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Aktuelles
juris Nachrichten

27.01.2020 |

Kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts allein wegen Vereinbarung eines überhöhten Entgelts

Das europäische Verbot des Missbrauchs gilt als allgemeiner Rechtssatz des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten auch dann, wenn diese für die ...(aus jurisPR-SteuerR 4/2020 Anm. 1) … mehr

27.01.2020 |

Keine Mindestzeit für Aufrechterhaltung des übernehmenden Rechtsträgers beim Betriebsübergang

Der EuGH hatte sich im Juni 2019 erneut mit Fragestellungen des Betriebsüberganges, hier einer Übertragung eines Teils einer wirtschaftlichen ...(aus jurisPR-InsR 2/2020 Anm. 1) … mehr

24.01.2020 |

Bundesinnenminister verbietet "Combat 18 Deutschland"

Bundesinnenminister Seehofer hat am 23.01.2020 den Verein "Combat 18 Deutschland" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. … mehr

24.01.2020 |

BMJV veröffentlicht Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. … mehr

24.01.2020 |

Verwertbarkeit von Blitzerdaten: Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich

Der VerfGH Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. … mehr

24.01.2020 |

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch Nachbarn

Der BGH hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. … mehr

24.01.2020 |

Erstmals Selbstregulierung nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Bundesamt für Justiz hat den Verein Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) als Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung nach § 3 Abs. … mehr

24.01.2020 |

Schloss Burgau: Betretensverbot wegen Neujahrsempfang der AfD voraussichtlich rechtmäßig

Das VG Aachen hat ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. … mehr

24.01.2020 |

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Das BVerwG hat entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. … mehr

24.01.2020 |

Konkurrentenstreitverfahren um Direktorenstelle des AG Idstein erfolglos

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. … mehr

24.01.2020 |

Klage gegen US-Gefahrgutlager bei Germersheim erfolglos

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. … mehr

24.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 5/20 zu Verfahrensrechten auf EU-Ebene

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Stand und zur rechtsstaatlich gebotenen Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf EU-Ebene Stellung genommen und fordert eine Ausweitung der Mindestgarantien der Verfahrensrechte in den Strafverfahren in der EU. … mehr

24.01.2020 |

Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlingsunterkunft in der geplanten Form errichtet und betrieben werden darf. … mehr

24.01.2020 |

Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG): Überblick über die wesentlichen Regelungen des Gesetzes unter Einbeziehung des gesetzgeberischen Willens

A. Einleitung
Aufgrund wachsender Probleme in der Gesundheitsversorgung in Deutschland, z.B. der Überalterung der Bevölkerung und der medizinischen ...(aus jurisPR-ITR 2/2020 Anm. 2) … mehr

23.01.2020 |

Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch auch bei übergelaufenem E-Mail-Postfach

Das BAG hat entschieden, dass auch ein übergelaufenes E-Mail-Postfach und mangelhafte Absprachen zwischen Mitarbeitern einen öffentlichen Arbeitgeber nicht von der Pflicht befreien, einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen. … mehr

23.01.2020 |

djb-Stellungnahme 2/20 zur gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung der Grundrente

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen, dass den gleichstellungsrelevanten Belangen von Frauen nicht ausreichend Rechnung getragen werde. … mehr

23.01.2020 |

Freigabe der deutschen Sanierungsklausel durch EU-Wettbewerbsaufsicht

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Sanierungsklausel, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. … mehr

23.01.2020 |

Luftreinhalteplan Bonn: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich auch im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Bonn die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

23.01.2020 |

Keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Windrad Loevelingloh

Das VG Münster hat entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. … mehr

23.01.2020 |

Parteitag der Berliner AfD darf nicht in angemieteten Räumlichkeiten stattfinden

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. … mehr

23.01.2020 |

Solidaritätszuschlag im Jahre 2011 verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist. … mehr

23.01.2020 |

Beitragsbescheide von zwei Industrie- und Handelskammern teilweise rechtswidrig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. … mehr

23.01.2020 |

Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für Flughafen BER erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines anerkannten Umweltvereins gegen den 27. und 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin-Brandenburg BER abgewiesen. … mehr

23.01.2020 |

Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie: Stellenbesetzung nicht untersagt

Das ArbG Berlin hat auf den Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Stellenbesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Stellenbesetzung vorläufig nicht untersagt wird. … mehr

23.01.2020 |

Keine Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel

Das VGH Kassel hat eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. … mehr

23.01.2020 |

Lebenslange Freiheitsstrafen nach Schüssen aus Mordlust

Das LG Berlin hat zwei 30 beziehungsweise 40 Jahre alte Männer, die vor einem Campingplatz in Berlin-Neukölln die Freundin des 30-Jährigen aus Mordlust erschossen haben, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

23.01.2020 |

Anspruch auf Behandlung eines Antrages in nächster Stadtratssitzung

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die Fraktion "Die Linke" im Stadtrat von Zittau keinen Anspruch auf Behandlung eines Antrags in der Stadtratssitzung am 30.01.2020 hat. … mehr

23.01.2020 |

Silvester-Ausschreitungen in Connewitz: Beschuldigter aus U-Haft entlassen

Das AG Leipzig hat entschieden, dass ein 30-Jähriger, der nach den gewalttätigen Silvester-Auseinandersetzungen mit der Polizei im Leipziger Stadtteil Connewitz in Untersuchungshaft saß, aus der Haft zu entlassen ist. … mehr

23.01.2020 |

Kein vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz gegen möglichen Bescheid

Das VG Trier hat einen Eilantrag der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs auf Feststellung, dass die Bewirtschaftung ihrer Flächen nicht den Restriktionen der rheinland-pfälzischen Landesdüngeverordnung unterworfen ist, abgelehnt. … mehr

23.01.2020 |

Keine Windenergieanlagen außerhalb eines Vorranggebiets für Windenergienutzung

Das VG Trier hat entschieden, dass die Errichtung und der Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch (Verbandsgemeinde Saarburg) den Zielen der Raumordnung widerspricht und daher unzulässig ist. … mehr

23.01.2020 |

Keine weiteren Fördermittel für Volkshochschule

Das VG Göttingen hat entschieden, dass der Volkshochschule Göttingen/Osterode für die Jahre 2016, 2018 und 2019 keine höheren als die bereits bewilligten Fördermittel vom Land Niedersachsen zustehen. … mehr

23.01.2020 |

Anmeldung eines Bildzeichens als Farbmarke

Die Entscheidung betrifft die Anmeldung eines Bildzeichens als Farbmarke, insbesondere Darstellung und Unterscheidungskraft ...(aus jurisPR-WettbR 1/2020 Anm. 1) … mehr

23.01.2020 |

Isolierte Anfechtung einer Befristung

Das Verfahren betrifft die isolierte Anfechtung der Befristung einer Genehmigung, konkret einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung. Der ...(aus jurisPR-UmwR 1/2020 Anm. 1) … mehr

23.01.2020 |

Kein Anspruch auf Mitteilung der zum Auslesen eines Heizkostenverteilers per Funk erforderlichen Codes nach Kündigung des Ablese- und Abrechnungsvertrages

Welchen Einfluss hat die Kündigung des Ablesevertrages auf den gleichzeitig mit demselben Anbieter geschlossenen langfristigen Mietvertrag über ...(aus jurisPR-MietR 2/2020 Anm. 1) … mehr

