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Kabinett beschließt Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts

Die Bundesregierung hat nach Anhörung der Verbände und Institutionen umfassende Maßnahmen zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts vorgelegt. Es handelt sich hierbei um eine der größten Überarbeitungen der Bundesnotarordnung, sowie der weiteren mit dem notariellen Berufsrecht verknüpften Rechtsnormen der letzten Jahre. Im vorliegenden Gastbeitrag stellt Ulf Schönenberg-Wessel die wesentlichen Neuerungen vor.

Neben einer grundsätzlichen Modernisierung der BNotO hat sich der Gesetzgeber zum Ziel gesetzt die Vereinbarung von Familie und Beruf für Notarinnen und Notare zu stärken, die notarielle Fachprüfung und das Bewerbungsverfahren im Anwaltsnotariat zu modernisieren sowie auch das Thema Gebührenbefreiung für Kolleginnen und Kollegen neu zu regeln. Darüber hinaus beabsichtigt der Gesetzgeber inhaltliche und sprachliche Klarstellungen vorzunehmen. Es soll etwa klargestellt werden, dass Notare verpflichtet sind, sich über Rechtsänderungen zu informieren. Hierdurch dürfte das Modul „juris PreLex“ faktisch zur Pflichtlektüre im Notariat werden. [Anmerkung der Redaktion: juris PreLex ermöglicht den Zugriff auf den gesamten Entstehungsprozess von Gesetzen und Verordnungen und ist enthalten in: juris PartnerModul Notare und juris Notare Basis ]

1. Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Es war ein großes Anliegen des Gesetzgebers auch im Notariat die Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu schaffen. Als probates Mittel benennt der Gesetzgeber die Möglichkeit der phasenweisen Niederlegung des Amtes. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz nach einer Niederlegung des Amtes zum Zwecke der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zukünftig unter erleichterten Bedingungen möglich sein soll. Der Entwurf sieht in § 48 BNotO (neu) eine Regelung zur Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege naher Angehöriger vor. Auf Antrag kann das Notaramt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde niedergelegt werden. Erklärt der Amtsinhaber in seinem Antrag, sein Amt innerhalb von drei Jahren am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, so ist er innerhalb dieser Frist dort erneut zu bestellen. Die Möglichkeit der familienbedingten Amtsniederlegung steht dem Notar mehrfach zur Verfügung. Die Gesamtdauer der Amtsniederlegung darf dabei nach dem Willen des Gesetzgebers allerdings zwölf Jahre nicht überschreiten.

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Sofern der Amtsinhaber im Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Amtsniederlegung nicht erklärt, das Amt innerhalb von drei Jahren wieder aufnehmen zu wollen, wird dieser dennoch im Ernennungsverfahren bevorzugt behandelt. Bewirbt sich ein Notar nach einer genehmigten Amtsniederlegung zum Zweck der Betreuung oder Pflege um eine erneute Bestellung, ist die bisherige Bestellung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Neben familiären Gründen soll eine phasenweise Amtsniederlegung auch aus gesundheitlichen Gründen möglich sein. Die (genehmigte) Amtsniederlegung kann bis zu einem Jahr erfolgen, wenn der Amtsinhaber aus gesundheitlichen Gründen unfähig ist, sein Amt auszuüben. Gleiches gilt, wenn aus medizinischer Sicht nur das Risiko besteht, dass der Amtsinhaber krankheitsbedingt sein Amt nicht mehr ausüben kann. In diesem Fall wird dem Notar ein Notariatsverwalter bestellt. Die Wiederbestellung des Amtsinhabers an seiner bisherigen Notarstelle soll in diesem Fall innerhalb einer Höchstfrist von einem Jahr erfolgen. Der Gesetzgeber schafft damit für den Amtsinhaber die Option seine Gesundheit / Genesung an erste Stelle zu stellen, ohne das Risiko eingehen zu müssen das Notaramt bzw. die Notarstelle zu verlieren.

2. Notarielle Fachprüfung und Bewerbungsverfahren

Die notarielle Fachprüfung, die Voraussetzung für die Bewerbung als Anwaltsnotar ist, soll nach dem Willen des Gesetzgebers noch einmal an die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden. So sieht der Gesetzesentwurf unter anderem vor, dass die notarielle Fachprüfung zukünftig auch in elektronischer Form „geschrieben“ werden kann. Der Gesetzgeber greift hier eine Entwicklung auf, die sich bereits in der ersten und zweiten Juristischen Staatsprüfung abzeichnet. Dieser Schritt ist zeitgemäß und dürfte sowohl auf Seiten der Kandidaten als auch auf Seiten der Prüfer zu erheblichen Erleichterungen führen.

