juris Nachrichten

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20.05.2019 |

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

Zu entscheiden war über die Steuerbarkeit eines Verlusts aus Knock-out-Zertifikaten bei Erreichen der Knock-out-Schwelle ...(aus jurisPR-SteuerR 20/2019 Anm. 1) … mehr

20.05.2019 |

Stundung der Steuer auf latente Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen auch bei Wegzug in die Schweiz

I. Nach wohl verbreiteter, aber unreflektierter Meinung gehört die Schweizerische Eidgenossenschaft, ein wichtiger Partner Deutschlands und der ...(aus jurisPR-IWR 3/2019 Anm. 1) … mehr

20.05.2019 |

Insolvenzbeschlag am Mietkautionsguthaben

Der Anspruch auf Auszahlung einer vormals vom Schuldner für seine Privatwohnung geleistete Mietkaution ist grundsätzlich der Pfändung unterworfen ...(aus jurisPR-InsR 9/2019 Anm. 1) … mehr

17.05.2019 |

Eilantrag gegen versammlungsbeschränkende Auflagen für Gegendemo gegen rechten Aufmarsch weitestgehend erfolglos

Das VG Hannover hat per Eilbeschluss die von der Stadt Hildesheim als Versammlungsbehörde verfügten versammlungsrechtlichen Auflagen für eine für den Abend des 17.05.2019 im Stadtgebiet Hildesheims angezeigte Demonstrationsveranstaltung, die sich gegen einen für den 18.05.2019 geplanten Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" richtet, weitestgehend bestätigt. … mehr

17.05.2019 |

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesrat fordert, Kindeswohl in Abschiebehaft stärker zu berücksichtigen

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 zum von der Bundesregierung geplanten Geordnete-Rückkehr-Gesetz Stellung genommen, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat hat am 17.05.2019 einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die den Umgang mit Elektrokleinstfahrzeugen regelt. … mehr

17.05.2019 |

Generalanwalt stellt Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft in Frage

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona ist in seinen Schlussanträgen vom 30.04.2019 in der Rechtssache C-508/18 zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug ist, um einen Europäischen Haftbefehl auszustellen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat fordert effektivere Bekämpfung von "Gaffern"

Wer tödlich verunglückte Opfer durch Bildaufnahmen oder Videos bloßstellt, soll nach Ansicht des Bundesrates bestraft werden. Bereits 2016 hatte er hierzu einen Gesetzentwurf beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat will Gerichtsverfahren beschleunigen

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche gegen die öffentliche Hand künftig schneller und effektiver durchsetzen können. … mehr

17.05.2019 |

e-ID-Karte: Elektronische Identitätskarte für EU-Bürger

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln. … mehr

17.05.2019 |

Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage mit Wildcam unzulässig

Das AG München hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, im konkreten Einzelfall unzumutbar sein kann. … mehr

17.05.2019 |

Landtagsfraktion kein öffentlicher Arbeitgeber

Das BAG hat entschieden, dass die Fraktionen des bayerischen Landtags keine öffentlichen Arbeitgeber im Sinne von § 71 Absatz 3 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung sind. … mehr

17.05.2019 |

Schadensersatz eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung?

Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber verpflichtet sein kann, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er den Beschäftigten entsprechend den Vorgaben des Wiedereingliederungsplans beschäftigt. … mehr

17.05.2019 |

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Das BVerwG hat entschieden, dass die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, von der Überwachungsorganisation widerrufen werden kann, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. … mehr

17.05.2019 |

Bundesratszustimmung für Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat äußert sich zum geplanten Asylbewerberleistungsgesetz

Der Bundesrat hat sich am 17.05.2019 zur geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes geäußert, mit der die Bundesregierung die Regelbedarfe für Asylbewerberinnen und Asylbewerber neu bemessen und weiterentwickeln möchte. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer

Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländerinnen und Ausländer den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. … mehr

17.05.2019 |

Bundesrat gegen zusätzliche Kontrolle des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Bundesrat kritisiert, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Implantateregister ihre Befugnisse gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss erweitern möchte. … mehr

17.05.2019 |

Verbot von Konversionstherapien gefordert

Der Bundesrat fordert ein Verbot von Konversionstherapien, mit denen Homosexuelle zur Heterosexualität gebracht werden sollen und haben am 17.05.2019 einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung beschlossen. … mehr

17.05.2019 |

Stärkung der heimischen Batteriezellproduktion

Der Bundesrat möchte die heimische Batteriezellproduktion anschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten. … mehr

17.05.2019 |

Ohne Besitzaufgabe auf Mieterseite kein Verjährungsbeginn gemäß § 548 Abs. 1 BGB auch bei Annahmeverzug des Vermieters

Im Mietrecht gilt eine der kürzesten Verjährungsfristen des deutschen Zivilrechts. Sie beträgt gemäß § 548 BGB sechs Monate, wobei die Frist für ...(aus jurisPR-BGHZivilR 10/2019 Anm. 1) … mehr

16.05.2019 |

Anwendbarkeit des Abgeltungssteuersatzes auf Zinsen bei Beteiligung an Schuldnerin über Familienstiftung

Das FG Münster hat entschieden, dass der (im Regelfall günstigere) Abgeltungssteuersatz von 25% auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden ist, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben. … mehr

16.05.2019 |

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Das BAG hat entschieden, dass Schwerbehinderte im bestehenden Arbeitsverhältnis von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können. … mehr

16.05.2019 |

Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

Das BVerwG hat auf den Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen kann, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. … mehr

16.05.2019 |

Eilantrag des Naturschutzbundes gegen Insektizid-Einsatz erfolglos

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das umstrittene Insektizid "Karate Forst flüssig" weiter auf bestimmten Flächen eingesetzt werden darf. … mehr

16.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 21/19 zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2019, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

16.05.2019 |

Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei ist Arbeitsentgelt

Das LSG Erfurt hat entschieden, dass Verpflegungsgeld für Angehörige der Deutschen Volkspolizei als Arbeitsentgelt im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) zu qualifizieren ist. … mehr

16.05.2019 |

Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern. … mehr

16.05.2019 |

StPO-Reform: DAV warnt vor weiterer Aushöhlung der Beschuldigtenrechte

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) tritt der weiteren Einschränkung von Verfahrensrechten durch die Reform der Strafprozessordnung (StPO) entschieden entgegen. … mehr

16.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 20/19 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und Angelegenheiten der Vertragsärzte

Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 15.05.2019, in der er in einem Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts sowie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

16.05.2019 |

Progressive polnische Einzelhandelssteuer keine staatliche Beihilfe

Das EuG hat die Beschlüsse der Kommission zur polnischen Einzelhandelssteuer für nichtig erklärt, da die Kommission die fragliche Maßnahme zu Unrecht als staatliche Beihilfe gewertet habe. … mehr

16.05.2019 |

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

Das BVerfG hat entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ausstrahlen muss. … mehr

16.05.2019 |

Reform der Hebammenausbildung

Ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung, der im Kabinett verabschiedet wurde, sieht vor, dass Hebammen und Entbindungshelfer künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden sollen. … mehr

16.05.2019 |

Klagen von Rockern gegen Waffenbesitz- und Erwerbsverbot erfolglos

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die verbotsbegründende waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aus der Zugehörigkeit zu einer Rockergruppierung abgeleitet werden kann, auch wenn die Kläger selbst bisher weder strafrechtlich noch waffenrechtlich nachteilig in Erscheinung getreten sind. … mehr

16.05.2019 |

Fünf Großbanken büßen mit Milliardenstrafe für Devisenkartell

Die EU-Kommission hat in zwei Vergleichsbeschlüssen am 16.05.2019 gegen die Banken Barclays, RBS, Citigroup, JPMorgan und MUFG Geldbußen von insgesamt 1,07 Milliarden Euro wegen der Beteiligung an zwei Kartellen verhängt, die sich auf den Devisenkassamarkt für elf Währungen bezogen: Euro, Pfund Sterling, japanischer Yen, Schweizer Franken, US-, kanadischer, neuseeländischer und australischer Dollar sowie dänische, schwedische und norwegische Krone. … mehr

16.05.2019 |

Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vorgelegt, der am 16.05.2019 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. … mehr

16.05.2019 |

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt wird, dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte begründet, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahre andauert. … mehr

16.05.2019 |

Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt in Kraft

Das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus tritt am 17.05.2019 in Kraft. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Energiewende. … mehr

16.05.2019 |

DAV fordert RVG-Reform

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) an die Tariflohnentwicklung anzupassen. … mehr

16.05.2019 |

Mehr Schutz vor UV-Strahlung

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge beschlossen. … mehr

16.05.2019 |

Kein Baustopp für SC-Fußballstadion

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das neue Fußballstadion für den SC Freiburg im Freiburger Westen weiter gebaut werden darf. … mehr

16.05.2019 |

Neuer Vorsitzender Richter am BGH Seiters

Der Bundespräsident hat Richter am BGH Stephan Seiters zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Vorsitzender Richter am BGH Stephan Seiters ist 58 Jahre alt. … mehr

16.05.2019 |

Verjährung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung

In der Berufsunfähigkeitsversicherung kommt es zwar nicht häufig, aber doch immer wieder mal vor, dass Versicherungsnehmer sich nach einer ...(aus jurisPR-VersR 5/2019 Anm. 1) … mehr

16.05.2019 |

Mieterhöhungserklärung bei Wohnraummiete: Berücksichtigung eines mitvermieteten Tiefgaragenstellplatzes

Das AG Münster hatte sich mit der Problematik zu befassen, ob die Vorteile durch die Bereitstellung eines Tiefgaragenstellplatzes bei einer Anhebung ...(aus jurisPR-MietR 10/2019 Anm. 1) … mehr

15.05.2019 |

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Das BSG hat entschieden, dass Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden können. … mehr

15.05.2019 |

Klage des BUND gegen Steinkohlekraftwerk Lünen geht in nächste Runde

Das BVerwG hat entschieden, dass sich das OVG Münster erneut mit der Klage gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen befassen muss. … mehr

15.05.2019 |

Keine Inanspruchnahme Minderjähriger bei Kontenleihe

Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann. … mehr

15.05.2019 |

DAV sieht keinen Handlungsbedarf im Abmahnwesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zum Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" geäußert. … mehr

15.05.2019 |

EU-Haushalt 2019: 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Mobilität von Studierenden

Die EU-Kommission hat am 15.05.2019 vorgeschlagen, zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für das Forschungsprogramm Horizont 2020 und das Mobilitätsprogramm Erasmus+ bereitzustellen. … mehr

15.05.2019 |

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen; insbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert. … mehr

15.05.2019 |

Rechtsprechungsänderung zur Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

Der BFH hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Neutralisation der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder eine Teilwertabschreibung nicht ausgeschlossen ist. … mehr

15.05.2019 |

Freiheitsstrafe wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren

Das LG Landau hat eine Tierärztin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten ohne Bewährung wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren sowie Betruges in zwei Fällen verurteilt und ein Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren für die Dauer von vier Jahren angeordnet. … mehr

