Praxis des Bußgeldverfahrens
Anwenderhandbuch für alle Verwaltungsbehörden
Das Anwenderhandbuch ist seit inzwischen dreißig Jahren das umfassende Standardwerk für das Bußgeldverfahren aller Bundes- und Landesbehörden, Städte und Gemeinden. Erläutert werden alle in der Verfahrenspraxis wichtigen Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts und der im Bußgeldverfahren entsprechend geltenden Vorschriften der Strafprozessordnung.
Was im Bußgeldverfahren relevant ist, wird Schritt für Schritt veranschaulicht – von der Einleitung über die Amtsermittlung und alle zu erlassenden Bußgeld- und sonstigen Bescheide über das Rechtsbehelfs- und gerichtliche Bußgeldverfahren bis zur Vollstreckung. Beim Übergang von der Papier- zur elektronischen Bußgeldakte ("E-Akte") und der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begleitet die Neuauflage mit umfassenden Erläuterungen und Arbeitshilfen. Besonders wertvoll für die effiziente Praxisarbeit sind zahlreiche Musterbescheide und -dokumente sowie Beispiele und Grafiken.
Die einschlägige Rechtsprechung aller Gerichte ist bis Ende 2023 berücksichtigt. Die Neuauflage enthält bereits die Neuregelung des Betreuungrechts seit 2023 und die Einführung der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) seit 2024.
Die aktuelle Auflage geht von der elektronischen Aktenführung und vom elektronischen Rechtsverkehr aus und behandelt folgende Schwerpunkte:
- Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen natürliche und juristische Personen
- Anlage elektronischer Bußgeldakten unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen
- Amtsaufklärung und Tatnachweis unter Einsatz der elektronischen Kommunikation
- Maßnahmen gegen die Verfolgungsverjährung
- Anhörung der Verfahrensbeteiligten in Papier- und elektronischer Form
- Formen der elektronischen Akteneinsicht (Abruf- und Übermittlungsverfahren)
- Erlass von Bußgeld- und sonstigen Bescheiden und deren elektronische Zustellung
- Einspruchs- und Zwischenverfahren, Abgabe über die Staatsanwaltschaft
- Beteiligung der Verwaltungsbehörde am gerichtlichen Bußgeldverfahren
- Effektive Maßnahmen zur zeitnahen Vollstreckung, Erzwingungshaft
- Datenschutzbestimmungen und Dateiregelungen
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