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(+++ Textnachweis ab: 9.9.1994 +++)

 

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002, d. Art. 35 Nr. 1 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 11.1.2005 I 78 mWv 15.1.2005, d. Art. 24 Nr. 1 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.3.2009 I 556 mWv 1.1.2010, d. Art. 1 Nr. 1 iVm Art. 1 Nr. 20 u. Art. 3 Abs. 2 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 28.12.2012, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 16.7.2014, d. Art. 2 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016, d. Art. 3 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018, Art. 3 Nr. 1 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017, d. Art. 1 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019, d. Art. 52a Nr. 1 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020, d. Art. 47 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019, d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 7a Nr. 1 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020

(1) 1Das Ausländerzentralregister wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführt (Registerbehörde). 2Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet die gespeicherten Daten im Auftrag und nach Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten nicht selbst verarbeitet. 3Das Ausländerzentralregister besteht aus einem allgemeinen Datenbestand und einer gesondert geführten Visadatei.

(2) 1Die Registerbehörde unterstützt durch die Speicherung und die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Ausländern die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und andere öffentliche Stellen. 2Bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, unterstützt die Registerbehörde nur die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden.

(3) 1Das Bundeskriminalamt leistet Amtshilfe bei der Verarbeitung der nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes erhobenen Daten. 2Sie werden dort getrennt von anderen erkennungsdienstlichen Daten gespeichert.

§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 1 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 2 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 1 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 1 Abs. 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

(1) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er seinen Aufenthalt nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(1a) Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn ein Ausländer

1.

ein Asylgesuch geäußert hat,

2.

unerlaubt eingereist ist oder

3.

sich unerlaubt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.

(2) Die Speicherung ist ferner zulässig bei Ausländern,

1.

die einen Asylantrag gestellt haben oder über deren Übernahme nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages zur Durchführung eines Asylverfahrens entschieden ist,

2.

denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist,

3.

für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind oder die Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder paßrechtliche Maßnahme gestellt haben, ausgenommen Entscheidungen und Anträge im Visaverfahren,

4.

gegen deren Einreise Bedenken bestehen, weil die Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder öffentlich-rechtliche Geldforderungen aus früheren Aufenthalten oder wegen aufenthaltsbeendender Maßnahmen bestehen und denen die Einreise und der Aufenthalt nicht erlaubt werden sollen, es sei denn, es besteht ein Recht zum Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes,

5.

die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,

6.

die zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung, Inobhutnahme oder Ingewahrsamnahme ausgeschrieben sind,

7.

bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes, nach § 30 Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder nach § 129 oder § 129a, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder mit terroristischer Zielsetzung andere Straftaten, insbesondere Straftaten der in § 129a des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, planen, begehen oder begangen haben, oder die durch Straftaten mit terroristischer Zielsetzung gefährdet sind,

7a.

bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass sie eine Straftat nach § 89a oder § 89b des Strafgesetzbuchs begehen oder begangen haben,

8.

die ausgeliefert oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes durchgeliefert worden sind,

9.

deren Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes abgelehnt worden ist,

10.

bei denen die Feststellung der Aussiedlereigenschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes oder der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes abgelehnt oder zurückgenommen worden ist,

11.

die wegen einer Straftat nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes verurteilt worden sind,

12.

die entsprechend § 54 Absatz 2 Nummer 7 des Aufenthaltsgesetzes sicherheitsrechtlich befragt wurden,

13.

die ohne den erforderlichen Pass oder Passersatz oder den erforderlichen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet befördert und bei der Einreise nicht zurückgewiesen werden, weil sie sich auf politische Verfolgung, Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in § 60 Abs. 2, 3 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Umstände berufen,

14.

die nach Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. EG Nr. L 81 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 des Rates vom 2. Juni 2005 (ABl. EU Nr. L 141 S. 3) geändert worden ist, von der Visumpflicht befreit sind und denen auf Grund des Vorliegens einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes die Einreise gestattet wird.

(2a) Zum Zweck der Durchführung von Abgleichen nach § 73 Absatz 1a Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes ist die Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern,

1.

für die ein Aufnahmegesuch gemäß Artikel 21 Absatz 1 oder ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) von einem anderen Mitgliedstaat an die Bundesrepublik Deutschland gestellt wurde,

2.

die für ein Aufnahmeverfahren nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes oder für die Gewährung von vorübergehendem Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden oder

3.

die für ein Umverteilungsverfahren aufgrund von Maßnahmen nach Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in die Prüfung über die Erteilung einer Aufnahmezusage einbezogen wurden.

(2b) Zum Zweck der Durchführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes ist die Speicherung von Daten ferner zulässig bei Ausländern, bei denen der Erteilung eines Visums gemäß § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes vorab zugestimmt wurde.

(3) Die Speicherung von Daten von Unionsbürgern ist nur zulässig bei solchen Unionsbürgern,

1.

bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind,

2.

die ein Asylgesuch oder einen Asylantrag gestellt haben,

3.

für oder gegen die aufenthaltsrechtliche Entscheidungen getroffen worden sind,

4.

die einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt haben,

5.

die zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben sind,

6.

die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben sind,

7.

bei denen die Voraussetzungen des § 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU für den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben sind, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht.

§ 2 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 2 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 2 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 2 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 2 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 2 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. d G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 2 Abs. 2 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 2 Abs. 2 Nr. 7: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002, d. Art. 5 Abs. 4 G v. 22.8.2002 I 3390 mWv 30.8.2002 u. d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. d G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 2 Abs. 2 Nr. 7a: Eingef. durch Art. 4 Abs. 3 Nr. 1 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009
§ 2 Abs. 2 Nr. 10: IdF d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 2 Abs. 2 Nr. 11: Eingef. durch d. Art. 13 Nr. 2 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. e G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 2 Abs. 2 Nr. 12: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. f G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. e G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 2 Abs. 2 Nr. 13: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. f G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 3 G v. 28.8.2013 I 3474 mWv 1.12.2013 u. d. Art. 14 Nr. 3 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 2 Abs. 2 Nr. 14: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. f G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 2 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 2 Abs. 2b: Eingef. durch Art. 7a Nr. 2 G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 2 Abs. 3: Eingef. durch Art. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 2 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.

die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,

2.

das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

3.

die Anlässe nach § 2 Absatz 1 bis 2b,

4.

Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),

5a.

das Lichtbild,

6.

Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zur Förderung der freiwilligen Ausreise und Reintegration, zum aufenthaltsrechtlichen Status, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum,

7.

Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 bis 3, 9 und 10 sowie Absatz 2b bezeichneten Anlässen, Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 8, 11, 13 und 14 sowie Hinweise auf die Durchführung einer Befragung nach § 2 Absatz 2 Nummer 12,

8.

Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5.

(2) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 werden zusätzlich gespeichert:

1.

Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.

Größe und Augenfarbe,

3.

die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,

4.

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

5.

der Staat, aus dem die Einreise unmittelbar in das Bundesgebiet erfolgt ist,

6.

die Anschrift im Bundesgebiet,

7.

die Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes,

8.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

9.

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei minderjährigen Kindern und Jugendlichen, deren unbegleitete Einreise nach Deutschland festgestellt wird, das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und das endgültig zuständige Jugendamt,

10.

die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

10a.

die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

11.

die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

(3) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 werden darüber hinaus als Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zusätzlich gespeichert:

1.

Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

2.

Sprachkenntnisse,

3.

Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

(3a) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2 Nummer 3, bei denen Maßnahmen gemäß § 49 Absatz 5 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durchgeführt wurden, werden zusätzlich gespeichert:

1.

Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

2.

Größe und Augenfarbe,

3.

die Anschrift im Bundesgebiet,

4.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

5.

das zuständige Bundesland und die zuständige Ausländerbehörde.

(3b) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2a werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Fingerabdrücke und die dazugehörigen Referenznummern gespeichert.

(3c) Bei Ausländern nach § 2 Absatz 2b werden zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 die Dokumente gespeichert, die nach Erteilung der nach § 81a Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Vorabzustimmung zur Fortführung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens erforderlich sind.

(4) Bei Unionsbürgern werden nur folgende Daten gespeichert:

1.

die Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen,

2.

AZR-Nummer,

3.

die Anlässe nach § 2 Absatz 3,

4.

Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

5.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Familienstand, Angaben zum Ausweispapier, letzter Wohnort im Herkunftsland, freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit und zu Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners (weitere Personalien),

6.

Angaben zum Zuzug oder Fortzug, zum aufenthaltsrechtlichen Status und das Sterbedatum,

7.

Entscheidungen zu den in § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Anlässen sowie Angaben zu den Anlässen nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7,

8.

Hinweise auf vorhandene Begründungstexte nach § 6 Absatz 5.

