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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:30.06.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens
(1) Hängt die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.
(2) 1Die Finanzbehörde kann das Verfahren mit Zustimmung des Einspruchsführers ruhen lassen, wenn das aus wichtigen Gründen zweckmäßig erscheint. 2Ist wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Bundesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 die Steuer vorläufig festgesetzt wurde. 3Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörde kann durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung für bestimmte Gruppen gleichgelagerter Fälle angeordnet werden, dass Einspruchsverfahren insoweit auch in anderen als den in den Sätzen 1 und 2 genannten Fällen ruhen. 4Das Einspruchsverfahren ist fortzusetzen, wenn der Einspruchsführer dies beantragt oder die Finanzbehörde dies dem Einspruchsführer mitteilt.
(3) Wird ein Antrag auf Aussetzung oder Ruhen des Verfahrens abgelehnt oder die Aussetzung oder das Ruhen des Verfahrens widerrufen, kann die Rechtswidrigkeit der Ablehnung oder des Widerrufs nur durch Klage gegen die Einspruchsentscheidung geltend gemacht werden.

Fußnoten

§ 363: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 363 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 7 G v. 20.12.2008 I 2850 mWv 1.1.2009
§ 363 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: IdF d. Art. 11 Nr. 26 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 363 AO 1977 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 363 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von zehn Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von 47 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von 31 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 363 AO 1977 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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