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Amtliche Abkürzung:VVG
Fassung vom:23.11.2007
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7632-6
Gesetz über den Versicherungsvertrag
Versicherungsvertragsgesetz
§ 102 Betriebshaftpflichtversicherung
(1) 1Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen, die in einem Dienstverhältnis zu dem Unternehmen stehen. 2Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.
(2) 1Wird das Unternehmen an einen Dritten veräußert oder auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen, tritt der Dritte an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. 2§ 95 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 96 und 97 sind entsprechend anzuwenden.

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
§ 102 VVG 2008 wird von 37 Entscheidungen zitiert.
§ 102 VVG 2008 wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 102 VVG 2008 wird von 32 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 102 VVG 2008 wird von 18 Kommentaren und Handbüchern zitiert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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