juris Nachrichten

Aktuelles

juris Nachrichten

14.11.2019 |

Wirksamkeit der Schadenminderungsklausel in der Rechtsschutzversicherung

Der BGH beschäftigt sich mit der Frage der Wirksamkeit der Schadensminderungsklausel nach § 17 Abs. 1 Buchst. c Doppelbuchst. bb und der ...(aus jurisPR-VersR 11/2019 Anm. 1) … mehr

14.11.2019 |

Ohne engen zeitlichen Zusammenhang zum Baubeginn erklärte Modernisierungsankündigung nicht ordnungsgemäß

Bei dem neuen Musterfeststellungsverfahren denkt man nicht zwingend an das Mietrecht, eher an betrügerische Abschaltvorrichtungen in ...(aus jurisPR-MietR 23/2019 Anm. 1) … mehr

13.11.2019 |

Zwei Milliarden Euro für Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Das Bundeskabinett hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen am 13.11.2019 in einem ersten Schritt die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen mit dem Ziel, dass ab 2025 jedes Grundschulkind einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung hat. … mehr

13.11.2019 |

Klage gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen unzulässig

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Klage eines Gewerbebetriebes gegen eine Änderungsgenehmigung des Rhein-Hunsrück-Kreises, durch die der Nachtbetrieb für fünf Windenergieanlagen in der Nähe des Betriebsgeländes zugelassen wurde, unzulässig ist. … mehr

13.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

13.11.2019 |

Urteil gegen Ex-AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig

Der BGH hat das Urteil gegen einen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Steuerhinterziehung im Schuld- und Strafausspruch für rechtskräftig erklärt. … mehr

13.11.2019 |

Recherche für Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit

Das FG Neustadt hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. … mehr

13.11.2019 |

Erzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für Höhe des Verletztengeldes

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können. … mehr

13.11.2019 |

Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen. … mehr

13.11.2019 |

Einführung des Tierwohlkennzeichens

Die Bundesregierung plant die Einführung eines bundesrechtlich einheitlichen Tierwohlkennzeichens zur Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft. … mehr

13.11.2019 |

Härtere Strafen für "Gafferfotos" von Unfalltoten sowie heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a StGB beschlossen. … mehr

13.11.2019 |

Verbraucherschutz in der EU wird verbessert

Nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament im März 2019 hat der Rat der EU am 08.11.2019 eine Richtlinie angenommen, mit der die EU-Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird. … mehr

13.11.2019 |

Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam

Das ArbG Berlin hat entschieden, dass die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen wirksam ist. … mehr

13.11.2019 |

Erstattung von Mietwagenkosten für Luxus-Fahrzeug

Ein Rolls Royce wurde unfallbedingt beschädigt. Der Geschädigte mietete während der Reparaturdauer als Ersatzfahrzeug einen Ferrari an. Das ...(aus jurisPR-VerkR 23/2019 Anm. 1) … mehr

13.11.2019 |

Paketboten-Schutz-Gesetz: Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen

A. Rechtspolitischer Hintergrund
Der zunehmende Onlinehandel lässt die Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) stark anwachsen. Nach Angaben des ...(aus jurisPR-ArbR 45/2019 Anm. 1) … mehr

12.11.2019 |

EuGH zu Sanktionen gegen Asylbewerber nach Gewalttätigkeit in Aufnahmeeinrichtung

Der EuGH hat entschieden, dass eine internationalen Schutz beantragende Person, die grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden Unterbringungszentrums verstoßen oder sich grob gewalttätig verhalten hat, nicht mit dem Entzug der im Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen in Bezug auf Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung sanktioniert werden darf. … mehr

12.11.2019 |

Vorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist. … mehr

12.11.2019 |

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzwidrig

Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. … mehr

12.11.2019 |

Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann. … mehr

12.11.2019 |

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der Zwischenprüfung nicht abgeschlossen hatte. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zum Grundwasserschutz bei Straßenbauvorhaben

Generalanwalt Gerard Hogan hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, unter welchen Umständen eine Privatperson die Gültigkeit einer Verwaltungsentscheidung, mit der die Genehmigung für ein großes Straßenbauvorhaben erteilt wird, anfechten kann, weil die Anforderungen des EU-Umweltrechts nicht eingehalten werden. … mehr

12.11.2019 |

Finanzielle Sanktionen gegen Irland wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung

Der EuGH hat Irland wegen Nichtdurchführung eines früheren Urteils des EuGH, mit dem unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Windfarm auferlegt wurde, zu finanziellen Sanktionen verurteilt. … mehr

12.11.2019 |

Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten

Der EuGH hat entschieden, dass auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden muss. … mehr

12.11.2019 |

Schlussanträge zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ergibt sich der Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten einzig und allein aus der Wahl durch die Wähler und kann nicht an die anschließende Erfüllung irgendeiner Formalität geknüpft werden. … mehr

12.11.2019 |

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. … mehr

12.11.2019 |

Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz per Einschreiben mit Rückschein nicht nur für Einkommensteuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2018, sondern für sämtliche Einkommensteuerbescheide besteht. … mehr

12.11.2019 |

Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt

Das OLG Stuttgart hat die Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt. Der Aufsichtsrat der Holdinggesellschaft, die sich u.a. … mehr

12.11.2019 |

Erstmals Genehmigung für Impfstoff gegen Ebola

Die EU-Kommission hat am 12.11.2019 dem Unternehmen Merck Sharp & Dohme B.V. die Genehmigung erteilt, den Impfstoff Ervebo gegen Ebola in Verkehr zu bringen. … mehr

12.11.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur CO2-Bepreisung beim Wohngeld

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplante Einführung einer CO2-Komponente beim Wohngeld, der im Referentenentwurf enthaltene Zuschlag zur pauschalen Berücksichtigung der CO2-Komponente bei den Heizkosten greife aber zu kurz, da die Energiekosten insgesamt nicht ausreichend berücksichtigt werden. … mehr

12.11.2019 |

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr

12.11.2019 |

Neue Entwicklungen im Vergaberecht

I. Änderung von § 127 SGB V
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz wurde auch eine kurzfristig vorgeschlagene Änderung von § 127 SGB V beschlossen. Die ...(aus jurisPR-VergR 11/2019 Anm. 1) … mehr

11.11.2019 |

Keine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann. … mehr

11.11.2019 |

Bielefeld muss über Abschuss von Muffelwildherde neu entscheiden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Bielefeld verpflichtet war, über den Antrag auf Abschuss einer im Teutoburger Wald lebenden Muffelwildherde neu zu entscheiden. … mehr

11.11.2019 |

KSC-Stadionstreit: Stadt muss Vertrag mit Totalunternehmer des Stadions herausgeben

Das OLG Karlsruhe hat die Einschätzung des LG Karlsruhe bestätigt, wonach der KSC einen "umfassenden Informationsanspruch" über alle Vorgänge hat, die das Stadion betreffen, und er damit auch den Vertrag mit dem Totalunternehmer des Stadions einsehen darf. … mehr

11.11.2019 |

Handbremse nicht angezogen: Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Das ArbG Siegburg hat entschieden, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. … mehr

11.11.2019 |

Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht besteht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. … mehr

11.11.2019 |

Rückblick auf die 982. Sitzung des Bundesrates am 08.11.2019

Der Bundesrat hat in seiner 982. Sitzung am 08.11.2019 den Weg für 22 Gesetze frei gemacht. … mehr

11.11.2019 |

Klimaschutzmaßnahmen: Länder warnen vor Einnahmeausfällen

Der Bundesrat hat sich am 08.11.2019 zu den steuerrechtlichen Maßnahmen geäußert, die die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzpakets beschlossen hat. … mehr

11.11.2019 |

Luftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Der Bundesrat möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat für Verbot von Einweg-Plastiktüten

Der Bundesrat setzt sich für ein bundesweites Verbot von Plastiktüten und die Reduzierung von Einwegverpackungen ein. … mehr

11.11.2019 |

DAV-Stellungnahme 42/19 zur Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen. … mehr

11.11.2019 |

DRB begrüßt Modernisierung im Strafprozess

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Modernisierung der Strafprozessordnung begrüßt. … mehr

11.11.2019 |

EU-Staaten geben grünes Licht für verstärkten europäischen Grenzschutz

Die EU-Staaten haben am 08.11.2019 offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. … mehr

11.11.2019 |

Bundesrat fordert neue Impulse für die Erneuerbaren Energien

Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen. … mehr

11.11.2019 |

Bessere Rehabilitierung für Opfer von SED-Unrecht

Opfer politischer Verfolgung in der DDR können auch über 2019 hinaus einen Antrag auf Rehabilitierung stellen: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Entfristung der Rehabilitierungsgesetze zustimmt. … mehr

11.11.2019 |

Grünes Licht für Reform der Psychotherapeutenausbildung

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt, wonach Universitäten und gleichgestellte Hochschulen ab dem Wintersemester 2020 einen eigenen Studiengang Psychotherapie anbieten können. … mehr

11.11.2019 |

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. … mehr

11.11.2019 |

Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des Finanzamts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Der BFH hält daran fest, dass nach Beendigung eines Anfechtungsverfahrens gegen den Duldungsbescheid der Insolvenzverwalter einen ...(aus jurisPR-SteuerR 45/2019 Anm. 1) … mehr

11.11.2019 |

Verweisung eines gegen die DB Netz AG gerichteten Unterlassungsanspruchs auf den Zivilrechtsweg

Auch Entscheidungen über Verweisungen an ein anderes Gericht sind Teil der Rechtsprechung des BVerwG. Der vorliegende Beschluss zeigt die ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2019 Anm. 1) … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat ermöglicht bessere Bezahlung in der Pflege

Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Regelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu

Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 08.11.2019 dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Die Wohngeldreform kommt

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat billigt Aachener Vertrag

Der Aachener Vertrag ist ratifiziert: Nachdem er Ende September 2019 im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn am 08.11.2019 auch der Bundesrat gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Noch vor dem Weihnachtsgeschäft: Mehr Schutz für Paketboten

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten. … mehr

08.11.2019 |

Bundes-Klimaschutzgesetz: Länder fordern grundlegendere Reformen

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 zum Entwurf für ein Bundes-Klimaschutzgesetz Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung erstmals ein konkretes Ziel zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes verankert: Bis 2030 soll er um mindestens 55% sinken. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 08.11.2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. … mehr

