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Anmerkung zu:EuGH 5. Kammer, Urteil vom 23.04.2020 - C-237/19
Autor:Prof. Dr. Malte Stieper, Universitätsprofessor
Erscheinungsdatum:18.12.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 MarkenG, EGRL 95/2008, EURL 2015/2436
Fundstelle:jurisPR-WettbR 12/2020 Anm. 1
Herausgeber:Jörn Feddersen, RiBGH
Zitiervorschlag:Stieper, jurisPR-WettbR 12/2020 Anm. 1 Zitiervorschlag

Schutz eines geometrischen Körpers als Formmarke



Orientierungssätze

1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) ist dahin auszulegen, dass, um zu klären, ob ein Zeichen ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht lediglich die grafische Darstellung dieses Zeichens heranzuziehen ist. Andere Informationen als seine bloße grafische Darstellung, wie die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise, können genutzt werden, um die wesentlichen Merkmale des betreffenden Zeichens zu ermitteln. Dagegen können Informationen, die sich nicht aus der grafischen Darstellung des Zeichens ergeben, zwar berücksichtigt werden, um zu bestimmen, ob diese Merkmale einer technischen Funktion der betreffenden Ware entsprechen; diese Informationen müssen jedoch aus objektiven und verlässlichen Quellen stammen und dürfen nicht die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise einschließen.
2. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Richtlinie 2008/95 (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) ist dahin auszulegen, dass die Wahrnehmung oder die Kenntnis der maßgeblichen Verkehrskreise hinsichtlich der Ware, die durch ein Zeichen grafisch dargestellt wird, das ausschließlich aus der Form dieser Ware besteht, berücksichtigt werden kann, um ein wesentliches Merkmal dieser Form zu ermitteln. Das in dieser Bestimmung enthaltene Eintragungshindernis ist anwendbar, wenn aus objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten hervorgeht, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in sehr großem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird.
3. Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. iii der Richtlinie 2008/95 (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Eintragungshindernis nicht systematisch auf ein Zeichen anzuwenden ist, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, wenn das Zeichen musterrechtlich geschützt ist oder wenn es ausschließlich aus der Form eines dekorativen Gegenstands besteht.



A.
Problemstellung
Das auf Vorlage des ungarischen Obersten Gerichtshofes ergangene Urteil des EuGH konkretisiert die Umstände, die bei den absoluten Schutzhindernissen für Formmarken in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii und iii RL 2008/95 (jetzt Art. 4 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii und iii RL 2015/2436, in Deutschland § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG) zu berücksichtigen sind.
Im vorliegenden Fall geht es um den markenrechtlichen Schutz des „Gömböc“, eines dreidimensionalen „mono-monostatischen“ Körpers mit nur einer stabilen und nur einer labilen Gleichgewichtslage, der 2006 von den ungarischen Mathematikern Gábor Domokos und Péter Várkony entdeckt worden ist (Fotos von allen Seiten sind abrufbar unter https://worldexpositions.info/phpalbum/main.php?cmd=imageview&var1=2010_Shanghai%2FUngarn%2FExpo+2010+07.jpg, zuletzt abgerufen am 15.12.2020). Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte die Eintragung dieses „homogenen Stehaufmännchens“ als nationale Formmarke für die Warenklassen „dekorative Gegenstände“ sowie „Spielzeug“ beim ungarischen Amt für Geistiges Eigentum beantragt. Das Amt lehnte eine Eintragung jedoch unter Hinweis auf die absoluten Schutzhindernisse für Formmarken in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii und iii RL 2008/95 mit der Begründung ab, dass die mit dem angemeldeten Zeichen dargestellte Form zur Erreichung der beabsichtigten technischen Wirkung erforderlich sei und zudem ein ansprechendes und auffälliges Design verkörpere, das ein zentrales Element für die Vermarktung der betreffenden Waren darstelle.
Das vorlegende Gericht hatte Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beurteilung mit dem Unionsrecht, weil sich weder die technische Wirkung noch der wesentliche Wert der Ware allein aus der grafischen Darstellung in der Markenanmeldung ergebe, sondern von der Kenntnis zusätzlicher Informationen über die Ware selbst abhänge, namentlich vom Wissen darum, dass die besondere Form und die homogene Struktur der Ware gewährleisten, dass sie immer in ihre Gleichgewichtslage zurückkehrt. Es hat den EuGH daher um Klarstellung ersucht, inwieweit bei der Anwendung der Eintragungshindernisse in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii und Nr. iii RL 2008/95 auch die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise bzw. ihre Kenntnis von der grafisch dargestellten Ware berücksichtigt werden können (Vorlagefragen 1 und 2). Im Hinblick auf die ausschließlich dekorative Funktion der Ware sowie auf den bestehenden Geschmacksmusterschutz der Form stelle sich außerdem die Frage, ob ein Schutz dekorativer Gegenstände als Formmarke nicht von vornherein ausgeschlossen sei (Vorlagefrage 3).


