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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:01.10.2002 Fassungen
Gültig ab:01.09.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 364b Fristsetzung
(1) Die Finanzbehörde kann dem Einspruchsführer eine Frist setzen
1.
zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung er sich beschwert fühlt,
2.
zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte,
3.
zur Bezeichnung von Beweismitteln oder zur Vorlage von Urkunden, soweit er dazu verpflichtet ist.
(2) 1Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nicht zu berücksichtigen. 2§ 367 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. 3Bei Überschreitung der Frist gilt § 110 entsprechend.
(3) Der Einspruchsführer ist mit der Fristsetzung über die Rechtsfolgen nach Absatz 2 zu belehren.

Fußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 364b AO 1977 gibt es eine weitere Fassung.
§ 364b AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von elf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von 42 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von 19 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von 19 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 364b AO 1977 wird von einer Vorschrift des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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