22.01.2020 |

Luftreinhalteplan Dortmund: Beteiligte schließen Vergleich

Das OVG Münster hat mitgeteilt, dass sich die Beteiligten im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Dortmund auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt haben. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafen wegen Tötung des "Squeezer"-Sängers bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Berlin, mit dem zwei Männer wegen der Tötung des Sängers der Musikgruppe "Squeezer" zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, bestätigt. … mehr

22.01.2020 |

Keine vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Entscheidung über Gleichstellungsantrag

Das BAG hat entschieden, dass dann, wenn ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs in Schöningen

Der BGH hat die Revision eines 85-Jährigen gegen das Urteil des LG Braunschweig, mit dem er wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. … mehr

22.01.2020 |

Massenentlassung beim Automobilzulieferer TWB: Kündigung unwirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass eine Kündigung, die im Zuge der Massenentlassungen beim Automobilzulieferer TWB in Hagen im Januar 2019 erfolgt war, unwirksam ist. … mehr

22.01.2020 |

Keine Standplatzpflicht für Taxen

Das BVerwG hat entschieden, dass das Personenbeförderungsgesetz nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. … mehr

22.01.2020 |

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus Freiwilliger Feuerwehr rechtmäßig

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. … mehr

22.01.2020 |

Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft

Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann. … mehr

22.01.2020 |

Werbeplakate für Tina-Turner-Show wegen Verwechslungsgefahr verboten

Das LG Köln hat einer Veranstaltungsfirma untersagt, mit dem Namen und einem Bild von Tina Turner für die Show "Simply the Best – die Tina Turner Story" zu werben. … mehr

22.01.2020 |

Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso aufgehoben

Nach geäußerten kartellrechtlichen Bedenken des Bundeskartellamtes haben die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso genommen. … mehr

22.01.2020 |

Schlussanträge zur abgesprochenen Verzögerung von Generika-Einführung

Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. … mehr

22.01.2020 |

Zugang zu Arzneimittelzulassungsanträgen beigefügten Studien

Der EuGH hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, bestätigt. … mehr

22.01.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "LTTE"

Das OLG Stuttgart hat einen 40-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)" und der Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. … mehr

22.01.2020 |

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu rechtswidriger Fixierung

Das BVerfG hat entschieden, dass die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die an der Zwangsfixierung und -behandlung sowie vorläufigen Unterbringung einer Patientin im geschlossenen Bereich eines Krankenhauses nach einem Unfall beteiligt waren, verfassungswidrig war. … mehr

22.01.2020 |

Betriebliche Altersversorgung der IKK classic: Arbeitnehmer tragen Eigenanteil

Das BAG hat entschieden, dass auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen haben. … mehr

22.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. … mehr

22.01.2020 |

Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Vierte Pflegekommission, ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche, ihre Arbeit abschließen darf. … mehr

22.01.2020 |

Gehörsverletzung bei übertriebenen Substantiierungsanforderungen

Im Revisionsrechtszug stellt sich oft die Frage, ob der vom letzten Tatsachengericht festgestellte Sachverhalt so hätte festgestellt werden dürfen ...(aus jurisPR-VerkR 2/2020 Anm. 1) … mehr

22.01.2020 |

Zur Reichweite des Abberufungsschutzes von Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte steht im Spannungsfeld zwischen seiner abhängigen Beschäftigung auf der einen und seiner Funktion als ...(aus jurisPR-ArbR 3/2020 Anm. 1) … mehr

21.01.2020 |

Pornodreh gegen Entgelt erfordert Erlaubnis gemäß Prostituiertenschutzgesetz

Das VG Aachen hat entschieden, dass die Stadt Aachen eine Veranstaltung, bei der Pornofilme gedreht werden und die Darsteller ein Entgelt für die Teilnahme zahlen sollen, wegen fehlender Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz zu Recht untersagt hat. … mehr

21.01.2020 |

Geplantes Bürgerbegehren "Langsdorfer Höhe" scheitert mit Anhörungsrüge

Der VGH Kassel hat eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Teilerfolg für Renate Künast gegen Online-Beschimpfungen

Das LG Berlin hat seine Entscheidung zu beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf Renate Künast abgeändert und entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss. … mehr

21.01.2020 |

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Das BAG hat entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. … mehr

21.01.2020 |

Luftreinhalteplan Stuttgart: Zwangsgeld gegen Land Baden-Württemberg festgesetzt

Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt, weil es seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist. … mehr

21.01.2020 |

Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses verfassungsgemäß

Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass die Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses bezüglich Verdachtsfällen von Missbrauch am Uni-Klinikum in Homburg nicht verfassungswidrig ist, der Landtag jedoch das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherstellen muss. … mehr

21.01.2020 |

EuGH-Vorlage im "StreamOn"-Verfahren

Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend "StreamOn" ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sogenannte Netzneutralität vorgelegt. … mehr

21.01.2020 |

Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. … mehr

21.01.2020 |

Schlussanträge zur Verwendung auf Vorrat gespeicherter Kommunikationsdaten durch staatliche Behörden

Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Ermittlungsbehörden zwecks Untersuchung von Straftaten in zulässiger Weise Zugang auf im Rahmen der Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugter Protokolle hatten. … mehr

21.01.2020 |

Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

Das BVerfG hat entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. … mehr

21.01.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2020 veröffentlicht

Die Familiensenate des KG haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2020 veröffentlicht. … mehr

21.01.2020 |

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht. … mehr

21.01.2020 |

Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen. … mehr

21.01.2020 |

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt. … mehr

21.01.2020 |

Leistung und Zurechnung nach dem objektiven Empfängerhorizont - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

A. Komplexer Ausgangsfall
Die Sicherungsinteressen der Waren- und Geldkreditgeber, die den Güterumsatz im Wirtschaftsverkehr finanzieren, kollidieren ...(aus jurisPR-BKR 1/2020 Anm. 1) … mehr

20.01.2020 |

Private Dienstleister dürfen keine Knöllchen verteilen

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. … mehr

20.01.2020 |

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

Das VG Göttingen hat eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. … mehr

20.01.2020 |

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. … mehr

20.01.2020 |

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

Das VG Aachen hat entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. … mehr

20.01.2020 |

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. … mehr

20.01.2020 |

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

Das OVG Lüneburg hat ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die Feststellung eines erzieherischen Bedarfs bezüglich eines Kindes. … mehr

20.01.2020 |

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. … mehr

20.01.2020 |

Haftstrafen für Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden

Das LG Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt. … mehr

20.01.2020 |

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, womit die Bereitstellung und Nutzung von Daten gesteigert und zugleich Datenmissbrauch verhindert werden soll, Stellung genommen. … mehr

20.01.2020 |

Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

Das VG Gelsenkirchen hat auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. die für das Trianel-Kraftwerk in Lünen erteilte wasserrechtliche Einleitungserlaubnis aufgehoben. … mehr

20.01.2020 |

Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Was soll nicht alles erhalten bleiben? „Hopfen und Malz“ wünscht der Biertrinker, „Franz der Kaiser“ der Österreicher. Beim Physiker bleibt die ...(aus jurisPR-BVerwG 2/2020 Anm. 1) … mehr

17.01.2020 |

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das AG Dortmund hat entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. … mehr

17.01.2020 |

Kein Schmerzensgeld für einen an Handlauf verletzten Finger

Das AG München hat entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat. … mehr

17.01.2020 |

Erneute Klagewelle bei den Sozialgerichten

Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 01.01.2020 leiden einige Sozialgerichte derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. … mehr

17.01.2020 |

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. … mehr

17.01.2020 |

Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des "Cybergroomings" strafbar wird. … mehr

17.01.2020 |

djb-Stellungnahme 1/20 zum Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Als einen "Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend" bezeichnet die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V (djb), Prof. Dr. … mehr