15.05.2019 |

Auszahlung von Sterbegeld an nicht zu "Hinterbliebenen" zählende Erben unterliegt Einkommensteuer

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt. … mehr

15.05.2019 |

Änderung des Agrarstatistikgesetzes

Die Bundesregierung legt einen Änderungsentwurf zum Agrarstatistikgesetz vor. Die Vorlage (BT-Drs. 19/9763 – PDF, 803 KB) dient der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht. … mehr

15.05.2019 |

Preisobergrenzen für Auslandsgespräche und SMS innerhalb der EU

Ab dem 15.05.2019 gelten innerhalb der EU für Auslandsgespräche und SMS Preisobergrenzen; Gespräche dürfen für deutsche Verbraucher nicht mehr als 0,23 Euro pro Minute (inklusive Mehrwertsteuer) und SMS nicht mehr als 0,07 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) kosten. … mehr

15.05.2019 |

Deutsch-polnisches Umwelt-Abkommen

Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit haben der Ratifizierung eines deutsch-polnischen Abkommens über Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen im grenzüberschreitenden Rahmen zugestimmt. … mehr

15.05.2019 |

Reform der Notfallversorgung empfohlen

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen empfiehlt eine grundlegende Reform der Notfallversorgung. Wie der Vorsitzende des Gremiums, Ferdinand M. … mehr

15.05.2019 |

DRB fordert Eckpunkte für Strafprozess rasch in Gesetz umzusetzen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Bundesregierung aufgefordert, die am 15.05.2019 im Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Reform des Strafprozesses rasch in ein Gesetz umzusetzen. … mehr

15.05.2019 |

Resolution Sozialrichterratschlag: Sozialrecht gehört an die Sozialgerichte

Der 35. Sozialrichterratschlag 2019 in Hamburg ersucht den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Überführung aller Sozialrechtsangelegenheiten in die Zuständigkeit der Sozialgerichte zügig abzuschließen. … mehr

15.05.2019 |

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei fehlender Ersatzbeschaffung

Das LG Bochum hatte sich mit der Beurteilung eines Anspruchs auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu befassen, wenn die Geschädigte das beschädigte ...(aus jurisPR-VerkR 10/2019 Anm. 1) … mehr

15.05.2019 |

Streit um die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB)

A. Barrieren und Behinderung
Das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 hat mit Wirkung vom 01.01.2018 den Behinderungsbegriff in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX neu ...(aus jurisPR-ArbR 19/2019 Anm. 1) … mehr

14.05.2019 |

Markenrechte für Fußballstar Neymar: Von Dritten angemeldete Marke "Neymar" nichtig

Das EuG hat entschieden, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu Recht dem Antrag des Fußballspielers Neymar stattgegeben hatte, die von einem Dritten angemeldete Marke "Neymar" für nichtig zu erklären. … mehr

14.05.2019 |

Sparkassen dürfen teure Prämiensparverträge kündigen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag aus sachgerechten Gründen, wie die langdauernde Niedrigzinsphase, grundsätzlich kündigen darf, allerdings nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe. … mehr

14.05.2019 |

Verweigerung oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus nach schwerer Straftat im Inland

Der EuGH hat entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus Gründen, die mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängen, gültig sind. … mehr

14.05.2019 |

Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung

Der EuGH hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. … mehr

14.05.2019 |

Sicherheitsunion: Datenbanken in EU werden besser miteinander verzahnt

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 14.05.2019 neue Regeln zum besseren Informationsaustausch beschlossen. … mehr

14.05.2019 |

EU-Kommission harmonisiert die drei wichtigsten Frequenzbänder für 5G-Mobilfunk

Die Europäische Kommission hat am 14.05.2019 die Durchführungsentscheidung zur Harmonisierung des 26-GHz-Frequenzbandes für drahtlose Netze angenommen. … mehr

14.05.2019 |

Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. … mehr

14.05.2019 |

Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach Flächenschlüssel

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel der objektbezogene Flächenschlüssel eine präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Gesamtumsätzen des Unternehmens ermöglicht. … mehr

14.05.2019 |

Modernisierung bedarf guter Vorbereitung

Das AG Gelsenkirchen hat entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Ankündigung von Modernisierungsarbeiten nicht durch eine mündliche Information seitens eines Mitarbeiters ersetzt werden kann. … mehr

14.05.2019 |

Tätowierungen als Eignungsmangel: Objektschützer bei Berliner Polizei zu Recht abgelehnt

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. … mehr

14.05.2019 |

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Bundesregierung will den Lebensunterhalt von Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung absolvieren, besser absichern. … mehr

14.05.2019 |

Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl ablehnen durfte. … mehr

14.05.2019 |

DNotV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages Stellung genommen. … mehr

14.05.2019 |

Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

Gegenstand der hier zu besprechenden Entscheidung ist die Frage, ob und inwieweit Träger öffentlicher Gewalt an die Grundrechte gebunden sind, wenn ...(aus jurisPR-VergR 5/2019 Anm. 1) … mehr

13.05.2019 |

Änderungsklauseln zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen auch während Ansparphase unwirksam

Das OLG Celle hat festgestellt, dass eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt, unwirksam ist und die Bausparkasse betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klauseln informieren muss. … mehr

13.05.2019 |

Elf Mal geblitzt in einer Stunde: Vorsatz ab dritter Tempo-Überschreitung

Das AG München hat einen Verkehrssünder zu einer Gesamtgelbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt, der in gut einer Stunde elf Mal geblitzt worden war. … mehr

13.05.2019 |

Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel

Der VGH München hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. … mehr

13.05.2019 |

Bevorstehender Austritt Großbritanniens aus der EU kein erleichterter Arrestgrund

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass gegenwärtig keine Veranlassung besteht, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen. … mehr

13.05.2019 |

Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf Hamburger S-Bahnhof rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Hamburg verworfen, das ihn wegen versuchten Mordes durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion auf einem Hamburger S-Bahnhof zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt hatte. … mehr

13.05.2019 |

Krankenkasse muss Kosten für Blutwäsche übernehmen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Krankenkasse als ultima ratio, wenn sonst nichts mehr wirkt, die Kosten für eine Blutwäsche übernehmen muss. … mehr

13.05.2019 |

Urteil wegen Mitgliedschaft in der "Freien Kameradschaft Dresden" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des LG Dresden verworfen, durch das diese jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten zu Jugendstrafen verurteilt worden sind. … mehr

13.05.2019 |

Restauratoren sind keine Handwerker

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass ein Restaurator mit akademischer Ausbildung mit seinem Betrieb nicht den Tarifverträgen für Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk unterfällt, wenn die Tätigkeiten durch eine wissenschaftlich-kunsthistorische Herangehens- und Arbeitsweise geprägt sind mit der Folge, dass er keine Auskünfte über den Verdienst seiner Beschäftigten geben und keine Beiträge abführen muss. … mehr

13.05.2019 |

Wohngeldreform 2020: Mehr Geld für 660.000 Haushalte

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des Wohngeldstärkungsgesetzes zugestimmt, sodass es ab dem 01.01.2020 mehr Wohngeld geben wird. … mehr

13.05.2019 |

BRAK-Hauptversammlung: BGH-Anwaltschaft bleibt

Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nach kontroverser und kritischer Erörterung mehrheitlich für eine Beibehaltung der BGH-Anwaltschaft ausgesprochen, es soll jedoch eine Reform der Zulassung erfolgen. … mehr

13.05.2019 |

Wölfersheim muss keinen Akteneinsichtsausschuss zum "REWE Logistikzentrum" einrichten

Der VGH Kassel hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gemeindevertretung der Gemeinde Wölfersheim verpflichtet werden sollte, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. … mehr

13.05.2019 |

Tempo 130 auf A 81 nur südlich der Anschlussstelle Geisingen rechtmäßig

Das VG Freiburg hat entschieden, dass das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig ist, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. … mehr

13.05.2019 |

Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger: Preisobergrenzen treten ab 15.05.2019 in Kraft

Anrufe ins europäische Ausland kosten ab 15.05.2019 maximal 19 Cent/Minute, SMS kosten maximal 6 Cent zuzüglich Mehrwertsteuer. … mehr

13.05.2019 |

Weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts geplant

Bundesinnenminister Horst Seehofer will einen eindeutigen Ausschluss der Mehrehe bei Einbürgerungen im Staatsangehörigkeitsrecht normieren und die Frist für die Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen von fünf auf zehn Jahre verlängern. … mehr

13.05.2019 |

Naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

„Wer gefährdet wen? Eigentum und Bestandsschutz den Umweltschutz – oder umgekehrt?“ – so das Thema eines Referats von Sendler auf der Tagung der ...(aus jurisPR-BVerwG 10/2019 Anm. 1) … mehr

10.05.2019 |

Auslegung der Thüringer Kommunalordnung: Bürgermeister muss jedem Stadtrat die Hand geben

Das OVG Weimar hat in zwei Entscheidungen zur Auslegung der Thüringer Kommunalordnung entschieden. … mehr

10.05.2019 |

Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" bleibt vorläufig verboten

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine Verkehrsüberwachung durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle mit dem sogenannten Streckenradar ("Section Control") auch weiterhin unzulässig ist. … mehr

10.05.2019 |

Streit um untaugliches Ehebett: "Besucherritze" zwischen Matratzen kein Mangel

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass kein Mangel vorliegt, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften und zwischen den zwei Matratzen eine Ritze entsteht. … mehr

10.05.2019 |

Abgeschobener mutmaßlicher Islamist scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers, der Leibwächter des früheren Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden gewesen sein soll, nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend belegt sei. … mehr

10.05.2019 |

Unternehmen muss der Zollverwaltung personenbezogene Daten der Leiter seiner Zollabteilungen mitteilen

Das FG Düsseldorf hat zu der Abfrage personenbezogener Daten für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen Stellung genommen und entschieden, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf. … mehr

10.05.2019 |

Keine fristlose Kündigung bei einmaligem Versäumen des Termins zum Einbau von Rauchmeldern

Das AG München hat entschieden, dass das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung noch nicht zur fristlosen Kündigung berechtigt. … mehr

10.05.2019 |

Herzattacke im Türkeiurlaub: Türkisches Recht für Anspruch des Versicherten maßgebend

Das SG Gießen hat entschieden, dass sich die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs nach türkischem Recht richtet. … mehr

10.05.2019 |

Staufener Missbrauchsfall: Neuverhandlung über Unterbringung der Angeklagten in Sicherungsverwahrung

Der BGH hat im Revisionsverfahren über zwei Urteile des LG Freiburg in dem Komplex des sogenannten "Staufener Missbrauchsfalls" entschieden und hat in beiden Fällen auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft die Nichtanordnung der (vorbehaltlosen bzw. … mehr

10.05.2019 |

Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem

Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen muss, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. … mehr