§ 3: IdF d. Art. 2 Nr. 4 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 3 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 u. idF d. Art. 7a Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 3 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 3 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 7a Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 3 Abs. 2 Nr. 4: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 3 Abs. 2 Nr. 10: IdF d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 3 Abs. 2 Nr. 10a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 3 Abs. 3a u. 3b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 3 Abs. 3c: Eingef. durch Art. 7a Nr. 3 Buchst. b G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020

(1) 1Auf Antrag der betroffenen Person wird eine Übermittlungssperre gespeichert, wenn sie glaubhaft macht, daß durch eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, an Behörden anderer Staaten oder an zwischenstaatliche Stellen ihre schutzwürdigen Interessen oder die einer anderen Person beeinträchtigt werden können. 2Der Antrag ist bei der Registerbehörde, der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder den Ausländerbehörden zu stellen. 3Diese entscheiden über den Antrag.

(2) 1Eine Übermittlungssperre ist von den in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Stellen von Amts wegen zu speichern, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch eine Datenübermittlung an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person beeinträchtigt werden können. 2§ 51 Absatz 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes gilt entsprechend. 3Eine Übermittlungssperre wird auch gespeichert, wenn dem Ausländerzentralregister ein Ersuchen der Zeugenschutzdienststelle nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3510), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zugeht, die Verarbeitung personenbezogener Daten einer zu schützenden Person zu sperren. 4Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Ausländerzentralregister mit, dass die Übermittlungssperre nicht mehr erforderlich ist, ist die Übermittlungssperre zu löschen. 5Soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht, ist auch eine gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.

(3) 1Eine Übermittlung von Daten an die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen unterbleibt im Fall einer Übermittlungssperre, soweit nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Übermittlung besteht. 2Die betroffene Person erhält vor einer Übermittlung ihrer Daten Gelegenheit zur Stellungnahme, es sei denn, ihre Anhörung liefe dem Zweck der Datenübermittlung zuwider.

(4) 1Werden die Daten ohne Anhörung der betroffenen Person oder gegen Willen der betroffenen Person übermittelt, sind die wesentlichen Gründe für die Entscheidung schriftlich oder elektronisch niederzulegen. 2Diese Aufzeichnungen müssen den Zweck der Datenübermittlung und den Dritten, an den Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. 3Sie dienen der datenschutzrechtlichen Kontrolle. 4Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 4 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 47 Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4 Abs. 2 Satz 2 bis 4: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 2 Abs. 6 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 4 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4 Abs. 2 Satz 5: Früher Satz 3 gem. Art. 2 Abs. 6 G v. 3.5.2013 I 1084 iVm Art. 4 idF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 mWv 1.11.2015
§ 4 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 3 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 82 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 u. d. Art. 47 Nr. 3 Buchst. d G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 4 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005

(1) Auf Ersuchen einer öffentlichen Stelle wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts eines Ausländers im Register gespeichert, wenn sich die betroffene Person zum Zeitpunkt der Anfrage nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält oder ihr Aufenthaltsort unbekannt ist.

(1a) Für Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist ein Suchvermerk nur durch die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig.

(2) Zur Feststellung anderer Sachverhalte wird auf Ersuchen der in § 20 Abs. 1 bezeichneten Stellen oder des Bundeskriminalamtes ein Suchvermerk gespeichert, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und die Daten nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können.

(3) Die Registerbehörde übermittelt für den Fall, daß ihr eine Mitteilung oder Anfrage zu der gesuchten Person zugeht, an die ersuchende Stelle

1.

bei einem Suchvermerk nach den Absätzen 1 und 1a die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung und die Grunddaten nach § 14 Abs. 1,

2.

bei einem Suchvermerk nach Absatz 2 die Bezeichnung und Anschrift der mitteilenden oder anfragenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung oder der Anfrage und die mitgeteilten Daten.

(4) 1Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen. 2Die Aufzeichnungen dienen nur der datenschutzrechtlichen Kontrolle. 3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. 4Sie sind am Ende des Kalenderjahres der Erledigung des Suchvermerks zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(5) 1Suchvermerke und die hierzu übermittelten Daten werden längstens zwei Jahre gespeichert, sofern sich die Suchvermerke nicht vorher erledigen. 2Auf Antrag sind sie für andere als die ersuchende Stelle gesperrt.

§ 5 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 5 Abs. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 4 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 5 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 47 Nr. 4 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 5 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 5 Abs. 3 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

(1) Folgende Stellen sind in den jeweils genannten Fällen zur unverzüglichen Übermittlung von Daten an die Registerbehörde verpflichtet:

1.

die Ausländerbehörden und die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1 bis 2 Nummer 1 bis 4, 6, 11 und 12, Absatz 2b sowie Absatz 3 Nummer 1, 3, 4 und 6,

1a.

die für die Aufnahmeeinrichtungen zuständigen Behörden (Aufnahmeeinrichtungen) in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1,

1b.

die für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1,

2.

die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden und die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 3 bis 6, 13 und 14 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt, in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 3 und 5 bis 7,

3.

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3 und 6, Absatz 2a sowie Absatz 3 Nummer 2, 3 und 6,

4.

das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, das Zollkriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder, in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2 Nummer 6 und, soweit es der Stand des Verfahrens zulässt, die ermittlungsführenden Polizeibehörden in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 6 und 7,

4a.

die Polizeivollzugsbehörden der Länder in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1,

5.

die Staatsanwaltschaften und die Gerichte im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 6 und Absatz 3 Nummer 6 sowie die Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 8,

6.

die Staatsangehörigkeitsbehörden im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 9,

7.

die in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständigen Stellen im Fall des § 2 Absatz 2 Nummer 10,

8.

die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1,

9.

die Meldebehörden in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1.

(2) 1Die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1, 1a und 2 bis 7 übermitteln die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 bis 5a und 7 sowie Absatz 4 Nummer 1, 3 bis 5 und 7. 2Von der Übermittlung der Daten einer gefährdeten Person im Fall des § 2 Abs. 2 Nr. 7 kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Speicherung ihren schutzwürdigen Interessen entgegensteht. 3Außerdem übermitteln

1.

die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3, 3c und 4 Nummer 6 sowie die Daten nach § 4 Absatz 1 und 2,

2.

die in Absatz 1 Nummer 1a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2,

3.

die in Absatz 1 Nummer 1b bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 10, 10a und 11,

4.

die in Absatz 1 Nummer 2 und 4a bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 bis 9,

5.

die in Absatz 1 Nummer 3 bezeichnete Stelle die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 2 Nummer 1 bis 9, Absatz 3, 3b sowie § 4 Absatz 1 und 2,

5a.

das Bundeskriminalamt die Referenznummern nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 1a Nummern 2 und 3, die Referenznummern nach § 3 Absatz 3a Nummer 1 in den Fällen des § 2 Absatz 2 Nummer 3 und die Referenznummern nach § 3 Absatz 3b in den Fällen des § 2 Absatz 2a,

6.

die in Absatz 1 Nummer 8 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 3,

7.

die in Absatz 1 Nummer 9 bezeichneten Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 6 sowie das Datum nach § 3 Absatz 1 Nummer 2, übergangsweise das Datum nach § 3 Absatz 2 Nummer 3.

(3) 1Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie die Staatsanwaltschaften dürfen, soweit andere Vorschriften nicht entgegenstehen, in den Fällen des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a sowie Absatz 3 Nummer 7 Daten an die Registerbehörde übermitteln. 2Absatz 2 Satz 2 ist zu beachten.

(4) 1Für die Einstellung eines Suchvermerks nach § 5 dürfen die ersuchenden öffentlichen Stellen die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1, 2, 6 bis 8 und Absatz 4 Nummer 1 und 2 und die Grundpersonalien, die weiteren Personalien und, außer bei Unionsbürgern, ein Lichtbild an die Registerbehörde übermitteln. 2Kann die Registerbehörde für den Fall, daß im Register bereits Daten gespeichert sind, die Identität nicht eindeutig feststellen, gilt § 10 Abs. 3 entsprechend.

(5) 1Betrifft die Speicherung eine Ausweisung, Abschiebung, Einschränkung oder Untersagung der politischen Betätigung, den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU oder Einreisebedenken, sind die der Speicherung zugrundeliegenden Begründungstexte der Registerbehörde zu übersenden. 2Die Registerbehörde hat diese Texte aufzubewahren. 3Sie sind zu vernichten, wenn die gespeicherten Daten gelöscht werden.

