Kostenfreie Recherche

  • Die wichtigsten Bundesgesetze
  • Aktuell gültige Fassungen
  • Erster Einblick in die juris Recherche

Kostenfreie Inhalte

Recherchieren Sie hier wichtige Gesetze und Verordnungen des Bundes in der aktuell gültigen Fassung.

Hinweis: Um auch die historischen und zukünftigen Fassungen der Gesetze abzurufen und alle weiteren Vorteile der juris Datenbank auszuschöpfen, benötigen Sie den Zugang zu einem unserer Abonnement-Produkte. Informieren Sie sich hier über unser umfassendes Angebot für professionelle Rechtsanwender und testen Sie das Modul Ihrer Wahl 4 Wochen lang gratis. Gerne beraten wir Sie auch persönlich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 - 587 47 33.

So nutzen Sie die kostenfreie Suche:

  • Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein.
  • Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen.
  • Alternativ wählen Sie über den Reiter "Alphabetische Liste" eine Vorschrift aus.

Suche

Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgabenVorherige Fassung
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:21.12.2020 Fassungen
Gültig ab:29.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
(1) 1Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. 2Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend.
(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt
1.
auf Antrag der Körperschaft oder
2.
von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.
(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.
(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.
(5) 1Materielle Fehler im Feststellungsbescheid über die Satzungsmäßigkeit können mit Wirkung ab dem Kalenderjahr beseitigt werden, das auf die Bekanntgabe der Aufhebung der Feststellung folgt. 2§ 176 gilt entsprechend, außer es sind Kalenderjahre zu ändern, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes beginnen.
(6) 1Liegen bis zum Zeitpunkt des Erlasses des erstmaligen Körperschaftsteuerbescheids oder Freistellungsbescheids bereits Erkenntnisse vor, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt, ist die Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 abzulehnen. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung bestehender Feststellungen nach § 60a.

Fußnoten

§ 60a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 21.3.2013 I 556 mWv 29.3.2013
§ 60a Abs. 6: Eingef. durch Art. 27 Nr. 14 G v. 21.12.2020 I 3096 mWv 29.12.2020

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 60a AO 1977 gibt es eine weitere Fassung.
§ 60a AO 1977 wird von 19 Entscheidungen zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von acht Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von 31 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von drei Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 60a AO 1977 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm