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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten Inhaltsübersicht

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Amtliche Abkürzung:AUG
Fassung vom:20.11.2015 Fassungen
Gültig ab:26.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 319-114
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
Auslandsunterhaltsgesetz
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Anwendungsbereich;
Begriffsbestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§  3Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Zentrale Behörde
§  4Zentrale Behörde
§  5Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§  6Unterstützung durch das Jugendamt
Abschnitt 3
Ersuchen um
Unterstützung in Unterhaltssachen
Unterabschnitt 1
Ausgehende Ersuchen
§  7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§  8Inhalt und Form des Antrages
§  9Umfang der Vorprüfung
§ 10Übersetzung des Antrages
§ 11Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
§ 12Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2
Eingehende Ersuchen
§ 13Übersetzung des Antrages
§ 14Inhalt und Form des Antrages
§ 15Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
Abschnitt 4
Datenerhebung
durch die zentrale Behörde
§ 16Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
§ 18Benachrichtigung über die Datenerhebung
§ 19Übermittlung und Löschung von Daten
Abschnitt 5
Verfahrenskostenhilfe
§ 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
§ 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
Abschnitt 6
Ergänzende
Zuständigkeitsregelungen;
Zuständigkeitskonzentration
§ 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 26Örtliche Zuständigkeit
§ 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
§ 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen
Abschnitt 1
Verfahren ohne Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
§ 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
§ 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
Abschnitt 2
Gerichtliche
Zuständigkeit für Verfahren
zur Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Entscheidungen
§ 35Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Verfahren mit Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
und den Abkommen der Europäischen Union
Unterabschnitt 1
Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln
§ 36Antragstellung
§ 37Zustellungsempfänger
§ 38Verfahren
§ 39Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 40Entscheidung
§ 41Vollstreckungsklausel
§ 42Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2
Beschwerde, Rechtsbeschwerde
§ 43Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 44(weggefallen)
§ 45Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 47Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 48Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3
Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung
§ 49Prüfung der Beschränkung
§ 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 51Versteigerung beweglicher Sachen
§ 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung
§ 55Verfahren
§ 56Kostenentscheidung
Abschnitt 4
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach völkerrechtlichen Verträgen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 57Anwendung von Vorschriften
§ 58Anhörung
§ 59Beschwerdefrist
§ 59aEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 60Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen
§ 60aBeschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 3
Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
§ 61Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
§ 62Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 4
Übereinkommen
über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988
§ 63Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
Abschnitt 5
Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit
§ 64Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3
Vollstreckung,
Vollstreckungsabwehrantrag,
besonderes Verfahren; Schadensersatz
Abschnitt 1
Vollstreckung, Vollstreckungs-
abwehrantrag, besonderes Verfahren
§ 65Vollstreckung
§ 66Vollstreckungsabwehrantrag
§ 67Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 68Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 2
Schadensersatz
wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
§ 69Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4
Entscheidungen
deutscher Gerichte; Mahnverfahren
§ 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
§ 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5
Kosten; Übergangsvorschriften
Abschnitt 1
Kosten
§ 76Übersetzungen
Abschnitt 2
Übergangsvorschriften
§ 77Übergangsvorschriften

Fußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 20.2.2013 I 273 iVm Bek. v. 2.7.2014 I 887 mWv 1.8.2014; idF d. Art. 5 Nr. 1 G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 26.11.2015

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu Inhaltsübersicht AUG 2011 gibt es zwei weitere Fassungen.
Inhaltsübersicht AUG 2011 wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.
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