10.05.2019 |

Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

Das BVerwG hat entschieden, dass vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen. … mehr

10.05.2019 |

Eilantrag der Partei "Die Rechte" gegen versammlungsrechtliche Anordnung erfolglos

Das VG Karlsruhe hat einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Partei "Die Rechte" gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung der Stadt Pforzheim abgelehnt. … mehr

10.05.2019 |

Vorerst kein Einsatz des Pflanzenschutzmittels "Karate Forst flüssig"

Das VG Potsdam hat entschieden, dass das Insektizid "Karate Forst flüssig" auf bestimmten Flächen und Naturschutzgebieten vorerst nicht eingesetzt werden darf. … mehr

10.05.2019 |

DAV-Stellungnahme 18/19 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen Stellung genommen. … mehr

10.05.2019 |

Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"

Die 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 07. bis 09.05.2019 hat ergeben, dass alle staatlichen Ebenen bis zum Jahr 2023 mit steigenden Steuereinnahmen rechnen können. … mehr

10.05.2019 |

BRAK kritisiert Gesetzentwurf zu Legal Tech

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist keine Regulierung von Legal Tech notwendig und die Rechtsberatung muss Sache der Anwaltschaft bleiben. … mehr

10.05.2019 |

Editorial 9/2019

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
in den letzten Monaten ergingen mehrere Entscheidungen zum Thema Kennzeichnungspflicht von Influencern. Doch noch fehlt es ...(aus jurisPR-ITR 9/2019 Anm. 1) … mehr

09.05.2019 |

Hessischer Rundfunk muss Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD senden

Der VGH Kassel hat dem Hessischen Rundfunk (hr) aufgegeben, anlässlich der Europawahl einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen und eine anders lautende Entscheidung des VG Frankfurt aufgehoben. … mehr

09.05.2019 |

Grundsätzlich keine Beihilfe für Psychotherapie ohne vorheriges Anerkennungsverfahren

Das VG Koblenz hat entschieden, dass psychotherapeutische Leistungen nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig sind, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. … mehr

09.05.2019 |

Bestätigung generalpräventiver Ausweisungen und EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

Das BVerwG hat entschieden, dass Ausweisungen auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden können. … mehr

09.05.2019 |

DAV und BRAK fordern regelmäßige Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren

Anlässlich des Antrags der FDP-Fraktion, den der Bundestag am 09.05.2019 diskutiert, bekräftigen der Deutsche Anwaltverein (DAV) und die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Forderung nach einer RVG-Anpassung. … mehr

09.05.2019 |

Freigabe des Zusammenschlusses von Thalia und der Mayerschen Buchhandlung

Das Bundeskartellamt hat am 09.05.2019 die Fusion zwischen den beiden großen Buchhandelsketten Thalia und Mayersche Buchhandlung, die zusammen in Deutschland 288 Buchhandlungen betreiben, freigegeben. … mehr

09.05.2019 |

BGH lässt Anklage wegen Spionage für jordanischen Geheimdienst zu

Der BGH hat entschieden, dass sich ein deutscher Staatsangehöriger wegen des Verdachts, für den jordanischen Geheimdienst spioniert zu haben, vor dem OLG Jena verantworten muss. … mehr

09.05.2019 |

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums benötigt personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

Das BVerwG hat entschieden, dass die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig ist. … mehr

09.05.2019 |

Kein Zwangsgeld gegen Stadt Mainz wegen nicht ausreichender Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz nicht verpflichtet ist, bis Ende Mai 2019 eine weitere Ergänzung des Luftreinhalteplans vorzunehmen, sondern dass die Aufnahme eines Stufenkonzepts für Verkehrsverbote ausreichend ist. … mehr

09.05.2019 |

Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung anwendbar

Das BVerwG hat entschieden, dass das Arbeitszeitgesetz auf Erzieher anwendbar ist, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. … mehr

09.05.2019 |

DRB-Stellungnahme 4/19 zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu den aktuellen Gesetzentwürfen zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (hier: Entwürfe der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD) Stellung genommen. … mehr

09.05.2019 |

70. Deutscher Anwaltstag vom 15. bis 17.05.2019 Mai in Leipzig

Die bundesweite Tagung der Anwaltschaft findet vom 15. bis 17.05.2019 in Leipzig statt. Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist der größte Kongress der Anwaltschaft in Deutschland. … mehr

09.05.2019 |

Abstellgleis für Eisenbahnen als immissionsschutzrechtliche Anlage

Die Klägerin, ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen, wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Anordnung zur Vornahme von ...(aus jurisPR-UmwR 5/2019 Anm. 1) … mehr

09.05.2019 |

Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II

Im SGB II werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen durch monatliche Aufrechnung getilgt (§ 42a Abs. 2 SGB II): Gilt dies auch für ...(aus jurisPR-SozR 9/2019 Anm. 1) … mehr

08.05.2019 |

Verdacht auf Spielmanipulation: Osnabrücker Spieler freigesprochen

Das LG Osnabrück hat den Freispruch des AG Osnabrück in einem Strafverfahren gegen drei aktuelle bzw. ehemalige Profi-Fußballspieler des VfL Osnabrück bestätigt. … mehr

08.05.2019 |

Anrechnung von Vordienstzeiten

Der EuGH hat entschieden, dass das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. … mehr

08.05.2019 |

Robenpflicht für Rechtsanwälte bleibt bestehen

Die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 06.05.2019 einen Antrag abgelehnt, der auf eine Abschaffung der Robenpflicht für Rechtsanwälte zielte. … mehr

08.05.2019 |

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Der BFH hat im Fall eines hauptamtlichen Torwarttrainers im Bereich des Lizenzfußballs entschieden, dass seine Aufwendungen für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein können. … mehr

08.05.2019 |

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Das BSG hat entschieden, dass die Kosten für Schulbücher vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen sind, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. … mehr

08.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 19/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 08.05.2019, in der er über vier Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln hatte. … mehr

08.05.2019 |

Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2019

Am 11.04.2019 ist die Bekanntmachung zu den Pfändungsfreigrenzen nach §§ 850c und 850f ZPO vom 04.04.2019 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht worden; die Freibeträge wurden insgesamt etwas erhöht. … mehr

08.05.2019 |

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der BFH hat seine ständige Rechtsprechung zu Abmahnungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auf Abmahnungen nach dem Urheberrechtsgesetz übertragen und entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. … mehr

08.05.2019 |

EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.  Die Klägerin ist eine GbR, die Schwimmkurse für Kinder durchführt. … mehr

08.05.2019 |

Berechnung der Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten in Spanien

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten gegen das Unionsrecht verstößt, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. … mehr

08.05.2019 |

Ansprüche nach betriebsbedingter Kündigung während Elternteilzeit

Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen muss. … mehr

08.05.2019 |

EZB-Aufsicht über Landeskreditbank Baden-Württemberg

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat. … mehr

08.05.2019 |

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Das BVerwG hat entschieden, dass ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30.09.2010 keine Umweltinformation darstellt, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. … mehr

08.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 17/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung

Der 2. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung, eine Revision ohne mündliche Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden hatte. … mehr

08.05.2019 |

Wildschweine im Vorgarten nicht artgerecht gehalten

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Haltung zweier männlicher Wildschweine in einem Hausgarten nicht artgerecht ist und das Veterinäramt daher die beiden Tiere mit sofortiger Wirkung den Haltern wegnehmen und anderweitig unterbringen darf. … mehr

08.05.2019 |

BAföG-Reform laut Experten nicht ausreichend

Die geplante BAföG-Novelle war am 08.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in Berlin. … mehr

08.05.2019 |

Absturzsicherung am Hochbett: Ausreichende Höhe über gesamte Länge des Bettes erforderlich

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass eine an einem Hochbett angebrachte Absturzsicherung sich mit Ausnahme eines 30 bis 40 Zentimeter breiten Einstiegsbereichs in einer Höhe von mindestens 16 Zentimetern über der Oberkante der Matratze über die gesamte Länge des Bettes erstrecken muss. … mehr

08.05.2019 |

Anforderungen an Rabattverträge

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung des Rabattsystems im Arzneimittelmarkt ab. … mehr

08.05.2019 |

Bußgeld wegen schwarz angemalter Villa

Das OLG Karlsruhe hat im Rechtsstreit um eine unter Denkmalschutz stehende Villa in Pforzheim, die der Eigentümer als Kunstprojekt schwarz angestrichen hatte, das Bußgeld von ursprünglich 30.000 Euro auf 10.000 Euro herabgesetzt. … mehr

08.05.2019 |

Eilantrag gegen Wegnahme von Pferden erfolglos

Das VG Trier hat entschieden, dass die Wegnahme von drei Pferden wegen schlechter Haltung im Eifelkreis Bitburg-Prüm rechtmäßig war. … mehr

08.05.2019 |

Schließung eines Massagestudios wegen Verdachts der Prostitution

Der EuGH hat sein Urteil gegen die Landespolizeidirektion Tirol zur sofortigen Schließung eines Massagestudios wegen des Verdachts der Ausübung von Prostitution ohne die erforderliche Bewilligung verkündet. … mehr

08.05.2019 |

Anwendbares Sozialversicherungsrecht für Seemann?

Der EuGH hat entschieden, dass ein Seemann, der seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behält, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaates fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff tätig ist, in den Geltungsbereich der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit fällt. … mehr

08.05.2019 |

Keine erstmalige Einziehungsanordnung nach Rechtsmitteleinlegung durch den oder zugunsten des Angeklagten

Ist die an sich zwingende Einziehungsanordnung im gerichtlichen Verfahren unterblieben und hat nur der Angeklagte oder die Staatsanwaltschaft zu ...(aus jurisPR-StrafR 9/2019 Anm. 1) … mehr

07.05.2019 |

Mönch kann Rechtsanwalt sein

Der EuGH hat entschieden, dass es europarechtswidrig ist, einem Mönch, der die Berufsqualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, die Eintragung in das besondere Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer Athen zu verbieten. … mehr

07.05.2019 |

Diesel-Abgasskandal: Porsche muss Bußgeld in Höhe von 535 Mio. Euro zahlen

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mit Bescheid vom 07.05.2019 gegen die Porsche AG wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 535 Millionen Euro verhängt. … mehr

07.05.2019 |

Pflicht zur Angabe des Grundpreises bei Bewerbung von Kaffeekapseln

Der BGH hat entschieden, dass es bei Kaffeekapseln nicht ausreichend ist, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist, vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden. … mehr

07.05.2019 |

Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

Das LG Köln hat entschieden, dass ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt hat. … mehr

07.05.2019 |

Entschädigung wegen Verspätung des Zubringerfluges

Das AG Dresden hat eine Haftung für den Zubringer bejaht, wenn sich der Zubringerflug verspätet und deshalb der Anschlussflug verpasst wird. … mehr

07.05.2019 |

Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthalten

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Jahreszeugnisse der Klasse 9 der Oberschule Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung, sogenannte Kopfnoten, enthalten dürfen. … mehr