17.01.2020 |

Bundesweite Erhebungen: Statistik zur Wohnungslosigkeit

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung verabschiedet. … mehr

17.01.2020 |

Formularvertraglicher Kündigungsausschluss in der Gewerberaummiete

Das BGB unterscheidet in § 542 BGB zwischen Mietverträgen auf bestimmte Zeit und solchen auf unbestimmte Zeit. Da der Gesetzgeber 2001 den Abschluss ...(aus jurisPR-BGHZivilR 2/2020 Anm. 1) … mehr

16.01.2020 |

Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. … mehr

16.01.2020 |

Mordfall Lübcke: Haftbefehl gegen Elmar J. aufgehoben

Der BGH hat den Haftbefehl gegen den Beschuldigten Elmar J. im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. … mehr

16.01.2020 |

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat. … mehr

16.01.2020 |

Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen

Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (BT-Drs. … mehr

16.01.2020 |

Kein Abschuss des Schwarzwildbestandes in Naturschutzgebiet

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. … mehr

16.01.2020 |

Justizreform in Polen: EU-Kommission ersucht EuGH um einstweilige Verfügung

Die EU-Kommission hat am 14.01.2020 den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten. … mehr

16.01.2020 |

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "PKK"

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen Gebietsverantwortlichen der sogenannten Kurdischen Arbeiterpartei ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. … mehr

16.01.2020 |

Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg

Der Bund und die Länder mit Braunkohle-Regionen haben sich auf einen Zeitplan für das Abschalten von Kohlekraftwerken verständigt. … mehr

16.01.2020 |

DAV-Stellungnahme 1/20 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Landesverband Schleswig-Holstein haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Stellung genommen. … mehr

16.01.2020 |

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge

Die im Lichte von Art. 103 Abs. 1 GG abgemilderten Darlegungsanforderungen hinsichtlich des durch ein Schadensereignis verursachten ...(aus jurisPR-VersR 1/2020 Anm. 1) … mehr

16.01.2020 |

Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle keine maschinelle Beatmung

Ist die Dauer der Beatmung eines Neugeborenen mit Hilfe einer High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) oder eine Low-Flow-Beatmung als vergütungswirksame ...(aus jurisPR-SozR 1/2020 Anm. 1) … mehr

15.01.2020 |

Doppelte Haushaltsführung bei Beteiligung an den Kosten eines Mehrgenerationenhaushaltes

Das FG Hannover hat sich mit der steuerlichen Anerkennung der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehrgenerationenhaushaltes beschäftigt. … mehr

15.01.2020 |

Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet

Zum Jahresbeginn 2020 eröffnete in Kehl die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes. … mehr

15.01.2020 |

vzbv-Stellungnahme zum Energiesperren bei Zahlungsrückständen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 15.01.2020 zu Stromsperren als Mittel bei Zahlungsrückständen Stellung genommen. … mehr

15.01.2020 |

Verpflichtung zu beA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand

Das OLG Dresden hat entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. … mehr

15.01.2020 |

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen: So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittlerinnen und -vermittler ab 2021 überwachen. … mehr

15.01.2020 |

Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. … mehr

15.01.2020 |

Ausstellung der Dauerüberzahlerbescheinigung auch auf mittelbaren Gläubiger

Das FG Münster hat entschieden, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf. … mehr

15.01.2020 |

Kein Betriebsübertragung im Ganzen bei Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs  für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen führt. … mehr

15.01.2020 |

Zwangsbehandlung trotz Patientenverfügung bei drohender Gefährdung Dritter

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. … mehr

15.01.2020 |

Schlussanträge zur Speicherung von und Zugriff auf Verbindungsdaten

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, Mittel und Methoden der Terrorismusbekämpfung müssten den Erfordernissen des Rechtsstaates entsprechen. … mehr

15.01.2020 |

Abschiebungsanordnung gegen polizeilich als Gefährder eingestuften Türken aufgehoben

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben. … mehr

15.01.2020 |

Haftung trotz Warnschild: Reiseveranstalter müssen Bauvorschriften im Ausland beachten

Der BGH hat entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. … mehr

15.01.2020 |

Prozesskostenhilfebekanntmachung geändert

Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. … mehr

15.01.2020 |

Mitteilungspflicht für Steuergestaltungsmodelle in Kraft getreten

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. … mehr

15.01.2020 |

Kabinett beschließt Bioökonomiestrategie

Das Bundeskabinett hat am 15.01.2020 die Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen, mit der die Leitlinien und Ziele der Bioökonomie-Politik festgelegt und Maßnahmen für deren Umsetzung benannt werden. … mehr

15.01.2020 |

Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

A. Hintergrund
Strafverfahren dauern immer länger, die Ursachen sind vielfältig. Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz zur ...(aus jurisPR-StrafR 1/2020 Anm. 1) … mehr

14.01.2020 |

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. … mehr

14.01.2020 |

VDIV Deutschland begrüßt geplante weitreichende WEG-Reform

Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf zur Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG). … mehr

14.01.2020 |

Yelp darf sein Bewertungssystem zu Unternehmen weiter nutzen

Der BGH hat entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. … mehr

14.01.2020 |

Ausgleichspflichten zwischen Versicherungen bei "doppelt versichertem Risiko"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. … mehr

14.01.2020 |

Kaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. … mehr

14.01.2020 |

Untergang der Fähre Al Salam Boccaccio: Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die beim Untergang eines unter panamaischer Flagge fahrenden Schiffes zu Schaden gekommenen Personen im Jahre 2006 die italienischen Organisationen, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen können. … mehr

14.01.2020 |

Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind die von Ungarn für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland auferlegten Beschränkungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. … mehr

14.01.2020 |

Anspruch des getrennt lebenden Ehegatten gegen den anderen auf Zustimmung zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. … mehr

14.01.2020 |

Hohe Freiheitsstrafen wegen Kriegsverbrechen und Mord in Syrien

Das OLG Stuttgart hat das Urteil gegen vier syrische Staatsangehörige im Alter von 27 bis 39 Jahren wegen mehrerer in den Jahren 2012 und 2013 in Syrien begangener Verbrechen wie Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Kriegsverbrechen und Mord in Syrien verkündet. … mehr

14.01.2020 |

Vorrang von Primärrechtsschutz beim Schadensersatzbegehren eines vergaberechtswidrig übergangenen Bieters - dulde und liquidiere? („Lärmschutzwände“)

Die hier besprochene Entscheidung des BGH vom 17.09.2019 beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Durchsetzung von (positiven) ...(aus jurisPR-VergR 1/2020 Anm. 1) … mehr

14.01.2020 |

Keine Verpflichtung zum Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung im Versorgungsausgleich

Hat ein Landesbeamter einen Anspruch gegen den gesetzlich versicherten Ehegatten auf Abschluss einer Verrechnungsvereinbarung zum Erhalt seiner ...(aus jurisPR-FamR 1/2020 Anm. 1) … mehr

13.01.2020 |

Schutz von Politikern vor üblen Nachreden und Verleumdungen

Um den besseren Schutz von im öffentlichen Leben stehenden Politikern geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat vorgelegt hat. … mehr

13.01.2020 |

AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

Das OLG Braunschweig hat die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt. … mehr

13.01.2020 |

Bekämpfung von Mietwucher

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vorgelegt. Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

13.01.2020 |

Schüsse auf Haustauben: Widerruf von Waffenbesitzkarte gerechtfertigt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. … mehr

13.01.2020 |

Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Schutz beim Füttern städtischer Streunerkatzen