B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Jedenfalls das letzte Argument lässt der EuGH nicht gelten. Da sich die Voraussetzungen des Geschmacksmusterschutzes von denjenigen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. iii RL 2008/95 unterschieden, könne der musterrechtliche Schutz nicht „systematisch“ zu einem Ausschluss des Markenschutzes führen (Rn. 56 f., 62 des Urteils). Auch sei es „keineswegs ausgeschlossen, dass der wesentliche Wert derartiger Gegenstände aus anderen Gesichtspunkten als der Form hervorgehen kann, insbesondere aus der Geschichte ihrer Gestaltung, der Art ihrer Herstellung – industriell oder kunstgewerblich –, der möglicherweise seltenen oder wertvollen Stoffe, die sie enthalten, oder auch der Identität ihres Entwerfers“ (Rn. 60 des Urteils). Daher habe die zuständige Behörde stets zu prüfen, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Anwendung des Eintragungshindernisses in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. iii der RL 2008/95 erfüllt sind, um zu klären, ob das in Rede stehende Zeichen ausschließlich aus der Form besteht, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Dafür sei maßgeblich, dass „die in Rede stehende Form aufgrund der ihr eigenen Merkmale einen so großen Einfluss auf die Attraktivität der Ware ausübt, dass die Wettbewerbsbedingungen auf dem betreffenden Markt verfälscht würden, wenn sie einem einzigen Unternehmen vorbehalten bliebe“ (Rn. 40 des Urteils). Die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch den Durchschnittsverbraucher – hier als haptisches Symbol für eine mathematische Entdeckung – könne insoweit ein „nützliches Beurteilungskriterium“ bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des Zeichens bilden. Dass ein solches Merkmal die ästhetischen Vorzüge der Form betreffe, sei nicht erforderlich. Es müsse aber aus „objektiven und verlässlichen Gesichtspunkten“ hervorgehen, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, in sehr großem Maß durch dieses Merkmal bestimmt wird (Rn. 47 des Urteils).
In gleicher Weise lässt der EuGH eine Berücksichtigung der Verkehrsauffassung auch im Rahmen des Eintragungshindernisses in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii RL 2008/95 bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale der in Rede stehenden Ware zu. Ob das betreffende Merkmal einer technischen Funktion der Ware entspreche, sei dagegen auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Informationen zu prüfen. Diese müssten sich zwar ebenfalls nicht aus der grafischen Darstellung des Zeichens ergeben – die maßgeblichen Verkehrskreise verfügten aber nicht zwangsläufig über die erforderliche Erfahrung, um die technischen Zusammenhänge zu bestimmen; ihre Wahrnehmung dürfe daher nicht berücksichtigt werden (Rn. 34, 36 des Urteils).


C.
Kontext der Entscheidung
Dass der EuGH den Geschmacksmusterschutz einer dekorativen Formgestaltung als solches nicht ausreichen lässt, um einen parallelen Markenschutz auszuschließen, ist nicht überraschend. Bereits im Verhältnis von Geschmacksmuster- und Urheberrechtsschutz hat das Gericht die Eigenständigkeit der Rechtsmaterien betont, die eine Kumulation der Schutzrechte ermögliche (EuGH, Urt. v. 12.09.2019 - C-683/17 Rn. 43 ff. - Cofemel/G-Star; dazu Stieper, jurisPR-WettbR 12/2019 Anm. 3). Im Übrigen setzt der EuGH seine Rechtsprechung zu den Eintragungshindernissen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e RL 2008/95 konsequent fort. Dieser liegt ein tendenziell weites Verständnis der dort geregelten Ausschlussgründe zugrunde. So war schon die Entscheidung im Fall Hauck/Stokke (EuGH Urt. v. 18.09.2014 - C-205/13 Rn. 34) durch die Erwägung geprägt, dass die Wahrnehmung der Abnehmer (nur) einer von mehreren Faktoren bei der Beurteilung sei, ob die Form der Ware das ausschlaggebende Kriterium für ihren kommerziellen Erfolg bildet.
Ebenso hat der EuGH in jener Entscheidung klargestellt, dass das Eintragungshindernis auch auf ein Zeichen anwendbar ist, das ausschließlich aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften besteht, die ihr in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können (EuGH, Urt. v. 18.09.2014 - C-205/13 Rn. 35 - Hauck/Stokke). Formgebungen, deren wesentliche Elemente dem Gebrauchszweck der Ware dienlich sind oder die den üblichen Erwartungen der Verbraucher an das Aussehen einer solchen Ware entsprechen, sind danach einem Markenschutz entzogen. Die frühere Rechtsprechung des BGH, wonach der Schutz einer ästhetisch ansprechenden Formgebung nur dann nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG auszuschließen war, wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen Wert der Ware erblickt und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen anzusehen ist, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen könnte (BGH, Beschl. v. 09.07.2009 - I ZB 88/07 Rn. 19 - GRUR 2010, 138 - Rocher-Kugel), ist danach nicht mehr haltbar (so bereits Kur, GRUR 2014, 1099, 1100). Der BGH hat seinen bisherigen Widerstand gegen eine weite Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG daher jetzt aufgegeben und auch die Erweiterung des Ausschlussgrundes um solche wesentlichen Merkmale nachvollzogen, welche die Kaufentscheidung der Abnehmer „in (sehr) hohem Maße“ bestimmen (BGH, Beschl. v. 23.07.2020 - I ZB 42/19 - GRUR 2020, 1089 Rn. 37 ff. - Quadratische Tafelschokoladenverpackung II m. Anm. Sattler, GRUR 2020, 1094).