08.11.2019 |

Soziales Entschädigungsrecht: Opfern schneller und besser helfen

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, der das Soziale Entschädigungsrecht neu regelt. … mehr

08.11.2019 |

Pflegekosten: Familien werden entlastet

Die Bundesregierung will erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern entlasten: Künftig sollen sie erst zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden können, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt. … mehr

08.11.2019 |

Gesundheitswesen: Stärkung der digitalen Versorgung

Der Bundestag hat das Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation beschlossen. … mehr

08.11.2019 |

Geistliche aus dem Ausland müssen künftig deutsche Sprachkenntnisse nachweisen

Vorwiegend aus religiösen Gründen beschäftigte Ausländer müssen künftig vor der Einreise hinreichende deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat: Fotografieren unter den Rock soll strafbar werden

Der Bundesrat möchte das sogenannte Upskirting unter Strafe stellen lassen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat stimmt Reform der Hebammenausbildung zu

Wer Hebamme oder Entbindungshelfer werden möchte, muss künftig ein duales Studium absolvieren: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der Hebammenausbildung zugestimmt. … mehr

08.11.2019 |

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. … mehr

08.11.2019 |

Verpasster Flug: Reisender selbst für rechtzeitiges Erscheinen am Check-In-Schalter verantwortlich

Das LG Koblenz hat entschieden, dass ein Reisender, der erst 90 Minuten vor Abflug am Check-In-Schalter erscheint und aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle wegen fehlenden Personals seinen Flug verpasst, keinen Anspruch gegen sein Reiseunternehmen auf Schadensersatz hat. … mehr

08.11.2019 |

Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen

Das LG Coburg hat entschieden, dass Wanderer auf unbefestigten Wald- und Feldwegen nicht damit rechnen können, dass diese durchgängig gestreut und damit völlig gefahrlos begangen werden können. … mehr

08.11.2019 |

Deutschland muss IS-Anhängerin zusammen mit ihren Kindern zurückholen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im Nordosten Syriens zusammen mit ihrer Mutter nach Deutschland zurückholen muss. … mehr

08.11.2019 |

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt

Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt. … mehr

08.11.2019 |

Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken bei der Abgrenzung von Nahrungsergänzungs- und Arzneimitteln

Das BVerwG hat entschieden, dass die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale erfordert, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. … mehr

08.11.2019 |

Besteuerung: Belize von EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Der Rat der EU ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat billigt Implantateregister

Die Sicherheit und Qualität von Implantaten soll sich verbessern: Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Aufbau eines bundesweiten Implantateregisters gebilligt. … mehr

08.11.2019 |

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen beschlossen

Der Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen, mit dem auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt wird. … mehr

08.11.2019 |

Grönemeyer-Prozess: Verurteilung zweier Journalisten rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung von zwei Fotojournalisten im Zusammenhang mit Aufnahmen von Herbert Grönemeyer am Kölner Flughafen bestätigt. … mehr

08.11.2019 |

Neubau der Nebelhornbahn: Schattenwurf der Gondeln für Anwohner zumutbar

Das VG Augsburg hat entschieden, dass ein Oberstdorfer, der rechtlich gegen den Neubau der Nebelhornbahn vorgehen wollte, Beeinträchtigungen durch den Schattenwurf der Kabinen und durch die Einsichtnahmemöglichkeit der Fahrgäste in seine Wohnung hinnehmen muss. … mehr

08.11.2019 |

Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Gefahrgutlagers im Gewerbegebiet Nord der Stadt Grünstadt, die der Beigeladenen vom Landkreis Bad Dürkheim erteilt wurde, vollziehbar bleibt. … mehr

08.11.2019 |

Kleefelder Straße darf Fahrradstraße bleiben

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Hannover (LHH) die Kleefelder Straße grundsätzlich zur Fahrradstraße erklären darf. … mehr

08.11.2019 |

Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf. … mehr

08.11.2019 |

Bundesrat will zwei Regelbahnsteighöhen

Der Bundesrat will in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) zwei Bahnsteighöhen gleichwertig als Regelbahnsteighöhen verankern. … mehr

08.11.2019 |

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zum Zensusgesetz

Bund und Länder haben sich am 06.11.2019 im Vermittlungsverfahren zur Volkszählung 2021 geeinigt: sie schlagen vor, den Bundestagsbeschluss zum Zensusgesetz in mehreren Punkten zu verändern. … mehr

08.11.2019 |

Klagen gegen Straßenbahn-Linienverlängerung abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn für den Betrieb der Bremer Stadtbahn Linie 8 ausgebaut werden darf. … mehr

08.11.2019 |

Editorial 22/2019 - Abschlussbericht der Datenethikkommission

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
am 23.10.2019 überreichte die Datenethikkommission (DEK), in deren Rahmen ich mich im vergangenen Jahr 2018 mit zahlreichen ...(aus jurisPR-ITR 22/2019 Anm. 1) … mehr

07.11.2019 |

Öffentlichkeit muss über Bauvorhaben effektiv informiert werden

Der EuGH hat entschieden, dass dann, wenn der Öffentlichkeit nicht ermöglicht wird, sich an der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projektes effektiv zu beteiligen, ihr keine Frist für die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Genehmigung dieses Projektes entgegengehalten werden kann. … mehr

07.11.2019 |

Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte

Der EuGH hat entschieden, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt. … mehr

07.11.2019 |

Volkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Das OLG Karlsruhe hat in weiteren fünf sogenannten "Dieselverfahren" entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet und kein Anspruch der Käufer auf Verzinsung des Kaufpreises ab Zahlung besteht. … mehr

07.11.2019 |

Mehrere Diesel-Modelle der Marke Opel müssen zurückgerufen werden

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Opel Automobile GmbH verpflichtet ist, Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten. … mehr

07.11.2019 |

Keine Vergabe des Stromnetzes Berlin an landeseigenen Betrieb

Das LG Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin das ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben darf. … mehr

07.11.2019 |

Androhung einer Anschlusssperre außerhalb der gesetzlichen Voraussetzungen unlauter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung vorliegt, wenn ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden androht, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. … mehr

07.11.2019 |

Beschluss über Finanzierung der Partei ADDE nichtig

Das EuG hat den Beschluss des Europäischen Parlaments über die Finanzierung der Partei ADDE im Jahr 2015 wegen Voreingenommenheit für nichtig erklärt. … mehr

07.11.2019 |

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter

Der BFH hat entschieden, dass Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. … mehr

07.11.2019 |

Besserer Schutz für Radfahrer durch StVO-Novelle

Das Kabinett hat mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen, dass beim Überholen von Radfahrern künftig ein fester Mindestabstand gilt. … mehr

07.11.2019 |

Zahlungen eines Jugendwerks für Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreie Einnahmen sind. … mehr

07.11.2019 |

Gesetz zu Handel mit Brennstoffemissionen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

07.11.2019 |

Gesetzentwurf zu Parlamentsverkleinerung

Die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit dem Ziel einer Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen vorgelegt. … mehr

07.11.2019 |

Hirnschädigung eines Patienten: Krankenhausbetreiber zu hoher Schmerzensgeldzahlung verurteilt

Das LG Gießen hat den Betreiber eines Krankenhauses aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung während einer Vollnarkose und der dadurch entstandenen Hirnschädigung des Patienten zur Zahlung eines hohen  Schmerzensgeldes verurteilt. … mehr

07.11.2019 |

Zusätzliche Milliardenhilfen für den ÖPNV

Die Bundesregierung hat ein Milliardenpaket beschlossen, um dringende Investitionen im Bereich des Aus- und Neubaus des öffentlichen Nahverkehrs als wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende anzukurbeln. … mehr

07.11.2019 |

Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei

Das FG Stuttgart hat entschieden, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und nicht den Steuersatz ("Progressionsvorbehalt") erhöhen. … mehr

07.11.2019 |

Die Berufungsentscheidung des OVG Münster zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen

Das OVG Münster hat in seinem Berufungsurteil zum Luftreinhalteplan Aachen vom 31.07.2019 grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der ...(aus jurisPR-UmwR 11/2019 Anm. 1) … mehr

07.11.2019 |

Ambivalente bauplanungsrechtliche Abwägungsrelevanz landesrechtlichen und städtebaulichen Denkmalschutzes

Mit der hier besprochenen Entscheidung des 7. Senats des OVG Münster wird nicht nur die noch jüngere Rechtsprechung zum Bekanntmachungserfordernis ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2019 Anm. 1) … mehr

06.11.2019 |

Verbot von Plastiktüten beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. … mehr

06.11.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. … mehr

06.11.2019 |

Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen. … mehr

06.11.2019 |

Keine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 2016

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen VW Sharan sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen kann, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad Hoc Mitteilung von VW über den Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. … mehr

06.11.2019 |

Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

06.11.2019 |

Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos

Das OVG Koblenz hat im Streit um den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen dem rheinland-pfälzischen Wörth und Karlsruhe in Baden-Württemberg entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss überwiegend vollziehbar ist. … mehr

06.11.2019 |

Flughafen Dresden muss Eigensicherungsmaßnahmen selbst zahlen

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Flughafen Dresden gegen den Freistaat Sachsen keinen Anspruch darauf hat, dass dieser die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen nach § 8 Abs. 1 Nr. … mehr

06.11.2019 |

Raumverantwortlicher und Gebietsleiter der PKK zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren ein Mitglied der sogenannten "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt. … mehr

06.11.2019 |

Auto-Kreditverträge: BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der BGH hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. … mehr

06.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens. … mehr

06.11.2019 |

Kein Abriss eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt. … mehr

06.11.2019 |

Werbeanlagen in Innenstadt von Sinsheim zulässig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Gestaltungssatzung der Stadt Sinsnheim der Errichtung von Werbeanlagen in der Innenstadt nicht entgegen gehalten werden kann. … mehr

06.11.2019 |

Sich formierendes Bürgerbegehren erreicht Baustopp

Das VG Gießen hat den Unterstützern eines sich noch in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens Recht gegeben und die Stadt Lich verpflichtet, vor Einreichung des Bürgerbegehrens die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort zu untersagen und vor Ablauf einer Frist nicht wieder aufzunehmen. … mehr