Aus Sicht der Bewerberinnen und Bewerber für das Anwaltsnotariat hält der Gesetzesentwurf zwei wichtige Neuerungen:

  • In § 5b (neu) ist vorgesehen, dass die Bewerbung u.U. nicht nur eigentlichen Amtsbereich, sondern im Bezirk des für den Amtsbereich zuständigen Landgerichtes möglich sein soll. Hierdurch wird erreicht, dass geeignete Bewerberinnen und Bewerber sich auch in anderen Amtsbezirken des Landgerichts bewerben können, wenn für diese Amtsbezirke ein (geeigneter) Bewerber nicht vorhanden ist. Bedauerlich ist, dass der Gesetzgeber die Anregung des deutschen Anwaltvereins nicht aufgegriffen hat, die Bewerbung auch an angrenzende Amtsgerichtsbezirke eines anderen Landgerichts zuzulassen (SN 53/20: Modernisierung des notariellen Berufsrechts - Deutscher Anwaltverein). Hierdurch hätte noch besser sichergestellt werden können, dass eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung durch Notarinnen und Notare erreicht wird. Das Vertraut sein mit den örtlichen Gegebenheiten, dass u.a. als Grund für die örtliche Wartefrist genannt wird, wäre in diesem Fall unproblematisch zu gewährleisten.
  • Ferner sieht § 5b BnotO (neu) vor, dass Unterbrechungen oder Einschränkungen der anwaltlichen Tätigkeit wegen einer Schwangerschaft oder wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen nahen Angehörigen (§ 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes) bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr auf Antrag auf die anwaltliche Tätigkeit angerechnet werden können. Eine fünfjährige anwaltliche Tätigkeit ist im Bereich des Anwaltsnotariats eine der wesentlichen Grundlagen, um sich – nach erfolgreichem Abschluss der notariellen Fachprüfung – auf eine freie Notarstelle bewerben zu können.

3. Elektronisches Urkundenarchiv

Das Zentrale Urkundenarchiv kommt. Hier werden zukünftig alle notariellen Urkunden hinterlegt werden. Dies hat zur Folge, dass die Papierurkunden frühzeitig vernichtet werden können. § 119 Absatz 1 Satz 1 BNotO (neu) eröffnet nunmehr die Möglichkeit, bis zum Jahre 2021 in Papierform erstellte Urkunden zum Zwecke der Einstellung in das Elektronische Urkundenarchiv (und der damit verbundenen früheren Vernichtung der Papierbestände) in die elektronische Form zu übertragen. Diese Möglichkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers dahingehend eingeschränkt werden, dass solche Übertragungen jeweils nur für vollständige Jahrgänge von Urkundensammlungen zulässig sein sollen. Hierdurch wird verhindert, dass sog. Hybrid-Sammlungen entstehen, also teilweise in Papier und teilweise elektronisch.

4. Gebührenerlasse für Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter

Die Ländernotarkammer hatten bisher die Möglichkeit eröffnet bei Kolleginnen und Kollegen keine Gebühren zu erheben bzw. diese Gebührenforderungen nicht durchsetzen zu müssen. § 17 Abs. 1 BNotO (neu) sieht zukünftig vor, dass Gebührenermäßigung bzw. Gebührenerlasse nur aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Falles möglich sein sollen und der Zustimmung der Notarkammer bedürfen. Hierdurch dürfte die bisherige Praxis, Gebührenansprüche gegen notarielle bzw. anwaltliche Kollegen sowie Mitarbeitende des Notariats nicht durchzusetzen zukünftig nicht mehr möglich sein. Die Möglichkeit eines Gebührenerlasses - die nahezu alle Notarkammern vornehmen - hat historische Gründe. Der Gesetzgeber erwartet in diesem Zusammenhang einen Gebührenzuwachs von mehr als 2 Mio. Euro ("Schätzung").

5. Notarkammern

Schließlich greift der Entwurf auch in die (zukünftige) Besetzung der Vorstände der Notarkammern ein. § 69 Abs. 3 BnotO (neu) legt für Notarkammern, in denen hauptberufliche Notarinnen und Notare sowie Anwaltsnotarinnen und –notare bestellt sind, die Besetzung der Vorstände fest. Hierdurch soll eine gleichberechtigte Mitwirkung im Kammervorstand sichergestellt werden. Diese Regelungen hat der Gesetzgeber sinnlogisch auch für das Präsidium der Bundesnotarkammer übernommen. In § 80 BNotO (neu) soll nunmehr eindeutig festgelegt werden, dass vier Mitglieder des Präsidiums der Bundesnotarkammer Anwaltsnotare und fünf Mitglieder des Präsidiums hauptberufliche Notare sein müssen, wobei der Präsident jeweils durch einen Anwaltsnotar und einen hauptberuflichen Notar vertreten wird.

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