D.
Auswirkungen für die Praxis
Der streitgegenständliche „Gömböc“ ist danach ein klarer Fall: Für „Spielzeug“ ist das angemeldete Zeichen gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii RL 2008/95 nicht als Marke schützbar, da die spezielle Form des „Stehaufmännchens“ erforderlich ist, um seine technische Wirkung – nämlich das stetige Zurückkehren in die stabile Gleichgewichtslage – zu erreichen, und es gerade dieses Merkmal ist, das die damit gekennzeichnete Ware für den Verkehr attraktiv macht. Insoweit ergibt sich aus dem Urteil des EuGH lediglich eine Konkretisierung dahin gehend, dass die Wahrnehmung der Verkehrskreise nicht auch für die Frage herangezogen werden kann, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen Form und technischer Wirkung besteht. Im konkreten Fall spielt das jedoch keine Rolle, da sich die technische Wirkung aus mathematischen Grundsätzen und damit aus „objektiven und verlässlichen Informationen“ ergibt. Anders könnte die Beurteilung etwa dann ausfallen, wenn der Verkehr der Form des Körpers – naturwissenschaftlich nicht belegbar – bestimmte Heilkräfte o.ä. zuschreiben würde. Der bloße Glaube an eine technische Wirkung wird vom Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii RL 2008/95 (bzw. jetzt Art. 4 Abs. 1 Buchst. e Nr. ii RL 2015/2436) nicht erfasst, erfüllt aber möglicherweise das Ausschlusskriterium in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. iii RL 2008/95.
Gleichfalls scheidet ein Formmarkenschutz des „Gömböc“ in Bezug auf „dekorative Gegenstände“ im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Nr. iii RL 2008/95 aus. Angesichts der Besonderheit der Form und ihrer Geschichte liegt es nahe, dass es gerade die mathematisch bedingte Formgestaltung ist, die der Ware ihren kommerziellen Wert als Designobjekt verleiht. Fraglich bleibt nur, wie die Markenämter dieses Kriterium im Eintragungsverfahren anwenden sollen, wenn die Ware – was häufig der Fall sein wird – in diesem Zeitpunkt noch nicht zum Kauf angeboten wird und es daher an einer verlässlichen Grundlage für die Bestimmung der Verbrauchererwartung fehlt (kritisch auch Sattler, GRUR 2020, 1094, 1096).
Aber auch über den konkreten Fall hinaus wird die Erlangung eines Formmarkenschutzes für dekorative Gegenstände durch das Urteil weiter erschwert. Zwar betont der EuGH, dass der wesentliche Wert derartiger Gegenstände auch aus anderen Gesichtspunkten als der Form hervorgehen könne. Wenn man für das Eintragungshindernis ausreichen lässt, dass die Kaufentscheidung der Verbraucher „in sehr hohem Maße“ von den wesentlichen Merkmalen der Form bestimmt wird, werden derartige Fälle jedoch selten sein. Nachdem das MaMoG die Ausschlussgründe in § 3 Abs. 2 MarkenG in Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. e RL 2015/2436 auf „andere charakteristische Merkmale“ der Ware erweitert hat, sind zudem auch solche Merkmale einem Markenschutz entzogen, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (s. dazu bereits Stieper, jurisPR-WettbR 7/2018 Anm. 1.). Der Form als solcher wird in diesem Fall typischerweise die Unterscheidungskraft fehlen (vgl. Stieper, GRUR 2012, 1083, 1090 f.). Der Kreativität von Anmeldern wie von Antragstellern im Löschungsverfahren wird einiges abverlangt, um aus dem „komplexen rechtlichen Labyrinth“ (Sattler, GRUR 2020, 1094) des § 3 Abs. 2 MarkenG herauszufinden.




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