§ 6 Abs 1: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 6 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020 u. d. Art. 7a Nr. 4 Buchst. a G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 6 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 6 Abs 1 Nr. 8: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
§ 6 Abs 1 Nr. 9: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
§ 6 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007, d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 6 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1: IdF d. Art. 7a Nr. 4 Buchst. b G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 6: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
§ 6 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016, idF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 6 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 3 Nr. 2 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009 u. d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 6 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007, d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 6 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005

1Die nach § 22 Abs. 1 zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassenen Stellen dürfen der Registerbehörde die von ihnen zu übermittelnden Daten im Wege der Direkteingabe in das Register mit unmittelbarer Wirkung für dessen Datenbestand übermitteln. 2Sie sind verpflichtet, die von ihnen eingegebenen Daten, die unrichtig geworden sind oder deren Unrichtigkeit sich nachträglich herausgestellt hat, im Wege der Direkteingabe unverzüglich zu berichtigen oder zu aktualisieren. 3Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gilt Satz 2 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist, soweit sie zum automatisierten Verfahren zugelassen ist. 4Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß dabei nur die Eingabe der jeweils zur Übermittlung zugelassenen Daten technisch möglich ist und den übermittelnden Stellen nur die Daten zur Kenntnis gelangen, die für die Speicherung erforderlich sind. 5Die eingebende Stelle muß aus der Datei ersichtlich sein.

(1) 1Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit und Aktualität nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich. 2Sie haben die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.

die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder Aktualisierung nicht im Wege der Direkteingabe nach § 7 erfolgen kann,

2.

die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder

3.

die betroffene Person die Richtigkeit bestreitet und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt.

(2) Die Registerbehörde hat programmtechnisch sicherzustellen, daß die zu speichernden Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit geprüft werden und gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht ungewollt gelöscht oder unrichtig werden.

(3) 1Jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck einen automatisierten Abgleich zwischen ihrem jeweiligen Datenbestand und den entsprechenden Daten der Registerbehörde veranlassen, wenn sie die eigenen Daten in einem abgleichfähigen Format bereitstellen.

(4) Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten die Absätze 1 und 3 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist.

§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 8 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 5 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 8 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

(1) Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt ergeben müssen.

(2) 1Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an die betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit § 34 verwendet werden. 2Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Mitteilung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. 3Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 6 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 9 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 6 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Abschnitt 3 (Überschrift vor § 10): IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005

(1) 1Die Übermittlung von Daten an eine öffentliche Stelle ist nur zulässig, wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben, sofern es sich nicht lediglich auf die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 bezieht. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die in Satz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vorliegt.

(1a) 1Die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. 2Bei einem Übermittlungsersuchen ist der Zweck anzugeben. 3Die Registerbehörde hat die Übermittlung zu versagen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um die Daten von Unionsbürgern nach Satz 1 handelt und die Übermittlung nicht an eine mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörde oder nicht zur Durchführung solcher Aufgaben erfolgen soll.

(2) 1Das Ersuchen muß, soweit vorhanden, die AZR-Nummer, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person enthalten. 2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit Lichtbild oder mit den Fingerabdruckdaten gestellt werden. 3Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. 4Stimmen die in dem Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht.

(3) 1Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, übermittelt sie zur Identitätsprüfung und -feststellung an die ersuchende Stelle neben Hinweisen auf aktenführende Ausländerbehörden die AZR-Nummer, die Grundpersonalien, die weiteren Personalien ähnlicher Personen mit Ausnahme der früheren Namen, die nur auf besonderes Ersuchen übermittelt werden, und die Lichtbilder. 2Kann die Identität nicht allein an Hand dieser Daten festgestellt werden, dürfen den Strafverfolgungsbehörden darüber hinaus weitere Daten übermittelt werden, wenn zu erwarten ist, daß deren Kenntnis die Identitätsfeststellung ermöglicht. 3Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(4) 1Die AZR-Nummer darf nur im Verkehr mit dem Register genutzt werden. 2Darüber hinaus darf die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung und nur zusätzlich zu den Grundpersonalien genutzt werden für

1.

Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Ausländerbehörden sowie Datenübermittlungen zwischen den Ausländerbehörden untereinander,

2.

die in § 73 Absatz 1 bis 3b des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten Feststellungen und Prüfungen sowie sonstige Datenübermittlungen zwischen den in § 73 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

3.

Datenübermittlungen zwischen leistungsgewährenden Behörden untereinander nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten, Achten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie mit den Ausländer- und den im Übrigen zuständigen Landesbehörden jeweils, soweit für den Ausländer noch keine Versicherungsnummer nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch bekannt ist, oder

4.

Datenübermittlungen von öffentlichen Stellen untereinander in den übrigen Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 bis zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

(5) Zur Datenpflege (§ 8 Abs. 3) übermittelt die Registerbehörde die zu überprüfenden Daten an die dazu berechtigte oder verpflichtete Stelle.

(6) Die Registerbehörde übermittelt auf Ersuchen bei ihr aufbewahrte Begründungstexte (§ 6 Abs. 5), sofern die Kenntnis für die ersuchende Stelle unerläßlich ist, weitere Informationen nicht rechtzeitig von der aktenführenden Behörde zu erlangen sind und ihr die Daten, auf die sich die Begründungstexte beziehen, übermittelt werden dürfen.

§ 10 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 10 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 8 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 47 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 10 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 7 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 10 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 8 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 10 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 10 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

(1) 1Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. 2Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. 3Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.

(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden.

(2) 1Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen. 2Weitere Daten mit Ausnahme gesperrter Daten dürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nur weiterübermittelt werden, wenn anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. 3Vor der Weiterübermittlung von Daten hat die ersuchende Stelle die Richtigkeit und Aktualität der Daten zu überprüfen. 4Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten die Sätze 1 bis 3 und Absatz 1 entsprechend. 5Die ersuchende Stelle hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. 6§ 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.

§ 11 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Abs. 3 Nr. 3 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009, d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 8 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 11 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 11 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 8 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 11 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 11 Abs. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 11 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 11 Abs. 2 Satz 5 (früher Satz 3): IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013; jetzt Satz 5 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 11 Abs. 2 Satz 6 (früher Satz 4): IdF d. Art. 3 Abs. 4 Nr. 1 G v. 23.12.2016 I 3346 mWv 31.12.2016; jetzt Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

(1) 1Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. 2Sie ist zulässig, soweit sie

1.

im besonderen Interesse der betroffenen Personen liegt oder

2.

erforderlich und angemessen ist

a)

zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder

b)

zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird,

und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,

3.

unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.

(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.

(2) 1Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. 2Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. 3Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.

(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.

§ 12 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 8 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 13 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 13 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013; idF d. Art. 2 Nr. 8a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 12 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 12 Abs. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 8 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. 2Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar sein. 3Bei einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen.

(2) 1Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an die betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit § 34 sowie für die Mitteilung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 und nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. 2Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. 3Aufzeichnungen über Gruppenauskünfte sind gesondert aufzubewahren.

(3) Abweichend von Absatz 1 sind Abrufe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes ausschließlich von diesen entsprechend § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu protokollieren.

§ 13 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 9 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 13 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020

(1) An alle öffentlichen Stellen werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen folgende Daten einschließlich der zugehörigen AZR-Nummer (Grunddaten) übermittelt:

1.

Grundpersonalien,

2.

Lichtbild,

3.

Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,

4.

Angaben zum Zuzug oder Fortzug, Sterbedatum,

5.

Übermittlungssperren,

6.

bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 2 und 3 zusätzlich die Anschrift im Bundesgebiet, bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 zusätzlich die Anschrift im Bundesgebiet bis zum unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens,

7.

bei Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 nur zum Zweck, ob die AZR-Nummer nach § 10 Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 an andere öffentliche Stellen übermittelt werden darf, zusätzlich die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU.

(2) 1Frühere Namen werden nur auf besonderes Ersuchen übermittelt. 2Dasselbe gilt für nicht gesperrte Suchvermerke, es sei denn, die öffentliche Stelle, auf deren Ersuchen der Suchvermerk gespeichert worden ist, hat ausdrücklich beantragt, daß auf jedes Ersuchen eine Übermittlung erfolgen soll.

§ 14 Abs. 1 Eingangssatz (bezeichnet als Abs. 1): IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 14 Abs. 1 Nr. 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 8 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 14 Abs. 1 Nr. 3 bis 5: Früher Nr. 2 bis 4 gem. Art. 4 Nr. 8 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 14 Abs. 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 8 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 14 Abs. 1 Nr. 6 u. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

(1) 1Die Daten der betroffenen Person werden auf Ersuchen übermittelt an:

1.

die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sowie sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben,

2.

die Bundespolizei, die Stellen eines Landes, die im Einvernehmen mit dem Bund grenzpolizeiliche Aufgaben mit eigenen Kräften wahrnehmen, und an die Zollverwaltung, soweit auf sie die Ausübung grenzpolizeilicher Aufgaben übertragen worden ist, zur Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebiets,

3.

die für die Zuverlässigkeitsprüfung zuständigen Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,

3a.

die für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung,

4.

die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder sowie an die Staatsanwaltschaften zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung,

5.

die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit,

6.

oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

2In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 wird bei Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur angezeigt, dass eine solche Feststellung nicht erfolgt ist. 3Satz 1 Nummer 6 gilt in Bezug auf Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur für die Übermittlung von Daten an oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind.

