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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 12 Gruppenauskunft
(1) 1Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. 2Sie ist zulässig, soweit sie
1.
im besonderen Interesse der betroffenen Personen liegt oder
2.
erforderlich und angemessen ist
a)
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
b)
zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird,
und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,
3.
unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.
(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(2) 1Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. 2Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. 3Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.
(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.

Fußnoten

§ 12 Abs. 1: Früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 13 Nr. 5 Buchst. b G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 47 Nr. 8 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a: IdF d. Art. 13 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 13 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb G v. 9.1.2002 I 361 mWv 1.1.2002
§ 12 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013; idF d. Art. 2 Nr. 8a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 12 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 12 Abs. 3: IdF d. Art. 47 Nr. 8 Buchst. b G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 12 AZRG gibt es fünf weitere Fassungen.
§ 12 AZRG wird von 16 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 12 AZRG wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 12 AZRG wird von fünf Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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