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„Brexit“ und seine Auswirkungen auf Unternehmen in Deutschland – ein Überblick

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals haben. Wie einschneidend die Folgen tatsächlich werden, hängt von den Ergebnissen der Verhandlungen über das zukünftige Handels- und Partnerschaftsabkommen ab, die bis Ende 2020 abgeschlossen werden sollen. Für die Praxis wird vor allem entscheidend sein, wie eng das Vereinigte Königreich regulatorisch mit der Europäischen Union verbunden bleibt. Dieser Artikel fasst den Status Quo für ausgewählte Rechtsgebiete zusammen und versucht einen Ausblick auf die Zeit nach 2020.

Der vorliegende Artikel ist ein Auszug aus der Zeitschrift Kommunikation und Recht (K&R). Den vollständigen Artikel von RA Dr. Alexander Theusner, LL.M. (Hong Kong), RAin Daniela Jochim, LL.M., RAin Ines Maier, LL.M. und RAin Gisela Meister, Nürnberg finden Sie auf den Seiten 403-409 in: Kommunikation und Recht 6/2020

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I. Einführung

Das Vereinigte Königreich ist am 31.01.2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Die Modalitäten für den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) legt das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich fest. Das Austrittsabkommen trat am 01.02.2020 in Kraft, nachdem es am 17.10.2019 zusammen mit der Politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart worden war.1

Das Austrittabkommen enthält noch nicht die endgültigen Regelungen der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Vielmehr sieht es einen Übergangszeitraum vor, der am 31.12.2020 endet. Während des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich – obwohl es bereits aus der EU ausgetreten ist – weiterhin wie ein Mitgliedstaat behandelt.2 In diesem Zeitraum gilt grundsätzlich das Recht der EU weiterhin auch im Vereinigten Königreich, sofern das Austrittsabkommen nicht etwas anderes bestimmt.3

Zwar sieht das Austrittsabkommen in Art. 132 Abs. 1 die Möglichkeit einer Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens ein bis zwei Jahre vor, welche bis zum 01.07.2020 erklärt werden muss. Jedoch ist gegenwärtig trotz der bereits eingetretenen Verzögerungen der Verhandlungen in Folge der Covid-19-Pandemie nicht absehbar, ob insbesondere das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird.4

Anmerkung der Redaktion: Der Brexit-Übergangszeitraum wurde nicht verlängert.

Damit setzt das Austrittsabkommen einen zeitlichen Rahmen für die Regelung über die zukünftigen Beziehungen. Kommt es bis zum Ende des Übergangszeitraums nicht zu einer Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, so käme es zu einem ungeregelten Austritt des ehemaligen EU-Mitglieds aus der EU. Sämtliches in den EU-Mitgliedstaaten wirksame EU-Recht würde im Vereinigten Königreich nicht mehr gelten, ohne dass neue Reglungen an die Stelle des EU-Rechts treten: das Ergebnis wäre ein „Hard Brexit“.

Dieser Beitrag beleuchtet den Status Quo für eine Reihe von Rechtsgebieten. Zunächst soll betrachtet werden, was sich auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts für Unternehmen in Deutschland ändert. Gleiches gilt für Fragen der Produkthaftung und des Datenverkehrs zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Zudem geht der Beitrag auf Fragen des E-Commerce und der Durchsetzung von Rechten ein. Schließlich soll jeweils ein Ausblick auf mögliche Szenarien nach dem Ende des Übergangszeitraums gegeben werden.

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II. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Schon während der Verhandlungen über das Auftrittsabkommen – deren Ausgang lange ungewiss und bei denen die Möglichkeit eines „Hard Brexit“ gegeben war – hatten verschiedene Behörden in der EU und im Vereinigten Königreich Hinweise zu künftigen Rechtsentwicklungen veröffentlicht. So hat im Bereich des Markenrechts das UK Intellectual Property Office (IPO) umfassende Informationen darüber bereitgestellt, wie sich der Brexit auf Unionsmarken und EU-Benennungen von internationalen Marken auswirkt.51.

1. Unionsmarken

Im Bereich der Unionsmarken gilt während des Übergangszeitraums das EU-Recht weiterhin. Die Unionsmarkenverordnung und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nebst ihren Durchführungsrechtsakten gelten unverändert. Der EU-Austritt hat daher keinerlei Auswirkungen auf bestehende Marken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und Urheberrechte.

