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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:28.11.2014 Fassungen
Gültig ab:05.12.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt zur Erfüllung der Berichtspflicht nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11) bis zum 31. März eines jeden Jahres an die Europäische Kommission die nach § 33 Absatz 1 gespeicherten Namen oder Bezeichnungen und Anschriften der Fahrzeughalter, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit sind.

Fußnoten

§ 37c: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 28.11.2014 I 1802 mWv 5.12.2014

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 37c StVG gibt es eine weitere Fassung.
§ 37c StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 37c StVG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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