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

13.01.2020 |

Wohngeld steigt und kann online beantragt werden

Mit der Wohngeldreform zum 01.01.2020 steigt das Wohngeld und die ersten Bürger können ihren Wohngeldantrag online stellen. … mehr

13.01.2020 |

Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt

Am 01.03.2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft mit dem der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert wird. … mehr

13.01.2020 |

Eingliederungshilfe wird vereinfacht

Mit Inkrafttreten der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wird die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zum 01.01.2020 reformiert. … mehr

13.01.2020 |

Keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller bei Kenntnis des Dieselskandals

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller hat. … mehr

13.01.2020 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Hamm

Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht mit Wirkung ab dem 01.01.2020 bekanntgegeben. … mehr

13.01.2020 |

Insektengift Thiacloprid wird in Europa verboten

Die Europäische Kommission hat am 13.01.2020 beschlossen, die Zulassung für Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizids aus der Gruppe der Neonicotinoide, für den europäischen Markt zu beenden. … mehr

13.01.2020 |

Gesetz zu antisemitischen Straftaten

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Regelung zur Strafzumessung im StGB um antisemitische Beweggründe und Ziele als ein weiteres Beispiel für menschenverachtende Tatmotivationen ergänzt wird. … mehr

13.01.2020 |

Frankenversorgung gesetzlich geregelt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die seit mehr als 65 Jahren geltende Vereinbarung zur sogenannten Frankenversorgung von pensionierten Bahnbeamten gesetzlich festzuschreiben. … mehr

13.01.2020 |

Zuverlässigkeitsprüfung im Luftverkehr

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegt, der am 15.01.2020 in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

13.01.2020 |

Bundesrat sieht EU-Anpassung des Medizinprodukterechts kritisch

Der Bundesrat bezweifelt praktische Verbesserungen durch die geplante Anpassung des Medizinprodukterechts an EU-Verordnungen und befürchtet Nachteile für deutsche Hersteller und Verbraucher. … mehr

13.01.2020 |

Bußgelder gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen wettbewerbswidriger Abstimmung

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland verhängt. … mehr

13.01.2020 |

Geldstrafe wegen Fischwilderei

Das AG München hat einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. … mehr

13.01.2020 |

Familien werden weiter gestärkt

Am 01.01.2020 ist Artikel 2 des Starke-Familien-Gesetzes in Kraft getreten mit Verbesserungen beim Kinderzuschlag. … mehr

13.01.2020 |

Mindestvergütung für Auszubildende tritt in Kraft

Durch eine schrittweise Erhöhung der Mindestvergütung in den nächsten Jahren hat der Ausbildungsmarkt Zeit, sich auf die Mindestvergütung einzustellen. … mehr

13.01.2020 |

Mindestlohn erhöht

Seit dem 01.01.2020 gilt in Deutschland ein neuer allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. … mehr

13.01.2020 |

Kinder von pflegebedürftigen Eltern werden entlastet

Am 01.01.2020 ist das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten. … mehr

13.01.2020 |

Qualifizierungschancengesetz: Art. 2 tritt in Kraft

Mit Inkrafttreten von Artikel 2 des Qualifizierungschancengesetzes wird unter anderem der Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld erleichtert. … mehr

10.01.2020 |

Haftbefehl gegen mutmaßlichen Islamisten aufgehoben

Das OLG Frankfurt hat in dem Strafverfahren gegen den 31-jährigen Bilal G. den Haftbefehl des LG Frankfurt aufgehoben und die Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. … mehr

10.01.2020 |

Einschränkung bei Windenergieanlagen: Schluss mit nächtlichem Dauerblinken

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. … mehr

10.01.2020 |

Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. … mehr

10.01.2020 |

Wohnungskündigung wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam

Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. … mehr

10.01.2020 |

AfD verliert Prozess um Parteispenden

Das VG Berlin hat im Prozess um Wahlkampfhilfen für Parteichef Meuthen entschieden, dass das vom Bundestag gegen die Partei verhängte Bußgeld rechtmäßig ist. … mehr

10.01.2020 |

Morde an Wuppertaler Unternehmerpaar: Enkel rechtskräftig verurteilt

Der BGH hat die Revision gegen das Urteil LG Wuppertal verworfen, womit die lebenslange Haftstrafe für den Enkel eines Wuppertaler Unternehmerpaares bestehen bleibt. … mehr

10.01.2020 |

WCCB Bonn: Ehemaliger Leiter des Städtischen Gebäudemanagements muss nicht zahlen

Das LArbG Köln hat entschieden, dass ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Städtischen Gebäudemanagements keinen Schadensersatz im Zusammenhang mit dem WCCB-Bauskandal zahlen muss. … mehr

09.01.2020 |

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock ab 2020

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2020 neu gefasst. … mehr

09.01.2020 |

Eilanträge gegen geplantes Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erfolglos

Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten. … mehr

09.01.2020 |

Urteil gegen IHK-Mitarbeiter rechtskräftig

Der BGH hat zwei Revisionen verworfen mit der Folge, dass die Verurteilung zweier Mitarbeiter der IHK Halle-Dessau wegen Subventionsbetruges rechtskräftig ist . … mehr

09.01.2020 |

Testamentsauslegung: Enkel als "Abkömmling" des Erblassers

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann. … mehr

09.01.2020 |

Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel

Der BFH hat entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. … mehr

09.01.2020 |

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Beschlüsse im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde, sog. B-Verfahren, werden von den Richtern des Bundesverwaltungsgerichts gerne als die ...(aus jurisPR-ÖffBauR 1/2020 Anm. 1) … mehr

08.01.2020 |

Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. … mehr

08.01.2020 |

EU-Ministerrat legt Standpunkt zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen fest

Die EU-Botschafter haben den Standpunkt des EU-Ministerrats zu Vorschriften zur Verbesserung der Rechte von Kfz-Versicherungsnehmern gebilligt.  Nach den derzeit geltenden Vorschriften für Kfz-Versicherungen können EU-Inländer überall in der EU ohne zusätzliche Versicherung reisen. … mehr

08.01.2020 |

Booking.com verpflichtet sich rechtsverbindlich vor EU-Kommission

Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden hat sich Booking.com verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. … mehr

08.01.2020 |

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteilen entschieden, dass der von Klägerseite als Zeuge benannte ehemalige Vorstandsvorsitzende und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen. … mehr

08.01.2020 |

Dienst an verschiedenen Einsatzstellen: Fahrtkosten eines Feuerwehrmannes zur Feuerwache als Werbungskosten abzugsfähig

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. … mehr

08.01.2020 |

Besetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie untersagt

Das ArbG Berlin hat im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet, dass die Bundesstiftung Bauakademie die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen darf. … mehr

08.01.2020 |

Vorsitzender Richter am BSG Ernst Hauck tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BSG Prof. Dr. Ernst Hauck ist mit Erreichen der Altersgrenze am 31.12.2019 in den Ruhestand getreten. … mehr

07.01.2020 |

Facebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. … mehr

07.01.2020 |

Stärkere Verbraucherrechte treten in Kraft

Verbraucher sollen künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. … mehr

07.01.2020 |

Fehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an Universität Koblenz-Landau

Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen. … mehr

07.01.2020 |

Umsatzsteuererstattungsanspruch gegenüber Bauträger

Das nunmehrige Besprechungsurteil betrifft – in Anlehnung an BGH, Urt. v. 17.05.2018 - VII ZR 157/17 – einmal mehr die Frage danach, ob aus einem ...(aus jurisPR-PrivBauR 1/2020 Anm. 1) … mehr