Auch nach Ende des Übergangszeitraums hat der EU-Austritt keinerlei Auswirkungen auf bereits eingetragene Marken-, Gemeinschaftsgeschmacksmuster- und bestehende Urheberrechte bzw. auf Markenanmeldungen, die bis zum Ende des Übergangszeitraums eingetragen werden.

In Art. 54 des Austrittsabkommens wurde die Fortgeltung von eingetragenen oder gewährten Schutzrechten im Vereinigten Königreich festgelegt. Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingetragen oder gewährt wurden, werden ohne erneute Prüfung automatisch in ein vergleichbares nationales eingetragenes und durchsetzbares Recht umgewandelt, ohne dass der jeweilige Inhaber aktiv wer- den muss.6

Es ist geplant, auch die amtlichen Aktenzeichen der Unionsmarken beizubehalten und diese nur mit dem Präfix „UK009“ zu versehen, um den administrativen Aufwand für alle Beteiligten so gering wie möglich zu halten.

Auch Lizenz- und Pfandrechte an eingetragenen Unionsmarken, die Großbritannien betreffen, sollen automatisch auf die nationale UK-Marke übergehen. Somit sind alle Maßnahmen, die durch die Lizenz- oder Pfändungsregelungen abgedeckt sind, auch in Großbritannien durchsetzbar.

2. Rechte nach Ende des Übergangszeitraums

Nach Ende des Übergangszeitraums gibt es die ersten merklichen Veränderungen für EU-Markenanmeldungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetragen sind. Anmelder haben ab dem 01.01.2021 neun Monate Zeit, um in Großbritannien unter Beanspruchung des früheren Schutzdatums der Unionsmarke nationale Marken anzumelden. Diese „Nach-Anmeldungen“ für Großbritannien sind aber nur möglich, wenn

  • sich der Antrag auf dieselbe Marke bezieht, die Gegenstand der EU-Anmeldung war und
  • die Waren und Dienstleistungen identisch mit der entsprechenden EU-Anmeldung sind.

Die Unionsmarkenanmeldung behält selbstverständlich weiterhin ihre Gültigkeit (ohne Schutz in UK), die nationale UK-Anmeldung wird eine „Spiegelung“ hiervon. Sie erhält das frühere Anmeldedatum bzw. das Prioritätsdatum der anhängigen Unionsmarke.

Nachteilig ist, dass der Antrag nach UK-Markenrecht erneut geprüft wird, auch wenn die anhängige Unionsmarke das amtliche Prüfungsverfahren des EUIPO bereits durchlaufen hat, aber noch nicht eingetragen ist.

Noch nicht abschließend geklärt ist zum jetzigen Zeitpunkt, was nach Ablauf des Übergangszeitraums mit UK-Benennungen von IR-Marken geschieht. Im Austrittsabkommen ist ausdrücklich geregelt, dass das UK-Markenamt zusammen mit der WIPO Maßnahmen ergreift, die sicherstellen, dass eingetragene IR-Marken nach Ablauf des Übergangszeitraums weiterhin Schutz in Großbritannien genießen. Welche Maßnahmen dies genau sind, ist derzeit noch nicht bekannt.

3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Geschmacksmuster sind eine Form des geistigen Eigentums. Sie schützen das Erscheinungsbild eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus der Form, dem Muster oder den Farben des Erzeugnisses ergeben.

Nach Ablauf der Übergangszeit werden eingetragene und nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Vereinigten Königreich keine Gültigkeit mehr haben. Allerdings werden diese Rechte automatisch durch nationale britische Rechte ersetzt, so dass deren Inhaber nichts unternehmen muss.7

In Art. 57 des Austrittsabkommens ist ausdrücklich geregelt, dass sich die Fortgeltung der Rechte auch auf nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster bezieht, wenn diese vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß der VO (EG) Nr. 6/2002 entstanden sind.8

Vermutlich wird es am 01.01.2021 noch eine kleine Anzahl Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Anmeldungen geben, die noch im EU-System anhängig sind. Parallel zu dem markenrechtlichen Verfahren kann auch bei Geschmacksmustern innerhalb von neun Monaten ein nationales UK- Geschmacksmuster beantragt werden.

