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Amtliche Abkürzung:FuAG
Fassung vom:27.06.2017
Gültig ab:04.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9022-14
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt
Funkanlagengesetz
§ 22 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung
(1) 1Notifizierende Behörde ist die Bundesnetzagentur. 2Die Bundesnetzagentur richtet das Verfahren zur Anerkennung einer Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle und das Verfahren zur Überwachung der notifizierten Stelle ein und führt diese Verfahren durch.
(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung Folgendes zu regeln:
1.
die Anforderungen an die notifizierende Behörde,
2.
das Verfahren zur Anerkennung als notifizierte Stelle,
3.
die Anforderungen an die notifizierte Stelle,
4.
die Pflichten und Befugnisse der notifizierten Stelle,
5.
die Überwachung von notifizierten Stellen und
6.
den Widerruf der Anerkennung als notifizierte Stelle.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf Konformitätsbewertungsstellen anzuwenden, die Konformitätsbewertungen nach Abkommen mit Drittstaaten durchführen.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 22 FuAG wird von einer Vorschrift des Bundes zitiert.
§ 22 FuAG wird von einem Zeitschriftenbeitrag oder Literaturnachweis zitiert.

Redaktionelle Hinweise

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