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juris-Abkürzung:ASiG
Fassung vom:31.10.2006 Fassungen
Gültig ab:08.11.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-2
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
 
§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen hat. 2Soweit die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ermächtigt sind, die gesetzlichen Pflichten durch Unfallverhütungsvorschriften näher zu bestimmen, macht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales von der Ermächtigung erst Gebrauch, nachdem innerhalb einer von ihm gesetzten angemessenen Frist der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine entsprechende Unfallverhütungsvorschrift nicht erlassen hat oder eine unzureichend gewordene Unfallverhütungsvorschrift nicht ändert.
(2) (weggefallen)

Fußnoten

§ 14 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 178 Nr. 1 Buchst. a V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 226 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 14 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 178 Nr. 1 Buchst. b V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 226 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 14 Abs. 2: Aufgeh. durch Art. 5a G v. 24.8.2002 I 3412 mWv 1.1.2003

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 14 ASiG gibt es drei weitere Fassungen.
§ 14 ASiG wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 14 ASiG wird von sieben Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 14 ASiG wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert.
§ 14 ASiG wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 14 ASiG wird von vier Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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