4. Fazit für Marken und Geschmacksmuster

Nach Ablauf der Übergangsfrist zum 01.01.2021 werden alle bestehenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster (eingetragen und nicht eingetragen), Unionsmarken sowie internationale Geschmacksmuster und Marken (jeweils mit Schutzerstreckung auf die EU) das Vereinigte Königreich nicht mehr umfassen, sondern nur noch die übrigen EU- Mitgliedstaaten beinhalten.

5. Patente

Patente sind nationale Rechte, so dass der Brexit keine unmittelbare Auswirkung auf diese Schutzrechte haben wird.9 Auch das „Europäische Patent“ wird vom Brexit nicht betroffen sein, da es sich nicht um ein tatsächliches, einheitliches EU-Patent handelt. Zwar ist das Anmelde- und Erteilungsverfahren beim Europäischen Patentamt zentralisiert. Nach der Erteilung entfaltet das Europäische Patent aber keine unmittelbare Schutzwirkung für die komplette EU. Der Schutz erstreckt sich nur auf diese Länder, für die die nationalen Phasen eingeleitet wurden und die erforderlichen Gebühren und Unterlagen entrichtet bzw. eingereicht wurden. Es handelt sich somit um einen Zusammenschluss nationaler Schutzrechte.

6. Urheberrecht

Nach dem Brexit findet das EU-Urheberrecht im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr und diesbezügliche Sachverhalte sollen im Vereinigten Königreich ausschließlich nach nationalen Vorschriften beurteilt werden. Die neue umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht, die am 06.07.2019 in Kraft getreten ist und bis zum 07.06.2021 in nationales Recht überführt werden muss, betrifft das Vereinigte Königreich daher nicht mehr – auch wenn es im Europaparlament damals für die EU-Urheberrechtsreform gestimmt hatte.10

Im Austrittsabkommen wurde aber festgehalten, dass die Parteien (UK und EU) für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sorgen und dabei gegebenenfalls über die Standards des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und der Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum hinausgehen können.

Die Parteien sollten einen Mechanismus für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen in Fragen des geistigen Eigentums von beiderseitigem Interesse, etwa die jeweiligen Ansätze und Verfahren bei Marken, Mustern und Patenten, einrichten, um Innovation, Kreativität und wirtschaftliche Aktivität anzuregen.

Damit sollte das derzeitige hohe Schutzniveau, das den Parteien unter anderem bestimmte Rechten nach dem Urheberrecht, etwa dem Datenbankrecht und dem Folgerecht von Künstlern, gewährt, bewahrt werden.

In Art. 58 des Austrittsabkommens wurde ausdrücklich auch eine Regelung zum fortgesetzten Schutz von Datenbanken aufgenommen. Demnach steht Inhabern eines mit einer Datenbank in Bezug auf das Vereinigte Königreich zusammenhängenden, vor dem Ablauf des Übergangszeitraums entstandenen Rechts gemäß Art. 7 der RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Vereinigten Königreich in Bezug auf diese Datenbank ein durchsetzbares Recht des geistigen Eigentums nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zu, das denselben Schutzumfang hat wie das in der RL 96/9/EG verankerte Recht, sofern der Inhaber des Rechts die Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie weiterhin erfüllt. Das Recht des Vereinigten Königreichs schützt dieses Recht zumindest für die verbliebene Schutzdauer des entsprechenden Rechts nach Art. 10 der RL 96/9/EG.

III. Produkthaftung

1. Inverkehrbringen von Waren und Marktüberwachungsmaßnahmen nach dem Brexit

Nach Ende des Übergangszeitraums wird das Vereinigte Königreich auch im Sinne des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts zum sogenannten Drittland. Aus Sicht der EU werden Produkte, die im Vereinigten Königreich hergestellt werden, daher künftig nicht anders behandelt, als stammten sie aus China oder aus den USA.11 Für Hersteller und Händler stellt sich daher die Frage, ob bereits auf dem Markt befindliche UK-Produkte nach Ablauf des Übergangszeitraums ihre Verkehrsfähigkeit verlieren und welche Maßnahmen sie in Zukunft vor Inverkehrbringen solcher Produkte zu beachten haben.