(2) Dem Bundeskriminalamt werden auf Ersuchen zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, die erforderlichen personenbezogenen Daten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, nach Maßgabe dieser Verträge übermittelt.

(3) 1An das Bundesamt für Justiz werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen sowie Aliaspersonalien übermittelt, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Feststellung der Identität eines Ausländers bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung, nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz und nach dem Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz erforderlich ist. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 15: IdF d. Art. 4 Nr. 9 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 15 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.3.2009 I 556 mWv 1.1.2010 u. d. Art. 2 Nr. 2 G v. 8.7.2014 I 890 mWv 16.7.2014
§ 15 Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 14 Nr. 3 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a (früher Nr. 3a): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.3.2009 I 556 mWv 1.1.2010
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 9 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 15 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 3 Satz 1: Früher einziger Text gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. aa bis cc G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 15 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 Buchst. c DBuchst. cc G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013

(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen,

2.

andere Namen,

3.

Aliaspersonalien,

4.

letzter Wohnort im Herkunftsland,

5.

Angaben zum Ausweispapier,

6.

Anschrift im Bundesgebiet.

(2) 1Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:

1.

zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,

2.

zum Asylverfahren,

3.

zur Ausschreibung zur Zurückweisung,

4.

zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a.

2Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.

(3) 1Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

(4) bis (6) (weggefallen)

§ 16 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 16 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 12 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 16 Abs. 1 Nr 5: IdF d. Art. 2 Nr. 9a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 4 Abs. 3 Nr. 4 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009
§ 16 Abs. 4 bis 6: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

(1) An das Zollkriminalamt werden, soweit es die Zollfahndungsämter bei der Erledigung ihrer Aufgaben auf Grund der Abgabenordnung und anderer Gesetze unterstützt oder in Fällen von überörtlicher Bedeutung selbständig ermittelt, oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen,

2.

andere Namen,

3.

Aliaspersonalien,

4.

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,

5.

Angaben zum Ausweispapier,

6.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

7.

Fingerabdruckdaten und die dazugehörigen Referenznummern,

8.

Größe und Augenfarbe,

9.

die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,

10.

die Anschrift im Bundesgebiet,

11.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

12.

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

13.

die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

14.

die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen.

(2) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten der betroffenen Person nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:

1.

Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

2.

Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

3.

Aus- oder Durchlieferung,

4.

Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

5.

Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.

§ 17 Abs. 1 Eingangssatz (bezeichnet als Abs. 1): IdF d. Art. 1 Nr. 13 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 17 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 17 Abs. 1 Nr. 5 bis 14: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 17 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 17 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 17 Abs. 2 Nr. 2 bis 5: Frühere Nr. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 bis 6 jetzt Nr. 2 bis 5 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. b DBuchst. aa u. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019

An die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen,

2.

andere Namen,

3.

frühere Namen,

4.

Aliaspersonalien,

5.

Angaben zum Ausweispapier,

6.

die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer,

7.

Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1, 3, 7, 7a und 12.

§ 17a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017

(1) 1An die Bundesagentur für Arbeit werden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Aufenthaltsgesetzes, zur Überwachung der zeitlichen und zahlenmäßigen Beschränkungen der Beschäftigungen auf Grund von zwischenstaatlichen Regierungsvereinbarungen und Vermittlungsabsprachen und zur Erhebung und Erstattung von Gebühren neben den Grunddaten folgende Daten der betroffenen Person übermittelt:

1.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

2.

Angaben zum Asylverfahren.

2Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, werden nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben übermittelt.

(2) An die Behörden der Zollverwaltung werden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Ausländern zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,

2.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

3.

Angaben zum Asylverfahren,

4.

Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

5.

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung.

(3) Die Übermittlung von Daten nach Absatz 1 und 2 unterbleibt, mit Ausnahme der Grunddaten, wenn Daten der betroffenen Person nur aus einem der folgenden Anlässe im Register erfaßt sind:

1.

Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

2.

Einreisebedenken,

3.

Aus- oder Durchlieferung,

4.

Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

5.

Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.

§ 18 Überschrift: IdF d. Art. 35 Nr. 2 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004
§ 18 Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; jetzt Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz. IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 18 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 2: Früher Abs. 1 gem. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 18 Abs. 2 Eingangssatz (früher Abs. 1 Eigangssatz): IdF d. Art. 35 Nr. 2 G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.1.2004, d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 18 Abs. 3: Früher Abs. 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 18 Abs. 3 Eingangssatz. IdF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 18 Abs. 3 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

1An die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen werden zur Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme von Leistungen vorliegen oder ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier, freiwillige Angaben zur Religionszugehörigkeit,

2.

AKN-Nummer,

3.

Familienstand,

4.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

5.

Angaben zum Asylverfahren,

6.

die Anschrift im Bundesgebiet,

7.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

9.

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

10.

Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

11.

Sprachkenntnisse,

12.

die Daten zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes,

13.

die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

13a.

die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

14.

die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

2Den für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen wird für den Zweck der weiteren Überprüfung der Identität auf Ersuchen zudem die zu den Fingerabdruckdaten zugehörige Referenznummer übermittelt.

§ 18a Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 4 Nr. 10 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 2 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016; jetzt Satz 1 gem. Art. 5 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019
§ 18a Satz 1 (früher einziger Text) Nr. 8: IdF d. Art. 7 Nr. 2 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 18a Satz 1 (früher einziger Text) Nr. 13: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18a Satz 1 (früher einziger Text) Nr. 13a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18a Satz 2: Eingef. durch Art. 5 nach Maßgabe d. Art. 29 G v. 17.7.2017 I 2541 iVm Bek. v 25.2.2019 I 162 mWv 27.2.2019

An die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,

2.

AKN-Nummer,

3.

Familienstand,

4.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

5.

Angaben zum Asylverfahren,

6.

die Anschrift im Bundesgebiet,

7.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

8.

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

9.

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

10.

Schulbildung, Studium, Ausbildung, Beruf,

11.

Sprachkenntnisse,

12.

die Daten zur Durchführung eines Integrationskurses nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes und einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.

§ 18b bis 18d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18b Nr. 8: IdF d. Art. 7 Nr. 3 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016

An die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden werden zur Prüfung, ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,

2.

AKN-Nummer,

3.

die Anschrift im Bundesgebiet,

4.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

5.

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

6.

die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

6a.

die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

7.

die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

§ 18b bis 18d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18c Nr. 5: IdF d. Art. 7 Nr. 4 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 18c Nr. 6: IdF d. Art. 4 Nr. 3 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18c Nr. 6a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017

An die Jugendämter werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,

2.

AKN-Nummer,

3.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen,

4.

Angaben zum Asylverfahren,

5.

die Anschrift im Bundesgebiet,

6.

freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,

7.

begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,

8.

das zuständige Bundesland, die zuständige Aufnahmeeinrichtung und Ausländerbehörde, bei unbegleiteten minderjährigen Kindern und Jugendlichen das zuständige Jugendamt,

9.

die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes sowie die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,

9a.

die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen,

10.

die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

§ 18b bis 18d: Eingef. durch Art. 2 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 18d Nr. 7: IdF d. Art. 7 Nr. 5 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016
§ 18d Nr. 9: IdF d. Art. 4 Nr. 4 Buchst. a G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017
§ 18d Nr. 9a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 4 Buchst. b G v. 17.7.2017 I 2615 mWv 25.7.2017

(1) 1An die zuständige Meldebehörde werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in den Fällen des § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, unverzüglich nach der Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung neben den Grundpersonalien die AZR-Nummer nur zum Zweck der eindeutigen Zuordnung, die Anschrift im Bundesgebiet sowie Übermittlungssperren in einem automatisierten Verfahren übermittelt. 2Ebenso werden Änderungen dieser Daten übermittelt. 3Bei Änderung der Anschrift im Bundesgebiet ist auch die Anschrift vor Änderung zu übermitteln.

(2) An die zuständige Meldebehörde wird zu allen Ausländern, zu denen vor dem 1. November 2019 die AKN-Nummer übermittelt wurde und deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist oder die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die AZR-Nummer und die AKN-Nummer übermittelt.

