Elektronischer Rechtsverkehr (Symbolbild)
Login

Elektronischer Rechtsverkehr 5/2020:
Justiz.de in neuem Gewand – das Justizportal

Dr. Wolfram Viefhues stellt in seinem Editorial die Themen der Ausgabe 5/2020 (PDF) der eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ vor – und geht auf pandemiebedingte Verzögerungen bei Gerichtsverfahren ein. Zu den Themen der neuen ERV-Broschüre gehört insbesondere ein Bericht über die Modernisierung des Justizportals des Bundes und der Länder und ein Rückblick auf den diesjährigen EDV-Gerichtstag.

Die Corona-Pandemie hält die Welt weiter im Würgegriff. Während wir alle nach dem Lockdown im Frühjahr Hoffnung geschöpft hatten und – vermutlich zu früh und zu unbeschwert – mehr und mehr ins normale Leben zurückkehren wollten, befinden wir uns jetzt wieder mitten in einer Krise, von der zu befürchten ist, dass sie noch schlimmer in unser Alltagsleben eingreift, als dies im Frühjahr der Fall war. Die Hoffnung auf eine baldige und tiefgreifende Normalisierung hat sich verflüchtigt. Es bestätigt sich jetzt die Aussage eines führenden Virologen aus dem Frühjahr: „Die Bekämpfung der Pandemie ist ein Marathonlauf“; und wir wissen leider nicht, welche Strecke noch vor uns liegt.

Aber das berufliche Leben muss und wird irgendwie weitergehen, und man wird sich mit Einschränkungen arrangieren müssen und an neue Arbeitsformen gewöhnen. Home-Office – früher mal „Telearbeit“ genannt – ist inzwischen eine weit verbreitete Möglichkeit, seiner beruflichen Tätigkeit ohne direkten Kontakt zu anderen Menschen weiter nachgehen zu können, sofern man über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt und in einem Beruf tätig ist, der „Home-Office-fähig“ ist.

Aber unsere juristische Tätigkeit kann nicht nur im „stillen Kämmerlein“ stattfinden, sondern erfordert in aller Regel auch Kontakte und Kommunikation mit anderen Menschen, seien es Besprechungen mit Mandanten, Verhandlungen mit Vertragspartnern oder auch Sitzungen bei Gericht. Finden diese Kontakte in Präsenzterminen statt, erfordert Corona schon erhebliche Einschränkungen. Hygienekonzepte, Abstandsregelungen und Masken erleichtern Gespräche nicht gerade; und Unterhaltungen in einem durch geöffnete Fenster gut durchlüfteten Raum bei winterlichen Temperaturen sind sicherlich kein Quell uneingeschränkter Freude. Von Schülerinnen und Schülern wird dies allerdings in ihren Klassenzimmern verlangt – soweit sich dort die Fenster überhaupt richtig öffnen lassen!

Auch Gerichtstermine müssen stattfinden, um die Verfahren fortführen zu können. Denn die Beteiligten haben einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Rechtsschutz. Und das bedeutet konkret, dass gerichtliche Verfahren nicht unnötig lange unterbrochen oder auch nur faktisch „auf die lange Bank geschoben werden“ dürfen.

Die Anwaltschaft meldet starke Verfahrensverzögerungen: 47 % der von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befragten Anwälte berichteten bisher von Verzögerungen von mehr als acht Wochen, 27 % von bis zu acht Wochen. Gut 12 % der Befragten gaben Verfahrensverzögerungen von bis zu vier Wochen an. Nur 11 % haben keine Verzögerungen wahrgenommen. Zu den „drastischsten“ Verzögerungen sei es im Strafrecht (58,1 %) gekommen, im Sozialrecht (56,7 %), Familienrecht (52,9 %), Straßenverkehrsrecht (52,7 %), Mietrecht (52,41 %) und Erbrecht (51,53 %).

Durch Verfahrensverzögerungen sei der Zugang zum Recht eingeschränkt worden, heißt es in der Auswertung.

Daher fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) völlig zu Recht, dass die zweite Welle der Corona-Pandemie nicht wieder zu einem Notbetrieb der Justiz führen darf. Auch der zwingend notwendige Gesundheitsschutz dürfe nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege führen.

Nun sind allerdings die durchweg in den Verfahrensordnungen vorausgesetzten mündlichen Verhandlungen unter Corona-Bedingungen das „Nadelöhr“ fast aller gerichtlichen Verfahren. Zwar mühen sich die Gerichte, in den Sitzungssälen die Abstandsregeln einzuhalten; dies setzt aber eine bestimmte Größe eines Gerichtssaales voraus, die nicht überall vorhanden ist. Auch der Zugang und Abgang der Beteiligten muss einschränkend geregelt werden. All dies führt dazu, dass in den Gerichten deutlich weniger Präsenztermine als vor der Corona-Pandemie durchgeführt werden können. Es ist abzusehen, dass durch die neue Corona-Welle ein Stau unerledigter Verfahren aufgebaut werden wird.

