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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:01.10.2002 Fassungen
Gültig ab:01.09.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands
(1) 1Auf Antrag eines Einspruchsführers soll die Finanzbehörde vor Erlass einer Einspruchsentscheidung den Sach- und Rechtsstand erörtern. 2Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. 3Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und weitere Beteiligte zu einer Erörterung laden.
(2) 1Von einer Erörterung mit mehr als zehn Beteiligten kann die Finanzbehörde absehen. 2Bestellen die Beteiligten innerhalb einer von der Finanzbehörde bestimmten angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter, soll der Sach- und Rechtsstand mit diesem erörtert werden.
(3) 1Die Beteiligten können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 2Sie können auch persönlich zur Erörterung geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält.
(4) Das Erscheinen kann nicht nach § 328 erzwungen werden.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 364a AO 1977 gibt es eine weitere Fassung.
§ 364a AO 1977 wird von acht Entscheidungen zitiert.
§ 364a AO 1977 wird von 43 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 364a AO 1977 wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 364a AO 1977 wird von 46 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 364a AO 1977 wird von 36 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 364a AO 1977 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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