07.05.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 18/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 07.05.2019, in der er in drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts mündlich zu verhandeln sowie mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu beraten hatte. … mehr

07.05.2019 |

"Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" in Hamburg gescheitert

Das VerfG Hamburg hat entschieden, dass das "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" nicht durchgeführt werden darf. … mehr

07.05.2019 |

Polizisten in Sachsen-Anhalt: Pflicht zum Tragen von Namensschildern bestätigt

Das VerfG Dessau-Roßlau hat die Verpflichtung der Polizeibeamten zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern für verfassungsgemäß erklärt. Mit Wirkung zum 21.07.2017 bzw. … mehr

07.05.2019 |

Urteil gegen Odenthaler Gynäkologen wegen sexueller Übergriffe auf Patientinnen rechtskräftig

Der BGH hat die Verurteilung eines Gynäkologen aus Odenthal zu zwei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses bestätigt. … mehr

07.05.2019 |

Bundesregierung hält an Gesetzentwurf zur Betreuervergütung fest

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung verteidigt und die in der Stellungnahme des Bundesrates enthaltenen Änderungsvorschläge abgelehnt. … mehr

07.05.2019 |

Bundeskartellamt untersagt Übernahme der MBO-Gruppe durch Heidelberger Druckmaschinen AG

Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2019 das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. … mehr

07.05.2019 |

Weitere Teilstudienplätze für Studienbewerber der Humanmedizin an Uni Göttingen

Das VG Göttingen hat die Universität Göttingen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig verpflichtet, weitere 14 Studienbewerber für den vorklinischen Abschnitt des Humanmedizinstudiums zuzulassen. … mehr

07.05.2019 |

Kein Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung im Falle des Solarmodulherstellers Solon SE

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Restrukturierungsberaterin, die von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen und abschließend zu verstehenden Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragt worden ist, nicht auch die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht schuldet. … mehr

07.05.2019 |

Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftragnehmers bei bauseits verursachtem Stillstand der Bauarbeiten nur in sehr engen Grenzen begründbar

Störungen des Bauablaufs sind alltäglich und haben ihre Ursache nicht selten in einer verzögerlichen oder unvollständigen Mitwirkung des ...(aus jurisPR-PrivBauR 5/2019 Anm. 1) … mehr

07.05.2019 |

Berücksichtigung ideeller Gründe bei Genehmigung der Erbausschlagung

Ist eine familiengerichtliche Genehmigung der Erbausschlagung stets zu versagen, wenn der Nachlass nicht überschuldet ist ...(aus jurisPR-FamR 9/2019 Anm. 1) … mehr

06.05.2019 |

Umgefallener Lautsprecher: Kein Schmerzensgeld für verletzte Konzertbesucherin

Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Konzertbesucherin, die während des Konzerts durch einen umgefallenen Lautsprecher verletzt wurde, keinen Anspruch auf auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend macht kann. … mehr

06.05.2019 |

Erste Entscheidung des VerfGH Münster über Individualverfassungsbeschwerde

Der VerfGH Münster hat erstmals über eine Individualverfassungsbeschwerde entschieden, die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gerichtet war. … mehr

06.05.2019 |

vzbv-Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Lebens- und Restschuldversicherungen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen Stellung genommen. … mehr

06.05.2019 |

Reform der Psychotherapeutenausbildung

Mit einem Gesetzentwurf zur Reform der Psychotherapeutenausbildung soll die Versorgung in diesem Bereich verbessert werden. … mehr

06.05.2019 |

Entfernung terroristischer Online-Inhalte

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke unterstützt. … mehr

06.05.2019 |

Digitale Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Das Europäische Parlament (EP) hat am 17.04.2019 der am 04.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht zugestimmt. … mehr

06.05.2019 |

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU

Am 16.04.2019 hat das Europäische Parlament (EP) der am 07.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zugestimmt. … mehr

06.05.2019 |

Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Das Europäische Parlament (EP) hat am 16.04.2019 der am 14.02.2019 erfolgten politischen Einigung über den Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zugestimmt. … mehr

06.05.2019 |

Bundesratsstellungnahme zu Zensusgesetz

Die Bundesregierung hat zu ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt. … mehr

06.05.2019 |

Bundesrat zu Integrationsgesetz-Entfristung

Die Bundesregierung hat zu ihrem Gesetzentwurf "zur Entfristung des Integrationsgesetzes" die Stellungnahme des Bundesrates als Unterrichtung vorgelegt. Darin plädiert der Bundesrat (BT-Drs. … mehr

06.05.2019 |

Gesetzentwurf zur Unabhängigkeit von Infrastrukturbetreibern

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Unabhängigkeit von Betreibern der Schienenwege auf Grund der Neuregelung des Vierten Eisenbahnpaketes in der Änderungsrichtlinie (EU) 2016/2370 grundlegend neu gestalten. … mehr

03.05.2019 |

vzbv-Stellungnahme zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz - GKV-FKG) Stellung genommen. … mehr

03.05.2019 |

Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Karlsruhe bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Weinheim zurückgewiesen wurde. … mehr

03.05.2019 |

Wahleinspruch gegen Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen erfolglos

Der VGH Mannheim hat das Urteil des VG Stuttgart bestätigt, mit dem der Wahleinspruch einer Klägerin gegen die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Böblingen zurückgewiesen wurde. … mehr

03.05.2019 |

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute bei den Kommunalwahlen am 26.05.2019

Der VerfGH Leipzig hat entschieden, dass sich die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. … mehr

03.05.2019 |

Kein Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit

Das VG Berlin hat in zwei Klageverfahren entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen können. … mehr

03.05.2019 |

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Deutsche, die im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind und im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. … mehr

03.05.2019 |

Vermieter darf Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten

Das AG München hat entschieden, dass die Mieter eines Hauses die Montage von Rauchmeldern durch den Vermieter nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr zu dulden haben. … mehr

03.05.2019 |

Kein Anspruch gegen Reiseveranstalter bei verspätetem Erscheinen am Gate

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Reisende, die erst nach Abschluss des Einsteigevorganges (Boarding) am Fluggaststeig erscheinen, keine Ansprüche gegen den Pauschalreiseveranstalter haben, wenn ihnen die Beförderung durch die Fluggesellschaft aus diesem Grund verweigert wird. … mehr

03.05.2019 |

Wiederanbringung von Plakaten mit Text "Reserviert für Volksverräter"

Das VG Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "Der Dritte Weg", mit dem sie die Wiederanbringung von zwei zuvor von der Stadt Chemnitz entfernten Wahlplakaten begehrt, bezüglich eines Plakates entsprochen, bezüglich des anderen Antrag abgelehnt. … mehr

03.05.2019 |

Gesetz zum IT-Änderungsstaatsvertrag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll. … mehr

03.05.2019 |

DAV-Stellungnahme 16/19 zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Stellung genommen. … mehr

03.05.2019 |

Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens als „Organ“ der Gemeinde

Der Nichtannahmebeschluss des BVerfG betrifft die Frage, ob sich die Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können ...(aus jurisPR-ÖffBauR 5/2019 Anm. 1) … mehr

02.05.2019 |

Auto-Kennzeichen "HH 1933" darf eingezogen werden

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass das Auto-Kennzeichen "HH 1933" durch die Kfz-Zulassungsbehörde eingezogen werden durfte, da es an die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft erinnert und daher sittenwidrig ist. … mehr

02.05.2019 |

Therapiehund als Arbeitsmittel einer Lehrerin

Das FG Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für einen Therapiehund bei Lehrern zu den abzugsfähigen Werbungskosten gehören können. … mehr

02.05.2019 |

EuGH-Generalanwalt: Zahlungspraxis der Deutschen Bahn verstößt gegen SEPA-Verordnung

Generalanwalt Maciej Szpunar ist der Auffassung, dass die Deutsche Bahn nicht vorschreiben kann, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. … mehr

02.05.2019 |

"Zuhause im Glück": Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Das FG Köln hat entschieden, dass ein Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. … mehr

02.05.2019 |

Urheberrechtsverletzung durch im Ausland ansässige E-Book-Plattform

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland haftet, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. … mehr

02.05.2019 |

Schlussanträge im Kartellfall NEX

Der Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Ansicht, dass das EuG rechtsfehlerfrei entschieden hat, dass die EU-Kommission ihren Beschluss im Hinblick auf die Festsetzung der gegen NEX verhängten Geldbuße nicht hinreichend begründet hat. … mehr

02.05.2019 |

Verluste aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter grundsätzlich steuerlich abziehbar

Der BFH hat das Ehrenamt gestärkt und entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. … mehr

02.05.2019 |

Schutzumfang der geschützten Ursprungsbezeichnung Queso Manchego

Der EuGH hat entschieden, dass der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen kann. … mehr

02.05.2019 |

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

Der BFH hat Zweifel, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zur Bezeichnung der "Nummer der Rechnung" in einem Vorsteuervergütungsantrag erforderlich sind und hat den EuGH insoweit um Klärung gebeten. … mehr

02.05.2019 |

Ausschluss der Stiefkindadoption bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot verstößt und verfassungswidrig ist. … mehr

02.05.2019 |

Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017

Das LG Berlin hat entschieden, dass es als Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf Grundlage eines Mietspiegels bestimmen darf, wenn das erstinstanzliche Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens ermittelt hat. … mehr

02.05.2019 |

SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet

Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") sollen redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden. … mehr

02.05.2019 |

Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen und Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig ist. … mehr

02.05.2019 |

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" rechtskräftig

Der BGH hat die Revision des Angeklagten im Berliner "Tiefkühltruhen-Mord" als offensichtlich unbegründet verworfen, mit der Folge, dass die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig ist. … mehr

02.05.2019 |

Erweiterung des Betriebs des On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle einstweilen erlaubt

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 02.02.2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten darf. … mehr

02.05.2019 |

Haftung bei Kollision von Links- und Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

Das KG hat entschieden, dass es beim Zusammenstoß eines Links- und eines entgegenkommenden Rechtsabbiegers bei der Frage der Haftung auf die Umstände des Einzelfalls ankommt und die Ampelschaltung – etwa ob eine Linksabbiegerampel vorhanden ist – ebenso eine Rolle spielt wie der Vorrang des "Kreuzungsräumers". … mehr

02.05.2019 |

Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Fahrzeugsachschadens nach Verkehrsunfall

Das OLG München hat entschieden, dass grundsätzlich nur der Eigentümer eines Fahrzeugs oder der unmittelbare Besitzer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend machen kann und die Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB den Beweis des Besitzmittlungsverhältnisses durch den mittelbaren Besitzer erfordert. … mehr

02.05.2019 |

Prostituiertenmörder von Nürnberg muss sich erneut vor Gericht verantworten

Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Prostituiertenmörder von Nürnberg erneut vor Gericht angeklagt wird. … mehr

02.05.2019 |

Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Verein Pegida München auch weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren darf. … mehr

