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Coronavirus: Unser Dossier zur Rechtslage

Die Coronavirus-Epidemie stellt Deutschland vor unbekannte Herausforderungen – und hierzu gehört häufig auch eine ungewohnte Rechtslage. In diesem Dossier sammeln wir die im juris Magazin zu Corona veröffentlichten Beiträge und stellen die bei juris erschienenen Nachrichten zusammen.

Hier finden Sie die aktuelle konsolidierte Coronavirus-Gesetzgebung

Beiträge im juris Magazin

Miet- und Pachtrecht bei COVID-19: Keine Kündigung bei Zahlungseinstellung?

Können Mieter und Pächter aufgrund von Corona die Zahlung einstellen, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen? Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber in Art. 240 EGBGB besondere Regelungen dazu eingeführt. Dr. Michael Tiedemann stellt die aktuelle Rechtslage zur Kündigungsbeschränkung im vorliegenden Gastbeitrag dar. zum Artikel

Corona-Krise: Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungssachen per Videoschalte? Ein amtsrichterliches Plädoyer

Wie lässt sich in Zeiten der Coronavirus-Pandemie der Anspruch auf rechtliches Gehör im Betreuungsrecht umsetzen? Besuche in Krankenhäusern, Pflegeheimen und demnächst auch „Corona-Versorgungszentren“ sind jedoch aktuell schwierig. Bernd Klasen, Direktor des Amtsgerichts Ottweiler und regelmäßiger Autor in juris – Die Monatszeitschrift, schreibt darüber in seinem hier vorliegenden Gastbeitrag. Er plädiert für die Anhörung per Video. zum Artikel

Corona & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie für Wohnungseigentümer, für ihre Versammlungen und Beschlüsse? Welche Maßnahmen müssen Verwalter ergreifen? Das WEG-Recht ist aktuell gesetzlichen Änderungen unterworfen. Wir bedanken uns bei Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht, für die freundliche Beantwortung der aktuellen Fragen zum WEG-Recht im Rahmen eines Interviews. zum Artikel

Coronavirus & Öffentliches Recht: Die wichtigsten Fragen zu behördlichen Maßnahmen und Entschädigungsansprüchen

Die zunehmende Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus (im Folgenden: Coronavirus) wirft aus öffentlich-rechtlicher Sicht die Fragen auf, welche Maßnahmen die zuständige Infektionsschutzbehörde anordnen kann, welche rechtlichen Grenzen für entsprechende Maßnahmen bestehen, ob die Betroffenen über Abwehrmöglichkeiten verfügen und ob Entschädigungsansprüche geltend gemacht bzw. staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden können. zum Artikel

Coronavirus – Neue Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht

Prof. Düwell stellt im Kontext des Coronavirus neue Schutzmaßnahmen in der Biostoffverordnung, zur telefonischen Krankschreibung und zur Ausstellung einer ärztlichen AU-Bescheinigung bei Erkrankung eines Kindes vor. zum Artikel

Coronavirus & Arbeitsrecht: Die 12 wichtigsten Fragen

Deutschland hat mit der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen, die wegen der weltweiten Verbreitung schon als Pandemie bewertet wird. Mit steigenden Fallzahlen werden nach und nach alle Lebensbereiche und insbesondere auch das Arbeitsleben betroffen. Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage? zum Artikel

Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Peter Groll beantwortet in diesem Beitrag arbeitsrechtliche Fragen zur Coronavirus-Epidemie. Im Fokus steht die Rechtslage bei Quarantäne, der Arbeitspflicht und bei Dienstreisen. zum Artikel


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Artikel aus unserer Datenbank

  • Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht, Groth, jurisPR-SozR 7/2020 Anm. 1
  • Corona und Ad-hoc-Publizitätspflichten, Kuthe/Zipperle, AG 2020, R107-R108
  • Pandemie und Arbeitsrecht, Stück/Wein, AuA 2020, 200-206
  • Coronavirus und Homeoffice-Arbeit, Schmitt-Rolfes, AuA 2020, 209
  • Pandemieprävention, Godek, AuA 2020, 218-221
  • Auswirkungen von COVID-19 auf Lieferverträge, Wagner/Holtz/Dötsch, BB 2020, 845-851
  • Steuerliche Maßnahmen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen – ein Überblick, Stadler/Sotta, BB 2020, 860-865
  • Jahresabschluss: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Anhang und den Lagebericht, Kirsch, BBP 2020, 105-110
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Online-Warenhandel, Stariradeff, CR 2020, 241-246
  • Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH, Vor, während und nach der COVID-19-Pandemie, Reichert/Knoche, GmbHR 2020, S1
  • Gesetzesänderungen: Corona-Krise: Kurzfristiges Maßnahmen-Paket für Arbeitgeber und -nehmer, Schmatz, LGP 2020, 063
  • Lohnersatzleistung: Verbesserte Rahmenbedingungen beim Kurzarbeitergeld in Zeiten des Corona-Viru, Puppe, LGP 2020, 068-070
  • Satzungsrecht: Moderne Abstimmungsformen trotz fehlender Satzungsvorgaben in Zeiten der Corona-Krise, Röcken, SB 2020, 079-080
  • Vereinsrecht: Mitgliederversammlung wegen Corona abgesagt: Gesetzgeber verschafft Vereinen Luft, Pfeffer, VB 2020, 002-007
  • Vereinsrecht: Corona-Pandemie: Können Mitglieder Beiträge mindern oder außerordentlich kündigen? Röcken, VB 2020, 008-009
  • Vereinsrecht: Corona-bedingte Steuererleichterungen: So nutzen Sie sie optimal, Pfeffer, VB 2020, 016-020
  • Vereinsmanagement: Miete und andere laufende Kosten: So nutzen Sie die gesetzliche Zahlungsaufschub-Initiative, Röcken, VB 2020, 026-028
  • Coronaschutzverordnung NW und Infektionsschutzgesetz - eine erste Betrachtung aus straf- bzw. bußgeldrechtlicher Sicht, Peglau, jurisPR-StrafR 7/2020 Anm. 1
  • Krise oder „The new normal“?! - Ausgewählte vertriebsrechtliche Überlegungen anlässlich der aktuellen Corona-Krise, Breckheimer, jurisPR-IWR 3/2020 Anm. 1
  • Absage von Veranstaltungen wegen des Coronavirus – wer zahlt? Eine Reise durch die Vertragsbeziehungen – auch unter Berücksichtigung des COVID-19-Pandemie-Gesetzes - Spenner/Estner, BB 2020, 852-856
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie – Ein erster Überblick. Rechnungslegung, steuerliche Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten. Schumann, GmbH-StB 2020, 108-112
  • Steuererklärung: Corona-Virus: An diese steuerlichen Aspekte sollten Sie (auch) denken, Trinks, SSP 2020, 006-008
  • Die Hauptversammlung in Zeiten von Corona, Schulze/Hanifi-Atashgah, jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 1
  • Beschlussfassung im Umlaufverfahren - Neuregelung durch das „COVID-19-Gesetz“, Stiegler, jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 2
  • Editorial 7/2020 - Corona-Krise: Datenschutz und Gesundheitsschutz in Konkurrenz, Heckmann, jurisPR-ITR 7/2020 Anm. 1
  • Die virtuelle Hauptversammlung nach dem COVID-19-Pandemie-Gesetz 2020, Noack/Zetzsche, AG 2020, S1
  • Kurzarbeitergeld bei Nichtbeschäftigung und Betriebsstörungen aufgrund Corona (SARS-Covid 19) - Mit wertvollen Tipps für Antragstellung und gestaltende Beratung, Grimm, GmbH-StB 2020, 119-123
  • Aktuelle Coronakrise – notwendige kurz- und mittelfristige Maßnahmen bei den Unternehmenssteuern, Haas/Wünnemann, Ubg 2020, 181-189
  • „Ich habe keine große Hoffnung, dass das Epidemierisiko künftig durch ein paar kreative Versicherungsprodukte gelöst werden kann“, Querner, VW 2020, 22-25
  • Coronavirus & WEG-Recht: 10 aktuelle Antworten für Wohnungseigentümer und Verwalter, Elzer, AnwZert MietR 6/2020 Anm. 1
  • Entgeltfortzahlung: Coronavirus, Grippe und Co. – wann muss der ArbG zahlen? Mareck, AA 2020, 068-071
  • Gesetzgeber und Finanzverwaltung reagieren auf Corona-Krise, Brinkmeier, GmbH-StB 2020, 93-94
  • Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus – Das Coronavirus als ein Fall höherer Gewalt? Stroschein/Makowka, AnwZert HaGesR 6/2020 Anm. 1
  • Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld, Düwell, jurisPR-ArbR 13/2020 Anm. 1
  • Kurzarbeit in der Corona-Krise: Überblick über die gesetzlichen Neuerungen, Bissels, AnwZert ArbR 6/2020 Anm. 2
  • Kein Zwang zur Absage der Hauptversammlung de lege lata? Mutter, AG 2020, R93
  • Datenschutz vs. Corona-Virus – Handlungsempfehlungen für Unternehmen bei Schutzmaßnahmen, Lachenmann, DSB 2020, 84-87
  • Welche Maßnahmen sind zulässig? Datenschutzrecht und das Corona-Virus, Piltz/zur Weihen, DSB 2020, 96-97
  • juris Formulare Arbeitsrecht: Schon jetzt mit aufgrund der Kurzarbeitergeldverordnung (KugV) aktualisierten Formularen: jurisF-ArbR-0021 (Arbeitsvertragsklausel Kurzarbeit), jurisF-ArbR-0103 (Betriebsvereinbarung Kurzarbeit) und jurisF-ArbR-0189 (Einzelvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit)
  • COVID-19-Aktivitäten des Gesetzgebers - ein Update, Makoski/Niggehoff, jurisPR-MedizinR 3/2020 Anm. 1
  • Haftung bei der Unterbrechung von Lieferketten durch Force Majeure, Ulrich, GmbHR 2020, R103-R104
  • Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Mietverhältnisse, Lützenkirchen, MietRB 2020, S1
  • Coronavirus - Neue Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht, Düwell, jurisPR-ArbR 11/2020 Anm. 1
  • Das Coronavirus und das deutsche Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Rechte und Pflichten bei Quarantäne, Groll, AnwZert ArbR 5/2020 Anm. 2
  • Die Folgen von Corona für Arbeitnehmer und Arbeitgeber - Ein Special mit vielen Informationen, Handlungsoptionen und Praxistipps, Bonanni, ArbRB 2020, S1
  • Arbeitsrecht: Coronavirus, Grippe & Co.– wann muss der Arbeitgeber zahlen? AStW 2020, 237-242
  • Die Auswirkungen des Coronavirus auf das Arbeitsverhältnis - Rechte und Pflichten der Parteien, Schaer, MDR 2020, R5-R7
  • Coronavirus-Epidemie – Rückholpflicht der Bundesregierung und deutscher Arbeitgeber? Frank-Fahle/Falder, BB 2020, I

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Beiträge in den juris Nachrichten

08.04.2020

08.04.2020 | Corona-Krise: Gutscheine statt Rückerstattung für abgesagte Veranstaltungen und geschlossene Freizeiteinrichtungen

08.04.2020 | Corona-Krise: Erleichterungen für Unternehmen bezüglich Jahresabschlüssen

08.04.2020 | Gesetzliche Unfallversicherung: Zahlungserleichterungen für von Corona-Krise betroffene Unternehmen

08.04.2020 | Informationen der BRAK zu Corona-Soforthilfen

08.04.2020 | vzbv-Stellungnahme zu Zwangsgutscheinen für ausfallende Veranstaltungen wegen Corona-Krise

08.04.2020 | Unterstützung der Krankenhäuser in der Corona-Krise: Ausszahlung der Finanzhilfen gestartet

08.04.2020 | Corona-Epidemie: Erfolgloser Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Region Hannover

08.04.2020 | Coronavirus-Pandemie: EU will Online-Betrug und unlautere Praktiken stoppen

08.04.2020 | Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig

08.04.2020 | Corona-Krise: Einigung auf kurzfristige gesetzliche Änderungen beim Elterngeld

08.04.2020 | Corona-Pandemie: Weiterhin keine Zusammenkünfte in Kirchen

08.04.2020 | Corona-Krise: Niedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung

08.04.2020 | Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie

08.04.2020 | Coronavirus: Kein Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen

08.04.2020 | Coronavirus: Gottesdienste dürfen in Berlin weiterhin nicht stattfinden

07.04.2020

07.04.2020 | App zur Erkennung von COVID-19 anhand von Atemgeräuschen

07.04.2020 | Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf behördliche Schließungsanordnung

07.04.2020 | Eilantrag gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung erfolglos

07.04.2020 | Einzelhandelsgeschäfte bleiben wegen Corona-Krise geschlossen

07.04.2020 | Verfassungsbeschwerden gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos

06.04.2020

06.04.2020 | Coronavirus: Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Acht Milliarden Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen wegen Corona-Krise

06.04.2020 | Rahmen für staatliche Beihilfen zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise erweitert