§ 18e: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 1.11.2016
§ 18e Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 7 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 18e Abs. 1 Satz 1: IdF Art. 7 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019
§ 18e Abs. 2: Eingef. durch Art. 7 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019

(1) An die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit werden zur Erfüllung der Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes in den Fällen, in denen bei einem Unionsbürger die Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gespeichert wird, die Grundpersonalien des Unionsbürgers, die Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt sowie die Daten nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

(2) 1Die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit prüft unverzüglich, ob die nach Absatz 1 übermittelten Daten des Unionsbürgers den Daten eines Unionsbürgers, der Kindergeld nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes beansprucht und dessen Daten bei den Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind, zugeordnet werden können. 2Ist dies nicht der Fall, hat die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit die nach Absatz 1 übermittelten Daten des Unionsbürgers unverzüglich zu löschen.

§ 18f: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 22.12.2016 I 3155 mWv 1.1.2018

An die Träger der Deutschen Rentenversicherung werden mit Einwilligung der betroffenen Person zur Prüfung rentenrechtlicher Zeiten nach den §§ 56 und 57 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen und Aliaspersonalien und

2.

Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status während des nach den §§ 56 und 57 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Zeitraums.

§ 18g: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019

(1) An die zum Vollzug des Staatsangehörigkeitsrechts und an die nach dem Bundesvertriebenengesetz zuständigen Behörden (Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden) werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und bei der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Hinweise auf die Behörden übermittelt, die der Registerbehörde Daten zu einem oder mehreren der folgenden Anlässe übermittelt haben:

1.

Asylantrag,

2.

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes,

3.

Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b des Aufenthaltsgesetzes,

4.

Ausschreibung zur Zurückweisung an der Grenze,

5.

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung,

6.

Aus- oder Durchlieferung,

7.

Ablehnung eines Antrages auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Eigenschaft als Deutscher,

8.

Ablehnung oder Rücknahme der Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft.

(2) Die Übermittlung unterbleibt, wenn Daten der betroffenen Person nur auf Grund eines Suchvermerks im Register erfaßt sind.

(3) Den Staatsangehörigkeitsbehörden werden mit Einwilligung der betroffenen Person zur Beratung über die Stellung eines Antrags auf Einbürgerung und soweit erforderlich auch zur Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen auf Ersuchen neben den Grunddaten auch Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status übermittelt.

§ 19 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 11 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 19 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 19 Abs. 2: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt Abs. 2 gem. Art. 4 Nr. 11 Buchst. b u. c G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 47 Nr. 10 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 19 Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.11.2019

(1) 1An die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst werden zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Daten übermittelt, die zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich sind, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. 2Die Regelungen über die Einsichtnahme in amtliche Register und über die Aufzeichnungspflicht für die in Satz 1 bezeichneten Stellen bleiben unberührt.

(2) 1Die ersuchende Stelle hat Aufzeichnungen über das Ersuchen, den Zweck des Ersuchens und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Voraussetzungen zu fertigen. 2Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. 3Sie sind gesondert aufzubewahren und durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. 4Sie sind am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 20 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 47 Nr. 11 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1Im Rahmen des Visaverfahrens werden auf Anfrage des Auswärtigen Amts, der deutschen Auslandsvertretungen oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten die hierfür erforderlichen Daten an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. 2Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend.

(2) Die beteiligte Organisationseinheit übermittelt die empfangenen Daten im erforderlichen Umfang an die anfragende Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (Rückmeldung).

(2a) 1Soweit die Weitergabe der Daten gemäß Absatz 1 an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt und die anschließende Übermittlung dieser Daten gemäß Absatz 2 an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten im Einzelfall zur Erfüllung der Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens nicht ausreichen, können die erforderlichen Daten unmittelbar an die ersuchende deutsche Auslandsvertretung, an das Auswärtige Amt oder an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt werden. 2Zu diesem Zweck können das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. 3Für die Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entsprechend.

(3) 1Ist die Identität nicht eindeutig feststellbar, sind die Daten nach § 10 Abs. 3 Satz 1 und, soweit notwendig, das Datum der letzten Registereintragung sowie die aktenführende Ausländerbehörde an die beteiligte Organisationseinheit weiterzugeben. 2Zur Identitätsfeststellung erfolgt eine Übermittlung dieser Daten an die anfragende Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. 3Daten, die nicht zur betroffenen Person gehören, hat die Auslandsvertretung, das Auswärtige Amt oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(4) 1Ist für die Erteilung eines Visums die Einwilligung der Ausländerbehörde erforderlich, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit der Ausländerbehörde die dafür erforderlichen Daten. 2Dasselbe gilt für den Fall, daß die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten aus sonstigen Gründen für die Erteilung des Visums um eine Stellungnahme der Ausländerbehörde nachsucht.

(5) Ist zu der Person, auf die sich die Anfrage einer deutschen Auslandsvertretung, des Auswärtigen Amts oder des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten bezieht, ein Suchvermerk gespeichert, übermittelt die beteiligte Organisationseinheit die nach Absatz 1 Satz 1 weitergegebenen Daten an die ersuchende Stelle.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, bei welchen Speicheranlässen nach § 2 Abs. 2 die beteiligte Organisationseinheit die vom Auswärtigen Amt, dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten oder der Auslandsvertretung übermittelten Daten an die Behörde, die diese Speicherung veranlasst hat, übermittelt.

(7) Die infolge der Übermittlung nach den Absätzen 4 bis 6 erforderlichen weiteren Übermittlungen zwischen den dort genannten Behörden und der nach Absatz 1 Satz 1 anfragenden Behörde dürfen über die beteiligte Organisationseinheit des Bundesverwaltungsamtes erfolgen.

(8) 1Die Registerbehörde übermittelt bei Speicheranlässen nach § 2 Absatz 2b zur Fortführung eines beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a des Aufenthaltsgesetzes die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 7 in einem automatisierten Verfahren an die zuständige Auslandsvertretung. 2Die Dokumente nach § 3 Absatz 3c werden auf Ersuchen zusammen mit den Daten nach Satz 1 durch die Registerbehörde an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übermittelt, soweit sie jeweils zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 3Zu diesem Zweck können das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zum Abruf von Daten und Dokumenten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren zugelassen werden. 4Für die Zulassung gilt § 22 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 bis 4 entsprechend.

§ 21 Überschrift: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 2 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 7a Nr. 5 Buchst. a G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020
§ 21 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 11 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 2a: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 12 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 u. d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. e G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 5: IdF d. Art. 4 Nr. 11 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. f G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 21 Abs. 6 u. 7: Eingef. durch Art. 4 Nr. 11 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 21 Abs. 6: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. g G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 21 Abs. 8: Eingef. durch Art. 7a Nr. 5 Buchst. b G v. 3.12.2020 I 2744 mWv 12.12.2020

1Nach der Erhebung von Daten nach § 16 Absatz 1 Satz 1 des Asylgesetzes und § 49 des Aufenthaltsgesetzes und nach der Übermittlung von Daten gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 werden anlässlich von Speicherungen nach § 2 Absatz 1a, 2 Nummer 1 und Absatz 2a die zur Durchführung von Beteiligungen und Abgleichen nach § 73 Absatz 1a des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Daten unverzüglich an die beteiligte Organisationseinheit im Bundesverwaltungsamt weitergegeben. 2Für die Weitergabe gelten die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes entsprechend.

§ 21a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 12 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 21a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 13 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020

(1) 1Zum Abruf von Daten der betroffenen Person im automatisierten Verfahren können zugelassen werden:

1.

die Ausländerbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen im Sinne des § 88 Abs. 3 des Asylgesetzes,

2.

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3.

die Bundespolizei und Stellen eines Landes oder der Zollverwaltung, soweit sie grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen,

3a.

die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt,

3b.

die Polizei beim Deutschen Bundestag,

4.

sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder,

5.

die Staatsanwaltschaften,

5a.

die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Daten nach § 16 Absatz 1,

5b.

das Bundesamt für Justiz, soweit es Aufgaben nach dem Bundeszentralregistergesetz, nach dem Titel XI der Gewerbeordnung und nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz wahrnimmt,

6.

das Zollkriminalamt,

7.

die Behörden der Zollverwaltung,

7a.

die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,

8.

die Träger der Sozialhilfe und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

8a.

die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen,

8b.

die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden,

8c.

die Jugendämter,

8d.

die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden,

8e.

die Träger der Deutschen Rentenversicherung,

9.

die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,

10.

das Bundesverwaltungsamt, soweit es Aufgaben im Rahmen des Visaverfahrens und zur Feststellung der Staatsangehörigkeit wahrnimmt,

11.

die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist.

2Die Zulassung der Stellen nach Satz 1 Nr. 9 bedarf der Zustimmung der für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde. 3Die Registerbehörde hat die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 zu treffenden Maßnahmen von der Zulassung zu unterrichten.

