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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:25.07.2014 Fassungen
Gültig ab:31.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 63 Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
(1) Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält.
(2) Für die tatsächliche Geschäftsführung gilt sinngemäß § 60 Abs. 2, für eine Verletzung der Vorschrift über die Vermögensbindung § 61 Abs. 3.
(3) Die Körperschaft hat den Nachweis, dass ihre tatsächliche Geschäftsführung den Erfordernissen des Absatzes 1 entspricht, durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über ihre Einnahmen und Ausgaben zu führen.
(4) 1Hat die Körperschaft ohne Vorliegen der Voraussetzungen Mittel angesammelt, kann das Finanzamt ihr eine angemessene Frist für die Verwendung der Mittel setzen. 2Die tatsächliche Geschäftsführung gilt als ordnungsgemäß im Sinne des Absatzes 1, wenn die Körperschaft die Mittel innerhalb der Frist für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
(5) 1Körperschaften im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes dürfen Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nur ausstellen, wenn
1.
das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt oder
2.
die Feststellung der Satzungsmäßigkeit nach § 60a Absatz 1 nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und bisher kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
2Die Frist ist taggenau zu berechnen.

Fußnoten

§ 63: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 63 Abs. 4 Satz 1 (früher Abs. 4 einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 21.3.2013 I 556 mWv 29.3.2013
§ 63 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 16 Nr. 4 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 63 Abs. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 29.3.2013

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 63 AO 1977 gibt es vier weitere Fassungen.
§ 63 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von 31 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von 44 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von 28 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von 25 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 63 AO 1977 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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