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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:21.03.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 55 Selbstlosigkeit
(1) Eine Förderung oder Unterstützung geschieht selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgt werden und wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:
1.
Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
2.
Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
3.
Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
4.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). 2Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
5.
Die Körperschaft muss ihre Mittel vorbehaltlich des § 62 grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. 2Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen. 3Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Bei der Ermittlung des gemeinen Werts (Absatz 1 Nr. 2 und 4) kommt es auf die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sacheinlagen geleistet worden sind.
(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.

Fußnoten

(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 5: Anzuwenden ab 1.1.2000 gem. Art. 97 § 1a Abs. 3 AOEG 1977 +++)
(+++ § 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und Abs. 3: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1d Abs. 3 AOEG 1977 +++)
§ 55: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 55 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2: IdF d. Art. 9 Nr. 5 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2014
§ 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 55 Abs. 3: IdF d. Art. 9 G v. 19.7.2006 I 1652 mWv 1.1.2007, d. Art. 3 G v. 20.4.2009 I 774 mWv 24.4.2009 u. d. Art. 9 Nr. 5 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 55 AO 1977 gibt es neun weitere Fassungen.
§ 55 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von 30 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von zehn landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von 45 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von 30 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von sieben Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 55 AO 1977 wird von acht Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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