Das Geldwäschegesetz in der notariellen Praxis

Seit dem 1.4.2023 wirkt das neue Bargeldverbot. Dieses muss vor allem bei Kauf- sowie Tauschverträgen und auch bei Abtretungen von Gesellschaftsanteilen an Gesellschaften, die mittelbar oder unmittelbar Immobilien besitzen, beachtet werden. Wurde das Bargeldverbot von den Beteiligten missachtet, ist die Bezahlung der Immobilie durch diese Art der Bezahlung nicht erfolgt. Der Vollzug des Kaufvertrages ist blockiert und die Beseitigung von Fehlleistungen rückt für die Betroffenen, die dann ggf. anwaltliche Hilfe benötigen, in den Vordergrund.

Das Transparenzregister wird stetig weiterentwickelt, sodass die Qualität der Eintragungen steigt und noch weiter (insbesondere durch die Zunahme von Unstimmigkeitsmeldungen und der Verhängung von Bußgeldern des Bundesverwaltungsamts für Nichtmeldungen von wirtschaftlich Berechtigten) verbessert wird. Ab dem 1.1.2026 müssen Sie auch die neue Unstimmigkeitsmeldung II beachten.

So vermeiden Sie den Verdacht der Geldwäsche in Ihrem Notariat

Durch das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II ist § 20 Abs. 1 S. 2 GwG ergänzt worden, wodurch ausländische Gesellschaften, die Immobilien in Deutschland "halten" bzw. im Bestand haben, nun gegenüber dem Transparenzregister meldepflichtig sind. Seit dem 1.7.2023 greift deshalb das an eine Nichteintragung anknüpfende erweiterte Beurkundungsverbot.

Auch in vielen anderen Bereichen ergeben sich Änderungen, mit denen Sie sich beschäftigen sollten. Dabei hilft Ihnen die 3., komplett überarbeitete Auflage des Handbuchs "Das Geldwäschegesetz in der notariellen Praxis".

Mit André Elsing hat sich ein erfahrener Fachmann dieses wichtigen Themas angenommen. Er ist Bürovorsteher eines großen Notariats und verfügt über langjährige Berufserfahrung. Seine Fachkompetenz hat er als Autor in notarrechtlichen Fachzeitschriften, als Leiter von Seminaren und Vortragsveranstaltungen sowie als Herausgeber des Infobriefs notarbüro unter Beweis gestellt. In die 2. Auflage seines Buchs hat der Autor praktische Checklisten und hilfreiche Musterschreiben und Verfügungsbögen integriert, um Ihnen die Arbeit mit der heiklen Materie grundlegend zu erleichtern.

Rezensionen (zur Vorauflage)

"(...) Mit Elsings "Das Geldwäschegesetz in der notariellen Praxis" liegt nunmehr ein Handbuch vor, das tatsächlich konkrete Handlungsvorschläge und Muster enthält und damit eine Antwort liefert auf die Frage "Wie kann die GwGMeldV-Immobilien tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden?". (...) Elsing ist es gelungen, ein Handbuch vorzulegen, das zur Pflichtlektüre jedes Notars und seiner Mitarbeitenden werden wird. Die Mischung aus Theorie und Praxis eröffnet jedem Leser einen guten Zugang zur Geldwäscheprävention, die im Anschluss an die Lektüre ohne weiteres in die praktische Arbeit überführt werden kann." Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel in NotBZ 2021, S. 79

"(...) Insbesondere die auf Seite 38 f. abgedruckte Checkliste ist hier positiv hervorzuheben, da sie übersichtlich darstellt,welche Dokumente zur Generalakte genommen werden sollten, um die Erfüllung der allgemeinen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz zu dokumentieren. (...) Positiv hervorzuheben ist, dass der Autor in seinemWerk nicht nur die neuen Pflichten im Geldwäscherecht in den Blick nimmt, sondern auch die Auswirkungen von Gesetzesreformen in anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise imPersonengesellschaftsrecht, auf die geldwäscherechtlichen Pflichten darstellt. (...) Positiv hervorzuheben ist der Blick des Autors für die Auswirkungen von Gesetzesreformen in anderen Rechtsgebieten auf die geldwäscherechtlichenPflichten. Gut gefällt auch, dass Elsing die von der BNotK zur Verfügung gestellten Unterlagen umfassend eingearbeitet hat.(...)" Notarassessorin Ann-Kathrin Schmelter, München, in notar 3/2021, S. 103

"(...) Was bisher gefehlt hat, ist ein Kompendium zum Umgang mit den Vorgaben des Geldwäschegesetzes, das den Notaren, aber auch insb. den Mitarbeitern eine Hilfestellung im täglichen Umgang mit dem Thema „Geldwäsche“ sein kann. (...) Für die tägliche Umsetzung enthält das Buch selbstverständlich Muster und Beispiele und eine sehr hilfreiche Checkliste zum Inhalt der GwG-Generalakte. Fazit: Dieses Buch gehört einfach in jedes Notariat und sollte von jedem Notar und jedem Mitarbeiter im Notariat, insb. den Sachbearbeitern im Bereich Immobilien- und Gesellschaftsrecht gelesen und umgesetzt werden." Notariatsleiter Andreas Kersten, Essen, in ZAP Buchreport 8/2021