Beratung beim Anwalt (Symbolbild)
Login

KostRÄG 2021
Das bringt die RVG-Anpassung der Anwaltschaft

Am 1.1.21 ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Kraft getreten. Damit wurde – lang erwartet und nach mehr als sieben Jahren – endlich wieder die RVG-Vergütung anpasst: Lineare Erhöhungen und strukturelle Änderungen sollen die gesetzlichen Anwaltsgebühren verbessern. Daneben wurden die Gerichtskosten angehoben und das JVEG angepasst. Doch was bringt das Gesetz konkret bei der Rechtsanwaltsvergütung?

Wir bedanken uns bei Rechtsassessorin Sabrina Reckin für ihren Gastbeitrag zur RVG-Reform. Unser RVG-Rechner berücksichtigt bereits die sich durch das KostRÄG 2021 ergebenden Änderungen.

I. Die Gebühren sind linear angepasst worden

Die Gebühren sind linear um 10 Prozent angehoben worden. Dies gilt für Wert-, Betragsrahmen- und Festgebühren gleichermaßen. Davon ausgenommen sind aber die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG, der Mindestbetrag nach § 13 Abs. 2 RVG sowie die Höchstbeträge bei Beratung nach § 34 Abs. 1 RVG. Bei den sozialrechtlichen Betragsrahmengebühren liegt die Steigerung mit 20 Prozent deutlich höher (RVG prof. 20, 216).

II. Strukturelle Änderungen bedeuten weitere Verbesserungen

Daneben sind einige strukturelle Änderungen zu beachten, die weitere Steigerungen insbesondere in Prozess- und Verfahrenskostenhilfemandaten sowie im Familien- und Sozialrecht mit sich bringen.

Bei der Prozesskostenhilfe wurde in § 48 Abs. 1 RVG klargestellt, dass bei einer Beiordnung für einen Vergleich alle anfallenden Gebühren aus der Staatskasse zu erstatten sind. Dies gilt sowohl beim Mehrvergleich als auch im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren (RVG prof. 20, 185, 218). Die gesetzliche Erstreckung der Beiordnung in Ehesachen nach § 48 Abs. 3 RVG wurde um den Versorgungsausgleich erweitert (RVG prof. 20, 185). Außerdem wurde die Kappungsgrenze auf über 50.000 Euro angehoben (RVG prof. 20, 196). Zur Anrechnung einer Geschäftsgebühr im PKH-Mandat wurde zudem geklärt, dass eine solche nur in Betracht kommt, wenn zum einen tatsächlich Zahlungen darauf erfolgt sind. Zum anderen muss zunächst die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der PKH-Vergütung ausgeglichen sein (RVG prof. 20, 185, 197).

juris PartnerModul Kanzleimanagement jetzt 4 Wochen gratis testen

Gratis testen

Die Absenkung der PKH-Einkommensfreibeträge nach § 115 Abs. 1 ZPO dürfte überdies dazu führen, dass seltener Beratungs- und Prozesskostenhilfe bewilligt bzw. öfter (höhere) Raten angeordnet werden (RVG prof. 21, 1).

Im Familienrecht wird insbesondere von der längst überfälligen Anpassung des Gegenstandswerts in Kindschaftssachen nach § 45 Abs. 1 FamGKG auf zumindest 4.000 Euro profitiert (RVG prof. 20, 200). Zusammen mit der linearen Anpassung wird damit eine Steigerung von ca. 38 Prozent erreicht.

Bei der „fiktiven“ Terminsgebühr nach Nrn. 3104, 3106 VV RVG ist endlich geklärt, dass ein außergerichtlicher privatschriftlicher Vergleich genügt. Auf eine Mitwirkung des Gerichts kommt es nicht an. Vielmehr fällt die Gebühr in einem Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Falle einer Einigung i. S. d. Nr. 1000 VV RVG oder einer Erledigung i. S. d. Nr. 1002 VV RVG immer an. Dies gilt in allen Gerichtsbarkeiten, wirkt sich in der Praxis aber insbesondere im Sozialrecht aus (RVG prof. 20, 158; RVG prof. 21, 26).

Ebenfalls allgemeingültig, aber besonders im Sozialrecht praxisrelevant, ist die Neuregelung zur Bemessung einer Rahmengebühr bei Vorbefassung. Bereits bisher in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 sowie Vorbem. 3 Abs. 4 S. 4 VV RVG enthalten, soll durch den neuen § 14 Abs. 2 RVG noch stärker hervorgehoben werden, dass im Falle einer Anrechnung die Bestimmung der Gebühr hinsichtlich aller Merkmale des § 14 Abs. 1 RVG so zu erfolgen hat, als wäre der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen (RVG prof. 20, 185, 194).