2. Fortgesetzte Verkehrsfähigkeit von bereits in Verkehr gebrachten Waren

Art. 41 Abs. 1 lit. a des Austrittsabkommens sieht vor, dass Waren, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Union oder im Vereinigten Königreich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, weiterhin auf dem Markt der Union oder des Vereinigten Königreichs angeboten werden und auf beiden Märkten im freien Verkehr verbleiben dürfen, bis sie ihren Endverbraucher erreichen.

Nach lit. b der Vorschrift darf eine solche Ware dann sowohl in der Union als auch im Vereinigten Königreich in Betrieb genommen werden, „sofern das anwendbare Unionsrecht dies vorsieht“. Die Inbetriebnahme steht also unter dem Vorbehalt, dass die betreffenden Produkte vollumfänglich dem bislang auf EU-Ebene geltenden Sicherheitsstandard entsprechen. Letzterer ist für viele Hersteller und Händler oftmals nicht so leicht auszumachen, da je nach Art des Produkts – von der Industriemaschine über den Haushaltsmixer bis hin zum Spielzeug und zur Kosmetik – eine Vielzahl von Verordnungen, Richtlinien, Guidelines und Einzelakten existieren, die es allesamt einzuhalten gilt. Dieses Regelungs-„Dickicht“ fordert unter anderem die strikte Einhaltung von Grenzwerten bestimmter Inhaltsstoffe, die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren die Kennzeichnung mi CE-Siegel und sonstigen Warnhinweisen sowie die Beachtung von verschiedensten Informations- und Meldepflichten. Nur bei absoluter formeller und materieller Product Compliance ist die fortgesetzte Verkehrsfähigkeit solcher Waren künftig bis zum Ablauf des Übergangszeitraums sichergestellt.

3. Möglicherweise verschärfte Maßnahmen auf UK-Ebene

Art. 41 Abs. 5 des Austrittsabkommens stellt jedoch ausdrücklich klar, dass das Vereinigte Königreich, die Mitgliedstaaten oder auch die Union weitere Maßnahmen ergreifen dürfen, um das Anbieten solcher Waren auf dem eigenen Markt zu verbieten oder einzuschränken, „sofern und soweit das Unionsrecht den Erlass zusätzlicher Maßnahmen erlaubt“. Alle Beteiligten sollten daher aufmerksam beobachten, ob insbesondere das Vereinigte Königreich selbst – das sich ja in vertrags- und haftungsrechtlichen Gesichtspunkten oftmals durchaus auch dem amerikanischen Common Law zugewandt zeigtkünftig eigene, womöglich schärfere Anforderungen an das Inverkehrbringen von Produkten stellt, die aus der EU in ihr Hoheitsgebiet eingeführt werden.

Schließlich enthält Abs. 6 der genannten Vorschrift auch noch den klarstellenden Verweis, dass bestehende Rechtsvorschriften zur Regelung der Verkaufsmodalitäten, des geistigen Eigentums, der Zollverfahren, der Zölle und Steuern ebenso unbeschadet fortgelten. Bei der Produktkennzeichnung sollten Hersteller und Händler insbesondere auch prüfen, ob beispielsweise die weitere Verwendung des ® im Kreis-Zeichens als Hinweis auf eine eingetragene Marke noch dem tatsächlichen territorialen Schutzumfang der auf dem Produkt angebrachten Marke entspricht.

Gemäß Artikel Art. 42 des Austrittsabkommens trägt derjenige die Beweislast für den Nachweis der fortgesetzten Verkehrsfähigkeit, der sich darauf beruft. Er muss insbesondere über ein „einschlägiges Dokument“ verfügen, das belegt, dass die Ware vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Union oder im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht wurde. Hier werden dann insbesondere entsprechende Liefer- oder Zolldokumente wichtig werden.

4. Informationsaustausch der Marktüberwachungsbehörden

Ferner sieht Art. 43 Abs. 1 des Austrittsabkommens in Bezug auf die fortgesetzte Verkehrsfähigkeit von Waren einen Informationsaustausch zwischen den zuständigen Marktüberwachungsbehörden vor. Diese sind demnach ausdrücklich dazu ermächtigt, sich gegenseitig sowie die Europäische Kommission über solche Waren zu informieren, die aus ihrer Sicht ein ernstes Risiko darstellen.

