Dieselskandal (Symbolbild)
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Schadensersatz wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung mit Vorteilsausgleichung im VW-Abgasskandal

Dieser Artikel von Prof. Dr. Michael Jaensch zu BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19 ist ein Auszug aus juris – Die Monatszeitschrift. Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 322-324 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 9/2020, die Sie hier lesen können

A. Problemstellung

Am 18.09.2015 wurde bekannt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen verwendet hat; eine entsprechende Ad-hoc-Mitteilung erging am 22.09.2015. Im Laufe des Jahres 2016 stellte VW ein Software-Update zur Verfügung, um die Manipulation zu beseitigen. Seither beschäftigt der VW-Abgasskandal die Gerichte. Die Deka Investment GmbH führt gegen VW und Porsche ein Kapitalanleger-Musterverfahren.1 Der BGH hatte im VW-Abgasskandal bisher nur einmal die Gelegenheit zur Stellungnahme. In seinem Hinweisbeschluss stellt er fest, dass die illegale Abschalteinrichtung ein Sachmangel i.S.v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB und die Neulieferung gem. § 439 Abs. 1 BGB i.d.R. auch nach einem Modellwechsel möglich ist.2 Das Musterfeststellungsverfahren zur Schadensersatzpflicht von VW3 wurde am 04.05.2020 nach einem außergerichtlichen Vergleich durch Klagerücknahme beendet.

Zu den durch den VW-Abgasskandal aufgeworfenen kaufrechtlichen Fragen haben die Oberlandesgerichte keine einheitliche Linie gefunden.4 Das Gleiche gilt für die deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes aufgrund § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und §§ 6, 27 EG-FGV sowie vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.5 Dabei geht es vor allem um die Darlegungs- und Beweislast zur Zurechnung von Handlungen des Vorstands und des ehemaligen Leiters der Entwicklungsabteilung nach § 31 BGB.6 Uneinigkeit herrscht auch bei der Schadensberechnung. So wird angenommen, durch das Software-Update sei der Schaden entfallen7, andererseits wird in dem ungewollten Vertrag ein Schaden gesehen.8 Zudem wird ein Abzug für bereits gefahrene Kilometer im Rahmen der Vorteilsausgleichung vorgenommen.9 Für den BGH ergab sich nun die Gelegenheit, die aufgeworfenen Fragen zu klären.

B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung

Der Kläger erwarb einen gebrauchten VW Personalkraftwagen mit einem Dieselmotor. Jahre später stellte sich heraus, dass eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut ist. Das Software-Update führte der Kläger durch. Sodann forderte er die Beklagte auf, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Personalkraftwagens zu erstatten. Sein Begehren hat er klageweise weiterverfolgt verbunden mit der Feststellung, die Beklagte befinde sich in Annahmeverzug. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der gezogenen Nutzung verurteilt und der Feststellungsklage stattgegeben. Gegen das Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt, die ganz überwiegend erfolglos geblieben ist.

I. Der BGH bestätigt, dass die Beklagte aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. §§ 826, 31 BGB haftet und dem Kläger eine Nutzungsentschädigung als Vorteil anzurechnen ist. Er stuft das Verhalten der Beklagten als sittenwidrig ein, welches nach seinem Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender verstößt. Zum pflichtwidrigen Hervorrufen eines Schadens müsse ein hierauf bezogenes besonders verwerfliches Verhalten hinzukommen. Das objektiv sittenwidrige Verhalten der Beklagten beruhe auf der strategischen Entscheidung, zur an sich erlaubten Gewinnsteigerung durch Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bewusst aktiv zu täuschen, um die Typengenehmigung auf kostengünstige Weise zu erhalten, verbunden mit der Gefahr einer Betriebsuntersagung. Zwar wurde die Gefahr durch das Update gebannt, allerdings war zunächst unklar, ob das gelingen würde. Dieses Verhalten sei im Verhältnis zu einem arglosen Erwerber besonders verwerflich. Er sei auch dann getäuscht worden, wenn er sich keine konkreten Vorstellungen über die Typengenehmigung gemacht hat, da er darauf vertrauen dürfe, die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Die Beklagte habe sich dieses arglose Vertrauen durch Inverkehrbringen des manipulierten Fahrzeugs gezielt zunutze gemacht und dadurch aktiv getäuscht.