06.11.2019 |

„Schlampe“, „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ als zulässige Meinungsäußerung

Unter dem Deckmantel der Anonymität kommt es im Internet – in sozialen Medien, Foren u.ä. – regelmäßig zu erheblichen Rechtsverletzungen. Da die ...(aus jurisPR-StrafR 22/2019 Anm. 1) … mehr

05.11.2019 |

Besorgnis der Befangenheit im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen wie die Klägerin hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein. … mehr

05.11.2019 |

Gesetzliche Neuregelung im November 2019

Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Kurier ins Haus geliefert werden können. … mehr

05.11.2019 |

Kein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete "Weihnachtszirkus" 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden kann. … mehr

05.11.2019 |

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30% des Regelbedarfs möglich sind; die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60% oder 100% sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar. … mehr

05.11.2019 |

Zwangspensionierung von Richtern in Polen unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen. … mehr

05.11.2019 |

Stadt Lünen obsiegt im Streit um bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Maßregelvollzugsklinik

Das OVG Münster hat entschieden, dass die auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria in Lünen rechtswidrig ist und die Stadt Lünen in ihrer Planungshoheit verletzt. … mehr

05.11.2019 |

Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar

Mit dieser Entscheidung hat der 14. Zivilsenat des OLG Celle seine Rechtsprechung bestätigt und fortgeführt, dass nach der Entscheidung des EuGH vom ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2019 Anm. 1) … mehr

05.11.2019 |

Grenzen der Amtsermittlung zum Versorgungsausgleich bei Ausübungs- und Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages

Was muss der durch einen Ehevertrag belastete Ehegatte vortragen, um die Amtsermittlungspflicht des Amtsrichters auszulösen, Auskünfte zum ...(aus jurisPR-FamR 22/2019 Anm. 1) … mehr

04.11.2019 |

DRB-Stellungnahme 16/19 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen. … mehr

04.11.2019 |

Landtagswahl 2018 in Bayern gültig

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Landtagswahl 2018 in Bayern gültig ist, insbesondere sind die angefallenen Überhang- und Ausgleichsmandate zulässig. … mehr

04.11.2019 |

Bushidos Album "Sonny Black" bleibt auf dem Index

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten als jugendgefährdend indiziert werden kann. … mehr

04.11.2019 |

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Das BVerwG hat entschieden, dass die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien ist, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. … mehr

04.11.2019 |

Erstmals wieder verbeamtete Referendare am LG Frankfurt

Am 01.11.2019 sind am LG Frankfurt am Main 45 Referendare neu eingestellt und zugleich in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen worden. … mehr

04.11.2019 |

Strafverteidiger kritisieren Modernisierungsgesetz

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen und diesen scharf kritisiert. … mehr

04.11.2019 |

DRB fordert Nachbesserungen bei E-Evidence

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Nachbesserungen bei der geplanten EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweise (E-Evidence-Verordnung) gefordert. … mehr

04.11.2019 |

DRB-Stellungnahme 18/19 zum Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die beabsichtigte gesetzliche Fortentwicklung der Regelungen über das Pfändungsschutzkonto. … mehr

04.11.2019 |

BRAK-Stellungnahme 29/19 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht Stellung genommen. … mehr

04.11.2019 |

Genehmigung für Spülschlammpolder in Großenheidorn vorerst gestoppt

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Ende 2018 vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover dem Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser erteilte Genehmigung zum unbefristeten Betrieb des Spülschlammpolders Großenheidorn möglicherweise rechtswidrig ist und deshalb zunächst nicht ausgenutzt werden darf. … mehr

04.11.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum geplanten Inkassogesetz

Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. … mehr

04.11.2019 |

Vorsitzender Richter am BVerwG Rüdiger Rubel im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Oktober 2019 ist Herr Vorsitzender Richter am BVerwG Prof. Dr. Rüdiger Rubel nach mehr als 23-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten. … mehr

04.11.2019 |

Dr. Andreas Hammer neuer Richter am BVerwG

Am 01.11.2019 hat der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Andreas Hammer sein Amt als Richter am BVerwG angetreten. … mehr

04.11.2019 |

Umqualifizierung einer Forderung aus verkehrsüblichem Austauschgeschäft in Vereinbarungsdarlehen i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO

Der Insolvenzrechtssenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen von Gesellschaftern einer ...(aus jurisPR-InsR 20/2019 Anm. 1) … mehr

31.10.2019 |

"Klimaklage" von Biobauern und Greenpeace ohne Erfolg

Das VG Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. … mehr

31.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 51/19 zu Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzungen vom 30.10.2019, in der sie in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung sowie über 15 Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatten. … mehr

31.10.2019 |

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. … mehr

31.10.2019 |

Keine Hinweispflicht eines Elektronikmarktes auf Sicherheitslücken bei Smartphones

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Elektronikmarkt nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen muss. … mehr

31.10.2019 |

Haftstrafen gegen Holocaustleugner rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass die Verurteilungen zweier Geschwister, die in YouTube-Videos den Holocaust geleugnet und zum Hass gegen Juden und Flüchtlinge aufgestachelt haben, zu Recht erfolgt sind. … mehr

31.10.2019 |

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Der BGH hat die Freisprüche der früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen vom Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs bestätigt. … mehr

31.10.2019 |

Grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist. … mehr

31.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 50/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 30.10.2019 in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und in Angelegenheiten der Vertragsärzte. 1. B 6 KA 14/18 RSG Berlin, Urt. … mehr

31.10.2019 |

Schmerzensgeld bei Hautverätzungen und Haarverlust nach Friseurbesuch

Das LG Köln hat entschieden, dass einer Friseurkundin, die infolge einer fehlerhaften Blondierung schwere Hautverätzungen erlitten hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zusteht. … mehr

31.10.2019 |

Personelle Verstärkung des FG Berlin-Brandenburg

Mit Wirkung zum 01.11.2019 wird am FG Berlin-Brandenburg ein neuer Senat eingerichtet. … mehr

31.10.2019 |

EuGH-Generalanwältin: Weigerung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland unionsrechtswidrig

Generalanwältin Eleanor Sharpston ist der Auffassung, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik durch ihre Weigerung, den vorläufigen und zeitlich begrenzten obligatorischen Umsiedlungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz beantragt haben, umzusetzen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen haben. … mehr

31.10.2019 |

"Gute-KiTa-Vertrag": 269 Mio. Euro für Rheinland-Pfalz zur Verbesserung der Qualität in Kitas

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat am 31.10.2019 zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. … mehr

31.10.2019 |

Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück

Der EU-Haushaltskommissar Oettinger hat am 30.10.2019 klargestellt, dass der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 bei weitem nicht so hoch ausfallen wird wie in einigen Medien berichtet. … mehr

31.10.2019 |

Dissener Bürgermeisterwahl ist ungültig

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zum Bürgermeister der Stadt Dissen am Teutoburger Wald für ungültig zu erklären ist. … mehr

31.10.2019 |

70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Wilhelm Schluckebier

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 03.11.2019 seinen 70. Geburtstag. … mehr

31.10.2019 |

Ergebnisse der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Nach der aktuellen Prognose der Steuerschätzer können Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Die Steuereinnahmen werden von 796,4 Mrd. … mehr

31.10.2019 |

Streitgegenstand und Darlegungslast bei der Musterfeststellungsklage

Der Begriff des Streitgegenstandes ist nicht nur hinsichtlich der Voraussetzungen einer Musterfeststellungsklage, sondern etwa auch für den Umfang ...(aus jurisPR-BGHZivilR 22/2019 Anm. 1) … mehr

30.10.2019 |

Deutschland muss Kosten im "Gorch Fock-Verfahren" tragen

Das OLG Bremen hat der Bundesrepublik Deutschland im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die BREDO Dockgesellschaft mbH ("Gorch Fock-Verfahren") die Kosten des Verfahrens auferlegt. … mehr

30.10.2019 |

Friedenauer "Geisterhaus" muss wieder bewohnbar gemacht werden

Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Wohnhaus in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, wieder bewohnbar gemacht werden muss. … mehr

30.10.2019 |

Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die dauernde Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes dessen Versicherungswert auf Null senken können. … mehr

30.10.2019 |

Fahrer im Bereich der Entsorgung tierischer Nebenprodukte durch Arbeitszeitgesetz geschützt

Das OVG Münster hat entschieden, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen. … mehr

30.10.2019 |

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

Das BAG hat entschieden, dass die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist genügt. … mehr

30.10.2019 |

Beschaffung für Bundeswehr soll beschleunigt werden

Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert. … mehr

30.10.2019 |

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Das Bundeskabinett hat am 30.10.2019 das von dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. … mehr

30.10.2019 |

Ergebnis des Deutschen Derbys 2016 wirksam

Das OLG Köln hat die Entscheidungen der Renngerichte zum Ausgang des "Deutschen Derbys 2016" bestätigt, wonach "Isfahan" und "Savoir Vivre" die erst- bzw. … mehr

29.10.2019 |

"Herrenhaus Buchholz" darf weiter als Event-Location genutzt werden

Das VG Köln hat entschieden, dass die ehemalige Gaststätte "Herrenhaus Buchholz" in Alfter weiterhin als Event-Location für Hochzeiten, Betriebsfeiern und ähnliche Veranstaltungen genutzt werden darf. … mehr

29.10.2019 |

Vorerst keine Zwangsvollstreckung im Karlsruher Stadionstreit

Das OLG Karlsruhe hat im Streit um den Umbau des KSC-Stadions entschieden, dass die Stadt Karlsruhe dem KSC vorläufig nicht die geforderten Unterlagen zum Vertrag zwischen der Stadt und dem mit dem Stadionumbau beauftragten Unternehmen herausgeben muss. … mehr

29.10.2019 |

Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volkszugehörigen

Das BVerwG hat entschieden, dass als Spätaussiedler ein nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Geborener nur anerkannt werden kann, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder deutschen Staatsangehörigen abstammt, der am 08.05.1945 noch gelebt und seinen Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet hatte. … mehr

29.10.2019 |

Verfahrensaussetzung im VW-Abgasskandal: Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten?