Auch in Strafsachen gibt es Änderungen. Die Berücksichtigung von Pausenzeiten beim Längenzuschlag zur Terminsgebühr beim Pflichtverteidiger wurde in Vorbem. 4.1 Abs. 3 VV RVG ausdrücklich geregelt. Des Weiteren wurden die Rückwirkung der Pflichtverteidigerbestellung bei Verfahrensverbindung nach § 48 Abs. 6 RVG sowie die Anrechnung von Zahlungen bei Pflichtverteidigung nach § 58 Abs. 3 RVG geklärt (RVG prof. 20, 181).

Die Übergangsvorschrift des § 60 RVG wurde zur Beseitigung systematischer Brüche angepasst. Damit soll die Bedeutung des unbedingten Auftrags als maßgebliches Kriterium betont und ein gespaltenes Vergütungsrecht vermieden werden. Durch das vorgezogene Inkrafttreten bereits am 30.12.20 findet die Regelung auf die übrigen Änderungen Anwendung (RVG prof. 20, 190; Schwerpunktausgabe RVG prof. Nr. 3/2021).

Und dann gibt es noch folgende Änderungen: Klargestellt sind die Streitverkündung (RVG prof. 20, 185, 192) und die Einigungsgebühr bei einer Beratung (RVG prof. 20, 191). Zudem ist die Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine einheitliche Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert nach § 15a Abs. 2 RVG gedeckelt (RVG prof. 20, 178). Bei den Auslagen steigt die Kilometerpauschale nach Nr. 7003 VV RVG auf 0,42 Euro. Auch das Tage- und Abwesenheitsgeld wurde angehoben (RVG prof. 20, 185).

Eine deutliche Reduzierung der Vergütung bringt hingegen die Absenkung des Streitwerts bei Feststellung einer Mietminderung nach § 45 Abs. 5 S. 1 GKG mit sich. Hier ist die bisherige BGH-Rechtsprechung korrigiert und der Wert vom 3,5-fachen Jahreswert gleichlaufend mit den Fällen der Mieterhöhung auf den einfachen Jahreswert gedeckelt worden (RVG prof. 20, 202).

juris PartnerModul Kanzleimanagement jetzt 4 Wochen gratis testen

Gratis testen

III. Ausblick: Und was kommt jetzt?

Viele hatten sich mehr erhofft. Die Anwaltschaft erwartet jetzt, dass die gesetzliche Vergütung zukünftig in deutlich kürzeren Abständen angepasst wird. Bereits in der nächsten Legislaturperiode sollte es also wieder so weit sein. Bis dahin gilt es aber auch, die anderen Reformen im Auge zu behalten, die zu Änderungen bei der Rechtsanwaltsvergütung führen: Zum 1.10.21 treten Änderungen bei der Geschäfts- und Einigungsgebühr durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht in Kraft (RVG prof. 19, 205). Derzeit werden zudem Änderungen beim Erfolgshonorar diskutiert (RVG prof. 21, 11).

Lesen Sie zum Thema "Anwaltskanzlei" auch:

Lesen Sie weitere interessante Beiträge im juris Magazin:


juris unterstützt Sie in allen Rechts- und Themengebieten.

Finden Sie aus unserer Auswahl das für Sie passende Modul oder Produkt:


			juris PartnerModul Kanzleimanagement
juris PartnerModul Kanzleimanagement
Mehr Zeit für Ihre Mandanten? Recherchieren Sie Fragen zu RVG, Vollstreckung, Legal Tech, Datenschutz etc. mit nur einem Klick.
Weitere Produktinformationen

			juris DAV Zusatzmodul
juris DAV Zusatzmodul
Exklusiv für DAV-Mitglieder: Recherchieren Sie in über 40 Top-Titeln der jurisAllianz Partnerverlage.
Weitere Produktinformationen

			juris PartnerModul Notare
juris PartnerModul Notare
Deckt die gesamte Bandbreite des notariellen Arbeitsbereiches ab: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Familien- und Erbrecht, Miet- und WEG-Recht.
Weitere Produktinformationen
Produktberatung
PRODUKTBERATUNG
PRODUKTBERATUNG
Sie benötigen Unterstützung, um die passende Lösung zu finden?

Unsere erfahrenen und kompetenten Berater helfen Ihnen gerne weiter.
Sie erreichen unsere Spezialisten Mo – Do von 09 – 18 Uhr und freitags von 09 – 17 Uhr unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33 oder per E-Mail: kontakt@juris.de

Alle Produkte im Überblick

nach oben