06.01.2020 |

Schenkungsteuer: Grundstücksschenkung an Kind bei anschließender Weiterschenkung an Enkelkind

Das FG Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. … mehr

06.01.2020 |

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei "Disagio-Modell"

Das FG Hamburg hat entschieden, dass dann, wenn sich eine ausländische Familienstiftung an einer vermögensverwaltenden KG beteiligt, die eine fremdfinanzierte Schuldverschreibung erwirbt, dem Stifter mangels Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der Stiftung bei Eingehung des Investments keine negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe des Disagios und der vorschüssig zu zahlenden Darlehenszinsen zuzurechnen sind. … mehr

06.01.2020 |

Grunddienstbarkeit auf Verkehrsflächen in Bitburg-Stahl bleibt

Das VG Trier hat entschieden, dass eine Grunddienstbarkeit, die auf drei im Eigentum der Stadt Bitburg stehenden Grundstücken (öffentliche Verkehrsflächen) im Grundbuch eingetragen ist, bestehen bleibt. … mehr

03.01.2020 |

Keine Waffenbesitzkarte für parteilosen NPD-Kandidaten

Das VG Gießen hat entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. … mehr

03.01.2020 |

Verpasster Flug wegen Zugverspätung: Abhilfeverlangen beim Reiseveranstalter erforderlich

Das AG München hat entschieden, dass ein Flugreisender bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen Verspätungen einplanen und beim Reiseveranstalter selbst und nicht bei seinem Reisebüro anzeigen muss, um Schadensersatzansprüche wegen eines verpassten Fluges begründen zu können. … mehr

02.01.2020 |

Sarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. … mehr

02.01.2020 |

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

Das VG Freiburg hat entschieden, dass ein Süßwarenhersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben darf, wenn ein Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt wird. … mehr

02.01.2020 |

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. … mehr

02.01.2020 |

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Gericht dann, wenn der geschiedene Mann nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen kann, wenn die sogenannte Einbenennung "erforderlich" ist. … mehr

02.01.2020 |

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für MDK unterliegt Sozialversicherungspflicht

Das SG Münster hat entschieden, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. … mehr

02.01.2020 |

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Das LG Leipzig hat entschieden, dass ein Autofahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, damit rechnen muss, bei einem Unfall mitzuhaften. … mehr

02.01.2020 |

Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

Das VG Münster hat entschieden, dass eine ganzjährige Anbindehaltung von Rindern nur dann zulässig ist, wenn den Tieren als Ausgleich für das Bewegungsdefizit entweder täglich Zugang zu einem Laufhof oder zumindest in den Sommermonaten Weidegang oder ganzjährig täglich mindestens zwei Stunden Zugang zu einem Laufhof oder einer Weide gewährt wird. … mehr

02.01.2020 |

Neuer Vorsitzender Richter am BSG Andreas Heinz

Richter am BSG Andreas Heinz ist zum 01.01.2020 zum Vorsitzenden Richter am BSG ernannt worden. … mehr

02.01.2020 |

Neue Richter am BSG Miriam Hannes und Christian Burkiczak

Dr. Miriam Hannes und Dr. Christian Burkiczak sind mit Wirkung zum 01.01.2020 zu Richtern am BSG ernannt worden. Dr. … mehr

02.01.2020 |

Mathias Herr und Volker Schultz neue Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Mathias Herr und Richter am Oberlandesgericht Dr. … mehr

30.12.2019 |

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen. … mehr

30.12.2019 |

Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen tritt in Kraft

Die Bundesregierung stellt mit dem gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen ihre Regionalförderung zum 01.01.2020 neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach. … mehr

30.12.2019 |

Telekom und EWE dürfen Gemeinschaftsunternehmen gründen

Das Bundeskartellamt hat am 30.12.2019 das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. … mehr

30.12.2019 |

Auszahlung der höheren SED-Opferrente ab Januar 2020

Die Erhöhung der SED-Opferrente wurde vom Bundesrat im November 2019 beschlossen; ab Januar 2020 wird die höhere Rente ausgezahlt. "Die SED-Opferrente ist auf 330 Euro erhöht worden. … mehr

30.12.2019 |

Richter am BGH Gerhard Pape im Ruhestand

Der Richter am BGH Prof. Dr. Gerhard Pape wird mit Ablauf des 31.12.2019 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Pape wurde am 02.06.1954 in Westerbrak geboren. … mehr

27.12.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen zum Januar 2020

Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber, eine Mindestvergütung für Auszubildende wird eingeführt und der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung. … mehr

27.12.2019 |

Kein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter

Das AG München hat entschieden, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt. … mehr

27.12.2019 |

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2020

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. … mehr

27.12.2019 |

Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg für 2020 veröffentlicht

Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg in Kraft. … mehr

27.12.2019 |

Keine aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

Das BVerwG hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung von Klagen, die die Bundesvereinigung gegen Schienenlärm, die Stadt Oldenburg, mehrere Anwohner und ein kommunales Rechenzentrum gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 05.07.2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 1522 Oldenburg-Wilhelmshaven von Bahn-km 0,841 bis 9,722 erhoben haben, nicht angeordnet wird. … mehr

27.12.2019 |

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2019

Das Bundeskartellamt hat 2019 Bußgelder in Höhe von rund 848 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.400 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, 104 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. … mehr

23.12.2019 |

Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Zielens mit Spielzeugpistole auf Passanten

Das AG München hat einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. … mehr

23.12.2019 |

Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret"

Das VG Bremen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform "Topf Secret" dem nicht entgegensteht. … mehr

23.12.2019 |

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei einmaligem Konsum von harten Drogen

Das VG Greifswald hat entschieden, dass einem Autofahrer trotz einer negativen Urin- oder Blutuntersuchung nach einer Verkehrskontrolle der Führerschein entzogen werden darf, wenn er den Konsum von Amphetamin gegenüber der Polizei eingeräumt hat. … mehr

23.12.2019 |

Geltung einer Geschwindigkeitsbegrenzung an Schule auch an Feiertagen

Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass eine mit Zusatzzeichen "Montag bis Freitag, 7 bis 17 h" angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden muss und zwar auch dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen "Kinder" angebracht wurde und es vor einer Schule steht. … mehr

23.12.2019 |

Keine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss

Das VG Berlin hat entschieden, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind. … mehr

23.12.2019 |

Rückblick auf die 984. Sitzung des Bundesrates am 20.12.2019

Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung des Jahres am 20.12.2019 wichtige Beschlüsse aus dem Bundestag gebilligt: Steuerliche Maßnahmen zum Klimaschutzpaket, Entlastungen für Betriebsrenten, den Bundeshaushalt 2020, die Masernschutzimpfpflicht und die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerksberufe. … mehr

23.12.2019 |

Bußgeld gegen Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen Sky wegen unerlaubter Telefonwerbung ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro verhängt. … mehr

23.12.2019 |

Bundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten

Der Bundesrat hat die Entlastung der Betriebsrenten von der sogenannten Doppelverbeitragung gebilligt, so dass das Gesetz wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft treten kann. … mehr

23.12.2019 |

Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder

Pkw-Führerscheininhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat am 20.12.2019 einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt. … mehr

23.12.2019 |

Plastiktütenverbot: Weniger Einwegverpackungen für Außer-Haus-Verzehr

Der Bundesrat hat sich am 20.12.2019 zum geplanten Plastiktütenverbot geäußert. … mehr

23.12.2019 |

Bußgelder gegen deutsche Schilderpräger wegen wettbewerbswidriger Praktiken bei Kfz-Kennzeichen-Verkauf

