Umwandlungsrecht (Symbolbild)
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Umwandlungsrecht aktuell: Virtuelle Hauptversammlung, Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Das Umwandlungsrecht ist aktuell von mehreren noch jungen bzw. noch bevorstehenden gesetzlichen Regelungen betroffen. In einem zweiteiligen Gastbeitrag gibt Notar Dr. Oliver Vossius einen Ausblick auf die sich für das Umwandlungsrecht stellenden Fragen, beginnend mit konkreten Empfehlungen zur Umsetzung der Corona-Gesetzgebung zur virtuellen Hauptversammlung. Die geplante gesetzliche Regelung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wird zu Änderungen bei der Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handelsregister führen.

Der nachfolgende Beitrag von Notar Dr. Oliver Vossius erscheint in der Rubrik “Umwandlungsrecht aktuell" des Kommentars zum Umwandlungsrecht und Umwandlungssteuerrecht von Stollfuß Medien, herausgegeben von Siegfried Widmann und Dieter Mayer.

1. COVID-19-Gesetze

In der letzten Lieferung von „Umwandlungsrecht aktuell“ habe ich auf die Verordnung zur Verlängerung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hingewiesen. Mit Gesetz vom 22.12.20201 wurde auch das Gesetz selbst kurzfristig geändert.

Beim Recht der virtuellen Hauptversammlung scheint der Gesetzgeber nunmehr langsam Angst vor der eigenen Courage zu bekommen. Aktionäre in der reinen Internet-HV haben künftig ein „Fragerecht“ statt einer „Fragemöglichkeit“. Statt einer Einreichungsfrist zwei Tage vor der Versammlung kann der Vorstand künftig eine Einreichungsfrist von einem „Tag vor der Versammlung“ vorgeben.

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Erstaunlich ist, wie eine scheinbar so einfache Formulierung wie „einen Tag vor der Versammlung“ zu einem Sturm im juristischen Blätterwald führen kann. So wird vertreten, dass für eine auf den 31. März um 11 Uhr einberufene virtuelle Hauptversammlung die Einreichung der Fragen bis zum 29. März 24:00 Uhr vorgegeben werden kann.2 Ein Tag hat allerdings immer noch 24 und nicht 35 Stunden. Zudem fehlt (im Gegensatz zu § 123 Abs. 1 Satz 2 AktG) eine Formulierung, dass der Tag der Hauptversammlung nicht mitgerechnet wird. Auf der sicheren Seite ist man mit der Vorgabe, dass Fragen bis zum 30. März 11:00 Uhr einzureichen sind.

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat unter Federführung von MdB Hirte in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetz am 16.12.2020 weiter gefordert, „die Möglichkeit von Nachfragen zuzulassen“ und hierzu auf das Verfahren bei einer Fragestunde des Deutschen Bundestags verwiesen.3 Der Gesetzgeber war bereits im Vorfeld vor einer Erosion von Aktionärsrechten gewarnt worden.4

Auch das in die Diskussion gebrachte Nachfragerecht irritiert den juristischen Blätterwald.5 Die Feststellung, dass die Auffassung der Rechtspolitiker der CDU/CSU im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat, ist sicher formal richtig. Ebenso richtig ist allerdings auch, dass der Kommunikationsweg, der vom Versammlungsteilnehmer zur Gesellschaft für die Erklärung von Widersprüchen zur Niederschrift eröffnet ist, natürlich auch für andere Mitteilungen genutzt werden kann, sogar für Nachfragen.

Man kann daher einer Gesellschaft, die vor einer Hauptversammlung mit eventuell diskussionsbedürftigen oder sogar streitigen Umwandlungsmaßnahmen steht, nicht dazu raten, jede Ecke „auszutanzen“, die der Gesetzeswortlaut zu bieten scheint. Ein solch zurückhaltendes Vorgehen könnte sich motivierend auf die Bereitschaft eines Gerichts auswirken, z.B. einem Freigabe-Antrag nach §§ 16 Abs. 3, 125, 198 Abs. 3 UmwG stattzugeben. Manche derjenigen, die sich bei Cum-Ex zu bereitwillig auf scheinbar gut eingekaufte Kanzleigutachten verlassen haben, machen derzeit vor dem Strafrichter ernüchternde Erfahrungen.