02.05.2019 |

"Radio Leinehertz": Widerruf der Zulassung und der Förderung für 2019 rechtmäßig

Das VG Hannover hat entschieden, dass die Entscheidungen der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, der Betreiberin des Bürgerrundfunks "Radio Leinehertz" unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die erteilte Zulassung zum Sendebetrieb zu entziehen und den für das Jahr 2019 ergangenen vorläufigen Zuwendungsbescheid mit Wirkung ab dem 01.04.2019 zu widerrufen, im Ergebnis rechtmäßig sind. … mehr

30.04.2019 |

Schlussanträge zur Prüfung der Haftbedingungen vor Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat festgestellt, dass Justizbehörden bei einem Verdacht auf Mängel in den Haftbedingungen diese bei der Ausführung eines Europäischen Haftbefehls prüfen müssen, da dies Art. … mehr

30.04.2019 |

Neue Vorschriften über die Zulassung von Rechtsmitteln beim EuGH

Der EuGH hat neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen erlassen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren. … mehr

30.04.2019 |

Grünes Licht für Rentenerhöhung ab 1. Juli

Das Bundeskabinett hat eine Rentenerhöhung beschlossen: Zum 01.07.2019 steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91%, in Westdeutschland um 3,18%. … mehr

30.04.2019 |

Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz aufgrund der Gefährdung des Kindeswohls durch Erschwerung der gesellschaftlichen Integration der betreuten Kinder zu Recht widerrufen worden ist. … mehr

30.04.2019 |

Urheberrechtliches Zitatrecht auch für schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrages

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es zulässig ist, umfangreiche Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Artikel zu verwenden, auch wenn die Zitierung der Rede die Intimsphäre des Urhebers betrifft. … mehr

30.04.2019 |

Geplantes Investment Court System unionsrechtskonform

Der EuGH hat einem Gutachten festgestellt, dass der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr

30.04.2019 |

Schlussanträge im EuGH-Verfahren zum Angebot des Wohnungsvermittlers Airbnb in Frankreich

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der aus Irland betriebenen Plattform Airbnb geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. … mehr

30.04.2019 |

Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Zuteilung eines im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hundes anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner nicht (mehr) gesetzlich vorgesehen ist. … mehr

30.04.2019 |

Kein Schadensersatz für gestoppte Abrissarbeiten nach geplatztem Kaufvertrag

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz für Stillstands-, Kündigungs- und Abrissmehrkosten hat, wenn der geplante Kauf eines leerstehenden Wohnheimes zur Unterbringung von Flüchtlingen letztlich nicht zustandekommt. … mehr

30.04.2019 |

Schadensersatzanspruch der Eurosolid-Anleger gegen Stuttgarter Lebensversicherung

Das OLG Stuttgart hat in sieben Fällen entschieden, dass die Anleger der Photovoltaikanlage nach der Insolvenz der Eurosolid Anspruch auf Schadensersatz gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung haben. … mehr

30.04.2019 |

Entscheidung zu "Schutzgemeinschaft" der Familienaktionäre der Gelita AG

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Frage der Wirksamkeit von im März 2014 gefasster Beschlüsse der Schutzgemeinschaft der Familienaktionäre des Gelatineherstellers Gelita befasst. … mehr

30.04.2019 |

Richter am BFH Brandt tritt in Ruhestand

Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt tritt mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand. … mehr

30.04.2019 |

Mehr Transaktionssicherheit beim Unternehmenskauf

Der BGH hat in Abkehr von der bisher herrschenden Meinung die analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH verneint. Die Entscheidung erleichtert ...(aus jurisPR-HaGesR 4/2019 Anm. 1) … mehr

29.04.2019 |

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum Mai 2019 informiert: Steuerpflichtige bekommen mehr Zeit für die private Steuererklärung und in Städten mit geringer Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte gelten Fahrverbote in aller Regel als unverhältnismäßig. … mehr

29.04.2019 |

Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Das SG Dortmund hat entschieden, dass ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach im Möbelgeschäft ausgerufen worden sei, keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat. … mehr

29.04.2019 |

Kosten für Fenster sind im Zweifel gemeinschaftlich zu tragen

Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Instandsetzungsmaßnahme und insbesondere deren Kosten im Bereich von Fenstern von dem jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen sind, in dessen Wohnung sich die Fenster befinden. … mehr

29.04.2019 |

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Erneute Androhung eines Zwangsgeldes

Das VG Stuttgart hat einem erneuten Vollstreckungsantrag stattgegeben, weil das Land Baden-Württemberg seiner Verpflichtung noch immer nicht vollständig nachgekommen ist und sich weiterhin ohne tragfähigen Grund weigert, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. … mehr

29.04.2019 |

Kosten für Wachschutz sind keine Betriebskosten

Das AG Neubrandenburg hat entschieden, dass Kosten für Wachschutz im Mietvertrag für Wohnraum nicht als Betriebskosten umlegbar sind. … mehr

29.04.2019 |

Rentenversicherung darf Einholung ärztlicher Auskünfte nicht auf Versicherte verlagern

Das SG Dresden hat entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen darf, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen. … mehr

29.04.2019 |

Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram?

Das LG München I hat auf die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. … mehr

29.04.2019 |

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?

Das FG Leipzig hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt werden als eingetragene Lebenspartnerschaften. … mehr

29.04.2019 |

Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt

Das BVerfG hat einen Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, abgelehnt. … mehr

29.04.2019 |

EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

Die EU-Kommission hat am 29.04.2019 die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. … mehr

29.04.2019 |

Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

Das VG Hamburg hat entschieden, dass eine am 01.05.2019 geplante Pegida-Versammlung nicht vor der Roten Flora stattfinden darf. … mehr

26.04.2019 |

OVG Münster bekräftigt Rechtsprechung zum neuen Ladenöffnungsgesetz

Das OVG Münster hat entschieden, dass der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich am Sonntagnachmittag im ganzen Gebiet von Stadtlohn zu dem Zweck öffnen darf, diesen Gewerbezweig und seine herausragende Position für die Stadt angesichts einer Abwärtsentwicklung in den letzten Jahren zu stärken. … mehr

26.04.2019 |

Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung

Das VG Lüneburg hat entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!" begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. … mehr

26.04.2019 |

Fusion zwischen PONS und Langenscheidt freigegeben

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb sämtlicher Geschäftsbereiche von Langenscheidt durch die zur Klett-Gruppe gehörenden PONS GmbH freigegeben. … mehr

26.04.2019 |

Pflicht des Vermieters zur Wiederanbringung eines Außenrollos nach Balkonanbau

Das AG München hat entschieden, dass der Vermieter ein wegen eines Balkonanbaus entferntes Außenrollo wieder anbringen muss, wenn das Rollo schon bei Vertragsschluss vorhanden war und der Mieter dem Anbau des Balkons nur unter der Voraussetzung zugestimmt hat, dass der Außenrolladen später wieder angebracht wird. … mehr

26.04.2019 |

Klagen der Stadt Werther gegen Zuweisung von einzelnen Asylantragstellern erfolglos

Das VG Minden hat entschieden, dass die Stadt Werther mangels Verletzung eigener Rechte zwei Entscheidungen der Bezirksregierung Arnsberg, ihr bestimmte einzelne Asylantragsteller zur Unterbringung und Versorgung zuzuweisen, hinnehmen muss. … mehr

26.04.2019 |

DNotV-Stellungnahme zur regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Eckpunktepapier für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen. … mehr

26.04.2019 |

85. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Jürgen Kühling

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. Jürgen Kühling feiert am 27.04.2019 seinen 85. Geburtstag. … mehr

25.04.2019 |

Betriebsgefahr bei Be- und Entladen eines Lkw

Das OLG Köln hat entschieden, dass Be- und Entladevorgänge eines Lkw zum Betrieb des Fahrzeugs gehören, wenn hierzu spezielle Entladungsvorrichtungen (Elektroameise) genutzt werden und daher bei einem Unfall auch die Betriebsgefahr des Lkw greift. … mehr

25.04.2019 |

Schulbetretungsverbot zur Verhinderung der Verbreitung von Windpocken zulässig

Das VG Weimar hat entschieden, dass ein Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten (hier Windpocken) zulässig ist. … mehr

25.04.2019 |

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Das BVerwG hat entschieden, dass bei dem Bestehen von Anhaltspunkten für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. … mehr

25.04.2019 |

Fachanwalt für Sportrecht kommt zum 01.07.2019

Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 01.07.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, seien vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft und nicht beanstandet worden. … mehr

25.04.2019 |

Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig

Das VG Ansbach hat entschieden, dass der Bundesleiter der Identitären Bewegung Deutschland e.V. waffenrechtlich unzuverlässig ist. … mehr

25.04.2019 |

Urteil gegen Schlecker-Kinder rechtskräftig

Der BGH hat entschieden, dass die beiden Kinder des Gründers der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis müssen. … mehr

25.04.2019 |

Flugbuchung im Internet: Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung mit Sofortüberweisung, Giropay oder Kreditkarte kein Entgelt verlangen darf und dieses Entgeltverbot nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden darf. … mehr

25.04.2019 |

Internetanbieter darf private Kunden-Router für öffentliches WLAN nutzen

Der BGH hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber die Router seiner Internetkunden ungefragt mit einem separaten Wifi-Hotspot ausstatten darf, um öffentliche WLAN-Hotspots für Dritte einzurichten, wenn der Kunde der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals widersprechen kann und auch sonst keine Nachteile für ihn entstehen. … mehr

25.04.2019 |

EuGH muss Lizenzstreit um Framing entscheiden

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" ergreift. … mehr

25.04.2019 |

Geldstrafe für Skizzen-Diebstahl aus Müll des Künstlers Gerhard Richter

Das AG Köln hat im Verfahren wegen Diebstahls von vier Werken des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 35 Euro verurteilt. … mehr

25.04.2019 |

Gleichwertigkeit von außerbörslich gehandelten Derivaten mit Japan

Im Vorfeld des am 25.04.2019 in Brüssel stattfindenden EU-Japan Gipfels hat die EU-Kommission festgestellt, dass bestimmte japanische Regeln denen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) in Bezug auf die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für nicht zentral geclearte Derivatgeschäfte (OTC-Derivate) gleichwertig sind. … mehr

25.04.2019 |

Hygienemängel im Krankenzimmer als voll beherrschbares Risiko

Patienten sind für die haftungsbegründende Kausalität im Arzthaftungsprozess primär darlegungs- und beweisbelastet. Die Qualität des Vortrages von ...(aus jurisPR-MedizinR 4/2019 Anm. 1) … mehr

24.04.2019 |

Ridesharing-Dienst Moia: Zunächst nur 200 Fahrzeuge auf Hamburgs Straßen

Das VG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA vorläufig nur im Umfang von 200 eingesetzten Fahrzeugen von der zuvor erteilten Genehmigung Gebrauch machen darf. … mehr

