Auswirkungen einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat erteilten Restschuldbefreiung auf in Deutschland hinterzogene Steuern

I. Einführung

Zu Zeiten der Konkursordnung galt der sog. »Grundsatz der freien Nachforderung«. Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens konnten die nicht befriedigten Konkursgläubiger gemäß § 164 Abs. 1 KO ihre Forderungen gegen den Schuldner uneingeschränkt geltend machen; der Schuldner wurde weder von der Restverbindlichkeit befreit, noch kam ihm aufgrund des Konkurses die Rechtswohltat des Notbedarfs zu. Im Hinblick auf das freie Nachforderungsrecht des Gläubigers blieb den Schuldnern in der Vergangenheit in aller Regel die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs versagt.