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juris-Abkürzung:AZRG
Fassung vom:02.02.2016 Fassungen
Gültig ab:05.02.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-8
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZR-Gesetz
§ 16 Datenübermittlung an Gerichte
(1) An Gerichte werden zum Zwecke der Rechtspflege zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:
1.
abweichende Namensschreibweisen,
2.
andere Namen,
3.
Aliaspersonalien,
4.
letzter Wohnort im Herkunftsland,
5.
Angaben zum Ausweispapier,
6.
Anschrift im Bundesgebiet.
(2) 1Reichen die nach Absatz 1 zu übermittelnden Daten zur Aufgabenerfüllung nicht aus, werden auf erweitertes Ersuchen folgende Daten übermittelt:
1.
zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer ergriffenen aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen,
2.
zum Asylverfahren,
3.
zur Ausschreibung zur Zurückweisung,
4.
zu einem Tatverdacht im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 7 und 7a.
2Die Erforderlichkeit der Übermittlung ist von der ersuchenden Stelle aktenkundig zu machen.
(3) 1Werden über die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten hinaus weitere Daten zur Aufgabenerfüllung benötigt, ist deren Übermittlung auf erneutes Ersuchen zulässig. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig.
(4) bis (6) (weggefallen)

Fußnoten

§ 16 Überschrift: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. a G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007
§ 16 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 4 Nr. 10 Buchst. b G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007 u. d. Art. 1 Nr. 12 G v. 20.12.2012 I 2745 mWv 1.9.2013
§ 16 Abs. 1 Nr 5: IdF d. Art. 2 Nr. 9a nach Maßgabe d. Art. 13 G v. 2.2.2016 I 130 mWv 5.2.2016
§ 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 4 Abs. 3 Nr. 4 G v. 30.7.2009 I 2437 mWv 4.8.2009
§ 16 Abs. 4 bis 6: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 10 Buchst. c G v. 19.8.2007 I 1970 mWv 28.8.2007

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 16 AZRG gibt es neun weitere Fassungen.
§ 16 AZRG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 16 AZRG wird von neun Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

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