An den Universitäten hat man den Weckruf der ersten Pandemiewelle gehört und die Zeit dazu genutzt, den Lehrbetrieb weitgehend auf Online-Veranstaltungen umzustellen und dazu sowohl technisch aufgerüstet als auch die rechtlichen Hemmnisse beseitigt.

Auch die Anbieter der Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwältinnen und Fachanwälte werden seit Beginn der Corona-Krise in sehr großem Umfang online durchgeführt – mit einfachen Systemen, die beim Teilnehmer wenig Aufwand erfordern und sehr gerne genutzt werden.

Bereits in den letzten beiden Ausgaben habe ich die Frage nach gerichtlichen Verhandlungen mittels Video-Konferenz angesprochen, die nach § 128a ZPO grundsätzlich erlaubt sind. Und hier ist das aktuelle Bild leider wenig zufriedenstellend.

Zwar hat die Bundesjustizministerin die Digitalisierung der Justiz auch zum Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht, allerdings nur als eine „Ermutigung“, die „digitalen Instrumente“ für den gesamten Verlauf von Gerichtsverfahren stärker zu nutzen. Nach Beginn der Pandemie eingebrachte Gesetzesinitiativen einzelner Länder zur Anpassung verfahrensrechtlicher Regelungen hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) jedoch nicht aufgegriffen. Zu der aus der Praxis erhobenen Anregung, einfache und kostengünstige Onlineverfahren im Zivilrecht für Forderungen mit geringem Streitwert einzuführen, sind ebenfalls konkrete gesetzgeberische Aktivitäten mit dem Ziel einer zeitnahen Umsetzung nicht erkennbar. Auch die Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB), wie bei den Schulen einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern zu schließen, blieb bisher ungehört. In anderen von Corona betroffenen Bereichen hat der Gesetzgeber dagegen bezeigt, wie schnell gehandelt werden kann.

In der Gerichtspraxis führen leider gerichtliche Videoverhandlungen noch immer ein reines Nischendasein. Hierfür sind vielfache Gründe zu beklagen. Die Ausstattung mit der erforderlichen Hardware ist bislang nicht ausreichend schnell genug erfolgt. Gegen die auf dem Markt angebotenen Programme wurden nicht selten Sicherheitsbedenken aus der Sphäre des Datenschutzes erhoben. Dabei trifft man auf das Phänomen, dass dem Datenschutz offenbar ein absoluter Vorrang auch vor dem „Justizgewährungsanspruch“ von Bürgerinnen und Bürgern eingeräumt wird mit der Folge, dass das ebenfalls schützenswerte Verfassungsrecht der Beteiligten an der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens vielfach auf der Strecke bleibt. Einer qualifizierten Abwägung der beiden Verfassungsrechte wird dabei weitgehend aus dem Weg gegangen.

In der Argumentation hört man beispielsweise den Einwand, es sei zu gefährlich, die Daten einer gerichtlichen Videoverhandlung über das weltweite Internet zu übertragen. Dabei wird allerdings die Realität ignoriert und mit zweierlei Maß gemessen. So wickeln viele Behörden – auch in der Justiz – inzwischen ihre Telefonate aus Kostengründen per Voice over IP ab, also über Rechnernetze, welche nach Internetstandards aufgebaut sind und die eine weltweite Datenübertragung voraussetzen.

Auch beim allseits anerkannten und seit Jahren eingesetzten Fax läuft die Übertragung über Rechnernetze, und zwar in aller Regel völlig unverschlüsselt. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist daher ein Faxversand mit dem Abschicken einer „offenen Postkarte“ vergleichbar. Zudem ist die Gefahr eines Irrläufers durch falsche Eingabe hoch. So hat das OVG Lüneburg kürzlich die Verwendung des Fax zur Übermittlung personenbezogener Daten durch eine Behörde beanstandet (Beschl. v. 22.7.2020 – 11 LA 104/19). Interessant ist auch die Anschlussfrage, ob diese Bewertung nicht auch für ein Fax aus einer Anwaltskanzlei Bedeutung hat. Wenngleich sich die Entscheidung des OVG Lüneburg zunächst nur auf die Datenschutzpflichten von Behörden bezieht, legt die Argumentation des Oberverwaltungsgerichts mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nahe, dass durchaus auch andere Institutionen an ähnliche Vorgaben gebunden sein könnten. Zumindest bei denjenigen Einrichtungen, die mit sensiblen personenbezogenen Daten arbeiten, wie Kanzleien oder Arztpraxen, liegt dieser Schluss immerhin nahe (so Stiegler, jurisPR-ITR 21/2020 Anm. 5). Und das in diesem Zusammenhang immer wieder vorgebrachte Argument, der Mandant habe sein Einverständnis erteilt, greift letztlich nicht, weil nicht nur die personenbezogenen Daten des Mandanten übertragen werden, sondern auch diejenigen von Drittpersonen, die ihr Einverständnis nicht erteilt haben.

