Steuer- und Wirtschaftsrecht

Zunehmende Konflikte weltweit, Inflation, Klimawandel, Fachkräftemangel, Technologiewandel und Innovationsstau: Die deutsche Wirtschaft steht angesichts multipler Krisen vor großen Herausforderungen.

Die Bundesregierung versucht wie bereits im Vorjahr gegenzusteuern. So sollten mit dem Wachstumschancengesetz Impulse zur Stärkung der Wirtschaft gesetzt werden. In 2023 konnten jedoch nur zwingend umzusetzende Maßnahmen last minute finalisiert werden. Planmäßig zum 01.01.2024 in Kraft getreten sind das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz. Auf EU-Ebene treibt die EU-Kommission mit der Initiative "VAT in the Digital Age" die Digitalisierung im Steuerrecht voran.

Weitaus mehr Unternehmen als bisher müssen ab 2024 die Vorgaben der CSRD beachten. Im Wirtschaftsrecht gilt ab 01.01.2024 das reformierte Personengesellschaftsrecht, mit dem insb. die Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts an die gängige Rechtsprechung und Praxis angepasst wurden. Bereits ab 17.12.2023 müssen nun auch Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes umsetzen.

In diesem Ratgeber bewertet der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) die aktuellen steuer- und wirtschaftsrechtlichen Entwicklungen und zeigt Handlungsbedarf aus Sicht der Wirtschaft auf. Autoren von RSM Ebner Stolz skizzieren die ab 2024 anstehenden Änderungen im Steuer- und Wirtschaftsrecht in praxisnaher Darstellung.

Darüber hinaus vermittelt eine thematisch sortierte Auswertung der aktuellen Rechtsprechung, wesentlicher Verlautbarungen der Finanzverwaltung und Vorgaben der berufsständischen Organisationen der Wirtschaftsprüfer ein Gesamtbild über die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2023. Auf daraus resultierenden Handlungsbedarf, etwa in Bezug auf die Steuererklärungen 2023 und den Jahresabschluss 2023, wird praxisnah hingewiesen.

Inhaltliche Schwerpunkte zu der ab 1.1.2024 oder später geltenden Rechtslage, zu den im Laufe des Jahres 2023 geänderten Gesetzen sowie zu möglichen künftigen Änderungen im Steuerrecht:

• Kreditzweitmarktförderungsgesetz
• Zukunftsfinanzierungsgesetz
• Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Einführung eines MinStG)
• Wachstumschancengesetz-Entwurf
• DAC7-Umsetzungsgesetz (z. B. Plattformen-Steuertransparenzgesetz)
• JStG 2022
• Inflationsausgleichgesetz

Zu den Neuerungen im Wirtschaftsrecht und für die Wirtschaftsprüfung zudem enthalten:

• Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) mit der darin enthaltenen Nachhaltigkeitsberichterstattung
• European Sustainability Reporting Standards (ESRS)
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
• Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
• Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (sog. UmRUG)
• Hinweisgeberschutzgesetz
• Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Richtlinienvorschlag zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuer in Europa (BEFIT)
• Solidarpaket I

Inhaltliche Schwerpunkte zu sonstigen Rechtsentwicklungen des Jahres 2023, z. B.:

• BMF-Schreiben zur Einführung der eRechnung
• BMF-Anwendungsschreiben zur Steuersatzermäßigung für Photovoltaikanlagen
• BVerfG vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13 zur teilweisen Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG
• BMF-Schreiben vom 24.10.2023 zur Verlängerung der steuerlichen Ukraine-Unterstützungsmaßnahmen bis 31.12.2024
• BMF-Anwendungsschreiben zum Plattformen-Steuertransparenzgesetz
• Aktualisiertes BMF-Schreiben zur Forschungszulage
• EU-Energiekrisenbeitrag
• Ertragsteuerinformationsbericht: Public Country by Country Reporting
• Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsleistungen und bei Gas-/Wärmelieferungen
• Erneute EuGH-Vorlage des V. Senats des BFH zur deutschen Organschaftsregelung
• EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen in Leistungsketten
• Informationsaustausch zu Kryptowerten
• Taxonomie 6.7