Das OLG Stuttgart hat zwei Verfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt. … mehr

29.10.2019 |

Krebskranke Irakerin erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Das SG Dresden hat das Jobcenter Dresden vorläufig verpflichtet, einer krebskranken Irakerin bis zum Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis im Januar 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu zahlen. … mehr

29.10.2019 |

Missbrauchsskandal an Uniklinik Homburg: Keine Ermittlungen gegen Staatsanwältin

Das OLG Saarbrücken hat es abgelehnt, gegen die seinerzeit wegen des Verdachts von Missbrauchsfällen am Universitätsklinikum in Homburg ermittelnde Staatsanwältin weiter zu ermitteln. … mehr

29.10.2019 |

Schimmel im Kinderzimmer ist Grund zur fristlosen Kündigung

Das AG Bielefeld hat entschieden, dass Schimmel im Kinderzimmer ein Grund zur fristlosen Kündigung sein kann. … mehr

29.10.2019 |

Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich zu Unrecht geweigert hat, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. … mehr

29.10.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall nicht vorliegt, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. … mehr

29.10.2019 |

Teilerfolg der Klagen gegen Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

Der VGH München hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberfranken vom 24.05.2016 rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. … mehr

29.10.2019 |

Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig ist. … mehr

29.10.2019 |

Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2019

Anlässlich der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2019 hat BaFin-Exekutivdirektor Dr. … mehr

29.10.2019 |

Angaben zu „gezeichnetem Kapital“ bzw. Bestellungshindernissen durch Vertretungsorgan bei Registeranmeldung der Zweigniederlassung ausländischer „GmbH“ aus der Union?

Der Gesellschaftsrechtssenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob bei Anmeldung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2019 Anm. 1) … mehr

28.10.2019 |

EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung

Die Botschafter der EU 27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Das hat EU-Ratspräsident Donald Tusk am 28.10.2019 bestätigt. … mehr

28.10.2019 |

Zweifel an atomrechtlicher Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Das VG Aachen hat entschieden, dass ein sogenannter Reichsbürger nicht die erforderliche Zuverlässigkeit in Bezug auf den Einsatz in kerntechnischen Anlagen besitzt. … mehr

28.10.2019 |

12 Jahre Haft wegen Todes eines Säuglings

Der BGH hat ein Urteil des LG Osnabrück, das den Vater wegen des Todes eines Säuglings zu zwölf Jahren Haft verurteilt hatte, bestätigt. … mehr

28.10.2019 |

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Dieselmotor EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt und dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht. … mehr

28.10.2019 |

Abgasskandal: Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers auf bestimmte Modellversion

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe verlangen kann, wenn er sich bei einem bevorstehenden Modellwechsel bewusst für das "Auslaufmodell" entscheidet. … mehr

28.10.2019 |

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass der Teilnehmer einer Floßfahrt, welcher in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. … mehr

28.10.2019 |

Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse entscheiden

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen zu erteilen ist. … mehr

28.10.2019 |

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Veranstalterin die Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen kann. … mehr

28.10.2019 |

Urteil gegen Syrer nach Terrorplänen rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Verurteilten gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, mit der Folge, dass das Urteil über sechseinhalb Jahre Haft gegen den Syrer wegen Terrorplänen rechtskräftig ist. … mehr

28.10.2019 |

Ehemaliger BFH-Präsident Klaus Offerhaus verstorben

Prof. Dr. Klaus Offerhaus, von 1994 bis 1999 Präsident des BFH, ist am 26.10.2019 – kurz nach seinem 85. Geburtstag – in München verstorben. … mehr

28.10.2019 |

Nachbarschaftsstreit um gackernde Hühner und Laubentsorgung

Das AG München hat in einem langwierigen Nachbarschaftsstreit einen Mann, der auf dem Grundstück seines Nachbarn über einen längeren Zeitraum Gartenabfälle entsorgte und ihm zudem drohte, dessen Haus in Brand zu stecken, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr

25.10.2019 |

Polizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. … mehr

25.10.2019 |

Kabinett bringt die Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

Das Kabinett hat den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) beschlossen. … mehr

25.10.2019 |

Gesetz für bessere Pflegelöhne: Flächentarifvertrag oder Lohnuntergrenzen

Der Bundestag hat das Gesetz für bessere Pflegelöhne beschlossen. … mehr

25.10.2019 |

Nachunternehmerhaftung: Paketboten werden besser abgesichert

Die Arbeitsbedingungen für Paketboten sollen besser werden. Der Bundestag hat ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung beschlossen. … mehr

25.10.2019 |

Berufsbildungsgesetz: Duale Berufsausbildung weiter stärken

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. … mehr

25.10.2019 |

Gebäudeenergiegesetz: Austauschprämie für alte Ölheizungen

Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. … mehr

25.10.2019 |

Haftung bei Verkehrsunfall: Mitverschulden des nicht angeschnallten Beifahrers an Unfallverletzungen

Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter Beifahrer ein Mitverschulden an seinen unfallbedingten Verletzungen trägt, wenn er zum Zeitpunkt des Unfalls den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. … mehr

25.10.2019 |

Fahrverbot trotz Notdurft

Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass ein Autofahrer, der die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, trotzdem mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot rechnen muss, denn eine Notdurft sei nicht ohne Weiteres ein Notstand. … mehr

25.10.2019 |

Gesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 24.10.2019 das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. … mehr

25.10.2019 |

Kein Schadensersatz für alkoholisierten Fluggast wegen verweigerten Fluges

Das AG München hat entschieden, dass einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast die Beförderung verweigert werden darf und dieser dann keinen Schadensersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen kann. … mehr

25.10.2019 |

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

Das LArbG Hamm hat entschieden, dass die Sparkasse Herne einer heute 54-jährigen Mitarbeiterin, die in einem angelieferten Geldkoffer nach eigener Darstellung nur je eine Packung Babynahrung und Waschpulver vorgefunden hatte, zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. … mehr

25.10.2019 |

AfD-Politiker unterliegt gegen Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Äußerung über "Flügel"

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist vor dem VG Köln mit einem Antrag gescheitert, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Äußerung "Der ‚Flügel‘ wird immer extremistischer" untersagen zu lassen. … mehr

25.10.2019 |

Abschlussbericht "Kinderrechte ins GG" vorgelegt

Kinderrechte sollen ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden, so sieht es der Koalitionsvertrag vor: Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nun ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. … mehr

25.10.2019 |

Entfristung der Rehabilitierungsgesetze: Mehr Unterstützung für DDR-Opfer

Der Bundestag hat ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetz beschlossen, mit dem die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes weiter verbessert werden. … mehr

25.10.2019 |

Eltern wegen Misshandlung eines Säuglings zu Freiheitsstrafen verurteilt

In dem Strafverfahren gegen eine 27-jährige Frau und einen 25-jährigen Mann aus Ludwigshafen hat das LG Frankenthal die Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu einer Freiheitsstrafe von jeweils drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

25.10.2019 |

Geschäftsbesorgungsvertrag mit Frankfurter Renn-Klub e.V. wirksam beendet

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Renn-Klub e.V. i.L. … mehr

25.10.2019 |

Flugrechtliche Genehmigung für Hubschrauberlandeplatz rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauberlandeplatzes in der Gemeinde Isernhagen keine drittschützenden Normen verletzt. … mehr

25.10.2019 |

Teilgenehmigung für Weiterbau und Betrieb der Ersatzbrennstoffanlage Stade rechtswidrig und nicht vollziehbar

Das OVG Lüneburg hat den Klagen der Hansestadt Stade und eines benachbarten Obstbauern teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der dritten und letzten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für den Weiterbau und den Betrieb der Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Industriegebiet Stade-Bützfleth festgestellt. … mehr

25.10.2019 |

Die EU-Compliance-Leitlinien für den Handel mit Dual-Use-Gütern

A. Einleitung
Der Handel mit Gütern mit doppeltem (d.h. sowohl zivilem als auch militärischem) Verwendungszweck ist aufgrund seiner Implikationen für die ...(aus jurisPR-Compl 5/2019 Anm. 5) … mehr

24.10.2019 |

Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" ist unzulässig

Das VG Köln hat entschieden, dass die Stadt Pulheim das Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" nicht für zulässig erklären muss. … mehr

24.10.2019 |

Finanzamtszins wird nicht gesenkt

Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die seit 1961 bei Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen nach gewisser Zeit anfallenden Zinsen von 0,5% im Monat beziehungsweise 6% pro Jahr gesenkt werden sollten. … mehr

24.10.2019 |

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Das BVerwG hat entschieden, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. … mehr

24.10.2019 |

Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass einem Mediziner, der als Jäger und Sportschütze mehrere Waffenbesitzkarten besaß, diese waffenrechtlichen Erlaubnisse zu Recht wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen wurden, weil er wesentliche Begründungselemente der sogenannten Reichsbürgerbewegung vertritt und die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede stellt. … mehr

24.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 49/19 zum sozialen Entschädigungsrecht und Schwerbehindertenrecht

Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.10.2019, in der er aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des sozialen Entschädigungsrechts sowie des Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr

24.10.2019 |

Merkzeichen Bl (für Blindheit) nicht bei Stoffwechselstörung

Das BSG hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen. … mehr

24.10.2019 |

Kündigung ohne Bestätigung wirksam

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt hat. … mehr

24.10.2019 |

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rhein-Kreis Neuss die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt hat. … mehr

24.10.2019 |

Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

Das OLG Frankfurt hat einer Influencerin und Youtuberin untersagt, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen. … mehr

24.10.2019 |

Stadtsparkasse muss kein Konto für in Krisengebieten aktiven Verein eröffnen

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf hat. … mehr

24.10.2019 |

SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Das LG München I hat entschieden, dass Unternehmen für die Zahlung per SEPA-Überweisung kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen dürfen und zwar auch dann nicht, wenn die Kunden ihren Vertrag vor dem 13.01.2018 abgeschlossen haben. … mehr

24.10.2019 |

Kein Markenschutz für Zauberwürfel "Rubik's Cube"