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund acht Millionen Euro gegen die Christoph Kroschke GmbH, die EHA Autoschilder GmbH, die Astorga Fritz Lange GmbH & Co. … mehr

23.12.2019 |

Ehemaliger NRW-Abgeordneter muss Beraterhonorar an Klinik zurückzahlen

Das LG Köln hat entschieden, dass ein ehemaliges Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen ein angebliches "Beraterhonorar" in Höhe von über 140.000 Euro an eine Klinik zurückzahlen muss. … mehr

23.12.2019 |

Bundesrat möchte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen auch auf Heizkessel ausweiten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist. … mehr

20.12.2019 |

Influencer wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das LG Berlin hat einen 25-jährigen Berliner, der als sogenannter Influencer durch seine Auftritte in sozialen Medien – insbesondere auf dem Videoportal YouTube – eine gewisse Bekanntheit unter jungen Internetnutzern erlangt hat, wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen: Er hat am 20.12.2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat stimmt Klimaschutzmaßnahmen zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20.12.2019 der Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Landstrom in Seehäfen und der Verordnung zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen zugestimmt. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht

In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück: Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt. … mehr

20.12.2019 |

Ehemaliger Richter des BVerfG Dr. Jürgen Kühling verstorben

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. Jürgen Kühling ist am 16.12.2019 im Alter von 85 Jahren verstorben. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat stimmt Verschärfungen im Waffenrecht zu

Der Zugang zu Waffen wird erschwert: Künftig müssen Waffenbehörden die Verfassungsschutzbehörden einbinden, bevor sie eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilen. … mehr

20.12.2019 |

Masernimpfung wird zur Pflicht

Die Masernimpfung in Schulen und Kitas wird künftig zur Pflicht: Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene gesetzliche Impflicht in Gemeinschaftseinrichtungen am 20.12.2019 gebilligt. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu

Kurz nach dem Bundestag hat am 20.12.2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. … mehr

20.12.2019 |

Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Der VerfGH Münster hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats verstößt. … mehr

20.12.2019 |

Nachträgliche Zulassung einer mit Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der 6-Monats-Frist

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. … mehr

20.12.2019 |

Neuerungen im Verkehrsrecht für 2020

Der ADAC hat über Verkehrsregeln und Vorschriften informiert, die im Jahr 2020 in Kraft treten. … mehr

20.12.2019 |

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. … mehr

20.12.2019 |

Keine Rückzahlung des Reisepreises bei Verwechslung im Verwendungszweck des Zahlungsbeleges

Das AG München hat entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht. … mehr

20.12.2019 |

"Früher war mehr Lametta": Kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

Das OLG München hat entschieden, dass das legendäre Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" urheberrechtlich nicht geschützt ist. … mehr

20.12.2019 |

Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?

Das BAG hat entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. … mehr

20.12.2019 |

Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. … mehr

20.12.2019 |

Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

Das BVerwG hat entschieden, dass Umweltschutzvereinigungen befugt sind, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. … mehr

20.12.2019 |

Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer: Vorläufige Einigung über das Mobilitätspaket

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat eine Reihe von Vorschlägen – das sogenannte Mobilitätspaket – in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr, den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt und eine verbesserte Durchsetzung gebilligt. … mehr

20.12.2019 |

Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig

Das VG Minden hat der Klage einer Betreiberin auf Erteilung einer Genehmigung von insgesamt vier Windenergieanlagen in Borchen stattgegeben. … mehr

20.12.2019 |

Keine Demo vor Wohnhaus eines Richters

Das VG Stade hat entschieden, dass der Bescheid der Stadt Buxtehude vom 17.12.2019, mit dem der angemeldeten Versammlung am 21.12.2019 bestimmte Beschränkungen auferlegt wurden, rechtmäßig ist. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat fordert mehr Geld für Frühe Hilfen junger Familien

Der Bundesrat fordert finanzielle Verbesserungen in der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Frühe Hilfen. … mehr

20.12.2019 |

Mehr Unterstützung für umweltfreundlichere Verkehrsmittel

Der Bundesrat bezweifelt, dass die geplante Aufstockung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr ausreicht, damit die Länder den erforderlichen Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bewältigen können. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat für höhere Haftentschädigung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte von bisher 25 auf künftig 75 Euro pro Tag zu erhöhen. … mehr

20.12.2019 |

Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form des Minderwertes gegen Hersteller

Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen und entschieden, dass Dieselkäufer bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt sind. … mehr

20.12.2019 |

Bundesrat billigt Haushalt 2020

362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat am 20.12.2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. … mehr

20.12.2019 |

Länder stimmen PTA-Reform zu

Der Bundesrat hat am 20.12.2019 der PTA-Reform zugestimmt. … mehr

20.12.2019 |

In Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld

Das OVG Münster hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. … mehr

20.12.2019 |

Verbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. … mehr

20.12.2019 |

Weitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. … mehr

20.12.2019 |

Kuhglocken-Streit: Ehepaar scheitert mit Nichtzulassungsbeschwerde

Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde im "Kuhglocken-Streit" zurückgewiesen mit der Folge, dass die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen weiter bimmeln dürfen. … mehr

20.12.2019 |

Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI

Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt. … mehr

20.12.2019 |

Änderung des Naturschutzrechts: Neuregelung zum Wolf schafft Rechtssicherheit

Der Bundestag hat am 19.12.2019 neue Regelungen zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. … mehr

20.12.2019 |

Weiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef erlaubt

Das OVG Münster hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. … mehr

20.12.2019 |

Bundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmiete

Der Deutsche Bundestag hat am 19.12.2019 den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen. … mehr

20.12.2019 |

Nichteignung für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen

Noch sind Wissenschaft und Forschung nicht imstande, das Uhrwerk des Lebens anzuhalten oder gar zurückzudrehen (DER SPIEGEL v. 23.11.2019: Sterben? ...(aus jurisPR-MedizinR 12/2019 Anm. 1) … mehr

19.12.2019 |

Nachträglicher Ordnungsruf für AfD-Abgeordneten verfassungswidrig

Das LVerfG Greifswald hat entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. … mehr

19.12.2019 |

Bank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Bank Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern darf, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält. … mehr

19.12.2019 |

Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Pensionskassenzusagen?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) im Fall der Insolvenz eines Arbeitgebers für Leistungskürzungen durch die Pensionskasse aufkommen muss. Herr B. … mehr

19.12.2019 |

Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App wettbewerbswidrig

Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. … mehr

19.12.2019 |

Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag

Der EuGH hat sein Urteil zur Tragweite und der Frist für die Ausübung des Rechts auf einen Rücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag verkündet. … mehr

19.12.2019 |

Airbnb ist Dienst der Informationsgesellschaft und nicht Immobilienmakler

Der EuGH hat entschieden, dass Airbnb einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt und Frankreich daher von Airbnb keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen darf. … mehr

19.12.2019 |

Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns": Vorschlagsrecht der Kommission bestätigt

Der EuGH hat entschieden, dass das EuG mit der Bestätigung des Beschlusses der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, keinen Fehler begangen hat. … mehr

19.12.2019 |

Deutschland soll über Zwangshaft für Amtsträger wegen Nichteinführung von Dieselfahrverboten entscheiden

Der EuGH hat sich erstmals dazu geäußert, ob die nationalen Gerichte befugt oder sogar verpflichtet sind, Zwangshaft gegen die Verantwortlichen nationaler Behörden zu verhängen, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. … mehr

