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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:26.06.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 53 Mildtätige Zwecke
Eine Körperschaft verfolgt mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen,
1.
die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder
2.
deren Bezüge nicht höher sind als das Vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Vierfachen das Fünffache des Regelsatzes. 2Dies gilt nicht für Personen, deren Vermögen zur nachhaltigen Verbesserung ihres Unterhalts ausreicht und denen zugemutet werden kann, es dafür zu verwenden. 3Bei Personen, deren wirtschaftliche Lage aus besonderen Gründen zu einer Notlage geworden ist, dürfen die Bezüge oder das Vermögen die genannten Grenzen übersteigen. 4Bezüge im Sinne dieser Vorschrift sind
a)
Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes und
b)
andere zur Bestreitung des Unterhalts bestimmte oder geeignete Bezüge,
aller Haushaltsangehörigen. 5Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen. 6Die wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit im vorstehenden Sinne ist bei Empfängern von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, des Wohngeldgesetzes, bei Empfängern von Leistungen nach § 27a des Bundesversorgungsgesetzes oder nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als nachgewiesen anzusehen. 7Die Körperschaft kann den Nachweis mit Hilfe des jeweiligen Leistungsbescheids, der für den Unterstützungszeitraum maßgeblich ist, oder mit Hilfe der Bestätigung des Sozialleistungsträgers führen. 8Auf Antrag der Körperschaft kann auf einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit verzichtet werden, wenn auf Grund der besonderen Art der gewährten Unterstützungsleistung sichergestellt ist, dass nur wirtschaftlich hilfebedürftige Personen im vorstehenden Sinne unterstützt werden; für den Bescheid über den Nachweisverzicht gilt § 60a Absatz 3 bis 5 entsprechend.

Fußnoten

§ 53: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 53 Nr. 2 Satz 1 (bezeichnet als Satz 1 Nr. 2 Satz 1): IdF d. Art. 47 G v. 27.12.2003 I 3022 mWv 1.1.2005 u. d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.1.2014
§ 53 Nr. 2 Satz 4 Schlusssatz: IdF d. Art. 11 Nr. 4 Buchst. b G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.1.2014
§ 53 Nr. 2 Satz 5 bis 8: Früher Satz 5 u. 6 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 53 AO 1977 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 53 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von 42 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von einer landesrechtlichen Vorschrift zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von 49 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von 19 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von 26 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 53 AO 1977 wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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