Das EuG hat entschieden, dass der als "Rubik's Cube" bekannte Zauberwürfel nicht als dreidimensionale Marke eingetragen werden kann und das Amt der Europäischen Union (EUIPO) daher zu Recht die ursprünglich eingetragene Unionsmarke gelöscht hat. … mehr

24.10.2019 |

Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt. Damit werde die Grundsteuer fair, einfach und verfassungsfest geregelt. … mehr

24.10.2019 |

EuGH-Vorlage zum Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. … mehr

24.10.2019 |

Systematische Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Frankreich

Der EuGH hat entschieden, dass Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem 01.01.2010 systematisch und anhaltend überschritten hat. … mehr

24.10.2019 |

Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Berechnung der Zweitwohnungsteuer in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt und damit verfassungswidrig ist. … mehr

24.10.2019 |

Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren

Der BGH hat entschieden, dass die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren klar und verständlich sein muss, wobei die Aussage "im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit" nicht genügt. … mehr

24.10.2019 |

Bamberger Chefarzt-Prozess: Verfahren eingestellt

Nachdem der BGH das Urteil wegen Vergewaltigung gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg aufgehoben und zurückverwiesen hatte, hat das LG Bamberg das Verfahrens nunmehr gegen eine Geldauflage eingestellt. … mehr

24.10.2019 |

Urteil im "Woolrec-Prozess": Verurteilung zu Geldstrafen

Das LG Gießen hat die Angeklagten im sogenannten "Woolrec-Prozess" wegen fehlerhaften Umgangs mit Mineralfaser-Abfällen zu Geldstrafen verurteilt. Der sog. … mehr

24.10.2019 |

Spielbetrieb im neuen SC-Stadion während Ruhezeiten und Nachtzeit untersagt

Der VGH Mannheim hat entschieden, dass das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden darf. … mehr

24.10.2019 |

Klage eines Vereins gegen Einstufung als extremistisch-salafistisch erfolglos

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen eines eingetragenen Vereins im Verfassungsschutzbericht NRW über das Jahr 2015 erfolgen durfte. … mehr

24.10.2019 |

Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht. … mehr

24.10.2019 |

Hamburger Polizei darf Gesichtsabgleich-Datenbank für G20-Aufklärung nutzen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtwidrig war. … mehr

24.10.2019 |

Öffentliche Parkanlage: Grundstückseigentümer muss Zugang gemäß Bebauungsplan gewähren

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Gemeinde im Klagewege von einem Grundstückseigentümer die Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit verlangen kann, für das in einem Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt ist. … mehr

24.10.2019 |

Luftverkehrsteuer wird angehoben

Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. … mehr

24.10.2019 |

Wohngeldreform 2020: Mehr Geld für 660.000 Haushalte

Der Bundestag hat dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes zugestimmt, ab dem 01.01.2020 wird es mehr Wohngeld geben. … mehr

24.10.2019 |

Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

24.10.2019 |

Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht, dessen Ziel es ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. … mehr

24.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 26/19 zur Modernisierung der beruflichen Bildung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) Stellung genommen. … mehr

24.10.2019 |

Endlich wieder geklärt: Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal ist öffentliche Wiedergabe

Das Verfahren betrifft die Frage, ob es eine (untersagungsfähige und schadensersatzpflichtige) Handlung der öffentlichen Wiedergabe darstellt, wenn ...(aus jurisPR-WettbR 10/2019 Anm. 1) … mehr

24.10.2019 |

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit

Im Streit ist, ob der Kläger für den Zeitraum, in dem er einen Meisterlehrgang in Vollzeit absolvierte, Anspruch auf Arbeitslosengeld hat ...(aus jurisPR-SozR 21/2019 Anm. 1) … mehr

23.10.2019 |

Benutzungsverbot für Taschenrechner während Autofahrt?

Das OLG Hamm hat dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein elektronischer Taschenrechner ohne Kommunikationsfunktion unter die elektronischen Geräte i.S.v. § 23 Abs. … mehr

23.10.2019 |

Bundespolizist wegen amtsmissbräuchlichen Handelns aus Dienst entfernt

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein Polizeiobermeister wegen mehrerer bereits strafrechtlich abgeurteilten Verfehlungen und amtsmissbräuchlichen Handelns in weiteren Fällen aus dem Dienst zu entfernen ist. … mehr

23.10.2019 |

Bürgermeisterin Bad Iburgs darf bestimmte Äußerungen nicht verbreiten

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Bürgermeisterin Bad Iburgs bestimmte Äußerungen über ein Ratsmitglied der Stadt Bad Iburg nicht verbreiten oder verbreiten lassen darf. … mehr

23.10.2019 |

Profifußballer verliert Führerschein wegen Rasens

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Stadt Düsseldorf einem Spieler der 1. Fußball-Bundesliga, der in weniger als zehn Monaten 14 Punkte im Flensburger Fahreignungsregister erreicht hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat. … mehr

23.10.2019 |

Keine Anklageerhebung wegen des Todes von Oury Jalloh

Das OLG Naumburg hat den auf die Erhebung der öffentlichen Klage gerichteten Antrag eines Verwandten von Oury Jalloh, der im Jahr 2005 in einer Gewahrsamszelle mit erheblichen Verbrennungen tot aufgefunden worden war, als unzulässig verworfen. … mehr

23.10.2019 |

Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Bad Kreuznach nicht wie geplant am 27.10.2019 stattfinden kann. … mehr

23.10.2019 |

Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck dürfen nicht gebaut werden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass vier geplante Windenergieanlagen im Bereich der Exklave Kuhheck der Ortsgemeinde Marienhausen wegen eines artenschutzrechtlichen Verbotstatbestandes nicht gebaut werden dürfen. … mehr

23.10.2019 |

"Thermofenster" in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung zulässig

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Einbau eines "Thermofensters" in ein Dieselfahrzeug, bei der die Abgasrückführung bei geringeren Außen-/Ladelufttemperaturen zurückgefahren wird, nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist, da es sich anders als beim Einbau einer "Schummelsoftware" nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung handelt. … mehr

23.10.2019 |

Modernisierung des Strafverfahrens geplant

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. … mehr

23.10.2019 |

Herausgabe eines Hundes nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit um ein französische Bulldogge entschieden, dass das Tierwohl nicht entscheidungserheblich ist, wenn einer der getrennt lebenden Partner nachweisen kann, dass er der alleinige Eigentümer des Hundes ist. … mehr

23.10.2019 |

Kroatien erfüllt alle Bedingungen für Beitritt zum Schengen-Raum

Nach Auffassung der EU-Kommission erfüllt Kroatien alle Bedingungen, um vollwertiges Mitglied des Schengen-Raums zu werden. … mehr

23.10.2019 |

Bewährungsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das OLG Jena hat den 34-jährigen Deutschen Alexander B. … mehr

23.10.2019 |

Vorkaufsrecht für Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bestätigt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht beim Kauf eines Grundstücks rechtmäßig zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausgeübt hat. … mehr

23.10.2019 |

Gesetzentwurf für Gebäudeenergiegesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. … mehr

23.10.2019 |

Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole

Die Bundesregierung hat am 23.10.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf des Freistaates Sachsen befürwortet, der zum Ziel hat, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. … mehr

23.10.2019 |

Vorsitzender Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker verstorben

Der Vorsitzende Richter am BAG a.D. Prof. Dr. Walter Seidensticker ist am 14.10.2019 ist im Alter von 90 Jahren verstorben. … mehr

23.10.2019 |

Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen kann, sondern er muss im Rahmen des Zumutbaren selbst geeignete Vorsorgemaßnahmen ergreifen. … mehr

23.10.2019 |

Rumänin Kövesi wird erste Europäische Generalstaatsanwältin

Das Europäische Parlament und die EU-Regierungen haben sich auf die Berufung der früheren obersten rumänischen Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi zur Leiterin der neugegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft verständigt. … mehr

22.10.2019 |

Xavier Naidoo darf nicht Antisemit genannt werden

Das OLG Nürnberg hat eine Verurteilung des LG Regensburg bestätigt, wonach eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemit bezeichnen darf. … mehr

22.10.2019 |

Betriebsübergang: Anwendung des Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften

Das BAG hat entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde. … mehr

22.10.2019 |

Abschlussbericht zur "Heidelberger Bluttest-Affäre" untersagt

Das VG Karlsruhe hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass dem Universitätsklinikum Heidelberg Äußerungen auf einer für den 22.10.2019 anberaumten Pressekonferenz im Zusammenhang mit der Affäre um den Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs ("Bluttest HeiScreen") untersagt sind. … mehr

22.10.2019 |

Abgasskandal: Berufung gegen VW wegen abstrakter Begründung unzulässig

Das OLG Naumburg hat im Fall der Berufung eines Audi-Gebrauchtwagenkäufers gegenüber der Volkswagen AG entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. … mehr

22.10.2019 |

Anträge gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat in insgesamt neun Verfahren Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

22.10.2019 |

VW-Abgasskandal: Schadensersatz für Käufer eines Gebrauchtwagens

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten muss. … mehr

22.10.2019 |

Soli soll für 90% der Zuschlagszahler wegfallen

Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. … mehr

22.10.2019 |

Keine Trecker-Demo auf der Autobahn

Das VG Münster hat entschieden, dass die für den 21.10.2019 geplanten Trecker-Demonstrationen nicht wie von den Veranstaltern vorgesehen auf Bundesautobahnen stattfinden dürfen. … mehr

22.10.2019 |

Embryonenspende kommt in Betracht

Nach Angaben der Bundesregierung kommt eine Embryonenspende bei überzähligen Embryonen in Betracht. … mehr

22.10.2019 |

Gesetzentwurf zur Vergleichsmiete

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. … mehr

22.10.2019 |

Besorgnis der Befangenheit eines ärztlichen Sachverständigen in Abrechnungsverfahren

Immer häufiger haben die Gerichte in Abrechnungsstreitigkeiten, insbesondere bei hoch spezialisierten und kostenintensiven Leistungen und Verfahren ...(aus jurisPR-MedizinR 10/2019 Anm. 1) … mehr

21.10.2019 |

StVV-Stellungnahme zur Modernisierung des Strafverfahrens

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. Die StVV lehnen den Entwurf ab. … mehr

