der Verkehrsunfall sei zwar äquivalent kausal für die Abrechnung der Desinfektionskosten, da dieser nicht hinweggedacht werden könne, ohne dass die Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten und die damit verbundenen Desinfektionsmaßnahmen entfielen. Der Unfall sei aber nicht adäquat kausal für die angefallenen Desinfektionskosten, denn adäquate Kausalität sei nur gegeben, wenn das Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sei, einen Erfolg der fraglichen Art herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 09.11.2017 - IX ZR 270/16 Rn. 21). Mit Blick auf die adäquate Kausalität könnten dem Schädiger solche Kausalverläufe billigerweise rechtlich nicht zugerechnet werden, die gänzlich unwahrscheinlich seien.
Nach diesen Grundsätzen fehle es an der erforderlichen Adäquanz, denn der streitgegenständliche Unfall habe sich rein zufällig im Zeitraum der bestehenden Corona-Pandemie ereignet. Pandemien wie die durch SARS-CoV-2 verursachte würden statistisch in der Regel einmal in einem Zeitraum von 100 bis 1.000 Jahren eintreten, unter Zugrundelegung einer derart geringen Eintrittswahrscheinlichkeit sei von einem unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstand auszugehen, so dass die anlässlich des Unfalles angefallenen Desinfektionskosten nicht auf den Schädiger abgewälzt werden könnten. Der Geschädigte könne sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf die Grundsätze des sog. Prognose- und Werkstattrisikos berufen (so etwa AG Stuttgart, Urt. v. 30.12.2020 - 43 C 4029/20).
In einer der wenigen zu diesem Themenkreis ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen hielt die 32. Kammer des LG Coburg die Kosten für Corona-Schutzmaßnahmen und hierfür erforderliches Material für erstattungsfähig. Das Gericht teilt ausdrücklich nicht die in der Rechtsprechung zum Teil vertretene Auffassung, dass es sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen nicht um unfallbedingte Aufwendungen handle. Wäre das Fahrzeug des Unfallgeschädigten nämlich nicht in der Zeit der Corona-Pandemie beschädigt worden, wären die Kosten nicht angefallen. Die Desinfektion ist damit Teil der infolge des Unfalls in Auftrag gegebenen Reparatur. Es handelt sich nicht um mit dem Grundhonorar abgegoltene allgemeine Unkosten des Betriebs, sondern aufgrund von Corona angefallene, nicht nur geringfügige besondere Kosten. Es liegt nach Ansicht des Landgerichts weder eine zufällige Verbindung vor noch ein Fall der höheren Gewalt, da zum Unfall- und Reparaturzeitpunkt bereits seit Monaten die Pandemie herrschte und den Alltag bestimmte. Der Kunde könne erwarten, dass er ein sauberes, infektionsfreies Fahrzeug zurückerhält, so dass in diesen Zeiten eine Desinfektion nötig ist. Auch die Eingangsdesinfektion ist dabei nach Auffassung des Gerichts Teil der Reparatur. Ob diese – allein oder hauptsächlich – aus Arbeitsschutzgründen für die Mitarbeiter der Werkstatt erfolgt, sei unerheblich, denn auch sie falle in erster Linie wegen des Unfalls und der Reparatur in der Pandemiezeit an. Das Robert-Koch-Institut (RKI) weise darauf hin, dass das Corona-Virus auf Oberflächen mehrere Tage infektiös bleiben könne. Zwar werde eine routinemäßige Desinfektion nicht empfohlen, aber jedenfalls eine Reinigung. Eine Desinfektion von bestimmten Flächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen sollte im Einzelfall anhand der tatsächlichen Kontamination der Fläche entschieden werden.
Die Versicherungswirtschaft gehe selbst vom Erfordernis einer Desinfektion aus. So haben in diesem Zusammenhang Zeit- und Materialstudien stattgefunden, um festzustellen, welche Art der Desinfektion sinnvoll ist und welcher Material- und Zeitaufwand hierfür erforderlich ist. Die Desinfektion sei damit keinesfalls ein untaugliches Mittel zur Vermeidung einer Ansteckung mit dem Virus und zur Eindämmung desselben, zumal wenn in jedem Geschäft, öffentlichen Gebäuden, Gerichtssälen und sonstigen Einrichtungen Desinfektionsmittel bereitgestellt werden. Nach alledem seien Desinfektion und Schutzmaßnahmen schon aus Sicherheitsgründen angezeigt und erforderlich (vgl. LG Coburg, Urt. v. 28.05.2021 - 32 S 7/21).
Eine vermittelnde Lösung vertritt wie bereits erwähnt etwa das AG Wolfratshausen in nunmehr ständiger Rechtsprechung. Danach seien die Kosten der Kfz-Reparaturwerkstatt für Schutzmaßnahmen wegen des Coronavirus erstattungsfähig, nämlich hinsichtlich der Desinfektion vor Rückgabe des Fahrzeugs an den Kunden. Denn bei den Desinfektionskosten, die vor Rückgabe des Kfz anfallen, handle es sich um Kosten, die aufgrund der derzeitigen Lage und der daraus resultierenden Notwendigkeit der gründlichen Desinfektion bei der Werkstatt für die vom Geschädigten beauftragte und vom Schädiger verursachte Reparatur anfallen. Diese Desinfektion diene nicht dem Schutz der Werkstattmitarbeiter, sondern dem Schutz des Kunden. Nicht erstattungsfähig seien die Kosten für die Desinfektion des Kfz vor Hereinnahme in die Werkstatt. Denn dafür fehle es an einem Anspruch der Werkstatt gegen den Geschädigten als Auftraggeber, es handle sich insoweit tatsächlich um eine reine Arbeitsschutzmaßnahme (vgl. AG Wolfratshausen, Urt. v. 15.12.2020 - 1 C 687/20).
Auch für den Bereich des Kaskoschadens ist eine Erstattungsfähigkeit gerichtlich bereits anerkannt worden: Auch in diesem Bereich ist die Reparaturwerkstatt nicht gehindert, die Reinigungskosten geltend zu machen. Denn eine Verpflichtung, derartige Positionen als Gemeinkosten zu behandeln (und damit in die Kalkulation der am Markt angebotenen sonstigen Preise einfließen zu lassen), gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen nicht. Es handle sich schon nicht um Gemeinkosten. Es könne im Übrigen insoweit nichts anderes als im Haftpflichtschadensfall gelten. Dort sei etwa bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens anerkannt, dass der Schädiger bzw. der hinter ihm stehende Haftpflichtversicherer nicht berechtigt sei, dem gewerblichen Vermieter vorzugeben, welche Kosten er für seine Leistung in Rechnung stellen dürfe (vgl. AG Suhl, Urt. v. 14.09.2016 - 1 C 544/15). Die Bestimmung seines Preisgefüges sei grundsätzlich die unternehmerische Entscheidung des jeweiligen Reparaturbetriebs (vgl. AG Aachen, Urt. v. 25.11.2020 - 116 C 123/20).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Bis zur Entscheidung eines Oberlandesgerichtes oder gar des BGH wird die Frage in der Rechtsprechung weiterhin umstritten bleiben. Auch wenn sich das Pandemiegeschehen bisher wieder etwas entspannt hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Frage aufgrund eines „Verschwindens“ des Virus von selbst lösen wird. Die Lösung, die dem Geschädigten einen Anspruch auf Erstattung zuerkennt, ist aufgrund der dogmatisch sauberen Herleitung und der besseren Argumente dabei vorzugswürdig. Es bleibt spannend, wann eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts hierzu vorliegen und welches Ergebnis diese haben wird.




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