(2) 1Das automatisierte Abrufverfahren darf nur eingerichtet werden, soweit es wegen der Häufigkeit der Übermittlungsersuchen oder der Eilbedürftigkeit unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen angemessen ist und die beteiligten Stellen die zur Datensicherung nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen haben. 2§ 20 Abs. 2 gilt entsprechend.

(3) 1Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. 2Die Registerbehörde überprüft die Zulässigkeit der Abrufe durch geeignete Stichprobenverfahren sowie, wenn dazu Anlass besteht. 3Die abrufende Stelle hat ein Berechtigungskonzept vorzusehen, welches mit dem jeweiligen Datenschutzbeauftragten der abrufenden Stelle abzustimmen ist.

(4) Die Registerbehörde hat sicherzustellen, daß im automatisierten Verfahren Daten nur abgerufen werden können, wenn die abrufende Stelle einen Verwendungszweck angibt, der ihr den Abruf dieser Daten erlaubt, sofern der Abruf nicht lediglich die Grunddaten nach § 14 Abs. 1 von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, zum Gegenstand hat.

§ 22 Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 14 Nr. 3 G v. 20.10.2015 I 1722 mWv 24.10.2015
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 12 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 24 Nr. 4 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a: Eingef. durch Art. 3 Nr. 3 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8: Eingef. durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. c G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. ee nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8a u. 8b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. ff nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8c bis 8e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. cc nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 (früher Nr. 8): Früherer Schlusssatz aufgeh. durch Art. 13 Nr. 8 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; frühere Nr. 8 jetzt Nr. 9 gem. Art. 4 Nr. 12 Buchst. c G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a DBuchst. dd nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10: Früher Nr. 9 gem. Art. 4 Nr. 12 Buchst. c G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 4 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11: Eingef. durch Art. 4 Nr. 12 Buchst. a DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 22 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 12 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 47 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 22 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 13 Buchst. a DBuchst. cc G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 22 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019 u. d. Art. 47 Nr. 13 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 22 Abs. 2 Satz 2: Früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 2 gem. Art. 13 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 22 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 22 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 22 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 17 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013

(1) 1Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben. 2Zur Erfüllung von Berichtspflichten nach dem Recht der Europäischen Union, die vom Statistischen Bundesamt zu bearbeiten sind, oder eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundesbehörden darf das Statistische Bundesamt die Erhebung auch zu anderen Stichtagen durchführen, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Europäischen Union dies vorsieht oder eine oberste Bundesbehörde hierum ersucht.

(2) 1Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als Erhebungsmerkmale für diese Statistik über Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben, folgende Daten zu diesem Personenkreis:

1.

Monat und Jahr der Geburt,

2.

Ort und Bezirk der Geburt,

3.

Geschlecht,

4.

Staatsangehörigkeiten,

5.

Familienstand,

6.

Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners,

7.

Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 sowie Absatz 4 Nummer 6,

8.

Vorhandensein einer Seriennummer einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer.

2Das Statistische Bundesamt darf an die statistischen Ämter der Länder die ihren Erhebungsbereich betreffenden Daten für regionale Aufbereitungen weiterübermitteln.

(3) 1Zusätzlich zu den Daten nach Absatz 2 werden für diese Statistik die Daten zu folgenden Erhebungsmerkmalen übermittelt:

1.

Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a, 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4,

2.

Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a, 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4,

3.

Angaben nach § 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1.

2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(4) 1Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als Hilfsmerkmale für diese Statistik folgende Daten:

1.

Behördenkennziffer der aktenführenden Ausländerbehörde,

2.

pseudonymisiertes Geschäftszeichen der Registerbehörde; bei begleiteten minderjährigen Ausländern nach § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1 wird zusätzlich das pseudonymisierte Geschäftszeichen zu den Eltern und bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern das Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme sowie das endgültig zuständige Jugendamt übermittelt.

2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Die Hilfsmerkmale dürfen vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder zusammen mit den Erhebungsmerkmalen gespeichert werden.

§ 23 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 23 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 23 Abs. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019

1Die Registerbehörde übermittelt der Bundesagentur für Arbeit zur Erfüllung der Aufgaben nach § 281 Absatz 1 Satz 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch monatlich zu Ausländern, die keine Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, als Erhebungsmerkmale Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status sowie als Hilfsmerkmale folgende Daten:

1.

Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat,

2.

das Geschäftszeichen der Registerbehörde (AZR-Nummer),

3.

Familienname, Geburtsname, Vornamen, Schreibweise der Namen nach deutschem Recht, Geburtsdatum, Geburtsort und -bezirk, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten (Grundpersonalien),

4.

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien,

5.

Angaben zum Zuzug oder Fortzug, das Sterbedatum sowie

6.

die Anschrift im Bundesgebiet.

2Die Hilfsmerkmale sind von den Erhebungsmerkmalen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu trennen und gesondert aufzubewahren oder gesondert zu speichern. 3Die Bundesagentur für Arbeit stellt der Registerbehörde und obersten Bundesbehörden auf Anfrage die statistischen Ergebnisse differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Ausländer, die keine Unionsbürger sind und sich nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, zur Verfügung.

§ 23a: Eingef. durch Art. 52a Nr. 2 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020

(1) 1Die Registerbehörde kann, soweit die mit der Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen oder die obersten Behörden des Bundes und der Länder zur Erfüllung ihrer Aufgaben Planungsdaten benötigen, auf Ersuchen über die in § 23 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten hinaus die nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 bis 10 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5 bis 7 gespeicherten Daten übermitteln. 2Das Ersuchen ist schriftlich zu begründen.

(2) Die Daten dürfen nur für Planungszwecke genutzt werden.

§ 24 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 2 Nr. 15 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016

(1) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6, Absatz 2 Nummer 4, 5, 6, 8 und 9, Absatz 3 und 4 Nummer 1, 2, 4, 5 und 6 gespeicherten Daten zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, verarbeiten, soweit

1.

dies für die Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,

2.

eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3.

die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

2Bei der Abwägung nach Satz 1 Nummer 3 ist im Rahmen des öffentlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

(2) 1Die Ausländerbehörden übermitteln dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes Anschriften von Ausländern, soweit dies für die Durchführung des Forschungsvorhabens erforderlich ist. 2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf die nach Satz 1 übermittelten Anschriften zum Zwecke der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.

(3) 1Personenbezogene Daten sind zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Forschungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Merkmale, mit denen ein Personenbezug hergestellt werden kann, dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 3Die Zuordnungsmöglichkeit ist aufzuheben, sobald der Forschungszweck dies erlaubt, spätestens mit der Beendigung des Forschungsvorhabens, sofern ausnahmsweise eine Löschung der Daten noch nicht in Betracht kommt.

(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken hat räumlich und organisatorisch getrennt von der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung anderer Aufgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu erfolgen.

(5) 1Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf personenbezogene Daten von Ausländern, die es unter Verwendung der Daten nach den Absätzen 1 und 2 in einer auf Freiwilligkeit beruhenden Befragung der betroffenen Personen zu Forschungszwecken erhoben hat (Befragungsdaten) ohne Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten an Forschungseinrichtungen übermitteln, soweit

1.

dies für die Durchführung eines gemeinsamen wissenschaftlichen Forschungsvorhabens nach § 75 Nummer 4 oder Nummer 4a des Aufenthaltsgesetzes erforderlich ist,

2.

eine Verwendung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3.

die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen erheblich überwiegt und der Forschungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann und

4.

das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der Übermittlung zustimmt.

2Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3Für die Übermittlung an Forschungseinrichtungen des Bundes und an Bundesbehörden zur Durchführung gemeinsamer Forschungsvorhaben gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe, dass Befragungsdaten mit Einwilligung der Befragten auch mit Angaben zum Namen und zur Anschrift der Befragten übermittelt werden dürfen, wenn dies zur Erreichung des Forschungsziels erforderlich ist; die Erforderlichkeit ist gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schriftlich zu begründen. 4Die Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 5Der Dritte, an den die Daten übermittelt wurden, darf diese nur zum Zweck der Durchführung des Forschungsvorhabens verarbeiten.

§ 24a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 28.12.2012
§ 24 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 3 Satz 2: Früherer Satz 2 aufgeh., früherer Satz 3 jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. aa u. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 3 Satz 3: Früher Satz 4 gem. Art. 47 Nr. 14 Buchst. d DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 4: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. e G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5: Eingef. durch Art. 2 Nr. 16 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. aa aaa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. aa bbb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 24a Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 16 Buchst. b DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 9.8.2019
§ 24a Abs. 5 Satz 5: IdF d. Art. 47 Nr. 14 Buchst. f DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Unterabschnitt 2 (Überschrift vor § 25): IdF d. Art. 4 Nr. 13 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005

(1) An nichtöffentliche Stellen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Rahmen der Erfüllung ihrer humanitären oder sozialen Aufgaben nach Verschollenen zur Familienzusammenführung suchen oder Unterstützung in Vormundschafts- und Unterhaltsangelegenheiten leisten, kann die Registerbehörde zur Erfüllung dieser Aufgaben zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grundpersonalien, das Lichtbild und folgende weitere Daten übermitteln:

1.

Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde,

2.

Zuzug oder Fortzug,

3.

Übermittlungssperren, sofern die Datenübermittlung nach § 4 zulässig ist,

4.

Sterbedatum.

(2) 1Das Übermittlungsersuchen soll die Grundpersonalien enthalten. 2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann, außer bei Unionsbürgern, das Ersuchen auch nur mit einem Lichtbild gestellt werden. 3Es ist schriftlich zu begründen. 4Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Daten mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Übermittlung unzulässig, es sei denn, die Registerbehörde hat an der Identität der gesuchten und der im Register erfaßten Person keinen Zweifel. 5Das gleiche gilt, wenn der ersuchenden Stelle einzelne Daten nicht bekannt sind. 6Hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht der Registerbehörde gilt § 13 entsprechend.

(3) 1Die übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur zu dem im Übermittlungsersuchen angegebenen Zweck verwendet werden. 2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle hierauf hinzuweisen. 3Eine Weiterübermittlung ist nur mit Zustimmung der Registerbehörde zulässig. 4Die Weiterübermittlung von Daten, zu denen eine Übermittlungssperre besteht, ist unzulässig.

(4) 1Liegt dem Übermittlungsersuchen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen das Begehren eines Dritten zugrunde, ihm den Aufenthaltsort des Betroffenen mitzuteilen, so darf diese Stelle die Daten nur mit Einwilligung des Betroffenen an den Dritten weiterübermitteln. 2Die Registerbehörde hat die ersuchende Stelle darauf hinzuweisen. 3Verweigert die betroffene Person die Einwilligung, hat die ersuchende Stelle die Daten der betroffenen Person unverzüglich zu vernichten.

§ 25 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 13 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 25 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 25 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Früher Satz 3 u. 4 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. bb G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 2 Satz 6: Früher Satz 5 gem. Art. 4 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 25 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 15 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

1An Behörden von Staaten, die nach § 1 Absatz 6 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes als Drittstaaten gelten, und an über- oder zwischenstaatliche Stellen können personenbezogene Daten übermittelt werden. 2Bei der Übermittlung sind Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und § 14 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 anzuwenden. 3Für eine Übermittlung an Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Staaten im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes findet auch § 15 entsprechende Anwendung. 4Für die Datenübermittlung ist das Einvernehmen mit der Stelle herzustellen, die die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat. 5Die Übermittlung von Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, ist nur zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben zulässig.

§ 26: IdF d. Art. 4 Nr. 14 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 26 Satz 1 bis 3: Früher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 47 Nr. 16 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 26 Satz 4: Früher Satz 3 gem. Art. 47 Nr. 16 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 26 Satz 5 (früher Satz 4): Eingef. durch Art. 1 Nr. 22 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013, jetzt Satz 5 gem. Art. 47 Nr. 16 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum der betroffenen Person übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsortes nachgewiesen wird. 2Der Nachweis kann nur erbracht werden durch die Vorlage

1.

eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels,

2.

einer Aufforderung eines deutschen Gerichts, Daten aus dem Register nachzuweisen,

3.

einer Bescheinigung einer deutschen Behörde, aus der sich ergibt, daß die Daten aus dem Register zur Durchführung eines dort anhängigen Verfahrens erforderlich sind.

3§ 25 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1Vor der Datenübermittlung ist der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider. 2Werden die Daten ohne Anhörung der betroffenen Person übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür schriftlich oder elektronisch niederzulegen. 3Willigt die betroffene Person nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. 4Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. 5Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. 6Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

(3) Eine Weiterübermittlung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen ist unzulässig.

(4) (weggefallen)

§ 27 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 23 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013 u. d. Art. 47 Nr. 17 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 27 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 27 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 82 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017 u. d. Art. 47 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 27 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 47 Nr. 17 Buchst. b DBuchst. cc G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 27 Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 4 Nr. 15 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 27 Abs. 4: Aufgeh. durch Art. 3 Abs. 9 Nr. 1 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019

Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.

(1) Folgende Daten werden gespeichert:

1.

das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer),

1a.

das Visumaktenzeichen der Registerbehörde,

2.

die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde,

3.

die Grundpersonalien und die weiteren Personalien,

4.

das Lichtbild,

5.

das Datum der Datenübermittlung,

6.

die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums,

7.

das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung,

8.

Art, Nummer und Geltungsdauer des Visums,

9.

die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde,

10.

bei Erteilung eines Visums das Datum der Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1, § 66 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt,

11.

bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer),

12.

Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung, einschließlich der Nebenbestimmungen.

(2) Aus Gründen der inneren Sicherheit werden bei Visaanträgen von Angehörigen bestimmter Staaten, die vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt festgelegt werden können, zusätzlich zu den Daten nach Absatz 1 Paßart, Paßnummer und ausstellender Staat gespeichert.

(3) (weggefallen)

§ 29 Abs. 1: IdF d. Art. 13 Nr. 9 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 29 Abs. 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 14 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 29 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 4 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 29 Abs. 1 Nr. 6: IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 2 G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 29 Abs. 1 Nr. 9: Eingef. durch Art. 4 Nr. 14 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 29 Abs. 1 Nr. 10 (früher Nr. 9): IdF d. Art. 4 Nr. 16 G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; jetzt Nr. 10 gem. Art. 4 Nr. 14 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 29 Abs. 1 Nr. 11 (früher Nr. 10): IdF d. Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; jetzt Nr. 11 gem. Art. 4 Nr. 14 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 29 Abs. 1 Nr. 12 (früher Nr. 11): Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; jetzt Nr. 12 gem. Art. 4 Nr. 14 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 29 Abs. 2: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 29 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 9 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002

(1) Die deutschen Auslandsvertretungen, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 12 und Abs. 2 an die Registerbehörde verpflichtet.

(2) 1Die in Absatz 1 bezeichneten Stellen dürfen die Daten im Wege der Direkteingabe in das Register übermitteln. 2§ 7 gilt entsprechend.

§ 30 Abs. 1: IdF d. Art. 13 Nr. 10 G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002, d. Art. 2 Nr. 5a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005, d. Art. 4 Nr. 15 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 5 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020

(1) 1Das Ersuchen um Übermittlung von Daten muss, soweit vorhanden, die Visadatei-Nummer oder Visumaktenzeichen oder Nummer des Visums, anderenfalls alle verfügbaren Grundpersonalien der betroffenen Person enthalten. 2Bei Zweifeln an der Identität des Ausländers kann das Ersuchen auch nur mit Lichtbild gestellt werden. 3Bei Zweifeln an der Echtheit von Ausweispapieren oder Aufenthaltstiteln oder wenn solche Papiere abhanden gekommen sind, kann das Ersuchen auch nur mit Angaben zum Ausweispapier oder zum Aufenthaltstitel gestellt werden. 4Stimmen die im Übermittlungsersuchen bezeichneten Personalien mit den gespeicherten Daten nicht überein, ist die Datenübermittlung unzulässig, es sei denn, Zweifel an der Identität bestehen nicht. 5Kann die Registerbehörde die Identität nicht eindeutig feststellen, sind zur Identitätsprüfung und -feststellung die Daten ähnlicher Personen nach § 29 Abs. 1 zu übermitteln. 6Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht zur betroffenen Person gehören, unverzüglich zu löschen und entsprechende Aufzeichnungen zu vernichten.

(2) 1Die Visadatei-Nummer darf im Verkehr mit dem Register benutzt werden. 2Darüber hinaus steht sie nur für die Datenübermittlungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Auslandsvertretungen und dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sowie Ausländerbehörden im Rahmen der Aufenthaltsgewährungen zum vorübergehenden Schutz nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes zur Verfügung.

(3) Im übrigen gelten die §§ 8, 9, 10 Abs. 1 sowie die §§ 11, 12 und 13 entsprechend.

§ 31 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 17 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005, d. Art. 4 Nr. 16 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 47 Nr. 18 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 31 Abs. 1 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 16 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 31 Abs. 1 Satz 4: Früher Satz 2 gem. Art. 4 Nr. 16 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 31 Abs. 1 Satz 5 (früher Satz 3): IdF d. Art. 13 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 4 Nr. 17 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005; jetzt Satz 5 gem. Art. 4 Nr. 16 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 31 Abs. 1 Satz 6: Früher Satz 4 gem. Art. 4 Nr. 16 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 47 Nr. 18 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 31 Abs. 2 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 13 Nr. 11 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002 u. d. Art. 2 Nr. 6 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 31 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; idF d. Art. 5 Abs. 2 Nr. 6 G v. 12.6.2020 I 1241 mWv 24.6.2020
§ 31 Abs. 3: IdF d. Art. 13 Nr. 11 Buchst. c G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002

(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt:

1.

die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen,

2.

das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,

3.

das Bundeskriminalamt,

4.

die Landeskriminalämter,

5.

sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder,

6.

die Ausländerbehörden,

7.

die Träger der Sozialhilfe, die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen und die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen,

8.

die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen,

9.

die Gerichte und Staatsanwaltschaften,

10.

die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung,

11.

die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist,

12.

die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.

