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Amtliche Abkürzung:MinÖlDatG
Fassung vom:10.11.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 754-8
Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft
Mineralöldatengesetz
§ 6 Bußgeldvorschrift
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als nach § 2 Meldepflichtiger entgegen § 3, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 4, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Form erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Fußnoten

§ 6 Abs. 2: IdF d. Art. 35 G v. 10.11.2001 I 2992 mWv 1.1.2002
§ 6 Abs. 3: IdF d. Art. 23 G v. 21.12.2000 I 1956 mWv 1.1.2001

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 6 MinÖlDatG gibt es zwei weitere Fassungen.
§ 6 MinÖlDatG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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