19.12.2019 |

Airline haftet für Verbrühung durch umgekippten heißen Kaffee

Der EuGH hat entschieden, dass eine Fluglinie für Verbrühungen durch im Flugzeug umgekippten heißen Kaffee haftet und es nicht erforderlich ist, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. … mehr

19.12.2019 |

Handel mit "gebrauchten" E-Books: Erlaubnis des Urhebers erforderlich

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf. … mehr

19.12.2019 |

Nachträgliche Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

Der BFH hat entschieden, dass eine nachträglich aufgehobene richterliche Durchsuchungsanordnung zur Rechtswidrigkeit durchgeführter Vollstreckungsmaßnahmen führt. … mehr

19.12.2019 |

EuGH-Vorlage zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit in der Familie vorgelegt. … mehr

19.12.2019 |

Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b AufenthG

Das BVerwG hat eine Reihe umstrittener Fragen zur Auslegung und Anwendung der am 01.08.2015 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer, die sich in Deutschland nachhaltig integriert haben, geklärt. … mehr

19.12.2019 |

Eilantrag des NABU gegen Erweiterung eines Hähnchenmastbetriebs erfolgreich

Das VG Hannover hat einem Eilantrag des NABU gegen die Erweiterung eines Hähnchenmastbetriebs in der Wedemark stattgegeben, weil dem Betreiber ausreichende Flächen zur eigenen Futterproduktion fehlen. … mehr

19.12.2019 |

Mehrjährige Haftstrafen wegen tödlicher Stöße in S-Bahn-Gleis

Das LG Nürnberg hat nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. … mehr

19.12.2019 |

Sozialamt muss Gebärdendolmetscher für Hörgeschädigte vorläufig zahlen

Das LSG Chemnitz hat entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss. … mehr

19.12.2019 |

Schrems vs. Facebook: Schlussantrag zur Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern

Nach Ansicht von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig. … mehr

19.12.2019 |

Bezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal

Das VG Berlin hat entschieden, dass die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft gilt. … mehr

19.12.2019 |

Marktmachtbericht: Derzeit keine Marktbeherrschung bei der Stromerzeugung

Das Bundeskartellamt hat am 19.12.2019 zum ersten Mal einen Marktmachtbericht – Bericht über die Wettbewerbsverhältnisse bei der Erzeugung elektrischer Energie – vorgelegt. … mehr

19.12.2019 |

Papierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes nahe Betriebsgelände hinnehmen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Alfelder Papierhersteller die Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen muss. … mehr

19.12.2019 |

Baustopp für Windparks und vorläufiges Rodungsverbot für Windpark Blumberg bestätigt

Der VGH Mannheim hat den vom VG Freiburg angeordneten Stopp des Baus der auf dem bewaldeten Höhenzug Länge der Gemeinden Blumberg, Donaueschingen und Hüfingen geplanten insgesamt elf Windkraftanlagen der Windparks Länge und Blumberg sowie das vorläufige Verbot der Rodung von Wald für den Windpark Blumberg bestätigt. … mehr

19.12.2019 |

Kartellverfahren gegen freie Flüssiggasanbieter mit Geldbußen abgeschlossen

Das Bundeskartellamt hat wegen verbotener Gebietsabsprachen bei Flüssiggas im Zeitraum von November 2006 bis Juli 2016 Geldbußen in Höhe von insgesamt ca. … mehr

19.12.2019 |

IHK Köln darf Grundstückskaufvertrag für neue Hauptzentrale notariell beurkunden lassen

Das VG Köln hat entschieden, dass die IHK Köln den Beschluss ihrer Vollversammlung vom 12.12.2019 umsetzen und den bereits ausgehandelten Kaufvertrag über den Erwerb eines Grundstücks in Köln-Mülheim notariell beurkunden lassen darf. … mehr

19.12.2019 |

Neues Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten beschlossen. … mehr

19.12.2019 |

Bundeskartellamt untersagt Erwerb von Ziemann durch Loomis

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben des international tätigen, schwedischen Bargelddienstleisters Loomis AB, sämtliche Anteile am bundesweit zweitgrößten Bargelddienstleister, der Ziemann Sicherheit Holding GmbH, Schallstadt, zu erwerben, untersagt. … mehr

19.12.2019 |

BRAK-Stellungnahme 35/19 zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat initiativ Stellung genommen zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ausweitung der Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher. … mehr

18.12.2019 |

Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten muss. … mehr

18.12.2019 |

Klimaschutzgesetz tritt in Kraft

Das Bundes-Klimaschutzgesetz tritt am 18.12.2019, einen Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt, in Kraft. … mehr

18.12.2019 |

Haftstrafe gegen Ex-Chef der Beluga-Reederei bestätigt

Der BGH hat die Verurteilung des Ex-Beluga-Chefs wegen Kreditbetruges, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse im Jahresabschluss und im Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft und Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten für rechtskräftig erklärt. … mehr

18.12.2019 |

Schlussanträge zur Beteiligung von Vivendi an Mediaset

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, die italienische Regelung, durch die der Großaktionär Vivendi am Erwerb von 28% des Kapitals des italienischen Medienkonzerns Mediaset gehindert wird, für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. … mehr

18.12.2019 |

Strafzettel auf Kundenparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. … mehr

18.12.2019 |

Kein Anspruch auf Verdienstausfall bei Aufnahme eines vernachlässigten Babys

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Pflegemutter, die ein offensichtlich vernachlässigtes Baby einer Minderjährigen aufnimmt und drei Jahre Erziehungsurlaub nutzt, nicht von den behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers Verdienstausfall für diese Zeit verlangen kann. … mehr

18.12.2019 |

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Torwarttrainer die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann. … mehr

18.12.2019 |

Umlage von Kosten für Überprüfung von Mülltrennung als Betriebskosten

Das AG Frankenthal hat entschieden, dass die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig sind. … mehr

18.12.2019 |

Umlage der Kosten eines 24-Stunden-Bewachungsdienstes als Betriebskosten

Das LG München I hat entschieden, dass es am Merkmal des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Mietsache fehlt, wenn ein 24-Stunden Bewachungsdienst in weit überwiegendem Maße Park- oder Gartenflächen schützen soll, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und vom Mieter wie Dritten in gleichem Maße genutzt werden, mit der Folge, dass solche Kosten dann auch nicht anteilig auf den Wohnraummieter umgelegt werden können. … mehr

18.12.2019 |

Dieselskandal: Klage gegen VW wegen Verjährung abgewiesen

Das LG Saarbrücken hat erstmals eine im März 2019 erhobene Klage eines Verbrauchers gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen. … mehr

18.12.2019 |

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2020

Die Familiensenate des OLG Dresden haben mit Wirkung vom 01.01.2020 die Kindesunterhaltstabelle fortgeschrieben und die Unterhaltsleitlinien angepasst. … mehr

18.12.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket

Bund und Länder haben sich am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. … mehr

18.12.2019 |

Kein Anspruch auf Merkzeichen "aG" bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 80

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. … mehr

18.12.2019 |

vzbv fordert mehr Transparenz bei Krankenkassen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert anlässlich der am 18.12.2019 stattfindenden Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zur geplanten Reform der Wettbewerbsregeln der gesetzlichen Krankenkassen mehr Transparenz für Verbraucher, um ihnen die Wahl ihrer Kasse zu erleichtern. … mehr

18.12.2019 |

Verpflichtender Elektronischer Rechtsverkehr in schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Am 01.01.2020 beginnt der verpflichtende elektronische Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein, so dass im neuen Jahr nur noch elektronisch mit der dortigen Arbeitsgerichtsbarkeit kommuniziert werden sollte. … mehr