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Weinhändler darf Geschäft wieder öffnen

06.04.2020 | Keine Zusammenkunft von Glaubensgemeinschaften wegen Corona-Pandemie

06.04.2020 | Verkaufsverbot für Marktstand wegen Coronavirus

06.04.2020 | Corona-Pandemie: Maskenpflicht der Stadt Jena voraussichtlich rechtmäßig

06.04.2020 | Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

06.04.2020 | Coronavirus: Keine Versammlung zur Situation in griechischen Flüchtlingslagern

06.04.2020 | Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten und Entsendung von medizinischem Personal

06.04.2020 | EU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen

06.04.2020 | Unterstützung für Landwirtschaft: Darlehen über 700 Mio. Euro genehmigt

06.04.2020 | Verordnung über Medizinprodukte: Kommission legt Vorschlag zu späterem Geltungsbeginn vor

06.04.2020 | Corona-Krise: Befreiung medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

06.04.2020 | SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung: Versammlung nicht erlaubt

06.04.2020 | Corona-Krise: Fliesenmarkt muss geschlossen bleiben

03.04.2020

03.04.2020 | Sonderzahlungen jetzt steuerfrei: Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

03.04.2020 | Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

03.04.2020 | Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

03.04.2020 | Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

03.04.2020 | Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

03.04.2020 | Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

03.04.2020 | EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

03.04.2020 | Corona-Krise: Hundesalon darf doch öffnen

02.04.2020

02.04.2020 | Corona-Pandemie: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

02.04.2020 | Corona-Krise: Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte durch Betriebsratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz

02.04.2020 | Corona-Krise: Folgen für den Versicherungsschutz

02.04.2020 | Corona-Allgemeinverfügung: Eilantrag gegen Mindestabstand erfolglos

02.04.2020 | Corona-Krise: EU-Kommission bündelt Kräfte zur Lebensrettung und Sicherung von Existenzgrundlagen

02.04.2020 | vzbv: Verbraucher sind keine Kreditgeber für illiquide Unternehmen

02.04.2020 | Coronavirus: Bund-Länder-Vereinbarungen verlängert

02.04.2020 | Corona-Krise: Reduzierung von Kontakten spielt weiterhin entscheidende Rolle

02.04.2020 | Neues Wiederverwendungsverfahren für medizinische Schutzmasken in Corona-Krise

01.04.2020

01.04.2020 | Hilfe für Familien mit kleinen Einkommen in Corona-Zeit

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Eilanträge gegen Ostprignitz-Ruppiner Einreiseverbot erfolgreich

01.04.2020 | 2 Mio. Euro für Start-ups: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise

01.04.2020 | Corona-Krise: Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor häuslicher Gewalt

01.04.2020 | Kurzarbeit in der Corona-Krise: Gesetz und Verordnung zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld

01.04.2020 | Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen

01.04.2020 | Staatlich garantierte Kredite in der Coronakrise: Kleines Risiko muss bei Banken bleiben

01.04.2020 | Corona-Krise: Diese Bußgelder gelten in den Ländern

01.04.2020 | Corona-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende

01.04.2020 | Coronavirus: Verdienstausfälle wegen Kinderbetreuung können entschädigt werden

01.04.2020 | Sachsen beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung

01.04.2020 | Corona-Krise: Keine Versammlung zum Thema Straßenbahn in Gießen

01.04.2020 | EU stellt Fördermittel im Kampf gegen das Coronavirus bereit

01.04.2020 | Gesetzliche Neuregelungen ab März 2020 wegen Corona-Pandemie

31.03.2020

31.03.2020 | Corona-Krise: Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

31.03.2020 | Zahl der Kurzarbeitsanzeigen vervielfacht sich

31.03.2020 | BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen

31.03.2020 | vzbv nennt fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

31.03.2020 | Mordprozess: Angeklagter bleibt trotz Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Corona-Pandemie in Haft

31.03.2020 | Abfalltrennung in Zeiten der Corona-Pandemie: Ausnahmen für Infizierte

31.03.2020 | Suchtrehabilitation bleibt trotz Corona bestehen

31.03.2020 | Saarländische Allgemeinverfügung zu Ausgangsbeschränkungen voraussichtlich rechtmäßig

31.03.2020 | G20 Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise

31.03.2020 | BRAK-Stellungnahme: Handyortung nur als Ultima Ratio

31.03.2020 | Eilantrag gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020

30.03.2020 | Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei

30.03.2020 | Corona-Krise: Erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich

30.03.2020 | COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

30.03.2020 | Längere Unterbrechung von Strafprozessen in der Corona-Krise

30.03.2020 | Rückblick auf die Sondersitzung des Bundesrates am 27.03.2020

30.03.2020 | EU, China und andere WTO-Mitglieder richten Ersatz-Streitschlichtung ein

30.03.2020 | EU-Kommission gibt Leitlinien für Luftfrachtbetrieb in Corona-Krise heraus

30.03.2020 | Keine Versammlung während Corona-Pandemie

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis Aurich zu Recht untersagt

30.03.2020 | Coronavirus: Termin beim Anwalt trotz Ausgangsbeschränkung möglich

30.03.2020 | Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus rechtmäßig

30.03.2020 | Corona-Krise: Sachverständigenrat begrüßt Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen

30.03.2020 | Homeoffice: Wann der Arbeitgeber für Strom und Laptop zahlen muss

30.03.2020 | Grünes Licht für Corona-Krisenpaket im Bundesrat

30.03.2020 | Corona-Krise: Aussetzung der Regeln für Zeitnischen zur Unterstützung von Fluggesellschaften verabschiedet

30.03.2020 | Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise

30.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete Ausgangsbeschränkungen

30.03.2020 | Eilanträge gegen sächsische Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie erfolglos

30.03.2020 | Möglichkeiten für Exportkreditgarantien als Reaktion auf Corona-Pandemie erweitert

30.03.2020 | Von der Leyen will Corona-Konjunkturpaket im nächsten langfristigen EU-Haushalt

30.03.2020 | Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

30.03.2020 | EU-Wettbewerbsregeln stehen Staatsbeihilfen und Unternehmenskooperationen in der Corona-Krise nicht im Weg

27.03.2020

27.03.2020 | Coronakrise: G20 wollen 5 Billionen US-Dollar in die Weltwirtschaft investieren

27.03.2020 | Coronakrise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern

27.03.2020 | Coronakrise: Öffnungsverbot gilt auch für Betrieb mit E-Zigaretten und Nachfüllbehältern

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung

27.03.2020 | Verlängerung der gerichtlichen Räumungsfrist in Wohnraummietsache wegen Corona-Pandemie

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu

27.03.2020 | Beschlossene Sache: Der Corona-Nachtragshaushalt

27.03.2020 | Bund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung

27.03.2020 | Coronakrise: Erleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht

27.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament billigt entscheidende EU-Unterstützungsmaßnahmen

27.03.2020 | Corona-Pandemie: Finanzierungshilfen für Krankenhäuser und Ärzte kommen

27.03.2020 | Corona-Krise: Sonderpostenmarkt muss geschlossen bleiben

27.03.2020 | Bundesrat stimmt Düngeverordnung mit einer Änderung zu

26.03.2020

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Was tut die EU?

26.03.2020 | Corona-Krise: Eilantrag gegen Betretungsverbot mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

26.03.2020 | Wettbewerb in Zeiten der Corona-Krise

26.03.2020 | Coronavirus: Europäisches Parlament stimmt über Krisenreaktion in Höhe von 37 Milliarden Euro ab

26.03.2020 | EU-Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und Spanien

26.03.2020 | Land NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

26.03.2020 | Corona-Pandemie: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung zu Recht untersagt

25.03.2020

25.03.2020 | Bundesrat hat keine Einwände gegen Corona-Nachtragshaushalt

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 18/20 zu Änderungen im Arbeitsrecht während Covid-19-Pandemie

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 21/20 zur Änderung der StPO durch das Pandemiegesetz

25.03.2020 | Grundgesetz achten, Steuer- und Insolvenzrecht lockern: DAV fordert Augenmaß und unbürokratische Maßnahmen

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 22/20 zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes

25.03.2020 | Steuerliche Maßnahmen für vom Coronavirus betroffene Unternehmen

25.03.2020 | Anmerkungen der BRAK zum Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie

25.03.2020 | Mehr Kompetenzen für den Bund

25.03.2020 | Grünes Licht für COVID-19-Justizpaket

25.03.2020 | Corona-Krise: Einstimmig für sozialen Schutz

25.03.2020 | Gesetzliche Änderungen zur Abmilderung der COVID-19-Folgen

25.03.2020 | Sondervermögen zur Stabilisierung wegen Corona-Krise

25.03.2020 | Kliniken sollen entlastet werden

25.03.2020 | Soforthilfe für Kleinstunternehmen

25.03.2020 | Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?