Damit genug der Vorrede. Was bietet unsere e-Broschüre diesmal?

Unser zentraler Beitrag – verfasst von Jan Klein aus dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – beschäftigt sich unter dem Titel „Justiz.de in neuem Gewand“ mit dem bundesweit zugänglichen Justizportal, dem eigenen Internetauftritt der Justiz in Deutschland.

Natürlich darf auch in dieser Ausgabe der schon traditionelle Beitrag von Ilona Cosack nicht fehlen, die wieder wertvolle Tipps für den „fehlerfreien Einsatz des elektronischen Rechtsverkehrs“ bietet.

Die zu Beginn ihres Beitrages geschilderten Zahlen über die Nutzung des viel gescholtenen beA machen deutlich, dass der elektronische Rechtsverkehr inzwischen erheblich an Fahrt aufgenommen hat und Realität in der Praxis geworden ist.

Sicherlich ist beim elektronischen Rechtsverkehr und beim beA noch nicht alles wunderbar. Wir sollten uns aber deutlich machen, dass wir mit beschriebenem Papier und entsprechenden papiergebundenen Akten seit Jahrhunderten umgehen können, während im Verhältnis dazu die Elektronik noch relativ neu ist und wir durchaus auch teilweise noch etwas „fremdeln“. Der Mensch ist von seiner Natur her ein „Gewohnheitstier“, und naturgemäß benötigen Änderungen von Gewohnheiten ihre Zeit. Wir sollten uns aber nicht in Widerstand verzetteln, wie er vereinzelt, teilweise aber sehr intensiv immer noch gegen das beA betrieben wird und der bei allen Beteiligten nur wertvolle Kräfte verbraucht, die man anderweitig besser nutzen könnte.

Was bietet diese Ausgabe der Broschüre noch?

Einen Beitrag über den in diesem Jahr virtuell durchgeführten Deutschen EDV-Gerichtstag 2020, das ebenfalls virtuell durchgeführte Forum „Pandemie und Recht“ des Deutschen Juristentags 2020 und die Einführung eines elektronischen Verfahrens zur Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern beim Bundesamt für Justiz.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme und nutzbringende Lektüre unserer e-Broschüre.

Dr. Wolfram Viefhues

Herausgeber der juris eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr"

Die Ausgabe 5/2020 (PDF) der juris eBroschüre „Elektronischer Rechtsverkehr“ können Sie hier zum Download finden:

Produktbild Broschüre 5/2020 Elektronischer Rechtsverkehr

Lesen Sie zum Thema "Legal Tech" und „Elektronischer Rechtsverkehr“ auch:

Lesen Sie weitere interessante Beiträge im juris Magazin:


juris unterstützt Sie in allen Rechts- und Themengebieten.

Finden Sie aus unserer Auswahl das für Sie passende Modul oder Produkt:


			juris PartnerModul Kanzleimanagement
juris PartnerModul Kanzleimanagement
Mehr Zeit für Ihre Mandanten? Recherchieren Sie Fragen zu RVG, Vollstreckung, Legal Tech, Datenschutz etc. mit nur einem Klick.
Weitere Produktinformationen

			juris PartnerModul IT-Recht
juris PartnerModul IT-Recht
Beantwortet alle Fragen aus dem IT-rechtlichen Alltag (DSGVO, BDSG, TMG, TKG u.v.m.) unter Berücksichtigung von UWG und StGB.
Weitere Produktinformationen

			juris PartnerModul Datenschutz
juris PartnerModul Datenschutz
Umfassende Fachliteratur zur DSGVO und zum neuen BDSG - in EINEM Modul, sukzessive aktualisiert.
Weitere Produktinformationen

			juris Starter
juris Starter
Alles, was Sie zum Berufsstart brauchen. Die umfassende Versorgung für junge Anwälte, die sich selbstständig machen wollen.
Weitere Produktinformationen

			juris DAV
juris DAV
Nutzen Sie Rechtsprechung, Gesetze, wichtige Basis-Literatur und das Selbststudium-Angebot der DAA AnwaltZertifikatOnline.
Weitere Produktinformationen

			juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht premium
juris PartnerModul Zivil- und Zivilprozessrecht premium
Recherchieren Sie u.a. im 14-bändigen „Wieczorek/Schütze“ - inkl. relevanten Nebengesetzen und int. Zivilprozessrecht.
Weitere Produktinformationen

Nicht das Passende für Sie dabei?

Wir beraten Sie gerne persönlich und unverbindlich: 0800 – 587 47 33