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Amtliche Abkürzung:StVG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9231-1
Straßenverkehrsgesetz
 
§ 41 Übermittlungssperren
(1) Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen.
(2) Außerdem sind Übermittlungssperren auf Antrag der betroffenen Person anzuordnen, wenn sie glaubhaft macht, dass durch die Übermittlung ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt würden.
(3) 1Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere an der Verfolgung von Straftaten besteht. 2Über die Aufhebung entscheidet die für die Anordnung der Sperre zuständige Stelle. 3Will diese an der Sperre festhalten, weil sie das die Sperre begründende öffentliche Interesse (Absatz 1) für überwiegend hält oder weil sie die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person (Absatz 2) als vorrangig ansieht, so führt sie die Entscheidung der obersten Landesbehörde herbei. 4Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung würde dem Zweck der Übermittlung zuwiderlaufen.
(4) 1Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall außerdem zulässig, wenn die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Sinne des § 39 Abs. 1 und 2 sonst nicht möglich wäre. 2Vor der Übermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3Absatz 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten

§ 41: Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310
§ 41 Abs. 2: IdF d. Art. 137 Nr. 18 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 41 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 137 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 41 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 137 Nr. 18 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 41 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 137 Nr. 18 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 41 StVG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 41 StVG wird von 15 Entscheidungen zitiert.
§ 41 StVG wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 41 StVG wird von elf landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 41 StVG wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 41 StVG wird von sieben Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 41 StVG wird von einem Kommentar oder Handbuch zitiert.
§ 41 StVG wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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