21.10.2019 |

StVV-Stellungnahme zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung Stellung genommen. … mehr

21.10.2019 |

StVV-Stellungnahme zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen. … mehr

21.10.2019 |

Delmenhorster Konzept zu Unterkunftskosten schlüssig

Das SG Oldenburg hat entschieden, dass das von der Stadt Delmenhorst erstellte Konzept zur Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten von Leistungsempfängern nach dem SGB II (Hartz IV) schlüssig ist. … mehr

21.10.2019 |

EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020" vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

21.10.2019 |

Keine Entschädigung für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs einer Flüchtlingsunterkunft

Der VGH Kassel hat entschieden, dass für fluglärmbedingte Beeinträchtigungen des Außenwohnbereiches einer Flüchtlingsunterkunft, die in einem bisher als Altenwohn- und -pflegeheim genutzten Gebäude errichtet worden ist, keine Entschädigung verlangt werden kann. … mehr

21.10.2019 |

GPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz als Hilfsmittel

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. … mehr

21.10.2019 |

Whistleblower-Richtlinie im Rat verabschiedet

Der Europäische Rat hat am 07.10.2019 die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in Europa angenommen. … mehr

21.10.2019 |

EU und Norwegen einigen sich auf Interimssystem für Schiedsverfahren

Die EU und Norwegen haben der Welthandelsorganisation (WTO) am 21.10.2019 ihre Interims-Berufungsinstanz für Schiedsverfahren gemeldet. … mehr

21.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 28/19 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr

21.10.2019 |

DAV-Stellungnahme 40/19 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Hamburg

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den geplanten Änderungen des Hamburgischen Polizeirechts Stellung genommen. … mehr

18.10.2019 |

Kostenrisiko bei Auslandsadoption: Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden. … mehr

18.10.2019 |

Verletzung des Resozialisierungsinteresses eines langjährig Inhaftierten durch Versagung von Vollzugslockerungen

Das BVerfG hat entschieden, dass das Gebot, die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann eingreift, wenn Gefangene Anzeichen einer drohenden haftbedingten Depravation aufweisen, sondern Gefangene so lebenstüchtig bleiben sollen, dass sie sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfinden. … mehr

18.10.2019 |

Keine fristlose Kündigung des Krippenvertrages bei angeblich gescheiterter Eingewöhnung

Das AG München hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Krippenvertrages mit der Behauptung, dass das Kind nach sechs Tagen Eingewöhnung schon krank geworden und nicht ausschließlich von einer bestimmten Erzieherin betreut worden sei, unwirksam ist. … mehr

18.10.2019 |

Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

Das VG Darmstadt den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat. … mehr

18.10.2019 |

Keine Wahlwerbung mit Feuerwehrfoto

Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine behördliche Anordnung wendet, die ihm untersagt, von einem Foto in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr mit Feuerwehrkameraden und einem Feuerwehrauto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen. … mehr

18.10.2019 |

Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt. … mehr

17.10.2019 |

Lebenslange Freiheitsstrafen im Pflegeheim-Prozess

Der BGH hat das Urteil des LG Frankenthal im Prozess wegen der Tötung und Misshandlung von Bewohnern eines Pflegeheims in Lambrecht, mit dem lebenslange Freiheitsstrafen gegen drei ehemalige Mitarbeiter verhängt wurden und festgestellt wurde, dass ihre Schuld besonders schwer wiegt, bestätigt. … mehr

17.10.2019 |

Bewährungsstrafe wegen Todes der an Down-Syndrom und Diabetes leidenden Tochter

Das LG Limburg hat ein Ehepaar wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil seiner Tochter schuldig gesprochen und jeweils auf eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung erkannt. … mehr

17.10.2019 |

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist. … mehr

17.10.2019 |

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. … mehr

17.10.2019 |

Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor US-Gericht

Der BGH hat entschieden, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist. … mehr

17.10.2019 |

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen Abgas-Affäre

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass bei den 2019 eingegangenen Verfahren gegen Fahrzeughersteller wegen der sogenannten Abgas-Affäre keine gesetzliche Verjährung eingetreten ist. … mehr

17.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 47/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.10.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über acht Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

17.10.2019 |

Umpacken von importierten Arzneimitteln unzulässig

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und insbesondere auch die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt. … mehr

17.10.2019 |

Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

Das BAG hat entschieden, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay") kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nummer 2 Halbsatz 3 AÜG a.F. … mehr

17.10.2019 |

Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen

Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt. … mehr

17.10.2019 |

Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller

Das BAG hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen verstößt. … mehr

17.10.2019 |

Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegen. … mehr

17.10.2019 |

Zweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für "verlässliche Halbtagsschule"

Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der "verlässlichen Halbtagsschulen" im Grundschulbereich bietet. … mehr

17.10.2019 |

Vergabe der Standplätze auf Dürener Annakirmes war rechtswidrig

Das OVG Münster hat entschieden, dass vier Schaustellern, die sich erfolglos um einen Standplatz auf der Dürener Annakirmes 2017 beworben hatten, die Zulassung zur Kirmes in rechtswidriger Weise versagt worden war. … mehr

17.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 27/19 zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843) Stellung genommen. … mehr

17.10.2019 |

djb-Stellungnahme zum Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf. … mehr

17.10.2019 |

Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt. … mehr

16.10.2019 |

Betriebsratsmitglieder müssen für Schulungen freigestellt werden

Das ArbG Aachen hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder auch bezüglich mehrtägiger Fortbildungsmaßnahmen einen Anspruch auf Freistellung und Kostenübernahme und darüber hinaus einen eigenen Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die Schulungsmaßnahme haben. … mehr

16.10.2019 |

"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

Der BGH hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des OLG Stuttgart zurückgewiesen, das die Eigentumsverhältnisse am Ufer des Bodensees zum Gegenstand hatte. … mehr

16.10.2019 |

Barrierefreier Ausbau der U-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in Hamburg zulässig

Das OVG Hamburg hat im Eilverfahren entschieden, dass der barrierefreie Umbau der U3-Bahnhaltestelle Mönckebergstraße in der Hamburger Innenstadt wie geplant, unter anderem mit gläsernen Fahrstühlen, durchgeführt werden kann. … mehr

16.10.2019 |

Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen

Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. … mehr

16.10.2019 |

Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zeitung "Bild am Sonntag" im Rahmen ihres Gewinnspiels "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden durfte. … mehr

16.10.2019 |

Vollzeitrente für teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmer auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein Versicherter einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens hat, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, auch wenn er gegenüber seinem Arbeitgeber keinen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung oder Verringerung der Arbeitszeit gestellt hat. … mehr

16.10.2019 |

Vermieter muss nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Das AG Waiblingen hat entschieden, dass es dem Vermieter obliegt, die vorgebrachten Gründe für eine Eigenbedarfskündigung zu beweisen, wenn diese nachträglich wegfallen. … mehr

16.10.2019 |

Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt. … mehr

16.10.2019 |

EU-Kommission verhängt einstweilige Maßnahmen gegen Broadcom

Die EU-Kommission hat Broadcom am 16.10.2019 angewiesen, bestimmte Bestimmungen in Vereinbarungen mit sechs seiner Hauptkunden nicht mehr anzuwenden. … mehr

16.10.2019 |

Internationales Eisenbahnübereinkommen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 09.05.1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 03.06.1999" vorgelegt. … mehr

16.10.2019 |

Europäische Versicherungsaufsicht kritisiert hohe Provisionen bei Reiseversicherungen

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat als Aufsichtsbehörde eine Warnung an die Reiseversicherungsindustrie ausgesprochen, da sie der Auffassung ist, dass Geschäftsmodelle, die hohe Provisionen mit extrem niedrigen Schadenquoten kombinieren und ein schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten, gegen die europäische Richtlinie über den Versicherungsvertrieb verstoßen. … mehr

16.10.2019 |

EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement

Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen. … mehr

16.10.2019 |

Neue Sicherheitsvorgaben für 5G-Rollout zur Gewährleistung der Netzsicherheit

Auf Grundlage der im März 2019 abgestimmten Eckpunkte haben die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit neue Sicherheitsanforderungen für TK-Netzbetreiber und Diensteanbieter vorgelegt. … mehr

15.10.2019 |

Kein ermäßigter Steuersatz für sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckende Rentennachzahlung

Das FG Münster hat entschieden, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. … mehr

15.10.2019 |

Regelsteuersatz für Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle

Das FG Münster hat entschieden, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird. … mehr

15.10.2019 |

Haftung für Bissverletzung durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf durch einen freilaufenden Hund Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann, auch wenn nicht feststellbar ist, ob er im Rahmen des Gerangels zwischen beiden Hunden von seinem eigenen Hund oder dem freilaufenden Hund gebissen wurde. … mehr

15.10.2019 |

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann. … mehr

15.10.2019 |

Sozialversicherungspflicht eines Notarztes

Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. … mehr

15.10.2019 |

Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Der EuGH hat sein Urteil zur Überprüfung der Haftbedingungen im Ausstellungsstaat vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verkündet.  Das OLG Hamburg hat über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls zu entscheiden, der in Rumänien gegen Herrn D. … mehr

15.10.2019 |

Wurstfabrik Wilke bleibt geschlossen

Das VG Kassel hat entschieden, dass der Betrieb des Wurstherstellers Wilke weiterhin geschlossen bleibt. … mehr

15.10.2019 |

Keine Übertragung des alleinigen Sorgerechts bei bestehender Vollmacht

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass dann wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt, damit unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann. … mehr

15.10.2019 |

Unterschiedliche Reaktionen auf geplante Neuregelungen für Menschen mit Behinderungen

Ganz unterschiedlich beurteilen Sachverständige die von der Bundesregierung geplanten rechtlichen Regelungen für Menschen mit Behinderungen, mit denen sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2019 befasst hat. … mehr

15.10.2019 |

Eilantrag gegen Beschlüsse des Bad Kreuznacher Stadtrates erfolglos

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin von Bad Kreuznach die Aufgaben der örtlichen Jugendhilfe erneut auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung setzen durfte. … mehr

15.10.2019 |

85. Geburtstag des ehemaligen BFH-Präsidenten Klaus Offerhaus

Der ehemalige Präsident des BFH Prof. Dr. Klaus Offerhaus hat am 12.10.2019 seinen 85. Geburtstag gefeiert. … mehr