II. Der Gerichtshof bestätigt ferner, dass der Beklagten die strategische Entscheidung zur Verwendung der unzulässigen Software nach § 31 BGB zuzurechnen sei, da die verantwortlichen Personen von ihr gewusst und sie jahrelang gebilligt hätten. Hierzu zählt der Gerichtshof neben den zuständigen Vorständen auch den ehemaligen Leiter der Entwicklungsabteilung als verfassungsmäßig berufenen Vertreter i.S.v. § 31 BGB, da ihm bedeutsame Unternehmensfunktionen zur eigenverantwortlichen Erfüllung übertragen worden seien. Ferner sieht der BGH es als erwiesen an, dass die zuständigen Vorstände von der Manipulation gewusst haben. Zwar trage der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast. Die Beklagte treffe aber eine sekundäre Darlegungslast, der sie durch ihren pauschalen Einwand nicht genügt habe, es lägen keine Erkenntnisse über die Verwicklung der Vorstände vor.

III. Der BGH folgt der Vorinstanz in der Feststellung des Schadens. Dieser könne auch bei fehlendem rechnerischen Minus aufgrund wertender Überprüfung anhand des Schutzzwecks der Haftung vorliegen. So bestehe ein Vermögensschaden beim unerwünschten Vertrag, den auch die Verkehrsauffassung als unangemessen ansieht, darin, sich von einer ungewollten Verpflichtung befreien zu können. § 826 BGB bewirke somit den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts. Aufgrund der arglistigen Täuschung sei der Kläger ungewollt die Verpflichtung eingegangen, ein von einer Betriebsuntersagung auf unbestimmte Zeit bedrohtes Fahrzeug zu erwerben, was objektiv als unangemessen und damit nachteilig zu betrachten sei. Durch das später entwickelte Update, entfalle der Schaden nicht. Der Kläger sei so zu stellen, als habe er den Vertrag nicht abgeschlossen.

[…]

Den vollständigen Artikel finden Sie auf den Seiten 322-324 in: juris – Die Monatszeitschrift jM 9/2020, die Sie hier lesen können

Prduktbild jM 9/2020

Fußnoten

1 OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.08.2019 - 3 Kap 1/16.

2 BGH, Beschl. v. 08.01.2019 - VIII ZR 225/17.

3 OLG Braunschweig, Beschl. v. 23.11.2018 - 4 MK 1/18.

4 Siehe Jaensch, jM 2019, 323, 325.

5 Ablehnend OLG Braunschweig, Urt. v. 20.08.2019 - 7 U 5/18 (anhängig beim BGH, VI ZR 354/19); OLG Braunschweig, Urt. v. 13.08.2019 - 7 U 352/18 (anhängig beim BGH, VI ZR 367/19); bejahend OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 (nachgehend BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19); OLG Oldenburg, Urt. v. 02.10.2019 - 5 U 47/19 (anhängig beim BGH, VI ZR 397/19); OLG Oldenburg, Urt. v. 21.02.2020 - 6 U 286/19 (anhängig beim BGH, VI ZR 290/20).

6 Ablehnend OLG Braunschweig, Urt. v. 20.08.2019 - 7 U 5/18 Rn. 62 ff.; bejahend OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 75 ff.

7 OLG Braunschweig, Urt. v. 13.08.2019 - 7 U 352/18 Rn. 47 ff.; a.A. OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 98.

8 OLG Oldenburg, Urt. v. 02.10.2019 - 5 U 47/19 Rn. 23 ff.

9 OLG Braunschweig, Urt. v. 20.08.2019 - 7 U 5/18 Rn. 76 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 12.06.2019 - 5 U 1318/18 Rn. 102 ff.; OLG Oldenburg, Urt. v. 02.10.2019 - 5 U 47/19 Rn. 47 ff.

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