18.12.2019 |

Konversionstherapien von Homosexualität sollen verboten werden

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. … mehr

18.12.2019 |

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

Das VG Hannover hat den Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt, da der Fahrlehrer die Vielzahl von Einzelvorwürfen insgesamt nicht entkräften konnte. … mehr

17.12.2019 |

Pflichtverletzung im Online-Banking durch Weitergabe von PIN und TAN an Dritte

Das LG Köln hat entschieden, dass derjenige, der seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, grob fahrlässig handelt. Der Kläger hatte ein Girokonto bei der Beklagten, einer Sparkasse. … mehr

17.12.2019 |

Beweislast bei allergischer Reaktion durch Speiseeis im Restaurant

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen kann, wenn nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auftritt und wenn dem Restaurantbetreiber eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. … mehr

17.12.2019 |

Entziehung der Fahrerlaubnis nach E-Bike-Unfall mit 1,6 Promille

Das VG Aachen hat entschieden, dass Werte ab 1,6 Promille nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeuten und die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen. … mehr

17.12.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 62/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.12.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.12.2019 |

Strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegen darf, wenn er mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe und er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht. … mehr

17.12.2019 |

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

Das FG Münster hat entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. … mehr

17.12.2019 |

Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses

Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Winzerbetrieb aus Neustadt keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer Teilaussiedlung im Außenbereich von Neustadt-Hambach wegen einer möglichen Verunstaltung des Landschaftsbildes hat. … mehr

17.12.2019 |

Aufwendungen für Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

Das FG Münster hat entschieden, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind. … mehr

17.12.2019 |

Keine Weisungsbefugnis des Verwaltungsbeirates

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Verwaltungsbeirat nicht berechtigt ist, Weisungen an den Verwalter oder aber auch an die übrigen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu erteilen. … mehr

17.12.2019 |

Größere Terrasse nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein nachträglich gefasster Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die schon vorgenommene Erweiterung einer Terrasse nicht der ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht und daher nichtig ist. … mehr

17.12.2019 |

Zahlreiche Beschwerden über Werbeaussagen für Nahrungsergänzungsmittel

Die Wettbewerbszentrale hat im Jahr 2019 bislang 32 Beschwerden zur gesundheits- oder krankheitsbezogenen Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln erhalten, 22 dieser Beschwerden richteten sich gegen Werbung für sogenannte "Anti-Kater-Produkte". … mehr

17.12.2019 |

Klagen auf Beseitigung einer Altlast in einer Kiesgrube unzulässig

Das VG Freiburg hat die Klagen gegen den Sanierungsplan über die Altlast-Einkapselung in der Kessler-Grube abgewiesen. … mehr

17.12.2019 |

BRAK-Stellungnahme 37/19 zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Entwurf eines Gesetzes der AfD-Fraktion zur Aufhebung des Nutzungszwangs im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten Stellung genommen und lehnt die darin vorgeschlagenen Änderungen ab. … mehr

17.12.2019 |

Gerichtliche Überprüfung eines Beschlusses über die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers

Wie hoch darf eigentlich (gesellschaftsrechtlich betrachtet) die Vergütung für einen GmbH-Geschäftsführer sein? Hier ging es um einen eher seltenen ...(aus jurisPR-HaGesR 12/2019 Anm. 1) … mehr

16.12.2019 |

Sachliche Auseinandersetzung mit NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. … mehr

16.12.2019 |

Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen

Das LSG Halle hat entschieden, dass das Jobcenter nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen muss, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. … mehr

16.12.2019 |

Genehmigungsfiktion für Hautstraffungs-OP bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse

Das SG Heilbronn hat entschieden, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert. … mehr

16.12.2019 |

Keine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in der Mehrzweckhalle in Mudersbach, die erst um 24:00 Uhr bzw. … mehr

16.12.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafe für Mord mit Bohrmaschine bestätigt

Der BGH hat das Urteil des LG Lüneburg, mit dem ein 33-Jähriger, der einen 25-Jährigen unter Verwendung einer Bohrmaschine getötet hat, wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, bestätigt. … mehr

16.12.2019 |

Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 01.01.2020 geändert. … mehr

16.12.2019 |

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen. … mehr

16.12.2019 |

Mahnung für Botox-Behandlungskosten darf nicht über Arbeitgeber versendet werden

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann, wenn ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendet, dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro rechtfertigt. … mehr

16.12.2019 |

Sozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss. … mehr

16.12.2019 |

Steuertipps zum Jahreswechsel 2019/2020

Der Steuerberater-Verband e.V. Köln informiert über ausgewählte steuerliche (Neu-)Regelungen, die großteils zeitnah Erleichterung versprechen oder zumindest mittelfristig umgesetzt werden. … mehr

16.12.2019 |

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden auch in Nicht-Euro-Staaten billiger

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten werden ab dem 16.12.2019 billiger. … mehr

16.12.2019 |

Neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern tritt in Kraft

Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt; die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. … mehr

16.12.2019 |

Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines renaturierten Baches wegen Wassereintritts

Das VG Trier hat entschieden, dass mehrere Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen keinen Anspruch auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen haben. … mehr

16.12.2019 |

Jugendstrafe im Leimener Hundebiss-Fall

Das LG Heidelberg hat in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. … mehr

16.12.2019 |

Vizepräsident des BGH a.D. Horst Hagen verstorben

Am 05.12.2019 ist der frühere Vizepräsident des BGH Prof. Dr. Dr. h.c. Horst Hagen im Alter von 85 Jahren verstorben. … mehr

16.12.2019 |

Maßnahmengesetz für Verkehrsprojekte

Die Bundesregierung will für zwölf Verkehrsinfrastrukturprojekte die Möglichkeit schaffen, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen. … mehr

16.12.2019 |

Bewährungsstrafe wegen Diebstahls von Karten für ein Champions League Spiel

Das AG München hat einen Fan des "Roten Stern Belgrad", der gemeinsam mit anderen anlässlich eines Champions-League-Spiels Eintrittskarten von Besuchern entwenden wollte, die dabei erheblich verletzt wurden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. … mehr

16.12.2019 |

Gewässerunterhaltungspflicht umfasst keine Pflege und Sicherung der Bäume

Das VG Aachen hat festgestellt, dass der Wasserverband Eifel-Rur nicht zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern verpflichtet ist. … mehr

16.12.2019 |

Feststellungsbescheide des Bundeskriminalamtes wirkungslos

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass ein ehemaliger Hersteller, Importeur und Händler von Waffen nicht für die Erstellung von Feststellungsbescheiden des Bundeskriminalamtes zahlen muss, die mittlerweile wirkungslos sind und ihre gesetzliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen können. … mehr

16.12.2019 |

Neuer Europäischer Datenschutzbeauftragter im Amt

Am 05.12.2019 wurde der polnische Verfassungsrechtler Wojciech Wiewiórowski durch das Europäische Parlament und den Rat im Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten bestätigt. … mehr

13.12.2019 |

Die Erste Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

A. Einleitung
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat in den letzten Jahren zusehends an Bedeutung gewonnen. Einen weiteren Meilenstein ...(aus jurisPR-Compl 6/2019 Anm. 4) … mehr

29.11.2019 |

Anwendbares Recht für Treuhandverträge über eine Kommanditbeteiligung

Mit Treuhandvereinbarungen zwischen Gründungskommanditisten als Treuhändern und Kapitalanlegern als Treugebern sind Praktiker auf dem Gebiet des ...(aus jurisPR-IWR 6/2019 Anm. 1) … mehr

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