24.04.2019 |

SPD Pankow darf am 1. Mai in den Bürgerpark

Das VG Berlin hat entschieden, dass die SPD Pankow ihr traditionelles Kinder- und Volksfest auch am 01.05.2019 im Bürgerpark Pankow abhalten darf. … mehr

24.04.2019 |

Ausgleichszahlungen für vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten

Das FG Neustadt hat entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird. … mehr

24.04.2019 |

Grundstückseigentümer müssen selbst für Schutz vor Starkregen sorgen

Das VG Mainz hat entschieden, dass der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern kann, sondern selbst verpflichtet ist, für zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu sorgen. … mehr

24.04.2019 |

Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May verstorben

Am 17.03.2019 ist Vorsitzender Richter am BSG a.D. Artur May im Alter von 96 Jahren verstorben. … mehr

24.04.2019 |

Steuerfreiheit von Lieferungen an im Ausland stationierte Truppen

Die EU-Kommission plant eine Steuerbefreiung für Lieferungen an im Ausland stationierte Streitkräfte ähnlich dem NATO-Modell. … mehr

24.04.2019 |

Errichtung von Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck unzulässig

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen im Bereich Kuhheck nicht gebaut werden dürfen. … mehr

24.04.2019 |

"Prümer Taliban": Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht versagt

Das VG Trier hat entschieden, dass der asylrechtliche Folgeantrag des sogenannten "Prümer Talibans" zu Recht abgelehnt worden ist. … mehr

23.04.2019 |

Sonntagsarbeit in Callcentern: Beteiligung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen notwendig

Das OVG Bautzen hat entschieden, dass der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zusteht, da sie hierdurch im Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. … mehr

23.04.2019 |

Rechtliche Abstammung des Kindes bei ukrainischer Leihmutterschaft

Der BGH hat entschieden, dass auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes deutsches Recht Anwendung findet, wenn das Kind entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland verbracht worden ist und die rechtliche Mutterschaft daher nur durch eine Adoption erreicht werden kann. … mehr

23.04.2019 |

Kein Schadensersatz für Artisten wegen Verletzung am "Todesrad"

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Verein für Akrobatikvorstellungen von Kindern, der für eine seiner Vorstellungen die Gewichte eines "Todesrads" nutzt, nur dann für einen anschließenden Sturz des Artisten haftet, wenn sich die Nutzung der Gewichte auf die Standsicherheit des "Todesrads" ausgewirkt hat. … mehr

23.04.2019 |

Einrichtung eines Bestattungswaldes zulässig

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass eine der Samtgemeinde Sögel erteilte Baugenehmigung zur Einrichtung eines Bestattungswaldes rechtmäßig ist. … mehr

18.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 15/19 zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für ein Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen und zahlreiche Verschärfungen im AsylbLG, bei der Abschiebungshaft, den Anforderungen an Atteste und den Mitwirkungspflichten kritisiert. … mehr

18.04.2019 |

Tariflicher Zuschlag für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag haben. … mehr

18.04.2019 |

Flüchtling erhält keine Entschädigung für Abschiebehaft

Der BGH hat entschieden, dass weder der Freistaat Bayern noch die Bundesrepublik Deutschland einem afghanischen Flüchtling, der knapp einen Monat in Abschiebehaft war, eine Entschädigung zahlen müssen. … mehr

18.04.2019 |

EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die EU-Verordnung zur Cybersicherheit verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Neue Vorschriften für Spirituosen

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Verordnung über die Begriffsbestimmung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Namen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln sowie den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen ("Spirituosenverordnung") verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Neue Regeln zur Bekämpfung des unfairen Handels mit Lebensmitteln

Der EU-Ministerrat hat am 09.04.2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue EU-Vorschriften zum Schutz der Landwirte vor unlauteren Handelspraktiken von Käufern wie Supermarktketten verabschiedet. … mehr

18.04.2019 |

Eigentümerin der Hildebrandschen Mühle muss Zwangsgeld zahlen

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Eigentümerin der denkmalgeschützten Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Zwangsgeld, das im Hinblick auf eine noch nicht erfolgte Durchführung von vor dem Verfall schützenden Maßnahmen an dem Gebäude festgesetzt wurde, zahlen muss. … mehr

18.04.2019 |

Betriebsrat unzulässig bei Vergütung begünstigt

Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete. … mehr

18.04.2019 |

Planta Tabak-Manufaktur - Gültigkeit der Richtlinie 2014/40/EU zur Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen

Diese Anmerkung beschäftigt sich mit einem markenrechtlichen Teilaspekt der auf Vorlageersuchen des VG Berlin ergangenen Entscheidung des EuGH. ...(aus jurisPR-WettbR 4/2019 Anm. 1) … mehr

17.04.2019 |

Bundeskabinett beschließt neues Abschiebegesetz

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. … mehr

17.04.2019 |

Urteil wegen versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof rechtskräftig

Der BGH hat die Revisionen der Angeklagten gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf bezüglich des versuchten Bombenanschlags im Bonner Hauptbahnhof und der geplanten Ermordung des Vorsitzenden der Partei "Pro NRW" verworfen. … mehr

17.04.2019 |

Organ einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der BFH hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann mit der Folge, dass das ausländische Unternehmen beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. … mehr

17.04.2019 |

Richterbund begrüßt EGMR-Entscheidung im Fall Alparslan Altan

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Entscheidung des EGMR im Fall Alparslan Altan. … mehr

17.04.2019 |

Windenergieanlagen in Gemeinde Horn dürfen nicht gebaut werden

Das VG Koblenz hat entschieden, dass die geplanten Windenergieanlagen in der Gemeinde Horn nicht gebaut werden dürfen. … mehr

17.04.2019 |

Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 17.04.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen, mit dem die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) angepasst werden sowie Lücken in der Unterstützung für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber und Geduldete geschlossen werden sollen sowie ein neuer Ehrenamt-Freibetrag eingeführt werden soll. … mehr

17.04.2019 |

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Das Europäische Parlament hat am 17.04.2019 die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts verabschiedet, die dafür sorgen soll, dass Verbraucher sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. … mehr

17.04.2019 |

Freiheitsstrafen für Brandanschläge in Garbsen und Hannover zur Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans

Das OLG Celle hat vier Angeklagte syrischer und irakischer Herkunft im Alter zwischen 21 und 23 Jahren unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung und wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren und drei Monaten beziehungsweise zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. … mehr

17.04.2019 |

Vergabe von Plätzen an Nelson-Mandela-Schule durch Losentscheid verfassungsgemäß

Der VerfGH Berlin hat entschieden, dass die Durchführung eines Losverfahrens zur Aufnahme auf die staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule bei einem Bewerberüberhang von dauerhaft in Berlin lebenden Schüler verfassungsgemäß ist. … mehr

17.04.2019 |

Keine Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts

Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist. … mehr

17.04.2019 |

Lebendorganspende im EU-Ausland: Keine Kostenübernahme bei fehlender persönlicher Verbundenheit

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine deutsche Krankenkasse die Kosten für eine im EU-Ausland durchgeführte Lebendspende (hier: Nierentransplantation) nur dann zu übernehmen hat, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist. … mehr

17.04.2019 |

Medizinische Versorgungszentrum: Nur Vertragszahnärzte bilden Vorbereitungsassistenten aus

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass allein die in einem Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Vertragszahnärzte tätigen Zahnärzte einen Vorbereitungsassistenten ausbilden dürfen. … mehr

17.04.2019 |

"Das Leben des Brian" darf an Karfreitag gezeigt werden

Das VG Stuttgart hat die Landeshauptstadt Stuttgart im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einem aktiven Mitglied der Giordano-Bruno-Stiftung unter der Auflage geschlossener Türen und Fenster eine Befreiung vom Verbot des Feiertagsgesetzes für die Vorführung der Filme "Das Wort zum Karfreitag (mit humanistischem Tanzsegen)" und "Das Leben des Brian" am 19.04.2019 zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr zu erteilen. … mehr

17.04.2019 |

Bundesnetzagentur geht gegen Fax-Spam vor

Die Bundesnetzagentur hat wegen Massen-Fax-Spam die Abschaltung von insgesamt 59 Ortsnetzrufnummern angeordnet. … mehr

17.04.2019 |

BDVR-Stellungnahme zum Entwurf des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes

Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zu dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) Stellung genommen. … mehr

16.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 13/19 zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Fixierungen im Justiz- und Maßregelvollzug

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Anforderungen an Rechtsschutzstandards bei Fixierungen im Rahmen des PsychKG auch auf Fixierungen im Rahmen des Haftvollzugs und der Sicherungsverwahrung anwendet. … mehr

16.04.2019 |

Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter

Das BVerfG hat entschieden, dass bereits bei der Europawahl am 26.05.2019 Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter nicht anzuwenden sind. … mehr

16.04.2019 |

Bewertungsportal Jameda: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen

Das LG München I hat entschieden, dass ein Zahnarzt keinen Anspruch auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen gegen ein Internetbewertungsportal für Ärzte hat. … mehr

16.04.2019 |

Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

Das VG Münster hat die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die Ergebnisse des von ihr durchgeführten "10. Warentests für Mastferkel" mündlich, schriftlich, über das Internet oder in sonstiger Weise gegenüber Dritten bekanntzugeben oder Dritten Zugang zu den Ergebnissen des Warentests, gleich in welcher Art und Weise, zu gewähren. … mehr

16.04.2019 |

Google-Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen unzulässig

Das KG hat die von Google im Jahr 2012 verwendete "Datenschutzerklärung" zum großen Teil für rechtswidrig erklärt sowie zahlreiche Klauseln in den Google-Nutzungsbedingungen für unwirksam. … mehr

16.04.2019 |

Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren türkischen Ministerpräsidenten zum sogenannten "Schmähgedicht" verlangen kann. … mehr

16.04.2019 |

Bildungsurlaub für Yogakurs

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Yogakurs unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen kann. … mehr

16.04.2019 |

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages über Hotel-Restaurant

Das LG Koblenz hat im Streit um Mängel eines Hotel-Restaurants entschieden, dass der Vermieter außerordentlich kündigen darf, wenn der Mieter über mehrere Monate keine Miete gezahlt hat, auch wenn der Vermieter seiner vertraglichen Pflicht zur Velegung eines Laminatbodens nicht nachgekommen ist. … mehr

16.04.2019 |

Boxer Felix Sturm bleibt in Untersuchungshaft

Das LG Köln hat in dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Boxweltmeister Felix Sturm wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung einen Verschonungsbeschluss des AG Köln aufgehoben, mit der Folge, dass der Haftbefehl des AG Köln gegen Felix Sturm damit in Vollzug und der Beschuldigte in Untersuchungshaft bleibt. … mehr