25.03.2020 | EU-Länder erhalten Mittel aus Solidaritätsfonds wegen Corona-Krise

25.03.2020 | DAV-Stellungnahme 20/20 zu steuerlichen Sofortmaßnahmen während der Corona-Pandemie

25.03.2020 | Corona-Pandemie: Bürgermeisterwahlen in Sachsen verschoben

25.03.2020 | Gemeinsame europäische Beschaffung von Schutzausrüstung war erfolgreich

25.03.2020 | EU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus

25.03.2020 | Vorfahrt für LKW: EU-Kommission veröffentlicht Hinweise zum Grenzmanagement in der EU

24.03.2020

24.03.2020 | Corona-Pandemie: Ausgangsbeschränkungen formell rechtswidrig?

24.03.2020 | Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

24.03.2020 | Keine Geburtstagsfeier in Zeiten der Corona-Krise

24.03.2020 | Vollstreckung von Wohnungsräumungen und Energiesperren weitestgehend ausgesetzt

24.03.2020 | Eilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg erfolglos

23.03.2020

23.03.2020 | Massive Bundeshilfen zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen

23.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz in der Corona-Krise

23.03.2020 | Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

23.03.2020 | Hilfe für Eltern in der Corona-Zeit: Notfall-Kinderzuschlag gestartet

23.03.2020 | 50 Millarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen

23.03.2020 | Corona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft gestartet

23.03.2020 | Grenzübertritt nur noch an bestimmten Grenzübergangsstellen

23.03.2020 | Schließung von Spielhallen wegen Coronavirus bestätigt

20.03.2020

20.03.2020 | BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei Umsetzung von Homeoffice

20.03.2020 | EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen zum Umgang mit Coronavirus

20.03.2020 | Corona-Krise: Hauptverhandlungstermine mit Beschränkungen und Infektionsschutzmaßnahmen

20.03.2020 | Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in Corona-Krise gilt ab sofort

20.03.2020 | Mecklenburg-Vorpommern verschiebt Examenstermin

20.03.2020 | Coronavirus: China liefert Schutzausrüstung für EU

20.03.2020 | Corona-Krise: Versicherungsschutz im Homeoffice

19.03.2020

19.03.2020 | Juristische Examen in Niedersachsen wegen Corona-Pandemie verschoben

19.03.2020 | Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg verschieben Examenstermin

18.03.2020

18.03.2020 | Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Coronakrise

18.03.2020 | Größere Flexibilität für Strafprozesse während der Corona-Epidemie

18.03.2020 | Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: Leitlinien für Fahrgastrechte vorgelegt

18.03.2020 | Corona-Krise: Staats- und Regierungschefs unterstützen Maßnahmen der EU-Kommission

18.03.2020 | DRB betont Handlungsfähigkeit der Justiz in Corona-Krise

18.03.2020 | Coronavirus und Eigentümerversammlung: Darauf sollten Wohnungseigentümer jetzt achten

18.03.2020 | Corona-Krise: Finanzminister sichern der Wirtschaft beispiellose Unterstützung zu

17.03.2020

17.03.2020 | Corona-Krise: Anwälte sind systemrelevant

17.03.2020 | Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

17.03.2020 | Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7

17.03.2020 | Auswirkungen des Coronavirus auf die rheinland-pfälzische Justiz

17.03.2020 | Corona-Impfstoff: Finanzielle Unterstützung für Tübinger Unternehmen angeboten

17.03.2020 | Corona-Krise: Leitlinien für Grenzkontrollen

17.03.2020 | Corona-Krise: Notfallplan gegen Ausbreitung des Coronavirus

17.03.2020 | Verschärfte Regelungen für das soziale Leben, Veranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel im Saarland

17.03.2020 | Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität

17.03.2020 | Baden-Württemberg beschließt Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus

17.03.2020 | Corona-Krise: Von der Leyen will Einreisen in EU auf Minimum beschränken

16.03.2020

16.03.2020 | Kein Late-Night-Shopping wegen Coronavirus

13.03.2020

13.03.2020 | Schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise

13.03.2020 | Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus

13.03.2020 | Rückblick auf die 986. Sitzung des Bundesrates am 13.03.2020

13.03.2020 | Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten

12.02.2020

12.02.2020 | Corona-Quarantäne: Was ist rechtlich zu beachten?


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