Gleiches gilt für alle Maßnahmen, die in Bezug auf nichtkonforme Waren von einer Behörde getroffen wurden. Hierzu zählen auch einschlägige Informationen aus Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken wie den Schnellwarnsystemen RAPEX und ICSMS. Etwaige Verstöße gegen geltendes Produktsicherheitsrecht sind damit schneller, als manchem Hersteller lieb ist, für jedermann öffentlich einsehbar. Erfolgt eine solche Veröffentlichung zu Unrecht, so lässt sich die damit verbundene „Prangerwirkung“ in der Praxis oftmals nur mühsam wieder beseitigen. Ein möglicher Imageschaden bleibt.

Ebenfalls unverzüglich informiert wird nach Art 43 Abs. 2 des Austrittsabkommens die im betreffenden Hoheitsgebiet eingerichtete Konformitätsbewertungsstelle. Auch diese erhält damit über ein mögliches Sicherheitsrisiko eines Produkts, also automatisch von Amts wegen, Kenntnis.

Für bestimmte Waren wie Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte sehen Art. 44 und 45 zudem vor, dass Informationen und Dokumente zu früheren Bewertungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht werden können.

5. Zugriff auf Unterlagen zu Konformitätsbewertungen

Gleiches gilt nach Art. 46 des Austrittsabkommens auch für Unterlagen, die bei einer notifizierten Stelle hinterlegt sind. Einige EU-Richtlinien sehen im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens die Einbeziehung einer solchen neutralen, teils auch staatlich akkreditierten Prüfstelle vor (sog. benannte oder notifizierte Stellen bzw. „notified body“). Zuständig für die Benennung dieser Stellen sind die EU-Mitgliedstaaten. Inwiefern solche Prüfinstitute für etwaige Produktrisiken mitverantwortlich sein können, war erst kürzlich wieder Gegenstand einer Entscheidung des BGH.12

Da alle im Vereinigten Königreich angesiedelten Prüfinstitute mit dem Brexit ihren EU-Status verloren haben, müssen sich Hersteller gegebenenfalls nach einem neuen Prüfinstitut umsehen und mitunter neue Konformitätserklärungen erstellen. Um auch hier den Zugriff auf bereits vorhandene Informationen und Prüfdaten sicherzustellen, die einer notifizierten Stelle vor Ablauf des Übergangs- zeitraumes vorlagen, erfolgt auf Antrag des jeweiligen Zertifikatsinhabers eine Weitergabe solcher Dokumente an eine notifizierte Stelle eines anderen Mitgliedstaats (Art. 46 Abs. 1 des Austrittsabkommens). Umgekehrt gilt dies auch für die Übergabe von Unterlagen aus einem Mitgliedstaat an eine Stelle im Vereinigten Königreich (Art. 46 Abs. 2).

[…]

Den vollständigen Artikel finden Sie in K&R 2020, 403-409. Die weiteren Abschnitte behandeln die Auswirkungen des Brexit auf:

  • Datenschutz und Datenverkehr,
  • E-Commerce und zollrechtliche Auswirkungen,
  • Rechtsdurchsetzung und Vertragsgestaltung,
  • Schiedsvereinbarungen.

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Fußnoten

1 Vgl. Art. 185 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Austrittsabkommen), abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:12020W/TXT&from=DE#d1e8517-7-1.

2 Art. 7 Abs. 1 Austrittsabkommen (Fn. 1).

3 Art. 126 und 127 Abs. 1 Austrittsabkommen (Fn. 1).

4 So etwa das Handelsblatt vom 21.4.2020, abrufbar unter https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-diplomat-johnson-will-keine-verlaengerung-von-brexit-uebergangsphase/25761204.html.

5 https://www.gov.uk/guidance/eu-trademark-protection-and-comparable-uk-trademarks

6 https://www.gov.uk/guidance/eu-trademark-protection-and-comparable-uk-trademarks#receiving-a-comparable-uk-trade-mark

7 Ahrens, IPRB 2020, 11 ff.

8 Ahrens, IPRB 2020, 11 ff.

9 Vgl. https://www.gov.uk/government/news/intellectual-property-and-the-transition-period.

10 Vgl. https://saveyourinternet.eu/uk/.

11 Morawietz, IRZ 2020, 109, 110.

12 BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18 zur Frage der deliktischen Haftung des TÜVs im Falle von fehlerhaften Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP).

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