Meine Empfehlung ist daher folgende:

  1. Wann immer möglich, sollte die „hybride“ Hauptversammlung nach § 118 AktG mit voller Online-Teilnahme der Aktionäre gewählt werden.
  2. Wird doch eine rein virtuelle Hauptversammlung gewählt, so gilt:
    • aa) Fragen können jedenfalls bis 24 Stunden vor Versammlungsbeginn eingereicht werden.
    • bb) Nachfragen können elektronisch bis zum Schluss der Debatte übermittelt werden.
    • cc) Für die Beantwortung von Fragen gilt § 131 AktG.

Die Neuregelungen zur Hauptversammlung treten am 28.2.2021 in Kraft. Sie gelten also für Hauptversammlungen, die nach dem 27.2.2021 stattfinden.

2. Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie

Seit 18.12.2020 liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vor.6 Mag auch in der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Online-Gründung von Gesellschaften im Vordergrund stehen. Für das Umwandlungsrecht bedeutsamer sind Änderungen zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handelsregister. Die von der Eintragung im Register getrennte Bekanntmachung von Eintragungen entfällt künftig weitgehend. Sie wird ersetzt durch die erstmalige Bereitstellung zum Abruf im Gemeinsamen Registerportal der Länder. Ein neuer § 10 Abs. 3 HGB-E sieht als Ausnahme die Bekanntmachung sonstiger oder zusätzlicher Tatsachen vor (die sog. Registerbekanntmachung). Die Neuregelung beruht auf dem durch die Richtlinie 2019/1151/EU (Digitalisierungsrichtlinie) neu gefassten Art. 16 der RL 2017/1132/EU.

Das hat Auswirkungen auf das Umwandlungsrecht. Zunächst einmal können die Worte „ihrem ganzen Inhalt nach“ in §§ 19 Abs. 3, 201 UmwG-E und der Satzteil „gesetzlich vorgesehene Bekanntmachungen … sind erst danach zulässig“ in § 137 Abs. 3 Satz 3 UmwG-E aus redaktionellen Gründen entfallen, da die Handelsregistereintragung zugleich die Bekanntmachung ist.

In § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG-E wird künftig als Anwendungsfall des neuen § 10 Abs. 3 HGB-E eine besondere Registerbekanntmachung über die Rechte der Gläubiger der an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger vorgesehen. Insofern wird es, auch für die Anknüpfung der in § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwG bestimmten Frist, bei einer besonderen und gesonderten Bekanntmachung bleiben (vgl. auch Art. 16 Abs. 3 Sätze 2-4 Aspekte GesR Richtl).

Was bleibt unterm Strich? Die Seite www.handelsregisterbekanntmachungen.de verliert an Bedeutung. Es steht daher zum einen zu hoffen, dass das Geschäftsmodell der Versender irreführender Rechnungen über die Eintragung in irgendwelche dubiosen Verzeichnisse nachhaltig Schaden nimmt, weil die zentrale Abrufstelle fehlt. Zum anderen steht aber zu befürchten, dass so mancher Jung-Associate, der abrechenbare Stunden bisher durch stündliches Abfragen im genannten elektronischen Bekanntmachungssystem generiert hat, dies stattdessen durch Anrufe im zuständigen Notariat im Stundentakt tun wird.

Folgeänderungen der §§ 61 Satz 2, 122d Satz 2 UmwG sind nicht vorgesehen. Auch hier dürfte es sich künftig um einen Anwendungsfall des neuen § 10 Abs. 3 HGB-E handeln.

Das Inkrafttreten ist entsprechend der Vorgaben der Richtlinie zum 1.8.2022 vorgesehen.

Lesen Sie auch den zweiten Teil des Beitrages:

Fußnoten

1 Art. 11 des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht v. 22.12.2020, BGBl. I 2020, 3328, 3332.

2 So im Ergebnis auch Danwerth, DB 2021, 159, 160.

3 BT-Drucks. 19/25232, 10.

4 So berichtet es Danwerth, DB 2020, 159. Vgl. hierzu Vossius, notar 2020, 328, 332 mit Hinweis auf erste rechtsvergleichende Studien zum deutschen aktienrechtlichen Sonderweg.

5 Vgl. Danwerth, DB 2021, 159, 161; Lieder, ZIP 2021, 161, 170.

6 https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitalisierungsrichtlinie.html, zuletzt abgerufen am 7.2.2021.

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