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Amtliche Abkürzung:AO
Fassung vom:13.12.2006 Fassungen
Gültig ab:01.01.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-1-3
Abgabenordnung
 
§ 67 Krankenhäuser
(1) Ein Krankenhaus, das in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen (§ 7 des Krankenhausentgeltgesetzes, § 10 der Bundespflegesatzverordnung) berechnet werden.
(2) Ein Krankenhaus, das nicht in den Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes oder der Bundespflegesatzverordnung fällt, ist ein Zweckbetrieb, wenn mindestens 40 Prozent der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als nach Absatz 1 berechnet wird.

Fußnoten

(+++ § 67 Abs. 1: Anzuwenden ab 1.1.1996 bzw. 1.1.1995 gem. Art. 97 § 1c Abs. 2 AOEG 1977 +++)
§ 67: Neugefasst durch Bek. v. 1.10.2002 I 3866
§ 67 Abs. 1: IdF d. Art. 10 Nr. 7 Buchst. a G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006 u. d. Art. 10 Nr. 7 Buchst. a G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006; Änderung gem. Art. 10 Nr. 17 mWv 1.1.2007 bereits durch Art. 10 Nr. 7 Buchst. a erfolgt
§ 67 Abs. 2: IdF d. Art. 10 Nr. 7 Buchst. b G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006 u. d. Art. 10 Nr. 17 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 67 AO 1977 gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 67 AO 1977 wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von 26 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von drei landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von 33 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von 31 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von 17 Kommentaren und Handbüchern zitiert.
§ 67 AO 1977 wird von drei Vorschriften des Bundes geändert.
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