(2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.

§ 32 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 18 Buchst. a G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 32 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 24 Nr. 2 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005 u. d. Art. 2 G v. 26.2.2008 I 215 mWv 1.3.2008
§ 32 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 18 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 32 Abs. 1 Nr. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 13 Nr. 12 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 32 Abs. 1 Nr. 7: Eingef. durch Art. 13 Nr. 12 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005 u. d. Art. 2 Nr. 17 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 32 Abs. 1 Nr. 8: Früher Nr. 5 gem. Art. 13 Nr. 12 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 32 Abs. 1 Nr. 9: Früher Nr. 6 gem. Art. 13 Nr. 12 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002; idF d. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005
§ 32 Abs. 1 Nr. 10: Eingef. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. b G v. 14.3.2005 I 721 mWv 18.3.2005; idF d. Art. 4 Nr. 17 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 32 Abs. 1 Nr. 11: Eingef. durch Art. 4 Nr. 17 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007; idF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 (bezeichnet als Abs. 1 Satz 1 Nr. 11)
§ 32 Abs. 1 Nr. 12: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017 (bezeichnet als Abs. 1 Satz 1 Nr. 12)
§ 32 Abs. 2: IdF d. Art. 13 Nr. 12 Buchst. c G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002

1Die in § 32 bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. 2§ 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Kapitel 4 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 19 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) In dem Antrag auf Auskunft nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 muss die betroffene Person ihre Grundpersonalien angeben.

(2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht dann nicht, soweit

1.

die Auskunft die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit der öffentlichen Stelle liegen, die die Daten an das Register übermittelt hat,

2.

die Auskunft die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder

3.

die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen

und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muß.

(3) 1Sind die Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen, den Polizeivollzugsbehörden oder den Staatsanwaltschaften an das Register übermittelt worden, ist die Auskunft über die Herkunft der Daten nur mit deren Einwilligung zulässig. 2Dasselbe gilt für die Auskunft über den Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten, soweit sie an die in Satz 1 bezeichneten Stellen oder an Gerichte übermittelt worden sind. 3Die Einwilligung darf nur unter den in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen versagt werden. 4Die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen können ihre Einwilligung darüber hinaus unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 22 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen.

(4) 1Gegenüber der betroffenen Person bedarf die Ablehnung der Auskunftserteilung keiner Begründung, wenn dadurch der mit der Ablehnung verfolgte Zweck gefährdet würde. 2Die Begründung ist in diesem Fall zum Zweck einer datenschutzrechtlichen Kontrolle schriftlich oder elektronisch niederzulegen und fünf Jahre aufzubewahren. 3Sie ist durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern. 4Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden kann.

(5) 1Wird der betroffenen Person keine Auskunft erteilt, ist sie auf sein oder ihr Verlangen die oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erteilen, soweit nicht die Daten der betroffenen Person von einer der in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stelle übermittelt worden sind und die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 2Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der speichernden Stelle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.

§ 34 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. c G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. d G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 19 Buchst. b G v. 30.7.2004 I 1950 mWv 1.1.2005
§ 34 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 3 Abs. 4 Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3346 mWv 31.12.2016
§ 34 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. e DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 82 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 34 Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. e DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 18 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. f DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 34 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 20 Buchst. f DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1Die Kontrolle der Durchführung des Datenschutzes obliegt nach § 9 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 2Die von den Ländern in das Ausländerzentralregister eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. 3Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichtet, regelmäßig die Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren.

§ 34a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 18 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 34a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 21 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Kapitel 5 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 22 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Die Registerbehörde hat die nach den §§ 3 bis 5 und 29 gespeicherten Daten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind.

§ 35: IdF d. Art. 47 Nr. 23 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1Die Registerbehörde hat Daten spätestens mit Fristablauf zu löschen. 2Bei der Datenübermittlung teilt die übermittelnde Stelle für sie geltende Löschungsfristen mit. 3Die Registerbehörde hat die jeweils kürzere Frist zu beachten. 4Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war.

(2) 1Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat oder die Registerbehörde nach der Speicherung der Daten der betroffenen Person erfährt, daß sie Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. 2Die Daten eines Ausländers nach § 2 Absatz 2a sind unverzüglich zu löschen, wenn seine Aufnahme aus dem Ausland abgelehnt wurde. 3Eine Löschung erfolgt ferner, wenn die Registerbehörde auf Grund einer Mitteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 davon ausgehen kann, daß auch andere öffentliche Stellen die Daten für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigen.

(3) Die Ausländerbehörden teilen der Registerbehörde vollzogene Einbürgerungen mit, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

§ 36 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 24 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 36 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 18 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020
§ 36 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 18 nach Maßgabe d. Art. 11 iVm. Art. 12 Abs. 6 G v. 4.8.2019 I 1131 mWv 1.5.2020

(1) Ergänzend zu Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 schränkt die Registerbehörde die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, wenn die Daten nur zu Zwecken der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle gespeichert sind.

(2) 1In der Verarbeitung eingeschränkte Daten sind mit einem Sperrvermerk zu versehen. 2Sie dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet werden. 3In der Verarbeitung eingeschränkte Daten dürfen unter Hinweis auf den Sperrvermerk außerdem verwendet werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

§ 37 Überschrift: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. aa G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. bb G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 37 Abs. 2 Satz 13: IdF d. Art. 47 Nr. 25 Buchst. c DBuchst. cc G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) 1Die Registerbehörde hat im Fall einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den §§ 35 bis 37 den Empfänger der betreffenden Daten zu unterrichten, wenn dies zur Wahrung überwiegender schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist. 2Sie hat auch diejenige Stelle zu unterrichten, die ihr diese Daten übermittelt hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Löschungen bei Fristablauf.

§ 38 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 47 Nr. 26 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

1Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlich ist. 2Ein Abruf von Daten im automatisierten Verfahren ist unzulässig.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung

1.

Näheres zu den Daten, die

a)

von der Registerbehörde gespeichert werden,

b)

an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden;

2.

Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren

a)

der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde, insbesondere der Direkteingabe von Daten und des Datenabrufs im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde,

b)

der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1,

c)

bei Gruppenauskünften,

d)

der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der Auskunft an die betroffene Person,

e)

bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen und der Begründungstexte nach § 6 Abs. 5;

3.

Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege;

4.

die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten;

5.

Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.

§ 40: Früherer Abs. 2 aufgeh., früherer Abs. 1 jetzt einziger Text gem. u. idF d. Art. 3 Abs. 9 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2019
§ 40 Eingangssatz: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 40 Nr. 2 Buchst. d: IdF d. Art. 47 Nr. 27 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 (in der Änderungsanweisung bezeichnet als "Absatz 1 ...")
§ 40 Nr. 2 Buchst. e: IdF d. Art. 47 Nr. 27 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 (in der Änderungsanweisung bezeichnet als "Absatz 1 ...")
§ 40 Nr. 4 (früher Abs. 1 Nr. 4): IdF d. Art. 5 Nr. 4 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011 u. d. Art. 2 Nr. 19 nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 40 Nr. 5 (früher Abs. 1 Nr. 5): Eingef. durch Art. 5 Nr. 4 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

(1) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und zu den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. 2Bei bundeseigener Verwaltung bedürfen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) 1Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat benennt in einer Dienstvorschrift die Daten, die von der Registerbehörde nach § 20 Abs. 1 übermittelt werden. 2Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlaß der Dienstvorschrift anzuhören.

§ 41 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 167 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 41 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 47 Nr. 28 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

(1) Wer unbefugt personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind,

1.

speichert, verändert oder übermittelt,

2.

zum Abruf mittels automatisiertem Verfahren bereithält oder

3.

abruft oder sich oder einem anderen aus Dateien verschafft,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.

die Übermittlung von personenbezogenen Daten, die nicht offenkundig sind, durch unrichtige Angaben erschleicht oder

2.

personenbezogene Daten entgegen § 25 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Satz 3, verwendet, indem er sie innerhalb der nichtöffentlichen Stelle weitergibt.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

(4) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

-

§ 43: Aufhebungsvorschrift

Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

§ 44: IdF d. Art. 4 Nr. 19 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007