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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:10.10.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung
(1) Eine steuerlich ausreichende Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4) liegt vor, wenn der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks verwendet werden soll, in der Satzung so genau bestimmt ist, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck steuerbegünstigt ist.
(2) (weggefallen)
(3) 1Wird die Bestimmung über die Vermögensbindung nachträglich so geändert, dass sie den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Nr. 4 nicht mehr entspricht, so gilt sie von Anfang an als steuerlich nicht ausreichend. 2§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Steuerbescheide erlassen, aufgehoben oder geändert werden können, soweit sie Steuern betreffen, die innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre vor der Änderung der Bestimmung über die Vermögensbindung entstanden sind.

Fußnoten

(+++ § 61: Zur erstmaligen Anwendung ab 1.1.2007 vgl. Art. 97 § 1d AOEG 1977 +++)
§ 61: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 61 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 5 Nr. 3 G v. 10.10.2007 I 2332 mWv 1.1.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 61 AO 1977 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 61 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von 50 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von 24 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von 14 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 61 AO 1977 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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