16.04.2019 |

Musikverbot für geplante "Tanzdemo" am Karfreitag bestätigt

Das VG Hannover hat eine versammlungsrechtliche Verfügung der Polizeidirektion Hannover bestätigt, mit der diese für eine für den späten Nachmittag des Karfreitags angemeldete "Tanzdemo gegen das Tanzverbot" in der hannoverschen Innenstadt ein Verbot der Verwendung von Trillerpfeifen, Musikinstrumenten, Akustikinstrumenten und Lautsprechereinrichtungen oder Verstärkeranlagen oder sonstigen elektroakustischen Hilfsmitteln sowie Gegenständen, die geeignet sind, die Ruhe zu stören, ausgesprochen und die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat. … mehr

16.04.2019 |

Nicht weisungsabhängige Lohn- und Finanzbuchhalterin übt sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus

Das SG Landshut hat im Falle einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen und eine entsprechende Entscheidung des Prüfdienstes der Rentenversicherung bestätigt. … mehr

16.04.2019 |

Neuköllner Jugendstadtrat darf Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung öffentlich kritisieren

Das VG Berlin hat entschieden, dass der Jugendstadtrat von Berlin-Neukölln weiterhin öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten darf. … mehr

15.04.2019 |

Kein Zufügen von erheblichen Schmerzen bei Hunden im Rahmen ihrer Ausbildung

Das OLG Stuttgart hat klargestellt, dass das Tierschutzgesetz es verbietet, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. … mehr

15.04.2019 |

Syrern droht allein wegen Entziehung vom Militärdienst bei Rückkehr nach Syrien keine Verfolgung

Der VGH München hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass einem männlichen Syrer im militärdienstpflichtigen Alter (18 - 42 Jahre) bei einer unterstellten Rückkehr in seine Heimat nicht allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrelevante Verfolgung droht, weil er sich dem Militärdienst entzogen hat. … mehr

15.04.2019 |

Neue Regeln für grenzüberschreitenden Handel

Die Mitgliedstaaten haben am 15.04.2019 neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen förmlich angenommen. … mehr

15.04.2019 |

EU-Mitgliedstaaten beschließen neue CO2-Grenzwerte für Autos

Der Rat der EU-Staaten hat am 15.04.2019 neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 gebilligt. … mehr

15.04.2019 |

Entscheidung des Europäischen Rates zur Urheberrechtsreform

Der Europäische Rat hat am 15.04.2019 nach nahezu zweieinhalb Jahren der Verhandlungen über die EU-Urheberrechtsreform dem bereits zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbarten Kompromiss förmlich zugestimmt. … mehr

15.04.2019 |

Bundeskartellamt sieht Fusion Remondis/DSD kritisch

Das Bundeskartellamt hat am 15.04.2019 den Unternehmen Remondis Se & Co. KG und DSD - Duales System Holding GmbH & Co. … mehr

15.04.2019 |

Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass dann, wenn ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließt, es sich um eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln kann. … mehr

15.04.2019 |

Ex-Partner zur Grundbuch-Einsicht berechtigt

Das OLG München hat entschieden, dass nach der Trennung eines Paares, das gemeinsam ein Haus gebaut hat, der Ex-Partner eine Entschädigung verlangen kann, wofür ihm, im Hinblick darauf wer Grundstückseigentümer ist, ein Einsichtsrecht in das Grundbuch zu gewähren ist. … mehr

15.04.2019 |

Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei

Das LSG Essen hat entschieden, dass die Stadt Köln keine Sozialabgaben für eine Tagesmutter in der Randzeitenbetreuung tragen muss. … mehr

15.04.2019 |

Wegen Bulimie erhöhte Lebensmittelkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Das FG Münster hat entschieden, dass durch eine "Ess-Brech-Sucht" (Bulimie) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. … mehr

15.04.2019 |

Keine Wiedereinsetzung bei vom Steuerberater vergessener Anfechtung sämtlicher Änderungsbescheide nach einer Betriebsprüfung

Das FG Münster hat entschieden, dass dann, wenn ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch einlegt, hinsichtlich der "übersehenen" Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt. … mehr

15.04.2019 |

Im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer ist keine Masseverbindlichkeit

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf. … mehr

15.04.2019 |

Ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende des MDK müssen Schadenersatz zahlen

Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Niedersachsen zum Schadenersatz für unrechtmäßige Erhöhungen des Geschäftsführergehalts verpflichtet sind. … mehr

15.04.2019 |

Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes: Vertragsunterzeichnung mit ersten Ländern startet

Nur gut drei Monate nach Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes sind die Vertragsverhandlungen mit den ersten Bundesländern zur Mittelverwendung abgeschlossen. … mehr

15.04.2019 |

Stadtrat kann über Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz entscheiden

Das VG Neustadt hat entschieden, dass der Stadtrat von Ludwigshafen am 15.04.2019 über die Verkleinerung des Verwaltungsrats der Sparkasse Vorderpfalz von 27 auf 21 Mitglieder entscheiden kann. … mehr

15.04.2019 |

Rückblick auf die 976. Sitzung des Bundesrates am 12.04.2019

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Starke-Familien-Gesetz und neun weitere Bundestagsbeschlüsse gebilligt. … mehr

15.04.2019 |

DGB darf "Alte Sparkasse" in Dülmen für Maiveranstaltung nutzen

Das VG Münster hat die Stadt Dülmen im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem DGB Ortsverband Dülmen die "Alte Sparkasse" am 30.04.2019 für die Durchführung seiner Maiveranstaltung zur Verfügung zu stellen. … mehr

12.04.2019 |

Beihilfen für Flughafen Hahn: Klage der Lufthansa abgewiesen

Das EuG hat entschieden, dass die Klage der Deutschen Lufthansa gegen die dem Flughafen Hahn bis 2008 gewährten staatlichen Förderungen und die Vergünstigungen für Ryanair unzulässig ist, da Lufthansa seine Klagebefugnis nicht nachgewiesen hat. … mehr

12.04.2019 |

IHK Nord Westfalen muss nicht aus DIHK austreten

Das OVG Münster hat entschieden, dass die IHK Nord Westfalen derzeit nicht verpflichtet ist, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) auszuscheiden. … mehr

12.04.2019 |

Landgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das LG Berlin hat entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist. … mehr

12.04.2019 |

Sicherheitslabel für Zigaretten kommt

Zigarettenschachteln tragen künftig ein neues Sicherheitslabel, das ihre europaweite Rückverfolgbarkeit ermöglicht: Der Bundesrat stimmte am 12.04.2019 einem entsprechenden Gesetz zu, das der Bundestag am 17.01.2019 verabschiedet hatte. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Arzttermine

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz gebilligt, das gesetzlich Versicherten schnellere Arzttermine garantieren und die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern soll. … mehr

12.04.2019 |

Freiwilligendienst: Bundesrat billigt neue Teilzeitmöglichkeiten für Bufdis

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen Bundestagsbeschluss gebilligt, wonach Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, das künftig in Teilzeit tun können. … mehr

12.04.2019 |

Neue Regeln für Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber schützen soll. … mehr

12.04.2019 |

Arbeitsunfall durch Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch generell ausgeschlossen ist, dass der Versicherte Cannabis konsumiert hat. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt, durch das Sozialleistungen für Kinder erhöht und einkommensschwache Familien stärker unterstützt werden sollen. … mehr

12.04.2019 |

Kurzzeit-Vermietung kann nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer verboten werden

Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen können. … mehr

12.04.2019 |

Flughafen BER: Keine über angebotenes Maß hinausgehenden Schallschutzmaßnahmen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in vier Verfahren die Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bereits angebotenen Maßnahmen hinausgehen, abgewiesen. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat fordert Ende der Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. … mehr

12.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 14/19 zu den Eckpunkten für elektronische Wertpapiere und Krypto-Token

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Eckpunkten des BMF und BMJV für die regulatorische Behandlung von elektronischen Wertpapieren und Krypto-Token Stellung genommen. … mehr

12.04.2019 |

Studiengang Psychotherapie: Bundesrat sieht noch Korrekturbedarf

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, an den Universitäten einen neuen Studiengang Psychotherapie einzurichten. … mehr

12.04.2019 |

Eisengießerei in Chemnitz darf in drei Schichten produzieren

Die Stadt Chemnitz hat in einem Berufungsverfahren vor dem OVG Bautzen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Bebauung der "Schönherrfabrik" geändert, mit der Folge, dass die von der Trompetter Guss GmbH in Chemnitz betriebene Eisengießerei in drei Schichten produzieren darf. … mehr

12.04.2019 |

Keine Irreführung der Verbraucher durch "FEDI"-Flaschenetikett für teilweise gegorenen Traubenmost

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass es keine Irreführung des Verbrauchers darstellt, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung "FEDI" und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz "haltbar und dicht verschlossen" auf dem Etikett in Verkehr gebracht wird. … mehr

12.04.2019 |

Bundesrat fordert regelmäßige Tierschutzkontrollen

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. … mehr

12.04.2019 |

Höhere Betreuervergütung: Bundesrat fordert Ausgleich vom Bund

Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen, da diese einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt leisteten. … mehr

12.04.2019 |

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Der Bundesrat hat sich am 12.04.2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. … mehr

12.04.2019 |

Stellenbesetzung des Kreisbrandinspektors Schwalm-Eder-Kreis nicht zu beanstanden

Das VG Kassel hat im Hinblick auf die Besetzung der vakanten Stelle des Kreisbrandinspektors des Schwalm-Eder-Kreises entschieden, dass die Stellenbesetzung nicht zu beanstanden ist. … mehr

12.04.2019 |

Fall Bayern Ei: Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen

Das LG Regensburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Bayern Ei Beteiligungs-GmbH aus Aiterhofen, dem unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt wird, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. … mehr

12.04.2019 |

Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters in Bitburg zu Recht versagt

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Bitburg zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt hat. … mehr

12.04.2019 |

Verbraucherinformation über Hygieneverstöße im Internet

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 einen entsprechenden Beschluss des Bundestages gebilligt, wonach Verbraucher amtliche Informationen über erhebliche Verstöße gegen Lebensmittelvorschriften künftig sechs Monate lang online abrufen können. … mehr

12.04.2019 |

Fünfte Mindestlohnverordnung für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen gebilligt

Das Bundeskabinett hat am 27.03.2019 die Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB III) zur Kenntnis genommen. … mehr

12.04.2019 |

Paketbranche: Bundesrat will Arbeitsbedingungen von Paketzustellern verbessern

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 12.04.2019, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern und die sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. … mehr

12.04.2019 |

Arzthaftung für nicht erkannten Darmkrebs wegen unterlassener Darmspiegelung

Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und eine Analfissur diagnostiziert hatte, ohne eine Darmspiegelung zu machen. … mehr

12.04.2019 |

Versuchsbeginn bei sexueller Nötigung durch Drohung mit Veröffentlichung von Nacktbildern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht hat, wenn er einer Geschädigten damit droht, von ihr an den Täter übersandte "Nacktbilder" bei Facebook zu veröffentlichen oder diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen. … mehr

12.04.2019 |

Panzer darf weiterhin fahren

Das VG Magdeburg hat entschieden, dass Radpanzer sowjetischer Bauart auf der Fahrstrecke des "Museums der industriellen Geschichte der ehemaligen DDR" im Landkreis Harz fahren dürfen. … mehr

12.04.2019 |

Eilanträge gegen Windpark in Glandorf erfolglos

Das VG Osnabrück hat entschieden, dass die Genehmigung für den Windpark in Glandorf wirksam ist, keine Verfahrensfehler vorliegen und eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Schallimmissionen nicht zu erwarten ist. … mehr

12.04.2019 |

Reichweite des Rechts auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei internen Ermittlungen

Seit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt es den Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die von einem Verantwortlichen ...(aus jurisPR-Compl 2/2019 Anm. 1) … mehr

11.04.2019 |

DAV-Stellungnahme 12/19 zum Verbot mehrstöckiger Anwaltsgesellschaften

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu der Verfassungsbeschwerde der G. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der G. … mehr

11.04.2019 |

Einführung der Individualverfassungsbeschwerde in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einstimmig das "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" beschlossen, mit dem die Individualverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankert wird. … mehr

11.04.2019 |

Konsum von Korrosionsschutzmitteln kein Dienstunfall

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass kein Dienstunfall vorliegt, wenn ein Beamter das nicht für Trinkwasser zugelassene Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 durch das Trinken des angereicherten Wassers und die Zubereitung von Mahlzeiten aufnimmt. … mehr

11.04.2019 |

Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit bei französischer Police nationale

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen kann, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. … mehr

11.04.2019 |

Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten

Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Arztes, der bei Sportveranstaltungen Bereitschaftsdienste übernimmt, steuerfreie Heilbehandlungen sind und keine Umsatzsteuer anfällt. … mehr

11.04.2019 |

Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber

Das LArbG Kiel hat entschieden, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist. … mehr

11.04.2019 |

Neue Aufgaben für Bundesamt für Justiz im internationalen Urkundenverkehr

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat neue Aufgaben im Bereich des internationalen Zivilrechts übernommen und koordiniert nun als Zentralbehörde den internationalen Urkundenverkehr im Rahmen der EU-Apostillenverordnung. … mehr

11.04.2019 |

EuGH-Generalanwalt zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter in Polen

Generalanwalt Evgeni Tanchev ist der Auffassung, dass die Bestimmungen des polnischen Rechts zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht dem Unionsrecht widersprechen. … mehr

11.04.2019 |

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das OLG Köln hat im Verfahren um die Übernahme der Postbank AG durch die Deutsche Bank AG mit einem Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. … mehr

11.04.2019 |

Schlussanträge zur Einführung strengerer Vorschriften über Erwerb und Besitz von Schusswaffen

Generalanwältin Sharpston ist der Auffassung, dass die EU die Schusswaffenrichtlinie ändern und strengere Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Schusswaffen einführen durfte. … mehr

11.04.2019 |

Markenverletzung durch Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung des Markeninhabers?

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann. … mehr

11.04.2019 |

Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne medizinisch-psychologisches Gutachten

Das BVerwG hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. … mehr

11.04.2019 |

Datenschutz-Klage gegen Facebook ausgesetzt

Der BGH hat das Verfahren gegen Facebook wegen möglicher Datenschutzverstöße ausgesetzt, da er die Entscheidung des EuGH zu einem Vorabentscheidungsverfahren des OLG Düsseldorf abwarten möchte, in welchem es um den "Gefällt mir"-Button von Facebook und die Frage geht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen überhaupt im Namen betroffener Nutzer vor Gericht klagen dürfen. … mehr

11.04.2019 |

Wohngrundstück kann nicht ohne weiteres mit Mauer eingefriedet werden

Das VG Mainz hat entschieden, dass eine Stützmauer zur Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden kann, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zur Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt. … mehr

11.04.2019 |

Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen

Ein Bündnis, bestehend aus der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem ökologischen Verkehrsclub VCD, Greenpeace sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hat die kurzfristige Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen gefordert. … mehr

11.04.2019 |

Experten loben Arzneimittelreform

Gesundheitsfachverbände begrüßen im Grundsatz das von der Bundesregierung geplante Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). … mehr

11.04.2019 |

Gesetzentwurf zur Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen

Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist, sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter nicht mehr von Bundestags- oder Europawahlen ausgeschlossen werden. … mehr

11.04.2019 |

Normenkontrollanträge gegen Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 erfolglos

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge von 16 brandenburgischen Gemeinden, die sich gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 (LEP B-B) gerichtet hatten, zurückgewiesen. … mehr

10.04.2019 |

Vorbereitung auf No-Deal-Brexit: EU-Kommission gibt praktische Leitlinien für einen koordinierten EU-Ansatz

Die EU-Kommission hat vor der Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 10.04.2019 zum Brexit eine Bilanz der intensiven Vorbereitungen der EU Union auf einen No-Deal-Brexit gezogen und in fünf Bereichen praktische Leitlinien für die Mitgliedstaaten erstellt. … mehr

10.04.2019 |

Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung nach Einkommensteuerfestsetzung

Der BFH hat entschieden, dass die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr im Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden kann, wenn die Kapitalerträge aufgrund eines Antrages nach § 32d Abs. … mehr

10.04.2019 |

Parteifunktion eines Polizeibeamten als Dienstvergehen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines (ehemaligen) Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen" (PRO NRW) gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht nicht zur Entscheidung angenommen. … mehr

10.04.2019 |

Keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen bezüglich Ausbaus der A 46 in Wuppertal erforderlich

Das BVerwG hat entschieden, dass bezüglich des geplanten Ausbaus der Bundesautobahn A 46 im Stadtgebiet von Wuppertal, welche auf sechs Spuren verbreitert werden soll, kein weitergehender Immissionsschutz erforderlich ist. … mehr

10.04.2019 |

Millionenklage des Insolvenzverwalters des HSV Handball bleibt ohne Erfolg

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG gegen den ehemaligen Mäzen Andreas R. … mehr

10.04.2019 |

Produktspezifikation für "Wein aus Rheinhessen"

Das VG Koblenz hat entschieden, dass nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, auch mit dem Prädikat "Rheinhessischer Wein" vermarktet werden darf. … mehr

10.04.2019 |

Umsatzsteuererstattung für von Krankenhausapotheke im ambulanten Bereich abgegebene Zytostatikazubereitungen

Das BSG hat entschieden, dass Krankenhäuser zu Unrecht gezahlte Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten müssen, wenn sie miteinander vereinbart haben, in Krankenhausapotheke abgegebene Arzneimittelzubereitungen mit Nettopreisen zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu vergüten. … mehr

10.04.2019 |

Dopingverdacht: Hauptverfahren gegen Boxer Felix Sturm eröffnet

Das OLG Köln hat die Anklage gegen den Boxer Felix Sturm wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport (AntiDopG) und wegen vorsätzlicher Körperverletzung des Gegners zugelassen und das Hauptverfahren vor dem LG Köln eröffnet. … mehr

10.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 16/19 zu Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung

Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 09.04.2019, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung über sechs Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr

10.04.2019 |

Europäische Kommission durfte Prüfverfahren gegen Deutsche Post nicht ausweiten

Das EuG hat entschieden, dass der Kommissionsbeschluss von 2011 zur Ausweitung des Prüfverfahrens hinsichtlich der Pensionssubventionen zugunsten der Deutschen Post nichtig ist. … mehr

10.04.2019 |

Terminbericht des BSG Nr. 13/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

Der 12. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 01.04.2019, in der er über drei Revisionen aus dem Versicherungs- und Beitragsrecht zu entscheiden hatte. … mehr

10.04.2019 |

Ausschuss befasst sich mit BAföG-Reform

Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich mit der von der Bundesregierung vorgelegten BAföG-Novelle beschäftigt. … mehr

09.04.2019 |

Bußgeld wegen verweigerter Teilnahme an Moscheebesuch

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Eltern eines Schülers ein Bußgeld zahlen müssen, weil sie ihren Sohn an einem Tag, an dem unter anderem ein Moscheebesuch geplant war, nicht zur Schule geschickt haben. … mehr

09.04.2019 |

Christine Meßbacher-Hönsch neue Vizepräsidentin des BFH

Die Vorsitzende Richterin am BFH Christine Meßbacher-Hönsch wurde zur neuen Vizepräsidentin des BFH ernannt. … mehr

09.04.2019 |

EuGH-Vorlage zu Datenschutz und richterlicher Unabhängigkeit

Das VG Wiesbaden hat dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die DSGVO und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen. … mehr

09.04.2019 |

Schaden für erhaltenes Falschgeld bei beruflich veranlasstem Geldwechselgeschäft abziehbar

Das FG Kassel hat entschieden, dass ein im Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, der im Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäftes Falschgeld untergeschoben bekommt, seinen Schaden steuerlich als Werbungskosten abziehen kann. … mehr

09.04.2019 |

Kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Absicherung eines Energieversorgers mit Zinsswaps

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass eine Bank wegen der fehlerhaften Beratung eines kommunalen Energieversorgers beim Abschluss von Zinsswaps mangels Beratungsvertrages nicht haftet. … mehr

09.04.2019 |

BGH bestätigt Sicherungsverwahrung im "Staufener Missbrauchsfall"

Der BGH hat im "Staufener Missbrauchsfall" die Revision des Lebensgefährten der Mutter des zur Tatzeit achtjährigen Tatopfers verworfen und damit die vom LG Freiburg angeordnete Sicherungsverwahrung bestätigt. … mehr

09.04.2019 |

Ermittlungen gegen "ZPS" nach Mahnmal-Aktion vor Haus von Björn Höcke eingestellt

Das Verfahren gegen den Aktionskünstler Philipp Ruch vom "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB wird eingestellt. … mehr

09.04.2019 |

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Basisdiagnostik

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Arzt als extrem schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten Behandler nicht selbstständig schildern muss. … mehr

09.04.2019 |

EU-weiter Informationsaustausch über verurteilte Drittstaatsangehörige wird verbessert

Um Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpfen zu können, wird der Austausch von Strafregistereinträgen und Identitätsdaten verurteilter Drittstaatenangehöriger und staatenloser Personen vereinfacht. … mehr

09.04.2019 |

Ernennung des DHBW-Vizepräsidenten: Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber erfolglos

Der VGH Mannheim hat eine Entscheidung des VG Stuttgart aufgehoben, das es dem Land untersagt hatte, den vor zwei Jahren gewählten Vizepräsidenten der Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) ins Amt einzusetzen. … mehr

09.04.2019 |

Kein Verkauf regionaler Tankstellen an Total in Trier

Die Total Deutschland GmbH hat ihre Anmeldung des Erwerbs von elf Tankstellen der Autohof Görgen GmbH & Co. … mehr

09.04.2019 |

Anlageberatungsvertrag: Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe und Unzulässigkeit einer Kenntnisnahmeklausel

Urteile des III. und des XI. Zivilsenats des BGH zu Anlageberatungsfällen sind mittlerweile aus verschiedenen Gründen selten geworden. Umso ...(aus jurisPR-BKR 4/2019 Anm. 1) … mehr

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