Anforderungen des Vergaberechts an die Ausschreibung von Spielbanklizenzen

Für die Beschaffung von Leistungen im Wege der Konzessionsvergabe ergeben sich aus §§ 148 ff. GWB bei Überschreitung der insoweit maßgeblichen Schwellenwerte konkrete Vorgaben betreffend das Vergabeverfahren. Inwieweit die Ausschreibung von Spielbanklizenzen unter diese kartellvergaberechtlichen Vorgaben fällt, erscheint nach wie vor nicht abschließend geklärt. Aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 („GlüStV“) bzw. den betreffenden Landesgesetzen über die Zulassung öffentlicher Spielbanken lassen sich insofern keine eindeutigen Maßgaben entnehmen. Dieser Beitrag beleuchtet die vergaberechtliche Einordnung der Ausschreibung von Spielbanklizenzen und erläutert zudem praktische Leitlinien für die Durchführung einer Konzessionsvergabe bzgl. Spielbanklizenzen.