15.10.2019 |

DNotV-Stellungnahme zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften seine Bedenken hinsichtlich der Erweiterung der anwaltlichen Sozietätsmöglichkeiten geäußert, besonders für die Sozietätsmöglichkeiten von Anwaltsnotaren. … mehr

15.10.2019 |

Mittelumschichtung für ländlichen Raum

Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

15.10.2019 |

Reform der Anästhesie- und OP-Assistenz

Mit dem Ziel einer verbesserten Patientensicherheit soll die Ausbildung für Anästhesietechnische und Operationstechnische Assistenten (ATA/OTA) modernisiert und bundesweit vereinheitlicht werden. … mehr

15.10.2019 |

Neue Ausbildung für Apotheken-Assistenz

Die Ausbildung zum pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) soll reformiert und an die aktuellen Anforderungen in Apotheken angepasst werden. Das sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

15.10.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Entwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht kritisiert. … mehr

15.10.2019 |

Keine Aufklärungspflicht gegenüber Anlageinteressenten bei Nichterreichen der angestrebten Fonds-Zeichnungssumme

Müssen Anlageinteressenten darüber aufgeklärt werden, wenn zum Zeitpunkt ihrer Beteiligung bereits feststeht, dass das angestrebte Zeichnungsvolumen ...(aus jurisPR-BKR 10/2019 Anm. 1) … mehr

14.10.2019 |

Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor

Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist. … mehr

14.10.2019 |

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der VGH München hat entschieden, dass die Produkte "Thunder Frosted Chewing Bags" und "Thunder Chewing Tobacco" als Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch, die nicht zum Kauen bestimmt sind, nicht auf dem deutschen Markt vertrieben werden dürfen. … mehr

14.10.2019 |

Eilanträge gegen Erdgasfernleitung Zeelink erfolglos

Das OVG Münster hat vier einstweilige Rechtsschutzanträge abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink richteten. … mehr

14.10.2019 |

Rückblick auf die 981. Sitzung des Bundesrates am 11.10.2019

Die Bundesratsmitglieder haben am 11.10.2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden gewählt, für die Änderung des Hochschulrahmengesetzes wurde grünes Licht erteilt und es wurden mehrere eigene Gesetzentwürfe des Bundesrates zum Rauchverbot im Auto, zur Förderung von Elektromobilität und Photovoltaik sowie zur Rechtssicherheit für Notfallsanitäter gefasst. … mehr

14.10.2019 |

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. … mehr

14.10.2019 |

Thüringen fordert Verbot von Einweg-Elektro-Scootern

Thüringen möchte, dass E-Scooter nur dann zugelassen werden, wenn sie über einen austauschbaren Akku verfügen. … mehr

14.10.2019 |

Kritik an geplanter MDK-Reform

Die geplante Neuorganisation der Medizinischen Dienste der Krankenversicherungen (MDK) wird von den Krankenkassen heftig kritisiert. … mehr

14.10.2019 |

Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. … mehr

14.10.2019 |

Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg

Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88%. … mehr

11.10.2019 |

Länder für ein Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat äußert sich zur Finanzierung des Klimapaketes

Der Bunderat hat am 11.10.2019, wenige Tage nachdem das Bundeskabinett seinen Entwurf zur Finanzierung des Klimaschutzprogrammes 2030 beschlossen hat, Stellung zu den Regierungsplänen genommen. … mehr

11.10.2019 |

Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat will Solaranlagen weiter fördern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. … mehr

11.10.2019 |

Eilantrag auf Auskunft wegen Produkten der Wurstfabrik Wilke erfolglos

Das VG Kassel hat vorläufig entschieden, dass der Landkreis Waldeck-Frankenberg keine Auskunft über sämtliche zum gegenwärtigen Zeitpunkt bekannten Abnehmer der vom Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte erteilen muss. … mehr

11.10.2019 |

GKV-Schätzerkreis schätzt finanzielle Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für 2019 und 2020

Der GKV-Schätzerkreis kam bei seiner Sitzung vom 11.10.2019 – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des GKV-Spitzenverbandes – zu keiner einvernehmlichen Prognose der Höhe der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2019 und 2020. Die abweichenden Einschätzungen erklärten sich aus einer unterschiedlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im nächsten Jahr. … mehr

11.10.2019 |

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen

Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern

Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. … mehr

11.10.2019 |

NPD vor BVerfG erfolgreich: Keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Jugendschutz

Das BVerfG hat entschieden, dass die Entscheidungen der Instanzgerichte, dass auf der Facebook-Seite des Berliner Landesverbandes der NPD jugendgefährdende Inhalte veröffentlicht würden und die Partei deshalb einen Jugendschutzbeauftragten habe bestellen müssen, gegen die Meinungsfreiheit aus Art. … mehr

11.10.2019 |

Neue Regelungen zur Abrechnung von Drittanbieterdienstleistungen

Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 01.02.2020 einführen. … mehr

11.10.2019 |

Normenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen abgewiesen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Normenkontrollanträge von beitragspflichtigen Eltern gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach die Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen dürfen. … mehr

11.10.2019 |

Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

Das BVerwG hat entschieden, dass ein Aufgabenträger, der für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibt, die Wahl hat, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift auszugleichen. … mehr

11.10.2019 |

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das BVerwG hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. … mehr

11.10.2019 |

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, seine Entlassung rechtfertigt. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert zügige Elektrifizierung des Schienenverkehrs

Der Bundesrat plädiert für eine zügige Umsetzung des vom Bundesverkehrsministerium angekündigten Programmes "Bund für Elektrifizierung". … mehr

11.10.2019 |

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Stadt Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert Verbot von Glyphosat in Privatgärten

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat in Privatgärten und öffentlichen Einrichtungen wie Kitas und Parkanlagen unverzüglich zu verbieten. … mehr

11.10.2019 |

Beitrag über AfD auf Facebook-Seite des Dresdner Oberbürgermeisters muss gelöscht werden

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Dresden einen Beitrag mit dem Satz "Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden" auf dem Facebook-Account ihres Oberbürgermeisters vorläufig löschen muss. … mehr

11.10.2019 |

Änderung des Waffenrechts

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Entwurf (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundespatentgericht weist Nichtigkeitsklagen in Patentstreit gegen IPCom ab

Das BPatG München hat die Patentnichtigkeitsklagen von Apple und HTC betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 841 268 der IPCom abgewiesen. … mehr

11.10.2019 |

Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings

Auch der Versuch des Cybergroomings, also des gezielten Ansprechens von Kindern im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, soll nach einem Gesetzentwurf strafbar sein. … mehr

11.10.2019 |

Rechte im Jugendstrafverfahren

Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Umsetzung der PKH-Richtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt. Mit dem Gesetz (BT-Drs. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat für mehr Tierschutz beim Online-Handel

Der Bundesrat möchte den Tierschutz beim Online-Handel mit Heimtieren verbessern. … mehr

11.10.2019 |

Bundesrat fordert mehr Sicherheit für Notfallsanitäter

Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. … mehr

11.10.2019 |

Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt. … mehr

11.10.2019 |

Länder wollen Paketboten besser schützen

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmer in der Versandbranche besser vor Mehrarbeit schützen. … mehr

11.10.2019 |

Lebenslanger Ausschluss aus Fußballverband wegen Tätlichkeit gegen Schiedsrichter zulässig

Das AG München hat entschieden, dass ein Amateur-Fußballspieler zu Recht vom Verbands-Sportgericht lebenslang aus dem Fußballverband ausgeschlossen worden ist, weil er während eines Spiels den Schiedsrichter mit beiden Händen so heftig gegen den Brustkorb gestoßen hat, dass dieser mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufgeschlagen ist und sich dabei schwer verletzt hat. … mehr

11.10.2019 |

Einstufung eines Maltesermischlings als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Das VG Trier hat entschieden, dass auch ein kleiner Maltesermischling als "gefährlicher Hund" im Sinne des Landesgesetzes über gefährliche Hunde (LHundG Rheinland-Pfalz) eingestuft werden kann, wenn der Hund ohne vorangegangene Provokation ein Kind gebissen hat. … mehr

11.10.2019 |

Stefan Ludwig neuer Vorsitzender der Europakammer im Bundesrat

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt. … mehr

11.10.2019 |

Goldkäufe werden strenger reguliert

Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. … mehr

11.10.2019 |

Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident

Dietmar Woidke wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. … mehr

11.10.2019 |

Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert

Das LG Osnabrück hat entschieden, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind. … mehr

10.10.2019 |

Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine

Das BVerwG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine der Klassen A und B besteht, die von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurden. … mehr

10.10.2019 |

Bundesgesundheitsminister darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

Das VG Köln hat entschieden, dass das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Internet-Seite auch weiterhin behaupten darf, dass das Pharmaunternehmen Lunapharm "mutmaßlich" am Diebstahl von hochpreisigen Krebsmedikamenten einer griechischen Apotheke beteiligt war. … mehr

10.10.2019 |

Komplette Anrechnung früherer Berufserfahrung eines Senior Lecturers/Postdocs an Universität Wien?

Der EuGH hat entschieden, dass die nur teilweise Anrechnung einer früheren Berufserfahrung bei der Gehaltseinstufung eines Senior Lecturers/Postdocs an der Universität Wien dann unionsrechtswidrig ist, wenn die vorher ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers gleichwertig mit der Tätigkeit eines Senior Lecturer/Postdocs ist. … mehr

10.10.2019 |

Verwendung von Thermofenstern: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen kann, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). … mehr

10.10.2019 |

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

Der BFH hat entschieden, dass die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, nicht der Schenkungsteuer unterliegt. … mehr

10.10.2019 |

Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen

Der EuGH hatte zu entscheiden, unter welchen Bedingungen von den strengen Schutzbestimmungen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) abgewichen werden darf, um eine Jagd auf Wölfe nach Artikel 16 zuzulassen. … mehr

10.10.2019 |

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten für Angestellte

Der BFH hat entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden, hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. … mehr

10.10.2019 |

Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

Der BFH hat entschieden, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß ist; zudem hat er einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. … mehr

10.10.2019 |

Bundeswehr durfte am Anti-IS-Einsatz teilnehmen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Beteiligung der Bundeswehr mit "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak verfassungsgemäß ist und dementsprechend einen gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag der Linksfraktion als unzulässig verworfen. … mehr

10.10.2019 |

Keine Entschädigung für Ersthelfer wegen psychischer Erkrankung

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass es für die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei Straßenwärtern als Wie-Berufskrankheit an einem generellen Ursachenzusammenhang fehlt und bei Ersthelfern eine PTBS nicht generell auf die berufliche Belastung zurückzuführen ist. … mehr

10.10.2019 |

Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte beruft. … mehr

10.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 48/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er in Angelegenheiten des Versicherungs- und Beitragsrechts über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.10.2019 |

Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen

Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss. In dem Verfahren Dr. Frank H. … mehr

10.10.2019 |

Landeshauptstadt Hannover hat zu Recht Urlaubsantritt vor Abbau von Überstunden verlangt

Das VG Hannover hat entschieden, dass der ehemalige Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. … mehr

10.10.2019 |

Umgehung des gegnerischen Anwalts auch mit "privatem" Anwaltsbriefkopf

Das AnwG Köln hat entschieden, dass gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, ein Rechtsanwalt auch dann verstößt, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem "privaten" Briefkopf direkt adressiert, auf dem er unter anderem seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. … mehr

10.10.2019 |

Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen und später oder falscher Umsetzung von EU-Recht durch die EU-Staaten hat die EU-Kommission am 10.10.2019 fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. … mehr

10.10.2019 |

Kommission verschärft Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Versorgung von Asylbewerbern

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen unterlassener Nahrungsmittelbereitstellung für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. … mehr

10.10.2019 |

Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen

Die EU-Kommission hat am 10.10.2019 beim EuGH Klage gegen Polen wegen der neuen Disziplinarregelung für polnische Richter eingereicht. … mehr

10.10.2019 |

Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass in den Fällen, in denen Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in den Folgejahren ausscheidet. … mehr

10.10.2019 |

Gesetzentwurf für fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einen Gesetzentwurf für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) beschlossen. … mehr

10.10.2019 |

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an typisierter Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen

Das FG Düsseldorf hält die typisierte Begrenzung von Schuldzinsen als Betriebsausgaben für verfassungsgemäß. … mehr

10.10.2019 |

Keine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, der Bildung einer Pensionsrückstellung auch dann entgegensteht, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist. … mehr

10.10.2019 |

Erneute Forderung nach Sachkundenachweis für Immobilienverwalter

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in verschiedenen Handwerksberufen am 09.10.2019 appelliert der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) an die Politik, endlich auch den verpflichtenden Sachkundenachweis für Immobilienverwalter einzuführen. … mehr

09.10.2019 |

Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2018) turnusgemäß angepasst werden. … mehr

09.10.2019 |

Neue Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen, wonach Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer künftig verpflichtet sind, dem Bundeszentralamt für Steuern grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. … mehr

09.10.2019 |

Entwurf des Klimaschutzgesetzes und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. … mehr

09.10.2019 |

Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung und Verbesserung der Vorschriften über die zulässige Miethöhe bei Wohnraummangel und den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. … mehr

09.10.2019 |

Urteil gegen Ex-Präsident der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten einer Musikhochschule zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen sexueller Nötigung in drei Fällen für rechtskräftig erklärt. … mehr

09.10.2019 |

Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch österreichische Staatsanwaltschaft

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die von den österreichischen Staatsanwaltschaften ausgestellten Europäischen Haftbefehle also solche anzuerkennen und zu vollstrecken sind.  Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen den Angeklagten einen Europäischen Haftbefehl erlassen, um ihn u.a wegen gewerbsmäßigen Diebstahls strafrechtlich zu verfolgen. … mehr

09.10.2019 |

Hausverbot in Hotel für früheren NPD-Chef bestätigt

Das BVerfG hat entschieden, dass private Hotelbetreiber Hausverbote gegenüber einem Parteifunktionär der NPD aus politischen Gründen erteilen dürfen. … mehr

09.10.2019 |

Versorgungsmanagement: Keine Krankenkassen-Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen. … mehr

09.10.2019 |

Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde

Das BSG hat entschieden, dass ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen darf. … mehr

09.10.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 46/19 zur gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.10.2019, in der er über sieben Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

09.10.2019 |

Ausgleichsregelung für erfolgte Heranziehung zu zusätzlicher Unterrichtsverpflichtung für Lehrer erforderlich

Das VG Bremen hat auf die Klagen zweier verbeamteter Lehrerinnen aus Bremen festgestellt, dass die beklagte Stadtgemeinde Bremen verpflichtet ist, eine Ausgleichsregelung für diejenigen Lehrer zu erlassen, die in der Vergangenheit zu sogenannten "Vorgriffsstunden" herangezogen wurden. … mehr

09.10.2019 |

Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen, unter anderem für Fliesen-, Estrich und Parkettleger, Raumausstatter und Lichtreklamehersteller. … mehr

09.10.2019 |

Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" bleibt untersagt

Das VG Dresden hat entschieden, dass die für den 12.10.2019 geplante Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen" in der Gemeinde Ostritz nicht stattfinden darf. … mehr

09.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 24/19 zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. … mehr

09.10.2019 |

Lekkerland-Übernahme durch Rewe genehmigt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Lekkerland AG & Co. KG durch die Rewe-Gruppe freigegeben. … mehr

08.10.2019 |

Keine Rückstellungen für künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenkassen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden dürfen. … mehr

08.10.2019 |

Neue Richter am EuGH Niilo Jääskinen und Nils Wahl

Herr Niilo Jääskinen und Herr Nils Wahl sind zu Richtern am EuGH ernannt worden. … mehr

08.10.2019 |

Länder wollen mehr Geld vom Bund

Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes. … mehr

08.10.2019 |

Ordnungsgeld gegen Bundestagsabgeordnete: Einspruchsverfahren vor Anrufung des BVerfG erforderlich

Das BVerfG hat entschieden, dass von einem Bundestagsabgeordneten erwartet werden kann, gegen formelle Ordnungsmaßnahmen das von der Geschäftsordnung vorgesehene statthafte Einspruchsverfahren anzustrengen und erst nach dessen Erfolglosigkeit um verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. … mehr

08.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 25/19 zum Eckpunktepapier des BMJV zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

BRAK-Stellungnahme 23/19 zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und zu der Stellungnahme der Bundesregierung hierzu Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

DRB-Stellungnahme 15/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung für nicht ausreichend. … mehr

08.10.2019 |

DRB-Stellungnahme 14/19 zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Stellung genommen. … mehr

08.10.2019 |

Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2020

Die Bundesregierung hat eine Ergänzung zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 vorgelegt. Demnach sieht der Entwurf (BT-Drs. … mehr

07.10.2019 |

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

Das OVG Münster hat entschieden, dass zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden müssen. … mehr

07.10.2019 |

Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet. … mehr

07.10.2019 |

Mehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen

Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. … mehr

07.10.2019 |

Arzt muss bei Knochenersatzmaterial nicht über Verwendung tierischen Materials aufklären

Das OLG Köln hat entschieden, dass dann, wenn bei einem Patienten ein Knochenaufbau erforderlich ist, der Arzt nicht darüber aufklären muss, ob er tierisches oder künstliches Material verwendet. … mehr

07.10.2019 |

Kein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass ein Tipper wegen einer verlorenen Sportwette aufgrund einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung den Gewinnbetrag von der Deutschen Fußball Liga (DFL) nicht ersetzt erhält. … mehr

07.10.2019 |

Keine Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen

Das VG Dresden hat entschieden, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat. … mehr

07.10.2019 |

Betriebsrat von Felgenhersteller Borbet aufgelöst

Das ArbG Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst. … mehr

07.10.2019 |

Fahrraddistanz von unter 10 km für Hartz-IV-Empfänger zumutbar

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind. … mehr

04.10.2019 |

Kreditvertrag mit Fremdwährungklausel nichtig

Der EuGH hat entschieden, dass in Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden dürfen. … mehr

04.10.2019 |

Rechte Einzelner bei Nitratbelastung von Gewässern

Der EuGH hat entschieden, dass ein öffentlicher Wasserversorger, ein Hausbrunnenbesitzer und eine Gemeinde, die für kommunale Zwecke einen Brunnen betreibt, von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können, dass diese ein bestehendes Nitrat-Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen die zulässigen Grenzwerte überschreitet oder zu überschreiten droht. … mehr

04.10.2019 |

Abgasskandal: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuges ein Schadensersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht. … mehr

04.10.2019 |

Eintrittsrecht bei Tod des Mieters: Voraussetzungen für Kindeseintrittsrecht

Das AG München hat entschieden, dass ein Kind, dass in das Mietverhältnis des verstorbenen Elternteils eintreten will, mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt leben muss und alleine die aufopferungsvolle Pflege des Elternteils keinen Anspruch begründet, nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. … mehr

04.10.2019 |

Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an Mitunternehmerschaft

Der BFH hat entschieden, dass bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die aufgrund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft (KG) mehrere Betriebe gewerblicher Art (BgA) unterhält, deren Ergebnisse im Rahmen der handelsrechtlichen Gewinnermittlung der KG saldiert werden, die aber körperschaftsteuerrechtlich mangels zulässigen Querverbunds nicht zusammengefasst werden dürfen, eine modifizierende Ermittlung des kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinns geboten sein kann. … mehr

04.10.2019 |

Uni-Kettenverträge möglicherweise unionsrechtswidrig

Der EuGH hat entschieden, dass die unterschiedlichen Regelungen für Voll- und Teilzeitkräfte bei Kettenarbeitsverträgen an österreichischen Universitäten nur dann gerechtfertigt sind, wenn es dafür objektive Gründe gibt. … mehr

04.10.2019 |

Facebook muss Beleidigungen suchen und löschen

Der EuGH hat entschieden, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. … mehr

20.09.2019 |

Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,
bereits am 25.06.2019 verkündete der BGH in der Rechtssache X ZR 166/18 eine Entscheidung, die für grenzüberschreitende ...(aus jurisPR-IWR 5/2019 Anm. 1) … mehr

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